Schleuserbekämpfung in der Ägäis: NATO wartet noch auf letzte Absprachen

160227-DEUN-B-004 AEGEAN SEA - From the wing on the bridge of SNMG2 Flagship FGS BONN. February 27, 2016. The units of Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG2) are patrolling as part of NATO's participation in the international efforts to cut the lines of illegal trafficking and illegal migration in the Aegean Sea. Credit: German Navy photo by Photographer PO2/OR-5 Steve Back (released) Ñ hier: Aegean Sea.

Der NATO-Schiffsverband, der die Europäer und die Türkei bei der Bekämpfung von Schleusern in der Ägäis unterstützen soll, ist war bereits in diesem Teil des Mittelmeers unterwegs, hat aber noch nicht die vollen Handlungsmöglichkeiten. Bislang fehlten noch die Absprachen mit Griechenland und der Türkei, welche nationalen Gewässer der beiden Länder die Kriegsschiffe der Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG2) befahren dürfen, sagte ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums am (heutigen) Montag.

Der NATO-Einsatzverband soll in dem engen Seeraum, der zum Teil zwischen den beiden NATO-Mitgliedern Griechenland und Türkei umstritten ist, Schiffs- und Bootsbewegungen aufklären. Die Ägäis ist wichtiger Teil der Route, über die Flüchtlinge von der Türkei aus nach Europa gelangen. Die NATO hat immer wieder betont, dass sie mit ihren Erkenntnissen die Küstenwachen beider Länder unterstützt, selber aber nicht aktiv in eine Unterbindung der Überfahrten eingreifen werde. Allerdings sollen Flüchtlinge in Seenot nach einer Rettung an ihren Ausgangsort zurückgebracht werden – also in der Regel die Türkei.

Der Verband steht unter dem Kommando des deutschen Flottillenadmirals Jörg Klein auf dem Einsatzgruppenversorger Bonn als Flaggschiff. Nach Angaben des Berliner Verteidigungsministeriums sollen demnächst Vertreter der griechischen und der türkischen Küstenwache als Verbindungselemente mit an Bord genommen werden. Bereits jetzt seien Kommunikationsmöglichkeiten wie Funkkanäle festgelegt worden, so dass die Bonn und die anderen Schiffe des Verbandes  – je eine Fregatte aus Kanada, Griechenland und der Türkei – ihre Aufklärungsergebnisse bereits weitergeben könnten.

160227-DEUN-B-003 AEGEAN SEA - SNMG2 Flagship FGS BONN crew operator at the navigational charts while operating its console. February 27, 2016. The units of Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG2) are patrolling as part of NATO's participation in the international efforts to cut the lines of illegal trafficking and illegal migration in the Aegean Sea. Credit: German Navy photo by Photographer PO2/OR-5 Steve Back (released)

 

160227-DEUN-B-001 AEGEAN SEA - SNMG2 flagship FGS BONN radar operator while operating its console during NATO Aegean Sea missing. February 27, 2016. The units of Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG2) are patrolling as part of NATO's participation in the international efforts to cut the lines of illegal trafficking and illegal migration in the Aegean Sea. Credit: German Navy photo by Photographer PO2/OR-5 Steve Back (released)

 

Nachtrag: Auf Fragen in der Bundespressekonferenz am Montag hat das Verteidigungsministerium präzisiert, auf welcher Grundlage der NATO-Verband in der Ägäis im Einsatz ist. Genannt wird Artikel 11 des Strategischen Konzepts der Allianz von 2010:

Instability or conflict beyond NATO borders can directly threaten Alliance security, including by fostering extremism, terrorism, and trans-national illegal activities such as trafficking in arms, narcotics and people.

(Fotos: An Bord der Bonn in der Ägäis: Auf der Brückennock, am Navigationsbildschirm und an der Radarkonsole – NATO/Steve Back)