Schleuserbekämpfung in der Ägäis: NATO wartet noch auf letzte Absprachen
Der NATO-Schiffsverband, der die Europäer und die Türkei bei der Bekämpfung von Schleusern in der Ägäis unterstützen soll, ist war bereits in diesem Teil des Mittelmeers unterwegs, hat aber noch nicht die vollen Handlungsmöglichkeiten. Bislang fehlten noch die Absprachen mit Griechenland und der Türkei, welche nationalen Gewässer der beiden Länder die Kriegsschiffe der Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG2) befahren dürfen, sagte ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums am (heutigen) Montag.
Der NATO-Einsatzverband soll in dem engen Seeraum, der zum Teil zwischen den beiden NATO-Mitgliedern Griechenland und Türkei umstritten ist, Schiffs- und Bootsbewegungen aufklären. Die Ägäis ist wichtiger Teil der Route, über die Flüchtlinge von der Türkei aus nach Europa gelangen. Die NATO hat immer wieder betont, dass sie mit ihren Erkenntnissen die Küstenwachen beider Länder unterstützt, selber aber nicht aktiv in eine Unterbindung der Überfahrten eingreifen werde. Allerdings sollen Flüchtlinge in Seenot nach einer Rettung an ihren Ausgangsort zurückgebracht werden – also in der Regel die Türkei.
Der Verband steht unter dem Kommando des deutschen Flottillenadmirals Jörg Klein auf dem Einsatzgruppenversorger Bonn als Flaggschiff. Nach Angaben des Berliner Verteidigungsministeriums sollen demnächst Vertreter der griechischen und der türkischen Küstenwache als Verbindungselemente mit an Bord genommen werden. Bereits jetzt seien Kommunikationsmöglichkeiten wie Funkkanäle festgelegt worden, so dass die Bonn und die anderen Schiffe des Verbandes – je eine Fregatte aus Kanada, Griechenland und der Türkei – ihre Aufklärungsergebnisse bereits weitergeben könnten.
Nachtrag: Auf Fragen in der Bundespressekonferenz am Montag hat das Verteidigungsministerium präzisiert, auf welcher Grundlage der NATO-Verband in der Ägäis im Einsatz ist. Genannt wird Artikel 11 des Strategischen Konzepts der Allianz von 2010:
Instability or conflict beyond NATO borders can directly threaten Alliance security, including by fostering extremism, terrorism, and trans-national illegal activities such as trafficking in arms, narcotics and people.
(Fotos: An Bord der Bonn in der Ägäis: Auf der Brückennock, am Navigationsbildschirm und an der Radarkonsole – NATO/Steve Back)
Erdogan sagte ja letzte oder vorletze Woche:
„Wer in der Türkei Zuflucht suche, sei weiterhin willkommen, “ sagte Erdogan in Ankara. „Aber denjenigen, die weiterziehen wollen, um in westlichen Ländern eine Zukunft zu suchen, denen werden wir nichts sagen.“
Ein Aussage um den „Preis“ für die Beendigung der unkontrollierten Ausreise hochzutreiben ? Oder ist das ganze Vorhaben sowieso nur halbherzig ?
Wenn die neue Habsburg-Linie den Südosten hält, können wir beim nächsten Erpressungsanruf aus Ankara den Hörer auflegen.
Ich frage mich was schneller geht: Bricht Wien ein oder entdeckt Griechenland seine eigene Marine wieder?
Meine Chips setze ich auf letzteres :-)
made my day.
Und was soll dann diese griechische Marine machen? Am Ende bleiben nur Zwangsmaßnahmen… und da sehe ich für jede Demokratie dunkelschwarz…
pi
Das Schwarzsehen klingt für mich fast nach einem Missverständnis, dem ich gerne begegne:
Demokratie als Herrschaft des Volkes kann viele Formen einnehmen, beinhaltet aber nicht die Behandlung fremder Völker. Fragen Sie mal bei Franzosen, Briten und Holländern nach ;-)
Am Ende ist es vermutlich kein Zufall, dass wir den Vorsprung Europas nur mit den Werten verteidigen können, mit denen er erarbeitet wurde.
Hm, ja, ich hätte die Kommentare auch hier gleich auf moderiert setzen sollen. Warum eigentlich muss immer und immer und immer wieder die grundsätzliche Debatte über deutsche und europäische Flüchtlingspolitik in diesem Blog geführt werden? Gibt es auf der großen weiten Welt keine anderen Möglichkeiten, seine grundsätzliche Meinung dazu zu äußern?
Na ja, Aufklärungsergebnisse der „Bonn“ – ein Bild sagt da mehr als 1000 Worte, die Seekarte auf der Standardkonsole, mit Schlauchbooten, „Schleuserschiffen“ und „Wegen“ im Massstab 1:1000sm.
Schon die Tender meldeten sich per ukw, „this is warschip mösel, do not cross my line..“
Alles wird gut.
Um ein ND Lagebild zu erfassen, verarbeiten, bearbeiten und Folgerungen zu ziehen und daraus Empfehlungen abzuleiten, bedarf es mehr als nur eines „großen Schiffes“.
Ich lass mich gern belehren, welche „Aufklärungskapa“ hat so ein Zossen denn wirklich, von der Zuteilung der „Funkkanäle“ ganz zu schweigen.
Man fährt m.E. mal wieder schön im Süden rum, weil das so „muss“.
Immer wenn ich z.B. mit Griechen oder Türken zusammen ein Problem auf See lösen musste, waren diese Seeleute hochprofessionell und überaus auch gemischt „teamfähig“
Dennoch bleibt die Frage, was sollten die Griechen oder Türken auf See tun?
Albern, da die NATO hinzuschicken.
NATO and Europe’s refugee and migrant crisis
Opinion piece by NATO Secretary General Jens Stoltenberg
http://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_128645.htm
Rhetorische Frage: Die Organisierte Kriminalität hat eine Dimension erreicht, die es verlangt, dass das mächtigste Verteidigungsbündniss der Menschheitsgeschichte anpacken muss?
[Herzlichen Glückwunsch! Gerne nehmen wir hier alle noch mal den Link auf, nachdem dieser Text von Stoltenberg vor langer, langer Zeit, nämlich am vergangenen Freitag, hier einen eigenen Eintrag bekommen hatte. Aber das ist ja so lange her, dass sich bestimmt keiner mehr dran erinnert:
http://augengeradeaus.net/2016/02/nato-und-europaeische-fluechtlingskrise-hilfe-fuer-partner-und-die-eu-bei-wichtigster-aufgabe/
T.W.]
Iro ON: Eben, herzlichen Glückwunsch. Denn mal ganz blöd in den Raum geschmissen. Ich glaube jede auch nur ansatzweise SiPo-relevante exekutive Institution wurde nun sprichwörtlich wie die Sau durchs Dorf gejagt. Warum, wenn diese Schläusermafia in der Türkei so mächtig ist, wird nicht mal der Begriff Interpol in den Raum gestellt?
Weil die Schläuser-MAFIA findet dann halt ne andere Route … nehmen wir einfach mal an, die Schläuser können bis Drei zählen. Iro Off
@T.W. Ist das Bällebad zu? Woltte eigentlich was posten bzgl. der Marine: Mal was positives….Für das Seebataillon sicherlich eine tolle Erfahrung….doch das war es dann auch schon….die Marine hat ganz andere Sorgen und Probleme und nur von „Erklärungen“ und Wünschen wird es auch nicht besser. Die Marine verkündet heute, das am 16. November die Außerdienststellung der restlich verbliebenen Schnellboote stattfindet und der Inspektuer der Marine erklärt das der Ostseeraum die besondere Aufmerksamkeit erfordert, weil Russland in Nordosteuropa und im Nordatlantik seine wachsenden Fähigkeiten vor Augen führt. Als größte Marine im Ostseeraum hat man eine besondere Verantwortung….das gilt für die Landes- und Bündnisverteidigung genauso wie für die Maritime Sicherheit. Doch womit ? Sind doch kaum noch Einheiten in der Ostsee vorhanden? Die Korvetten sind hauptsächlich im Mittelmeer im Einsatz.
[Bällebad ist wg. Fristablauf geschlossen; mache gleich ein neues auf. Allerdings ist auch der Kommentar-Verschiebemechanismus kaputt; deshalb die Bitte, den Kommentar dann im neuen Bällebad zu posten; hier lösche ich ihn dann. T.W.
/edit: neues Bällebad ist aktiv.]
@Les Grossmann | 29. Februar 2016 – 17:18
Naja die Pressefotos sind halt immer „getürkt“ kann mir nicht vorstellen das sie wirklich in dieser Konfiguration der Sensorik unterwegs sind, aber Frau Gefreiter hat ohnehin den besten Sensor „Eyeball Mk.1“ der ist dort Gold wert.
@IstEgal
Sensorik sehe ich leider wenig, nur Bildschirme und Frau? mit Fernglas.
Aber genau da haben Sie meinen Punkt gemacht.
Fremdbestimmtes AIS ist nun ein „Sensor“.
In diesen Konsolen und Sensor „Massstäben“ wird wohl in Potsdam, danach in Berlin(Gruß an Herrn S. v. 2.ten) die Welt erschlossen und erklärt – (wenn ich sage , das ist ja nur 30 cm lang weit weg, kann das doch nicht so schwer sein..?)
Kann ein Staatssekretär irren – eher nie.
„Taking the length of these consultations into consideration, the essential work regarding the NATO mission – the second stage involving the drawing of maps – may well take weeks, while the talks at NATO headquarters aim to have the mission fully operational before an EU-Turkey summit in Brussels on March 7.
“Modalities are obvious. If the intention is preventing illegal migration, as they said, it is possible to resolve this without triggering a Turkish-Greek dispute. But resolving these issues from today to tomorrow is difficult. We have clearly explained during contacts with the German side that it would not work if they attempt to impose the Greek side’s ‘international law theses’ in the name of EU solidarity,” Turkish officials said.“
http://www.hurriyetdailynews.com/natos-aegean-deal-only-half-the-battle-as-turkey-greece-set-for-thorny-talks.aspx?PageID=238&NID=95792&NewsCatID=510
Bis 7. März wird dat woll nix ;-(
tscha, dann wird man in den nächsten Wochen wohl erstmal Striche auf die Seekarte malen und wieder wegradieren. Nix mit Schleuser-Bekämpfung. Bitter für Frau Merkel, dass sich dieser zentrale Punkt ihres Planes als Luftschloss erwiesen hat – zumindest bezüglich der angestrebten Zeit-Achse. Allerdings hatte sie beim Gespräch mit Anne Will am letzten Sonntag sich bereits eine Hinter-Tür geöffnet: wenn der EU/Türkei-Gipfel am 7.3. keine Ergebnisse bringen sollte, dann gibt es am 18.3. (? bin da nicht ganz sicher mit dem Termin) ja bereits den nächsten. Und dann irgendwann den übernächsten…
Bis dahin werden auf dem Balkan bereits mittels Stacheldraht Fakten geschaffen worden sein.
@f28
Bereits das Striche malen hat zum Erfolg geführt – wetten?;-)
Möglicher BPK Sprech: „Durch die Präsenz hat sich die Schleusertätigkeit wahrnehmbar verringert.
Es gelang uns seither nicht mehr, einen Schleuser dingfest zu machen. Insgesamt eine überaus positive Entwicklung im Sinne der Schutzbedürftigen.“