Beschluss in Rekordzeit: NATO überwacht Flüchtlingsströme in der Ägäis

SNMG2 had extensive training with Turkish Navy

In Rekordzeit hat die NATO eine Beteiligung des Militärbündnisses an der Überwachung von Flüchtlings- und Schleuserrouten zwischen der Türkei und Griechenland in der Ägäis gebilligt. Die Verteidigungsminister der Allianz stimmten am (heutigen) Donnerstag einem gemeinsamen deutsch-türkisch-griechischen Vorschlag zu, nachdem die Überwachung der Schleusertätigkeit und der Flüchtlingsbewegungen in dieser Region erst am vergangenen Montag von Deutschland und der Türkei vorgeschlagen worden war.

Ein NATO-Flottenverband unter deutschem Kommando, der sich derzeit nördlich von Kreta aufhält, soll sofort in die Ägäis verlegt werden und so schnell wie möglich mit den Überwachungsaufgaben beginnen, sagte NATO-Generalsekretär Stoltenberg – einen entsprechenden Befehl habe der NATO-Oberkommandierende, der US-General Philip Breedlove, bereits erteilt. Nach Angaben der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist für diesen Überwachungsauftrag innerhalb des NATO-Gebiets kein Mandat des Bundestages erforderlich.

Dazu der O-Ton des NATO-Generalsekretärs:

 

Stoltenberg_NATO_Aegaeis_11feb2016     

 

und die Aussagen von der Leyens:

 

vdL_NATO_Aegaeis_11feb2016     

 

 

Erstaunlich an dem heutigen Beschluss ist nicht nur, wie schnell er zustandegekommen ist – sondern auch, wie schnell er umgesetzt wird. Die üblichen Mechanismen von Beratung und Planung wurden einfach übersprungen. Ein Beleg dafür, wie sehr die Europäer und die Türkei dieses Problem drängt – und wie wichtig dieses europäische Problem auch von der NATO eingeschätzt wird.

Interessant wird allerdings zu sehen, wie der Marineverband, die Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG2) unter dem Kommando des deutschen Flottillenadmirals Jörg Klein, praktisch agieren kann. Die Schiffe sollen ihre Erkenntnisse und Aufklärungsergebnisse über Schleuser sowohl an die türkische als auch an die griechische Küstenwache melden, die wiederum in den zwischen beiden Ländern umstrittenen Seegebieten nicht tätig werden. Allerdings, das ist ein Unterschied zur EU-Mission Operation Sophia mit ähnlichem Auftrag vor der Küste Libyens, ist die Entfernung zwischen der griechischen und der türkischen Küste so gering, dass die Schlepper ohnehin nicht mit hinaus auf See fahren müssen. Insofern muss diese Überwachungsaufgabe ihren Wert jenseits der politischen Symbolik noch beweisen.

Wenn Flüchtlinge in Seenot aufgenommen werden, sollen sie in die Türkei zurückgebracht werden – auch das ein wesentlicher Unterschied zur EU-Mission: Vor Libyen können die aufgenommenen Schiffbrüchigen darauf rechnen, dass sie nach Europa gebracht werden. Vor der türkischen Küste gilt das Gegenteil. Mal sehen, was das für den Umgang der Geretteten mit den Seeleuten auf dem deutschen Einsatzgruppenversorger Bonn und den anderen Schiffen des Verbandes bedeutet.

Nachtrag: der Kollege Florian Eder von politico.eu hat die Entwicklung der vergangenen Tage nachgezeichnet.

(Foto: SNMG2 bei einer Übung mit der türkischen Marine am 8. Februar 2016; im Vordergrund die türkische Fregatte Barbaros, links oben der deutsche Einsatzgruppenversorger Bonn – NATO Maritime Command HQ)

82 Gedanken zu „Beschluss in Rekordzeit: NATO überwacht Flüchtlingsströme in der Ägäis

  1. @pi
    Die SNMG vorläufig für diese Aufgabe zu Verwenden kann nur ein Anfang sein. Mittelfristig geht es aber eben um mehr als die Ägäis und der Einsatz von Streitkräften findet vorzugsweise wohlüberlegt und fern der Heimat statt. Es wird kein Weg daran vorbei führen Frontex oder eine ähnliche Organisation mit Seenotrettung und Grenzüberwachung zu beauftragen. Die müssen dann auch entsprechend ausgestattet sein. Mehr als öffentlichkeitswirksam ein paar Schaluppen in Brand zu ballern hilft aber evtl eine klare Europaweite Regelung für Zuwanderung mit Kriterien wer Einwänden darf, wer Flüchtling ist „und so“, aber das hat wenig mit Militär zu tun. Militärisch sehe ich unseren Beitrag fernab Europas mit evtl Unterstützung von Einsätzen wie dem in der Ägäis mit Fähigkeiten die Polizeibehörden nicht haben (AGS, AWACS, Intel Collectors). Ansonsten sehe ich wenig Spielraum jenseits dessen was unsere politischen Akteure momentan machen, aber vielleicht fehlt mir von zu Hause aus auch die Situational Awareness um mal eben eine Grand Strategy zu zaubern.

  2. Es nützt nichts. Die Debatte über die Flüchtlingspolitik insgesamt, das kann ich noch so oft hier vorbringen, geht weit über Außen- und Sicherheitspolitik hinaus und sprengt den Rahmen dieses Blogs. Und mir ist nicht klar, warum einige mit aller Gewalt hier Themen debattieren wollen, die anderswo besser aufgehoben sind – eben weil es nicht primär Themen der Außen- und Sicherheitspolitik sind.

    Was soll ich jetzt tun? So was wie den heutigen NATO-Beschluss nicht mehr aufgreifen, weil doch einige nicht darüber reden wollen, sondern über was die Bundesregierung aus ihrer Sicht im Umgang mit Migranten und Flüchtlingen falsch macht?

    Ich habe ehrlich gesagt keinen Bock darauf, dass mir hier vorgeschrieben werden soll, dass ich gefälligst den Rahmen der Themen hier weiter aufzumachen habe, weil es hängt doch alles mit allem zusammen. Aber diejenigen, die das hier so vehement vertreten, sehe ich selten mit Wortmeldungen zur Eurokrise, zum Ölpreis oder zum Klimawandel.

    Ich setze die Kommentare in diesem Thread jetzt erst mal grundsätzlich auf moderiert.

  3. Treibende Kraft hinter Etablierung und Umsetzung des Beschlusses zum Einsatz der SNMG2 ist offenbar UvdL.
    Erstaunlich für mich, dass NATO sich mit derartiger Geschwindigkeit – letztlich zugunsten von Staaten, die Masse der Flüchtlinge aufnehmen – einsetzt. Die Binnen-NATO-Koalition von DEU-TUR-GRI ist an sich schon ungewöhnlich genug, dass der U.S.-Außenminister sich der Argumentation dieser TROIKA zum Flotteneinsatz anschließt, ist eigentlich nur vor dem unterschätzten politischen Einfluss Deutschlands innerhalb der NATO sowie der Argumentationskraft der IbuK zu begreifen.
    Ursula von der Leyen spannt sich damit vor den Karren der Kanzlerin. Es begann vor sechs Monaten mit „wir-schaffen-das“ und stehen jetzt vor einem NATO-Einsatz, der schlussendlich Deutschland helfen soll (wird?), gegebene Erwartungen zu erfüllen.

  4. Ketzerische Frage: auf welcher Grundlage wird die NATO hier aktiv? Wer hat sie mandatiert (gut, die VM)? Hätte da nicht auch der BT zustimmen müssen (Einsatz, doch etwas ab vom eigentlichen „intent“)?

  5. Einsatz innerhalb NATO-Territorium = kein BT.
    NATO hat sich mit Beschluss von heute selbst mandatiert, INNERHALB ihres Vertragsgebietes grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen und Grenzen zu schützen.

  6. Nachklapp:
    Also setzen wir doch (deutsches) Militär zur direkten Grenzsicherung (Schengenraum – GR ist Mitglied), und nicht nur zur Seenotrettung, ein?

  7. Es ist schon erstaunlich, wo deutsche Soldaten inzwischen ‚tapfer verteidigen‘ bzw. treu dienen sollen. An die Aufgabe ‚Bekämpfung von Schleusern‘ und Verhinderung der Einreise von Flüchtlingen in die EU haben die meisten bei ihrem Eintritt in die Bundeswehr wohl nicht gedacht.
    Ich frage mich auch, wieso hier die NATO eingesetzt wird und nicht die EU, denn es geht nicht darum, Flüchtlinge von NATO-Ländern (z.B. Türkei) fern zu halten, sondern um sie von der EU fern zu halten. Und ich frage mich natürlich auch, wie Thomas Melber, auf welcher Grundlage wird die NATO hier aktiv ?

  8. @Thomas Melber | 11. Februar 2016 – 22:53

    “ Hätte da nicht auch der BT zustimmen müssen (Einsatz, doch etwas ab vom eigentlichen „intent“)?“

    Zustimmung zu was?Zur Seenotrettung? Zur Aufklärung innerhalb der NATO?
    Zu Polizeiaufgaben ;-)?

  9. Hab ich das vorhin bei Illner richtig mitbekommen? Frau von der Leyen legitimiert diesen Nato-Bundeswehreinsatz mit dem Spruch: „Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin – dann kommt der Krieg zu Euch! …“ und kommt dann direkt auf die Flüchtlingsproblematik bei uns! Frau Ministerin höchstpersönlich stellt einen Zusammenhang zwischen Auslandseinsätzen der Bundeswehr und der Flüchtlingsproblematik her. Bin mal auf dieses Kapitel im neuen Weißbuch gespannt.

    Oder Illner zu vdL: „Werden wir die Kurden fallen lassen, damit Erdogan uns die Flüchtlingsproblematik löst?“

    Oh, oh …

    @ Thomas Melber | 11. Februar 2016 – 22:22

    Habe meine Antwort an Sie wieder gelöscht, da der Blogbetreiber zwischenzeitlich erklärt hat, dass diese Diskussion hier unerwünscht ist.

  10. @T.W.

    Bitte bleiben sie sich und dem Thema im engeren Sinn treu.

    „Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, über die Bundeswehr, ihre Struktur, ihre Technik und ihre Einsätze“

    Sicherheitspolitik ist immer Politik aber Politik ist nicht immer Sicherheitspolitik.
    Der Umgang mit asylsuchenden Menschen ist Politik aber nur selten Sicherheitspolitik in mili Sinn (nur bei Kontakt mit Soldaten, siehe Mittelmeer, BAMF uem)

  11. @K-P K: Nach dem Nachtrag von Herrn Wiegold mit Verweis auf den Artikel von Florian Eder, dann scheint der US-Präsident hier für ein Ja der USA für den Einsatz gesorgt zu haben, um der EU in der Flüchtlingskrise zu helfen. Sicher auch mit der Sorge, daß eine geschwächte EU hier dem Westen schadet und möglicherweise von Russland ausgenutzt werden könnte.

  12. Ich möchte an dieser Stelle – sofern erlaubt – auf die vor einigen Monaten hier nicht für möglich gehaltene Dynamik hinweisen.
    (http://augengeradeaus.net/2015/09/bundeswehr-oeffnet-offiziersschule-als-notunterkunft-fuer-fluechtlinge/comment-page-2/)
    Beispielhaft waren m.E. die Kommentare:
    T.Wiegold | 06. September 2015 – 22:57
    >@ „einziger Dissident“
    >Ich habe Ihren Kommentar mit großen Bauchschmerzen freigeschaltet. Dass Sie >„Grenzsicherung und Bewachung von Internierungslagern“ für unproblematisch halten, >die Hilfe für Flüchtlinge dagegen als Zeichen von Staatsverfall sehen, macht mich schon >sprachlos. (Schon der Begriff „Grenzsicherung“ als militärische Aufgabe lässt gewisse >Rückschlüsse zu.)

    Zimdarsen | 07. September 2015 – 14:11
    >@Gustav Struve.
    >…
    >„Der Einsatz der Bw zur administrativen Grenzsicherung ist durchaus denkbar.“
    >Denkbar ist viel, aber warum sollte die Bw die Grenze sichern?
    >Sind unsere Grenzen in Gefahr?
    >Es ist eine Frage des Wollens und der Verantwortung. Wenn man es annimmt, kann >man es leisten.

    Heute kann man feststellen, daß vom positivistischen Ansatz nicht viel geblieben ist,
    dafür aber die Bw und sogar die NATO die (Aussen)Grenze sichern sollen. Auch die Potenz der Erdogan-Türkei ist vor vier Monaten von kaum jemanden realistisch eingeschätzt worden.
    Was ich damit sagen möchte ist:
    wenn wir über Möglichkeiten und Folgen sozio- und militärpolitischer Entscheidungen heute nachdenken, dann sollten wir das ohne Schere im Kopf tun. Die Realitäten kennen solche Beschränkungen nämlich nicht.

  13. @ T.W. – Nun, ein Beschluss in Rekordzeit war das nicht gerade dieses Thema auf moderiert zu schalten. Wenn trotz mehrmaliger Ermahnungen, hier weiterhin kindlich gekritzelte Angstbewältigungs-Phantasien dargelegt werden oder Ihnen plump eine vorauseilende Zensur zugunsten der Bundesregierung vorgeworfen wird, habe ich größten Respekt vor Ihrer Nachsicht, um so einen offenen Austausch möglichst lange zu ermöglichen. Ich hätte da bereits um 18:17 h den Schalter umgelegt.

    @ Insider – Warum gehen die Flüchtlinge nicht durch den Fluss (Mariza/Evros) an der Nordgrenze zu Griechenland? Ich zitiere dazu aus Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Mariza) :
    „2011 plante die griechische Regierung den Bau eines Grenzzauns zur Türkei, um den Flüchtlingsstrom aus dem Nachbarland zu stoppen. Als Vorbild gilt der Zaun, den die USA an der Grenze zu Mexiko errichtet haben. 2011 wurde der Bau eines Wassergrabens begonnen, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Im Dezember 2012 wurde der Grenzzaun am Evros fertiggestellt. Die Mittel hierfür brachte der griechische Staat selbst auf. Seit der Fertigstellung des Zauns ist die Rate der illegalen Grenzüberschreitungen am Evros-Gebiet auf beinahe 0% gesunken. 2012 wurden von türkischen und griechischen Fischern Piranhas der Gattung Natterers Sägesalmler im unteren Lauf des Flusses gefischt.“ (Diese Fischart kommt hier nicht natürlich vor.)

    @ p.i. „Volle Zustimmung. Wenn die Türkei den politischen Willen dazu hätte, würde dieser Spuk an ihrer Küste von heute auf morgen erledigt werden. Polizei von Land und Küstenwache von Seeseite…das wäre für die Türken ein Leichtes.“
    Aber warum macht sie es nicht? Ah – da kämen wir einem sicherheitspolitischen Diskurs etwas näher. Kann es vielleicht sein, dass die Flüchtlingsproblematik schon lange politisch instrumentalisiert wird, um einen Keil quer durch Europa zu treiben, um uns zu fragmentisieren. Schon seit Jahrzehnten dreschen Parteien am rechten Rand in diese Kerbe. Und wen finden die Vorsitzenden solcher Parteien als Vorbild geeignet – richtig, kleinwüchsige Ex-KGB-Agenten. Mit dem war Erdogan auch ganz lange gut befreundet und im selben Geiste, bis halt dann der Streit um den Sandkasten losging.
    Es mag gute Schachspieler in der Türkei geben. Aber multipolares Schachspiel im nahezu gravitationslosen Raum mit verschränkter Fernwirkung auf europäische Bereiche unter variablen Zeitachsen findet man erfolgreich ausgeführt nur in Russland.

    @ K-P.K Nein, ich denke nicht dass UvdL einen unterschätzten Einfluss in den USA hat, die haben nur als Außenstehende einen realistischen Blick darauf, wie hier alles gerade zerbröselt.

    Politik sollte nicht dazu angewandt werden, möglichst viele einzelne Befindlichkeiten zu bedienen, sondern ein funktionierendes System zu erhalten. Dazu muss man zusammen stehen und einen Konsens finden. Aber auch den Gegner erkennen wollen.

  14. @Klaus-Peter Kaikowsky

    „Einsatz innerhalb NATO-Territorium = kein BT.“

    Ja, weil er nie vorgesehen war und sich außer zur Übung und Verteidigung im V-Fall verbietet.

    “ NATO hat sich mit Beschluss von heute selbst mandatiert, INNERHALB ihres Vertragsgebietes grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen und Grenzen zu schützen“

    Guter Punkt und demnächst mandatiert sich die Bundeswehr und Schützt die Grenze im Bodensee zur Schweiz.
    Die Bw darf nicht im Inneren eingesetzt werden, aber in dieser Logik, die NATO schon!

    Oder begründet man, dass es kein bewaffneter Einsatz der NATO ist?
    Also Gewalt wenn nötig nur von Polizeibehörden ausgeübt wird?

  15. Einige der Kommentatoren sollten sich mal über ein paar Begrifflichkeiten im Klaren werden bevor sie immer wild damit rumhantieren.

    Polizeiliche Aufgaben vs. Aufgaben der Polizei
    Grenzsicherung (Inland) vs. Sicherung der Bündnisgrenzen
    Auftrag und Befugnisse der Streitkräfte nach Art 89 GG vs. Auftrag und Befugnisse unter Art 24 GG

    Bemerkenswert ist allerdings schon wie Erdogan es schafft nach jahrelanger (!) Problematik zwischen Griechenland und der Türkei in Sachen Flüchtlingen jetzt die NATO(!!) ins Boot zu holen. Chapaeu!
    Auch so kann man seine Machtprojektion ausweiten: Nachdem über 20 lächerliche Versuche (Bombenanschläge durch „syrische Luftwaffe“ auf türkischem Boden etc..) das nette Bündnis endlich mal zur Verstärkung der eigenen Machtgelüste im Nahen Osten einzubetten kriegt er den Westen jetzt ganz billig mit der Flüchtlingsnummer.

    Ich gebe da @pi vollkommen recht: die Türken und Griechen könnten das natürlich alleine auch ohne die SNMG2 aber so haben die Türken die NATO in der Hinterhand wenn sie sich dann als bald stärker im Irak und Syrien „engagieren“ und die Griechen sparen einfach Kohle.

    Leider kann Zentraleuropa den USA nicht verkaufen, dass die gewaltige Macht der Türkei (immerhin zweitgrößte Armee im Bündnis hinter den USA) eben nicht politisch lenkend auf das Bündnis projiziert werden darf. Da sitzt eben ein Machtmensch und kein Friedensdemokrat. Der Erdogan weiß schon wie er uns ausspielen kann…

  16. Na ja, die (europäische)NATO hat Herrn Erdogan ein klares Signal geschickt: wenn Du in Syrien einfällst und Dich mit Putin anlegst, dann ohne uns……und lassen die SNMG 2 erst mal im Mittelmeer und verschieben den „Ausritt“ ins Schwarze Meer…..;-)

    Übrigens: interessante Ansichten von Kujat:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-ex-generalinspekteur-harald-kujat-lobt-rolle-russlands-a-1077001.html

    Au weia, der hat auch schon das Lager gewechselt…..

  17. Guten Morgen in die Runde.

    Ich möchte mal meine Bescheidene Sicht der Dinge zum Einsatz der NATO bringen.
    Ist der Ruf nach der NATO und ebendem Einsatz der SNMG2 nicht der simpelste Pragmatismus? Deutschland hat ja das fundamentalste Interesse daran dieses Thema irgendwie in den Griff zu bekommen.
    Warum also NATO? Nun ich würde vermuten ganz einfach weil zum einen der SNMG2 Verband quasi bereits um die Ecke zugegen ist.
    Und zum anderen die Frage warum NATO und nicht EU? Weil die NATO auch die Türkei einschließt. So umgehe ich Friktionen zwischen Griechenland und der Türkei. Denn innerhalb der NATO gibt’s da zumindest etablierte Strukturen. Die Beiden müssen bei dieser Problematik ja irgendwie zusammenarbeiten. Und wenn es nur der Austausch von Aufklärungsergebnissen ist.

    Wenn diese These nun zutreffen sollte, dann attestiert dieser kurze Ruf nach der NATO in ganz besonderer Art und Weise, wie die Bundesregierung in der SiPo derzeit nur „auf Sicht“ fährt.

    Insbesondere als Angehöriger der Marine muss ich mich aber Fragen wohin das noch führen soll. Bereits vor dem Ruf nach der NATO bestand die klare Feststellung das die Marine „Out of Limits“ unterwegs ist. Zu sagen im roten Bereich ist zu wenig. Die Nadel ist über der Skala.

  18. Die Mandatierung finde auch ich „spannend“.
    Schon klar, es geht nicht um einen Einsatz iSd ParlBG. Auch nicht um Anwendung militärischer Gewalt.
    Aber um eine Bewachung iSv Informationsgewinnung und -weitergabe einer Grenze. Zwischen zwei NATO-Mitgliedern – also wie zwischen Niederlande und Belgien. Kein Schutz nach außen. Keine Abwehr militärischer oder terroristischer Gefahren. Sondern Verhinderung von illegalen Grenzübertritten und und damit zusammenhängender Straftaten.

    Vielleicht kennt einer der Kommentatoren einen verständlichen Beitrag, warum dies Aufgabe der NATO und somit auch Auftrag der Bundeswehr ist. Und kann dies verlinken oder alternativ darauf verweisen.

    Disclaimer: Dies ist keine Aufforderung an den Hausherren, hier selbst inhaltlich aufklärerisch tätig zu werden. ;-)

  19. @Jas

    Bis jetzt kann mit den Begrifflichkeiten keiner im Blog ein Problem.
    Wenn sie nun eines erkennen, dann bitte ich um Lösungsvorschläge, Kritik ist gut Konstruktive besser. Bitte mit Polizei, Aufgaben der Polizei und polizeiliche Aufgaben nicht nur die Polizei der Länder betrachten.

  20. zur Geografie im Artikel ?

    ist der NATO Verband wenn er sich nördlich von Kreta aufhält,
    nicht schon mitten im Ägäisches Meer ?

    oder sollte es südlich von Kreta heißen?

  21. @Zimdarsen
    Bw nicht gleich NATO, einschließlich zugrundeliegender zwischenstaatlicher Regelungen.
    Vergleich, bzw Folgerungen zum Einsatz resp zum Schutz von/an Außengrenzen betrachte ich daher humorvoll.
    @jas hat das Nötige in seinem zweiten Absatz klargestellt.
    Der Schlussfolgerung zum cleveren Erdogan folge ich aber nur bedingt. Wenn die Berichterstattung der letzten 36 Std dazu halbwegs trifft, mussten sowohl Türken als auch Griechen durch UvdL erst nachhaltig argumentierend überzeugt werden.
    In erster Linie helfen wir mittels wesentlichem NATO-Beitrag uns selbst. Sogesehen ist die Einlassung von @Closius, 11. Februar 2016 – 23:38 im Ziel.
    In erster Linie darf dann weiter gefolgert werden, Obamas „go“ hilft natürlich Europa, in erster Linie rettet er aber – sofern er sich tatsächlich befürwortend eingebracht hat – den Hals der Kanzlerin in deutscher Innenpolitik.
    SNMG2 in der Ägäis also Instrument deutscher Innenpolitik, wohl zu theatralisch, jedoch tendenziell Beschreibung des Zwecks?
    Wir können hier in den wirklich ambitionierten Kommentaren versucht sein, uns die Welt nach deutschem Gusto fortgesetzt schön zu reden, das ist dieser Welt und besonders unseren Partnern in NATO/EU jedoch ziemlich egal. Die Zeiten, in denen DEU den Gutmenschen gab und Andere den Schmutz auch für uns beiseite räumten, sind unwiederbringlich perdu. Gewöhnen wir uns daran, die Regierung erfasst dies so allmählich.
    Irgendwann begreifen es auch die restlichen 80 Millionen.

  22. @Klaus-Peter Kaikowsky

    “ Bw nicht gleich NATO, einschließlich zugrundeliegender zwischenstaatlicher Regelungen.“

    Das ist bekannt und keiner hat behauptet, dass die Bw gleich NATO ist.

    “ Vergleich, bzw Folgerungen zum Einsatz resp zum Schutz von/an Außengrenzen betrachte ich daher humorvoll.“

    Das können sie gerne tun, hilft aber in der Diskussion nicht weiter.
    Mit Sicherheit wurde von keinem beteiligten Staat bei der NATO Vertragsschließung daran gedacht, NATO Soldaten als Grenzschützer einzusetzen um unbewaffnete Zivilpersonen am Grenzübertritt zu hindern (was an einem Disput darüber humorvoll sein soll erschließt sich mir nicht). Der NATO Vertrag bezeichnet als Aufgabe den Schutz sämtlicher NATO-Partner gegen eine mögliche militärische Aggression. Ich kann aus dem NATO Vertrag keinen Auftrag ableiten welcher die Mission in der Ägäis über das hinaus legitimieren sollte was UvdL gestern als Auftrag in der Abgrenzung zur Küstenwache und Polizei erläuterte.

    „Die Schiffe sollen demnach Flüchtlingsboote aufspüren und den türkischen Behörden mitteilen. Die türkische Küstenwache soll dann gegen die Schlepper an Land vorgehen, die Boote auf See stoppen und die Flüchtlinge in die Türkei zurückbringen. Die Nato selbst hat dafür keinen Auftrag. Die Türkei ist den Angaben zufolge bereit, von der Nato entdeckte oder aus Seenot gerettete Flüchtlinge wiederaufzunehmen.“

  23. Irgendwie scheint der deutschen Öffentlichkeit samt Politik und Medien völlig verdrängt zu haben, daß die letzte deutsche Politikerin, die „Grenze“ und „Waffen“ in einen Zusammenhang setzte, noch medial gesteinigt wurde, während die Bundeskanzlerin jetzt en passant mal eben die komplette NATO samt Deutscher Marine an der (Außen)Grenze in Stellung bringt.
    Na, das muß wohl an dem besonderen Charme von Frau Dr. Merkel liegen…

  24. @Mitleser

    Ich muss was verpasst haben – wo ist von einem Waffeneinsatz der NATO in dieser Mission die Rede?

  25. Sie haben nichts verpaßt. Auch die andere Politikerin davor hat keinen Waffeneinsatz gefordert, respektive keinen über die gesetzlich definierten Umstände hinaus. Unbewaffnet wird die NATO-Flotille ja auch nicht sein, ebensowenig wie das anwesende deutsche Kontingent, und das Recht zur Selbstverteidigung und/oder der Anwendung von Zwang zur Durchsetzung der hoheitlichen Aufgaben wird sie auch haben. Die mediale Rezeption ist allerdings jetzt …so ganz anders. Muß wohl der Kanzeler(innen)bonus sein.

    Sie sehen mich an dieser Stelle zwinkern. Anwesende Medienschaffende sind selbstverständlich von meinen sarkastischen Bemerkungen ausgenommen.

  26. @Klaubautermann

    Jetzt sehe ich im AIS nur noch ein military vessel in dem Seegebiet, und das gehört nicht unbedingt zu dem NATO-Verband?

  27. @T.W

    Jau, ist nur noch ein NATO WARSHIP in dem Gebiet, die anderen zwei sind raus aus dem AIS…schätze mal, das ist die Bonn. Kann ja sein, dass man nicht unbedingt der ganzen „Schlepperwelt“ per Internet mitteilen will, wo die einzelnen Schiffe ihre patrol-stations haben……wie auch immer: Jörg hatte seine group beeindruckend schnell „in die Puschen“ gebracht.

  28. P.S:

    Grie/Türk hat sich wohl auf einen Einsatzraum für die SNMG geeinigt……sieht mir ganz nach Dodekanes/Kalymnos aus, da gibt es die verzwicktesten Strittigkeiten in Sachen Terr-Gewässer…passt scho ;-)

  29. Der österreichische Außenminister nimmt in einem Interview auch auf diese Nato-Mission Bezug. Dabei erklärt er vor allem die österreichische Position in der Zusammenarbeit mit Mazedonien hin zu einer Grenzschließung:

    http://tvthek.orf.at/program/Additional-Content/1670/ZIB-2-Gespraech-mit-Aussenminister-Kurz-in-voller-Laenge/11962613

    Aus meiner Sicht sehr empfehlenswert und eine Wohltat, einen politischen Entscheidungsträger in deutscher Sprache mit realistischer Herangehensweise zu vernehmen!

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