US-Kommandeur in Europa: Russland ist eine existentielle Bedrohung

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Der scheidende Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa (der zugleich militärischer Oberbefehlshaber der NATO ist), hat bei seiner letzten Anhörung vor dem US-Kongress am (heutigen) Donnerstag ein sehr düsteres Bild der Lage in Europa gezeichnet – und vor allem Russland als eine existentielle Bedrohung für die USA, aber auch für die NATO bezeichnet. Die Versuche der vergangenen Jahrzehnte, mit Russland eine vertrauensvolle Beziehung aufzubauen, seien gescheitert, so das Fazit von Luftwaffengeneral Philip Breedlove, dem Befehlshaber des U.S. European Command.

Aus dem Fazit seiner Stellungnahme vor dem House Armed Services Committee:

I cannot emphasize enough the somber reality that Europe will remain central to our national security interests. From having fought two world wars in part on European soil to the current instability in the east and south of Europe, our nation must remain indisputably invested in a region that is inexorably tied to our own freedom, security and economic prosperity. The Russia problem set is not going away, and presents a new long term challenge for the EUCOM area of responsibility and our nation.
Russia poses an existential threat to the United States, and to the NATO alliance as a whole.

It applies an impressive mixture of all elements of national power to pursue its national objectives, to include regular reminders of its nuclear capabilities. While Russia understands the importance of NATO and its Article 5 commitment, it has embarked on a campaign to corrupt and undermine targeted NATO countries through a strategy of indirect, or “hybrid,” warfare.

An der NATO und den USA habe die Entwicklung nicht gelegen, betonte Breedlove:

For more than two decades, the United States and Europe have attempted to engage with Russia as a partner by building military, economic, and cultural relationships.  During the 1990s, Russia became a Partnership for Peace member with NATO, signed the 1994 Budapest Memorandum, and endorsed the 1997 NATO-Russia Founding Act.  (…)
Despite these and many other U.S. and European overtures, it is now clear Russia does not share common security objectives with the West.  Instead, it continues to view the United States and NATO as a threat to its own security.  Since the beginning of 2014, President Putin has sought to undermine the rules-based system of European security and attempted to maximize his power on the world stage.

Das ganze Statement, aus dem noch einiges interessant nachzulesen ist, hier.

Eine Zusammenfassung von Stars&Stripes: Breedlove: Russia a long-term threat to US

Nachtrag: Die Reaktion des russischen Verteidigungsministeriums auf dessen Facebook-Seite:

Russian Defence Ministry comments on a number of anti-Russian statements of the Pentagon and CIA representatives who have called Russia the main opponent and threat to the national security of the USA in the course of a session of the United States Senate Committee on Armed Services.
“The bold statements of the American members of the top brass who consider Russia to be the main threat to the national security of the USA are not surprising for the Russian Defence Ministry.
Such tide rises every year at the same time. The reason is simple – discussion of the military budget for the next year.
It is not the thing to be impressed by.
It is important to keep in mind the fact that since the middle of the previous century the “Russian threat” has been the Pentagon’s most “saleable” threat to both the American Congress and the NATO partners.
What would they have done without us?”

Nachtrag: Die Abschrift der Anhörung gibt es hier.

(Foto: U.S. Soldiers, assigned to Lightning Troop, 3rd Squadron, 2nd Cavalry Regiment, load Stryker Fighting Vehicles on rail cars at Rose Barracks’ railhead station, Vilseck, Germany, Jan. 7, 2016. The squadron will deploy to Lithuania to take part in Atlantic Resolve North. The operation takes place in Estonia, Latvia and Lithuania- U.S. Army photo by Visual Information Specialist Gertrud Zach)

94 Gedanken zu „US-Kommandeur in Europa: Russland ist eine existentielle Bedrohung

  1. @Patrick Horstmann
    Kaliningrad liegt nicht auf NATO-, sondern auf russischem Gebiet.
    Breedlove hat eine militärische Beurteilung der Lage gegenüber dem zuständigen Regierungsausschuss abgegeben, das ist seine Pflicht.
    [Sein Nachfolger wird ähnlich urteilen, da im EUCOM nur Realisten das Kommando bekommen]
    Die aktuelle NATO-VgStrategie lässt sich googlen.
    Worauf ich hinaus will, ist sehr einfach: Beantworten der Fragen welche militärischen Erfordernisse sich aus der BdL von Breedlove für die Allianz ergeben.
    Worauf ich NICHT hinaus will, wohlfeile rhetorisch versierte, ideologische Diskussionen, die in der Fähigkeit/Unfähigkeit der Streitkräfte rein gar nichts bewegen werden.

  2. @ klabautermann

    Nur weil sie offenbar nicht in der Lage sind mit der englische Sprache grammatikalisch korrekt umzugehen, ist das noch lange kein Grund die Aussagen des Generals inhaltlich zu verfälschen.

  3. Schöne Replik des russischen MoD: Abgeklärt und furchtbar schmerzhaft. Die Amis können halt nicht anders – systemimmanent _o_/. Sowas kaltschnäuziges…

  4. Nato hin oder her
    wenn die Staaten nicht tun ist auch die NATO schwach
    aber es findet BRD auf abscheu und Falsche versprechen
    die versprochene mehr ausgaben findet nicht statt
    weil es ist nicht da wo das gerät Bestellt wird für das mehr
    Den wir sind der größte feind der NATO

  5. @Klaus-Peter Kaikowsky | 26. Februar 2016 – 22:20

    Dass Kaliningrad nicht auf NATO-Gebiet liegt, ist mir klar. Das haben russische Enklaven (oder Exklaven, von welcher Seite man es eben betrachtet) so an sich.
    Das macht die Sache ja kompliziert, da eine Strategie, wie General Breedlove sie skizziert, eine Verletzung russischen Territoriums im Falle eines russischen Angriffs auf das NATO-Gebiet beinhalten würde, also nicht nur militärische Handlungen auf eigenem Gebiet.

    Zwar spricht militärisch-taktisch vieles dafür, eine Enklave des Gegners auf eigenem (rückwärtigen) Gebiet „auszuschalten“, allerdings sind bei der Beurteilung der Lage und des eigenen militärischen Auftrags auch Restriktionen (z.B. völkerrechtlicher Art oder durch eigene übergeordnete strategische Einschränkungen) zu beachten. Es stellt sich somit bei der Beurteilung der Aussage von General Breedlove die (Vor-)Frage, ob es von Seiten der NATO im Bezug auf Kaliningrad verbindliche strategische (öffentliche) Aussagen gibt.

    Mir ist nur das aktuelle allgemeine strategische Konzept der NATO bekannt, aber keine Details zur Verteidigung der baltischen Staaten und Polens durch NATO-Truppen sowie des „Umgangs“ mit Kaliningrad im Falle eines russischen Angrifft. Vielleicht haben sie ja weitergehende diesbezügliche Quellen.

  6. @Patrick Horstmann: Ein SACEUR betrachtet die Lage nachdem „Der Große Krieg“ ausgebrochen ist. Also erst n paar Wochen massive Zerstörung Europaweit bis wieder geredet werden kann.

    Was Herr Breedlove wünscht, ist dass RUS umgehend auf eigenem Territorium „bogged down“ ist. So geht eine Schneise auf um Moskau zu erreichen. Neben der über Armenien/Georgien und durch die Ukraine.

    Dies bedeutet massive Verhandlungsmacht, RUS Flotten abgeschnitten, strategische Bomber kommen nicht nach zentral Europa.

    Zudem wäre der Preis für RUS extrem hoch, den Krieg zu riskieren. Das wäre pure strategische Tiefe für DEU. Fazit: Herr Breedlove liebt Stuttgart und will auch meinen linksliberalen Arsch retten. @SACEUR: DANKE!

  7. @ emdeema

    Das habe ich mir bzgl. klabautermanns Kommentar auch gedacht. Vielleicht könnte er seine Aussage mal erklären.

  8. @Patrick Horstmann

    Was sind das für Fragen?

    Königsberg gehört zu Russland und warum sollte eine Armee eine NATO Staates einen Plan haben irgendwo in Russland zu marschieren?

    Kein westeuropäischer Soldat will nach Russland und muss es auch nicht.
    Im dümmsten Fall ist zur Verteidigung die Ukraine, Weißrussland und der ferne Osten Gefechtsfeld. Jede Überlegung in Russland zu agieren würde entgegen unserer SiPo stehen und immer eine Angriffsvorbereitung zeigen.

  9. @emdeema | 27. Februar 2016 – 1:24
    @der Fuchs | 27. Februar 2016 – 15:25

    Gott sei Dank! Ich war schon ganz verzweifelt. Meine Englischkenntnisse sind zwar nicht perfekt, aber ich kam auch unter Zurhilfenahme von Wörterbüchern und einer weitesten Auslegung der von @klabautermann (26. Februar 2016 – 20:27) zitierten Textstelle nicht zu der Aussage von General Breedlove, allein die „Existenz“ Russlands bedrohe die USA. Scheinen ja noch andere ebenso zu sehen.

  10. @AoR | 27. Februar 2016 – 15:14

    Na, jetzt geht aber die Phantasie mit ihnen durch. Ich weiß nicht, was der SACEUR und andere Verantwortliche in der NATO so alles betrachten, aber sicherlich nicht das Szenario, wie nach ein „paar Wochen massiver Zerstörung europaweit“ eine „Schneise nach Moskau“ geschlagen werden kann, nachdem Russland auf eigenem Territorium „bogged down“ ist.

    @Zimdarsen | 27. Februar 2016 – 15:41

    Das sind Fragen, die sich ergeben wenn General Breedlove (angeblich) gesagt haben soll, dass

    „NATO is now reviewing a plan to increase its presence along the eastern flank with a new multinational unit. But to deal with Russia in a military confrontation, allies would need to be able to break through Kaliningrad, a Russian enclave nestled between Poland and Lithuania on the Baltic Sea — what Breedlove described as a „fortress“ filled with weapons systems that can target allies from land, sea and air. „We need to make sure we have the capacity to… break it so that we can continue to rapidly reinforce,“ Breedlove said.“

    (zitiert nach dem Link von @Klaus-Peter Kaikowsky – 26. Februar 2016 – 20:34).

    Aber zugegeben, vielleicht führen die Fragen an die Leser dieses Blog weniger zu einem Erkenntnisgewinn, sondern eher zu wilden Spekulationen (siehe oben!).

  11. @Mitleser
    Wenn sich eine 13-jaehrige durch die Betten schläft, sind nicht unsere Behörden schuld.

    Umgekehrt würde sich Putin jede Einmischung in innere Angelegenheiten verbitten.
    Also hoer mit dem Quatsch auf, wenn du kein Troll bist!

  12. Mein Eindruck ist eher, dass hier wilde Spekulationen ins Kraut schießen und einige – aus welchen Gründen auch immer – daraus den Plan der USA und NATO herauslesen, einen Eroberungsfeldzug gegen Russland zu beginnen… Wäre nett, wenn zumindest versucht würde (!), solche Behauptungen mit Belegen zu untermauern. Sonst bekommt man von der Motivation der Kommentierenden ja womöglich einen falschen Eindruck.

    Wg. Kaliningrad: Empfehle die Suche nach dem Stichwort Suwalki Gap.

    Ach ja, und der Ton hier geht auch in eine Richtung, die keinem gefallen kann.

  13. @Patrick Horstmann:

    lesen sie doch den ganzen verlinkten Text seitens Stars&Stripes:

    NATO is now reviewing a plan to increase its presence along the eastern flank with a new multinational unit. But to deal with Russia in a military confrontation, allies would need to be able to break through Kaliningrad, a Russian enclave nestled between Poland and Lithuania on the Baltic Sea — what Breedlove described as a “fortress” filled with weapons systems that can target allies from land, sea and air.

    “We need to make sure we have the capacity to … break it so that we can continue to rapidly reinforce,” Breedlove said.

    In der Geostrategie/Intelligence braucht man Phantasie. Ja war ne Spekulation in Anbetracht bestehender Militärbasen und möglichen Szenarien. Dass Szenario/ die Hypothese, welches Herr Breedlove vermutlich unterstellt beinhaltet sehr wahrscheinlich (highly likely ;) ) die Annahme, dass Russland im Falle einer militärischen Eskalation mit der NATO versuchen wird, eine existentielle Bedrohung auch für die USA zu werden. Ergo, (Annahme durch Rückwärtsinduktion) da existiert dann auch kein Europa mehr.

    Herr Breedlove wird mit an sicherheit angrenzender Wahrscheinlichkeit (highly likely ;) ) Zugang zu Auswertungen entsprechend „begabter“ Quellen im Fachbereich Aufklärung haben.

    Ich finde es, in Anklang auf @KPK, bisweilen sehr befremdlich, dass Militärs immer politisch und Politiker immer militärisch Verstanden werden. Man sollte sich die Spezialisierung der Damen und Herren immer genau ansehen, dann ist die Welt schon weniger „hybride“. It’s all in the own mind :)

    P.S: Im Verteidigungsfall die Kampfhandlungen auf gegnerisches Territorium zu tragen ist m.E keine Vorbereitung zur Führung eines Angriffskrieges nach GG Art. 26, da es ja ein Verteidigungsfall ist, welcher weiderum nach Art. 5 Nato Vertrag initiert wird. Das haben Verteidigungsbündnisse so an sich. Hätten sich die Taliban auch mal durchlesen sollen, bevor sie Al-Kaida beheimateten. (/SCNR) Sonst wäre es ja nach GG Art. 26 Verboten, eine Bundeswehr aufzustellen. Oder liege ich da falsch?

  14. @AoR

    Ich wiederhole mich ungern. Vorletzten Satz meines vorangegangenen Kommentars gelesen?

  15. Vor allem Nato in der Lage sei hihi

    wir sind nicht mal in der Lage uns selbst zu schützen alles ist so aufgebaut das der andere hilft der selbst nicht hat soll dem anderen helfen
    und die USA ist IS welt die nächsten 20 Jahre Augelastet ist ein Land irgend wo anderes Land auch im Aufbau , die Finden schneller ein neues Land wie eine Maus ein Loch
    Libyen und Jemen
    Indonesien ist auch schon eine Zelle

    Bei uns fehlt die Volkspolitik wie in der Schweiz

    Bei uns Macht die Medien eine Meinung die unsere sein soll die dazu dient das wir etwas Entscheiden von dem wir Eigentlich nichts wissen

  16. Man sollte dabei aus bedenken, dass Russland durch die Exklave den Luftraum des Baltikums,Polens, 50%von Deutschland und Großteil der Ostsee überwachen und bewirken kann.
    Weiter Seeziel Flugkörper im Großteil der Ostsee zur Wirkung bringen kann ohne eigene Einheiten zu riskieren.
    Durch kurz und Mittelstrecken Flugkörper Einrichtungen und Kräftekonzentrationen im Baltikum, gesamt Polen, im osten von Deutschland inklusive Berlin, Teile von Dänemark und den Süden von Schweden bekämpfen kann.

    Gleichzeitig besteht die Möglichkeit den gesamten Nachschub für das Baltikum abzuschneiden und aufgrund der Erheblichen Kräfte vor würden massiv Nato Brigaden gebunden nur um aufzupassen das von da nichts unschönes raus kommt.

    Dementsprechend ist es das natürlich im Interesse jedes realistischen Nato Militärs diese Bedrohung auf die eine oder andere weise auszuschalten.

  17. @chris

    Ähem das gleiche gilt aber eben auch andersherum. Die russische Exklave ist mal schlichtweg umzingelt. Alle Anrainer können bequem aus dem Hafen heraus per Knopfdruck die Exklave militärisch ausschalten und Lufthoheit hat Russland definitiv nicht – dazu gehört das Gebiet einfach zum Großteil anderen – Denn Lufthoheit wird am Boden entschieden. ;)

    Aus NATO Sicht isses recht bequem. St. Petersburg im finnischen Meerbusen ist äußerst einfach zu sperren und die Oblast Kaliningrad trotz verstärkter Militärpräsenz nicht wirklich haltbar wenns darauf ankommt. Nach Estland kommt der Russe nur über einen sehr kleinen Landstrich usw….

    Hach naja ich bin nicht verwundert. Er ist eben der SACEUR und da zieht eben der Selbsterhaltungstrieb und der Geltungsdrang. Und bei allem Säbelrasseln befinden wir uns noch lange weg von einem kalten Krieg. Keine der Rüstungsindustrien egal ob NATO oder RUS arbeiten gerade die Zahlen, die darauf Rückschluss geben lassen. Die Großmächte rüsten insgesamt alle ab.

  18. Die offizielle russische Antwort auf General Breedlove stellt US-/Natopartner-Budgets heraus. Wie sieht es damit auf russischer Seite aus? Der Gastkommentator Igor Eidman schreibt heute auf NZZ.ch unter dem Titel „Das System der russischen Desinformations-Attacken – Wie Putin versucht, Deutschland zu verändern“:
    „Vor kurzem konnte ich mit einem Kollegen aus meiner Duma-Zeit sprechen, der auch in der Politikberatung tätig war: Die grossen russischen PR-Budgets würden derzeit nach Europa fliessen, nach Deutschland, sagte er: ‚Wir arbeiten mit dortigen systemkritischen Eliten und dem Massenpublikum‘.“

    Einzelheiten auf http://tinyurl.com/hkqokhp.

  19. @Jas
    Natürlich ist eine solche Exklave kein alles Könner aber es kann eben viel binden. Es bietet eine zweite Richtung aus der man Bedroht wird und vor allem ein tolles Lagebild über die hälfte des östlichen Luftraums die Masse der Ostsee und durch Radaraufklärung auch an Land.
    Es bietet enorme Vorteile früh zu wissen wann der Feind was wo hin schickt. Und wenn man nicht einmal weit im eigenen Luftraum und Boden frei Kräfte bewegen kann ohne angst vor S-400 zu haben die die ganze zeit mit unseren SEAD Maschinen spielen ist das ein großes Problem.

    Das kann man natürlich lösen aber man muss es wollen und es ist schön, dass das auch andere so sehen.

  20. @O&A: Wow sehr gut, danke: Das unterstützt auch meinen Eindruck, und vor allem den @Klabautermanns, dass zwischen der Sovietunion weiterhin eine durchgehende „Doktrin“ auch ausserhalb streng militärischer Aspekte vorliegt.

    Dennoch sollte klar sein, dass Russland uns braucht, und zwar nicht gerade als dumpfbackige Faschisten, so wie der Autor uns nach Russlands „Gehirnwäsche“ sieht.

    Sollten wir unsere Positionen verhärten, könnte z.B das im anderen Faden beobachtete Pipelineprojekt und die damit einhergehende Divesifizierung der Erdgaslieferanten uns niedrigere Preise bei weniger geografisch konzentrierten Risiko bescheren. Und zwar Iran und Katar.

    Im Endeffekt wird es darum gehen, ein positives Verhältniss aufzubauen, ohne die Tatsache zu ignorieren, dass auch Russland nur zu gerne militärisch Spielt. Hierbei geht es also wieder um den Trade-Off Ukraine/Syrien. Von political Warfare abzusehen würde unsere Sicht auf die Dinge sicherlich entspannen.

    Und ich bin überzeugt, der Finger zuckt nicht nur Herrn Putin am Lauf mit Bezug auf Aktivitäten in und um die Türkei wie auf das Innenleben des Ministeriums für religiöse Angelegenheiten in Saudi Arabien.

  21. @O&A
    ‚Wir arbeiten mit dortigen systemkritischen Eliten und dem Massenpublikum‘.“
    Gute, ehrlich Antwort und Beobachtung
    .
    Folgt bekanntem Muster der 80er zum Höhepunkt der Nachrüstungsdebatte. Auch zu jener Zeit spielten die, damals, Sowjets mit der systemkritischen Elite von Links bis radikal links (Kommunistischer Bund, KPD/ML, DKP und auch „Jung“Grüne).
    Der letztlich erfolgreich exerzierte NATO-Doppelbeschluss provozierte die kontroverseste Debatte der alten Bundesrepublik Deutschland, noch vor der Notstandsdebatte ’66-’68!
    Die SED-Desinformationspolitik traf in Form der angeblichen Friedensbewegung, die den sozialistischen Aggressoren das Feld bereiten wollte, auf fruchtbaren Boden im z.B. Bonner Hofgarten mit bis zu 500.000 Demonstranten. Die massierte mediale Linke gerierte sich als quasi „5. Kolonne“ von STASI und KGB.
    – Ein gewisser Wladimir Putin erlebte sein Volontariat in Dresden -.
    Und heute? Der Volontär hat sich zum Großinquisitor im Reich des Bösen emporgemordet. Die Opfer nennen sich Nemzow, Alexander Walterowitsch Litwinenko und beinahe auch Michail Borissowitsch Chodorkowski.
    Das System erfolgreicher geheimer Gegnerbeeinflussung nennt sich seit leninscher Zeit MASKIROWKA, neu-NATO-Sprech auch als hybride Kriegführung bezeichnet.
    Die Rubelmilliarden waren in den 80ern wie heute Basis erfolgreicher Gegnerunterwanderung durch geistige Umkehrung von „Massenpublikum und geistigen Eliten“.
    Die Aufmerksamkeit der Opfer zwischen Oder/Neiße und Rhein ist aus Kreml-Sicht unglücklicherweise der Migrationsparalyse verfallen, somit sind die russisch affinen Antennen falsch ausgerichtet. Allerdings wird erkennbar an Relaisstationen gewerkelt, die z.B. G. Krone-Schmalz , S. Wagenknecht (alias ‚kommunistische Plattform‘) aber auch TAZ heißen und willfährige Nachbeter finden.
    Fehlt allein noch eine Neuformulierung von „lieber rot als tot“!

  22. @Patrick Horstmann
    Hab Sie soeben erst gelesen, 27. Februar 2016 – 14:14, sorry.
    Habe nur eine Antwort, die ich allerdings auch als pure Normalität betrachte:
    Selbstverständlich gibt es Planungen (meine Annahme) zur Verteidigung des Baltikums, wie jedes anderen Bündnispartners auch.
    – Welchen Sinn machte sonst eine Verteidigungsbündnis? Ist in meinen Augen dominierende Grundwahrheit in einem Zusammenschluss mit dem Ziel gemeinsamer Verteidigung -.

  23. @Klaus-Peter Kaikowsky

    Das faschistoide System Russlands hat mit dem Kommunismus viel gemeinsam, außer dass die Oligarchen sich jetzt relativ ungeniert bedienen und ihre Kinder im Westen aufs Internat und zum leben schicken.

    Wenn die alle zur gleichen Zeit nach RUS zurückreisen, sollten wir uns Gedanken machen ;-)

  24. @Klaus-Peter Kaikowsky:

    In Russland argumentieren die ganz ähnlich, nur mit umgekehrten Rollen. Im dortigen Bild wird dann die russische Gesellschaft aus dem Westen unterwandert.

    @Klaus-Peter Kaikowsky „die kontroverseste Debatte der alten Bundesrepublik Deutschland“, „der angeblichen Friedensbewegung, die den sozialistischen Aggressoren das Feld bereiten wollte“, „„5. Kolonne“ von STASI und KGB“, „aber auch TAZ“…

    Bitte nehmen Sie es mir nicht übel, ich schätze Ihre Analysen sehr, aber diese Sprache weckt bei mir Assoziationen mit der der McCarthy-Ära.

    Sie schütten das Kind mit dem Bade aus.

    Unsere Gesellschaft hält Kontroversen aus. Mehr noch: Sie braucht gegenteilige Meinungen und Diskurse. Sonst würde sie an der Fähigkeit zu neuem und an Effizienz verlieren.
    (Die DDR sollte uns ein mahnendes Beispiel sein)

    Unsere Gesellschaft hält im übrigen auch aus, wenn aus dem Ausland Beeinflußungversuche erfolgen. Das schadet uns viel weniger als in Verteidigungshaltung zu erstarren.

  25. @Klaus-Peter Kaikowsky | 27. Februar 2016 – 20:09

    Zustimmung auf ganzer Linie! Ich habe diese Zeit in der DDR erlebt und die Darstellung der Friedensbewegung (im Gegensatz zur rabiaten Bekämpfung der DDR Friedensbewegung). Die Muster sind vergleichbar, mir werden die Füße kalt bei Platzeck, Gauland und Wagenknecht.

    Leider gibt es in D keinen Politiker der dem glaubhaft entgegentritt.

    Im übrigen fusst die Masirowska nicht auf Lenin sondern auf Sun Tsu „Die Kunst des Krieges“. Das Buch ist seit der Zarenzeit ein in Militär und Gesellschaft Russlands, viel gelesenes Buch.

  26. @Ungedienter, danke für Hinweis zu Sun Tsu
    @Ein Leser, werde morgen antworten.

  27. Das russische Verteidigungsministerium bestreitet in seinem Statement, daß es einen echten „Russian threat“ gebe. Naja, taz.de erinnert heute an „Getötete Oppositionelle in Russland – Morde ohne Auftraggeber“. Da kann man sich schon fragen, was anderen Wehrlosen passieren könnte, die nicht linientreu zu Kreml & Co. sind. Es brauchen ja nicht Einzelpersonen zu sein, die attackiert werden.

  28. @Ullenspiegel:

    Richtig, Russlands setzen aufs Militärische ist eine Ausgleichsbewegung. Das macht es, weil es keine „stabile“ (im Sinne eines handlungsfeldübergreifenden Kräftegleichgewichtes) „Nach-Kalt-Kriegsordnung“ gibt. Die Idee des „Westens“ war es, durch Kooperation und setzen auf internationales Recht Stabilität zu erzeugen. Es zeigt sich, nach und nach, dass dieser Ansatz möglicherweise nicht funktioniert.

    Die Mitgliedsstaaten der NATO, als auch die NATO selbst stellen militärisch keine Bedrohung Russlands dar (rational). Die Bedrohung erfolgt auf anderen Handlungsfeldern. In dem Moment, in das noch existierende Gleichgewicht der nuklearen Abschreckung, sei es auch nur scheinbar, in Frage gestellt wurde wachte Russland auf.

    @all:

    Der klabautermann hat schon Recht mit der Aussage, dass alleine die „Existenz“ als Bedrohung gesehen wird, bzw. die Kommunikations so läuft als wäre sie das. Die Existenz von irgendeiner Entität hängt auch immer mit dessen Charakteristik zusammen. Wenn ich den Charakter nicht akzeptiere akzeptiere ich im Endeffekt auch die Entität nicht. Genau diese Botschaft strahlen die „westlichen Länder“ omnipräsent aus. Dies ist zu einem großen Teil nicht einmal der Fehler der politischen Führer, die sind oft genug pragmatisch, es ist die heimische Öffentlichkeit die z.B. im Rahmen eines Staatsbesuches eine öffentliche Herabwürdigung des ausländischen Gastgebers wüscht. Das ist fast so, als würde ich meinem Kind nur dann erlauben mit den Nachbarskindern zu spielen, wenn mein Kind bei jedem Besuch dort zuvorderst lautstark verkünden solle, dass die Eltern ja eigentlich Assozial sind. Die Gepflogenheiten der internationale Politik/Diplomatie im Großen, der Anstand im Kleinen unterbindet sowas normalerweise.

    @AoR: Natürlich gibt es dort eine Doktrin. Den Fehler der Vermischung von Sicherheitspolitik und Schlachtfeldkunde geschieht hier im Forum ja auch allzugerne. Sieht man in diesem Diskussionsfaden ja auch.

    @Ein Leser:

    +1

    @KPK, AoR:

    Die NATO sagt über sich selbst „NATO’s essential purpose is to safeguard the freedom and security of its members through political and military means.“

    Da steht nirgends (Achtung Übertreibung) das man schonmal die Truppen losschickt, denn der Russe könnte einem ja zuvor kommen und wenn wir schon kämpfen dann bitte in Russland. Dieser Logik folgend landet man allzuschnell beim vorbeugenden Erstschlag. Alles was man mit derlei Aktionen macht kann man getrost als Kriegstreiberei bezeichnen. Die nun bald schon anderthalb Jahre alten Beschlüsse des NATO Gipfels sind sicherheitspolitisch größtenteils richtig. Bei der Umsetzung hapert es aber massiv. Deutschland ist dabei einer der schlechtesten Akteure, da man zwar mit in der ersten Reihe auf der Bühne stehen will, aber die Ausgaben für das Kostum scheut.

    Bündnisse sind zudem nicht einfach Verteidigungsbündnisse. Da ist die Geschichte der zweiten Hälfte des letztens Jahrhunderts nur beschränkt hilfreich. Die Grundidee ist Stabilität. Im kalten Krieg vom Grundsatz her durch zwei Blöcke ähnlicher Stärke dargestellt. Das Bewahren dieser Stabilität war so wichtig, dass man auf allen Ebenen versuchte ein mögliches Kippen des Spiels zu verhindern. Darunter fallen dann diverse Revolutionen und Gegenrevolutionen in Drittstaaten. China hat in dem Zusammenhang dankenswerterweise lange ein doppletes Spiel gespielt und durch die Unsicherheit, in der sich beide Seiten über das Verhalten Chinas befanden, Überlegungen der Art „Die Gelegenheit ist gerade günstig! Wollen wir es nicht versuchen?“ unterbunden.

    Es geht wie gesagt, in erster Linie darum ein Regelwerk zu schaffen das Stabilität erlaubt. Damit das Regelwerk auch funktionieren kann müssen die Akteure grob wissen wie es funktioniert und glaubhaft militärische Fähigkeiten vorhalten.

    Eigentlich müsste man zu dem Thema noch so viel mehr schreiben. Lässt sich aber auch kurz zusammenfassen: Leben und leben lassen!

  29. @ Klabautermann, generell

    Ich habe in vielen Vortraegen (meistens in den USofA und im pazifischen Raum) erfolgreich vermitteln koennen, wie aehnlich sich die USA und das alte RUS sind. Landnahme (andere Richtung und etwas zeitlich versetzt), Oligarchie, white trash, aehnliche Nationalhelden und folklore, zeitweise aehnliche Einwanderungen, Grossmachtanspruch seit ca 1850 usw. Meistens gab es eine Art von humorigem Einverstaendnis, bis auf die beruehmte Freiheits- und Demokratiedebatte.
    Aber die meisten Diskutierenden waren sich einig, dass beide ein argumentatives Feindbild benoetigen.

    Das in neuester Zeit, auch nach Jahrzehnten der detente bzw des appeasement (von welcher Seite man immer das sehen wollte) RUS bei einem drohenden Beitritt der Ukraine zur NATO doch etwas dezidierter und haerter reagieren wuerde als die USofA zur Stationierung sowjetischer Raketen in Cuba sollte jedem Strategie-Beobachter oder -Berater bewusst gewesen sein.

    Wie hier von anderer Seite bereits dargestellt ist es auch einfacher RUS zu ‚belangen‘ als China, welches sich im Pazifik bereits vor zwei Jahrzehnten durch eine extrem subtile und erfolgreiche Infiltration bis in die USA und PolyFrance bewiesen hat und trotz derzeitigem geringeren Wirtschaftszuwachs die US-Firmen finanziell in der Hand haelt. Auch hier koennte man die Aussage von Gen Breedlove so deuten, dass es einfacher ist Systeme gegen RUS zu begruenden als gegen China, man diese aber doch gegen beide Seiten gleich abschreckend darstellen koennte.

  30. @Woody: Was a) bedeutet dass der Shanghai Kooperationsrat ein stabiles Gleichgewicht erzeugt? Und b) die Strategie der Saudis und Erdogan, zusammen genommen mit dem Umbruch in der Ukraine Moskau das Gefühl gegeben haben, man wolle sie dominieren/nicht mehr leben lassen?

    Das war eben der Zusammenhang, der in der Diskussionen um preemptive Kriegsführung herausgearbeitet wurde als Zustand des ständigen Angriffs interpretiert?

    Und wenn die Russen Herrn Breedlove nicht in die Schublade der US Innenpolitik verbannt hätten, würde es wirklich knallen?

    @MikeMolto: Oja da kokettier ich mal wieder den Nahen Osten und erkenne zwischen RU und USA bin ich indifferent? Als Deutscher entscheidet die geografische Nähe zu den jeweiligen „Ambitionierten“?

  31. @AoR:

    Zu a)

    Jein … der Ist in erster Linie doch eher dazu da, die innerasiatische Stabilität zu gewährleisten. Die Spannungen zwischen den beteiligten Ländern würden mittelfristig, insbesondere ohne vertrauensbildende Maßnahmen ja auch locker zu einem Krieg taugen. Das wäre nicht gut, denn es ist dazu geeignet den Aufstieg der Region zu bremsen oder zu negieren. Das ist sozusagen der Garant dafür, dass man langfristig Erfolg im globalen Wettstreit hat.

    Wenn man die Erde als Kugel vor Augen hat stehen an der „Außengrenze“ dieser Organisation [ironie an] US-Vasallen [ironie aus].

    Zu b)

    Aus russischer Sicht könnte man das so deuten. Man hat Einfluss in Syrien, der ist gefährdet. Für die Ukraine gilt ja das gleiche. Gedanklich ist man selbst ja immer noch ein wichtiges Land. Genau das zeigt man. Schauen Sie sich die Verkündung der letzten Waffenruhe an. Schön auf Augenhöhe mit dem Land, dessen Präsident vor kurzen erst sagte: Regionalmacht.

    Nein, die Russen werden sicherlich nicht Amok laufen. Sie werden nur versuchen das beste für sich rauszuholen. Die sind ja nicht dumm.

    Die von mir beschriebene Dominanz bezieht sich wie gesagt nicht allein auf militärische Macht. Da wurde Russland wie ich schon schrieb eher nicht bedroht. Russland selbst stellte aber auch nicht wirklich eine Bedrohung für die NATO dar. Für einzelne Mitgliedsstaaten schaut das jetzt zumindest „potentiell“ anders aus.

  32. Diverse OT-Kommentare, das nur als Hinweis, schalte ich gar nicht erst frei. Insgesamt gibt es hier wieder einige Versuche, das auf ne bestimmte Schiene zu schieben, die ich nicht mitmache.
    Bei einigen der obigen Kommentare, die bereits hier stehen, kann ich allerdings auch nur den Kopf schütteln. Die taz als russische 5. Kolonne und ähnliches… Es gibt merkwürdige ideologische Festlegungen, die bitte anderenorts ausgewalzt werden.

  33. Das Handwerk des Krieges und die Kunst des Friedens Die Übergänge zwischen diesen beiden Aggregatzuständen sind fließender geworden. Das hat auch sehr viel mit Sprache zu tun, bzw. mit Sprachkultur. Und da frage ich mich, in welcher „politischen“ Sprachkultur die Begriffe „war, warfare“ häufiger auftauchen. In der russischen, der chinesischen oder in der anglo-amerikanischen ?
    Imho gibt es so etwas wie eine Kriegs- und eine Friedenssprache. Und die existieren heutzutage quasi parallel. So nennt ein General Rußland eine „existenzielle Bedrohung“ und sein Minister sagt, dass Rußland kein „Feind“ ist. Ganz schön verwirrend ;-)

    Angst fressen Seele auf. Angst hat man zumeist vor dem Unbekannten Ungewohnten – vor „Etwas“, das nicht in das eigene „Weltbild“ passt. Diese Angst kann man eigentlich nur durch Kommunikation überwinden, möglichst auf Augenhöhe – das wäre eigentlich ein Gebot der „Prudentia“. Und dann kommt es darauf an, welchen Aggregatzustand (Krieg oder Frieden) die beiden Kommunikationspartner als den Normalzustand ansehen. Und dann sind wir wieder bei Sprache und Sprachkultur (s.o.).

  34. Ich hoffe der Hausherr belegt mich nicht mit dem Bannhammer, aber einen kurzen Kommentar zu Herrn Kaikowsky kann ich mir hier denn doch nicht verkneifen:

    @ KPK

    Ihr Versuch die Friedensbewegung als komplett fremdgesteuerte „5. Kolonne von Moskaus Gnaden“ darzustellen entbehrt selbst für jemanden wie mich, der die DDR als Kind selber miterlebt hat und der dadurch zum Zyniker geworden ist, jedweder Grundlage und widerspricht jeder mir erschließbarer Logik. Denn egal wie sehr östliche Regierungen und Geheimdienste diese „Steilvorlage“ auch mit Geld und ideologischer Unterwanderung ausgenutzt haben, der Funken kam aus der normalem Bevölkerung der Bundesrepublik. Ich gehe sogar noch weiter und sehe die 70er Jahre und dann die Kontroverse um den Doppelbeschluß als den entscheidenden Zeitraum an, in dem Politik und Gesellschaft großflächig begannen, sich zumindest in punkto Sicherheit & Verteidigung voneinander wegzubewegen.Das ist auch an den Zahlen für Kriegsdienstverweigerungsanträge ablesbar, die zwischen 1969 und 1977 von knapp 14000 auf fast 70000 explodierten (Quelle Wiki) und somit zum Massenphänomen wurden. Für mich ist die Kontroverse um den Doppelbeschluß eher ein weiteres Anzeichen dafür, daß breite Schichten der Bevölkerung (zumindest der BRD) nicht mehr bereit waren den Eliten zuzugestehen, Entscheidungen anhand einer „militärischen Logik“ zu fällen und damit über das Leben von Millionen mit zu bestimmen. Dort liegt, meiner unmaßgeblichen Meinung nach, die Wurzel für das „freundliche Desinteresse“ das Horst Köhler einst diagnostizierte.

  35. @csThor

    Das Verhalten Russlands ist innenpolitisch motiviert, die Aktionen gegen DEU sind nur Mittel zum Zweck. Wir können mit dem -freundlichen Desinteresse- gut leben.

    Viel schlimmer ist, was im Moment in Russland geschieht. Die Militarisierung der Gesellschaft, das Hetzen und schüren von Hass gegen freiheitsliebende, demokratische Gruppen wird sich ein Ventil suchen……..und ich hoffe, dass es am Ende nicht Teile von Westeuropa sein werden.

  36. @ Zimdarsen

    Natürlich ist die jetzige Situatiuon in Russland innenpolitisch bedingt. Ich wollte mich jedoch dagegen verwahren, daß das spezifisch deutsche „freundliche Desinteresse“ von außen (aus Moskau) hereingetragen und quasi „eingeimpft“ worden ist. Die Grundhaltung des „freundlichen Desinteresses“ mag Moskau ganz nützlich sein, aber sie ist auf deutschem Boden entstanden und hat primär ganz klar „teutonische“ Wurzeln. Etwas anderes zu behaupten hat wirklich was von „McCarthyismus“ und dessen Verschwörungstheorien … :\

  37. @csThor: Teile der sog. „Friedensbewegung“ wurden in der Tat von östlichen Geheimdiensten beeinflusst. Ein Beispiel ist der 1980 viel beachtete „Krefelder Appel“, der sich explizit nur gegen westliche Rüstung wandte.Er wurde maßgeblich von der DFU und der DKP initiiert – beide Parteien erhielten ihre Finanzierung aus Ost-Berlin.

  38. @csThor

    Vielleicht hat auch die „deutsche Seele“ während des „Amerikanischen Jahrhunderts“ über die Generationen hinweg rein intuitiv erfahren, dass es für das deutsche Seelenheil am besten ist, wenn man sich nicht (mehr) in solche „epochalen“ Auseinandersetzungen – wie zwischen USA und Rußland – hinein ziehen läßt – schon gar nicht militärisch. Und im Zuge der Wiedervereinigung haben ja nun Ossis und Wessis erlebt, dass den Russen offenbar „Prudentia“ nicht ganz fremd ist. Und vielleicht sollten wir einfach einmal akzeptieren, dass aus russischer Sicht eine soft-power-eypansion nichtsdestotrotz eine expansion by power ist, insbesondere dann, wenn sie dann doch nicht ganz so „soft“ daher kommt (Ukraine, Syrien, Libyen…)

  39. Tja, da ist die Diskussion hier wohl endgültig weg von den Aussagen des General Breedlove zu den Auswirkungen der aktuellen russischen Politik auf die NATO, hin zu einer Metadiskussion über Russland und die Welt im allgemeinen, angebliche Fünfte Kolonnen, die deutsche Friedensbewegung und alles was mal gesagt werden muss, natürlich oft gewürzt mit viel Meinung und Vermutungen.

  40. @csThor

    War auch keine Widerrede…..eher eine Ergänzung ;-)

    @Hohenstaufen

    Die größte Unterstützung bekam die Friedensbewegung durch die Lasten des WK II und die Ereignisse in Vietnam (vermittelt durch das Fernsehen).
    Ob die DKP da eine Unterstützung bekam war so relevant wie die ausländische Unterstützung von bestimmten Gesellschaften durch die USA.

    Am Ende wäre ein Leben in Russland für viele von uns nicht attraktiv (im Gegensatz zu Nordamerika) und das ist was zählt. Putin hat verloren und genau das macht ihn so gefährlich.

  41. @Klabautermann, 6:36: „Und da frage ich mich, in welcher „politischen“ Sprachkultur die Begriffe „war, warfare“ häufiger auftauchen. In der russischen, der chinesischen oder in der anglo-amerikanischen ?“

    Ist die Frage rhetorisch, oder kennen sie die Antwort? Ich zumindest habe das ganz praktische Problem, dass ich weder russisch noch chinesich kann, und daher mir lediglich das englische „war, warfare“ (in entsprechender Menge) über den Weg läuft.

    Insgesamt finde ich diesen „Sprachkulturbegriff“ recht spannend, insbesondere, wie Sie ausführen, „welchen Aggregatzustand (Krieg oder Frieden) die beiden Kommunikationspartner als den Normalzustand ansehen“. Man muss natürlich dann auch ggf. Subtext mit analysieren – die Chinesen sprechen im Zusammenhang mit dem Südchinesischen Meer mit Sicherheit nur von Frieden, Stabilität und grundlegenden chin. Rechten, bewegen sich subtextmäßig aber ziemlich dicht an etwas, was die Anrainer als ersten Schritt zur „warfare“ bezeichnen würden.

  42. Die nunmehr anstehende Grundsatzdebatte über Sprache und anderes zeigt ja sehr schön, dass der eigentliche Anlass, nämlich die Aussagen des US-Generals, offensichtlich erschöpfend ausdiskutiert wurde. Dann kann ich die Kommentare hier ja schließen.

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