NATO in der Ägäis: Weiter nur in internationalen Gewässern

20160226_SNMG2_Bonn_SoudaBay

Beim Einsatz eines NATO-Schiffsverbandes unter deutschem Kommando gegen Menschenschleuser – und damit zur Eindämmung der Flüchtlingsströme –  im östlichen Mittelmeer bemüht sich das Verteidigungsministerium in Berlin, den Eindruck einer türkischen Blockade des Vorhabens zu zerstreuen. Es könne nicht davon die Rede sein, dass die Türkei die Einfahrt der Schiffe, insbesondere des deutschen Flaggschiffes Bonn, in ihre Hoheitsgewässer untersage, widersprach ein Ministeriumssprecher am (heutigen) Mittwoch  einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP. Allerdings dürfe der Verband vorerst weiterhin nicht in den nationalen Gewässern der Türkei und Griechenlands operieren, räumte er ein.

Ungeachtet der sehr raschen Beschlussfassung der NATO-Verteidigungsminister im Februar bleibt damit die Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG2) noch weit davon entfernt, ihre vorgesehene Rolle in dem zwischen Griechenland und der Türkei umstrittenen Seegebiet wahrzunehmen: Die Schiffe sollen mit Aufklärungsergebnissen die Küstenwachen der Türkei und Griechenlands sowie die EU-Grenzschutzagentur Frontex bei der Bekämpfung von Schleusern unterstützen. Bislang bleiben die vier Schiffe – neben dem deutschen Einsatzgruppenversorger Bonn je eine Fregatte aus Kanada, Griechenland und der Türkei – aber auf internationale Gewässer beschränkt, so dass auch die Aufklärungsergebnisse von eingeschränkter Qualität sind.

Nach Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums laufen die Abstimmungsgespräche über die möglichen Einsatzgebiete. Dieser Prozess werde noch einige Tage dauern. Bereits jetzt sei aber klar, dass aus Seenot gerettete Flüchtlinge von den NATO-Schiffen an ihren Ausgangsort zurückgebracht würden, also in der Regel in die Türkei.

Unterm Strich: Eine volle Einsatzfähigkeit der SNMG2 wird es erst nach weiteren Verhandlungen vor allem mit der Türkei geben, damit ist der angestrebte tatsächliche Start dieser Mission vor dem EU-Türkei-Gipfel am 7. März wohl kaum zu schaffen. Das hatte die Bundesregierung offensichtlich angesichts der Symbolkraft der NATO-Mission angestrebt.

(Archivbild 26. Februar: Der Einsatzgruppenversorger Bonn vor dem Auslaufen im Hafen von Souda Bay auf Kreta – Bundeswehr/Twardy)

22 Gedanken zu „NATO in der Ägäis: Weiter nur in internationalen Gewässern

  1. Klingt wieder nach einer hervorragenden Freistoßmöglichkeit für Tilo Jung in der nächsten BPK.

    …einfach zum heulen

    pi

  2. Was sagen wohl die Türken auf der türkischen Fregatte dazu, dass sie in ihren eigenen nationalen Gewässern nicht im NATO-Rahmen operieren dürfen??
    Man stelle sich die Situation mal vor unserer Haustür vor. Deutsche Fregatte fährt im Nato-Verband unter türkischer Führung nicht in die Norddeutsche Bucht ein.

  3. Russiche Medien geben folgende Meldung raus :

    „Die türkischen Behörden verweigern dem Hubschrauber der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Stadt Mytilini auf der griechischen Insel Lesbos die Landung, berichtet am Mittwoch die Zeitung „Kommersant“ mit Hinweis auf den griechischen TV-Sender Sky.“

    Soll wohl am 6.März stattfinden-
    Ist vielleicht viel Propaganda, aber meist steckt ein Stück Wahrheit dahinter.

    Hier der Link zu Sky Griechenland für alle die die Sprache beherrschen !

    http://www.skai.gr/news/politics/article/308590/i-tourkia-den-epitrepei-tin-prosgeiosi-elikopterou-tis-germanidas-upourgou-amunas-sti-mutilini/

  4. @milFKr
    Ich glaube das haben Sie falsch verstanden, natürlich darf und wird ein türkisches Schiff jederzeit eigenen Seeraum befahren, von wem sollten sie sich das wohl unterbinden lassen?
    Wenn es dann nicht im Rahmen einer NATO Operation agiert, was dann, wird die TUR aus der NATO ausgeschlossen?
    Klar kann ich für jedes Land regeln, du darfst nur in int Gewässern und zusätzlich die TUR in TUK etc.
    Das wünschen sich DEU Rechtsberater im BMVg, (Mikromanagement halt) aber überflüssig.

  5. Auf welcher Grundlage erklärt das Verteidigungsministerium, gerette Personen würden – wenn sie von dort gekommen seien – in die Türkei zurückgebracht? Belastbare Zusage der Türkei oder Wunschdenken der BuReg?
    Ohne etwas GRI-TUR Kooperationsbereitschaft wird es auch schwer. Habe Berührung mit einem anderen Vorgang, da wollen GRI und TUR einfach nicht kooperieren, egal wie einfach es wäre, wie nachteilig die Folgen sind und wie grotesk der Vorgang überhaupt ist. Die genießen es einfach, auch noch viel Publikum für ihren Zwist vor der Bühne zu haben.
    Wenn man noch davon ausgeht, dass der Ägäis-Einsatz und der (von der BuReg eigentlich mißbilligte) Zaunbau auf dem Balkan vielleicht zu den ganz wenigen Dingen gehören, die die Kanzlerin noch „politisch retten“ können, werde ich schwermütig.

  6. offensichtlich hatte man also weder in Brüssel noch in Berlin auf dem Schirm, dass im kritischen Seegebiet
    1. der Verlauf der Hoheitsgewässer zwischen Griechenland und Türkei seit Jahrzehnten umstritten ist
    und
    2. beide Parteien extrem darauf achten, unter keinen Umständen Präzedenzfälle zuzulassen, die später die eigene Verhandlungsposition schwächen können.

    Wer Lust hat, sich die vertrackten Verhältnisse in diesem Seegebiet mal anzusehen, kann das hier tun:
    http://webapp.navionics.com/?lang=en#@8&key=gdx_Fc~sdD
    Dort kann man recht schön erkennen, dass die Verhältnisse dort ein Albtraum für jeden sind, der versuchen muss, „mal eben“ einen gerechten Grenzverlauf festzustellen. Die griechischen Inseln sind an einigen Stellen nur ca. 2 Seemeilen vom türkischen Festland entfernt….

  7. Jetzt auch in deutschen Medien:
    „Türkei verweigert von der Leyen Anflug über türkische Gewässer“
    Quelle: Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten

  8. @ Les Grossmann

    „Ich glaube das haben Sie falsch verstanden, natürlich darf und wird ein türkisches Schiff jederzeit eigenen Seeraum befahren, von wem sollten sie sich das wohl unterbinden lassen?“

    Meldet man sich dann mal temporär aus der SNMG 2 ab und macht sein eigenes Ding?? , Dann können sie es auch lassen. Die fahren ja nicht zum Spaß da mit oder weil sie gerade nichts besseres vorhaben, sondern nehmen einen Nato-Auftrag war. Die Entscheidung türkische Einheiten in die SNMG 2 zu entsenden ist auch eine politische türkische Entscheidung, die offensichtlich nun mit anderen Vorstellungen nicht in Einklang zu bringen ist. Das ist das eigentliche Armutszeugnis.

  9. @Erzgebirgler

    Hm, netter Spin der Griechen (?) – der Knackpunkt ist ja nicht, dass vdL mit dem Hubschrauber gucken kommen will, sondern die Einfahrt des NATO-Verbandes in diese Gewässer. Insofern werden da etwas reißerisch Ursache und Wirkung umgedreht… (Mal ganz davon abgesehen, dass die Türkei kaum die Landung eines Hubschraubers auf einer griechischen Insel untersagen könnte.)

  10. Internationale Gewässer im der Ägäis sind doch dort, weder Flüchtlinge noch Schlepper sind oder lieg ich da falsch?
    Was macht ein NATO Verband da, wenn er sich nicht dort bewegen kann wo er agieren soll? Evtl kann mir jemand helfen der mehr Wissen über Marine und Ägäis hat als ich!

  11. @Erzgebirgler

    Die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten sind unabhängig vom tatsächlichen Wahrheitsgehalt dieser Meldung allerdings mit äußerster Vorsicht zu genießen…

  12. @T.Wiegold | 02. März 2016 – 15:00
    @Hanseat | 02. März 2016 – 15:26

    Geb ich ja Recht, aber aus der Luft gegriffen ist es sicherlich nicht !
    Mal sehen wie sich dieser Einsatz der Nato entwickelt !

  13. @Zimdarsen
    SNMG2 schippert rum aus nicht weniger als ausschließlich politischen Gründen. Bewiesen werden soll rasche Handlungsfähigkeit der Bündnisse, was erreicht wurde.
    Das ganze bedeutet demnach ein Stück SiPo, – München.
    In puncto Begrenzung/Steuerung/Verhinderung von Fluchtbewegungen+“Schleuseraufbringen“ = NULL Relevanz.
    (Ein Heeresbeitrag)

  14. https://www.youtube.com/watch?v=8Lz_qPvKCsg

    An dieser Stelle muß ich entschieden dementieren, dass FGS Brüssel – aka „Das Narrenschiff“ – wie von Reinhard Mey behauptet durch den „klabautermann“ geführt wird.
    FGS Brüssel steht eindeutig unter dem Kommando einer klabauterfrau, mit der ich weder verwandt noch verschwägert bin. Maschinist ist ein gewisser „Mad Max“ Breedlove, aka General Seltsam, der sich nicht entscheiden kann ob nun Putin oder IS für die Flüchtlingsströme verantwortlich sind.
    Bei MARCOM denkt man über eine Verlegung der SNMG in die Karibik nach, denn nach dem Supertuesday ist die nächste Flüchtlingswelle aus dem Westen zu erwarten.

    Ich denke über einen neuen Nick nach………

  15. Bereits jetzt sei aber klar, dass aus Seenot gerettete Flüchtlinge von den NATO-Schiffen an ihren Ausgangsort zurückgebracht würden, also in der Regel in die Türkei.

    In einem taz-Artikel von gestern („Nato-Schiffe müssen warten“) klingt das anders. Es fällt das Wort „Nebelkerzen“. Auf Nachfrage der taz habe das Verteidigungsministerium bestätigt, dass es keine Rückführungen aus dem griechischen Hoheitsgebiet in die Türkei geben werde. Weder die griechische Küstenwache noch Frontex dürften die türkische Küste anlaufen. Weiter:

    Noch ungeklärt ist die Frage, ob Flüchtlinge, die in griechischen Gewässern von einem Nato-Schiff aus Seenot gerettet werden, in die Türkei zurückgebracht werden können. Allerdings ist die Seenotrettung, wie das Verteidigungsministerium betont, ohnehin „nicht ausdrücklich Teil des militärischen Auftrages“. Sie bleibe „aber weiterhin die ständige Pflicht eines jeden Seefahrers“, versichert das Ministerium.

    Klingt zusammen mit den Aussagen von Jens Stoltenberg danach, dass die NATO-Schiffe in der Regel mit Flüchtlingen keinen Kontakt haben sollen, also nur Küstenwachen und Frontex relevant sind, wobei nur von der türkischen Küstenwache in türkischem Hoheitsgebiet „aufgegriffene“ Menschen in die Türkei zurückverbracht werden (wobei auch dort noch die Frage ist, wen genau das betrifft und mit welcher Begründung).

    Mir scheint auch äußerst fraglich, ob ein deutsches Kriegsschiff Schutzsuchende pauschal an die türkischen Behörden übergeben dürfte und könnte.

    Beispiel: Ein in griechischen Gewässern aus dem Wasser gezogener Schiffbrüchiger erklärt in gebrochenem Englisch, dass syrischer Kurde sei und Angst habe, in die Türkei zurückgebracht zu werden. Man würde ihn dort verdächtigen, ein Terrorist zu sein. Er ist körperlich und nervlich sichtlich am Ende. Ein richtiges Gespräch mit ihm ist erstmal nicht möglich.

    Kann man dann pauschal festellen, dass ihm erstens in der Türkei keinerlei Gefahr droht und zweitens er keinerlei Recht auf Prüfung seines Falles an Bord (wo sie praktisch nicht durchzuführen ist) oder in Europa hat?
    Da sollen die Gerichte mitspielen? Auch der EGMR? (siehe auch: Fall Hirsi).

    Und schließlich: Wie soll das praktisch ablaufen? Die Schutzsuchenden werden es ja nicht unbedingt alle gefasst hinnehmen, wenn sie postwendend in die Türkei zurückgebracht werden sollen. Bei erschöpften verzweifelten Menschen ist von Zusammenbruch über Suizidversuch bis Widerstand alles denkbar.
    Sieht sich die Marine da überhaupt zur Durchführung in der Lage?

    PS:
    Frage@TW: Ist die Verlinkung von taz-Artikeln erlaubt? Das sind glaube ich keine Leistungsschutzrecht-Fans.

  16. @K-P K

    1+

    Der Verband wird derzeit in „Internationalen Gewässern“ eingesetzt. Ein Blick auf die Karte zeigt, dass dem türkischen Festland eine griechische Inselkette vorgelagert ist. Der Abstand zwischen Türkei und Griechenland ist, wie bereits weiter oben gesagt, teilweise sehr gering. Das ist btw auch der Grund für das hohe Flüchtlingsaufkommen ;)
    Das bedeutet, dass sich SNMG2 bis auf zwei begrenzte Räume seewärts (grob westlich) dieser vorgelagerten griechischen Inseln bewegen muss, also weitab jeglicher Flüchtlingsbewegungen.
    Wie ich höre hat Griechenland mittlerweile der SNMG2 (minus der TUR Einheit) das Operieren in seinen Hoheitsgewässern gestattet, auf die türkische Genehmigung wird noch gewartet.
    @Uwe hat gestern schon gefragt auf welcher Grundlage man glaubt, die aus Seenot Geretteten (falls es denn dort wo die SNMG2 ist überhaupt welche gibt) dann wieder in die Türkei zurückbringen zu können. Das würde mich auch interessieren.

  17. @Klaus-Peter Kaikowsky:

    Ich gehe einfach mal davon aus, dass die Bundesregierung ein Bild über die Tätigkeiten der türkischen Küstenwache nützlich findet (z.B. in Verhandlungen) und auch das eines der Ziele des Einsatzes ist.

  18. Danke, der Bedarf an Videos ist für heute glaube ich gesättigt… Und ich weise gerne erneut darauf hin, dass ich die wiederholten Versuche, die grundsätzliche Flüchtlingsdiskussion hier immer wieder einzubringen, langsam für bewusste Trollerei halte. Gerne noch mal im Klartext: Die Grundsatzdebatte sprengt den Rahmen dieses Blogs bei weitem und ist anderenorts besser aufgehoben..

    (Ich setze jetzt mal alle Kommentare in diesem Thread auf moderiert, scheint ja nötig zu sein.)

  19. vdL hat auch pech (und (TU-)historiker sind eben wieder im vorteil) , denn in der ägeis gibt es eine demilitarisierte zone zw GR und TU (lausanne 1923)… und da darf frau eben nicht mal so mit mil hubi einfliegen… pech eben, ziv hubi wäre aber problem ! pacta sunt servanda

  20. Erdogan hat massive innenpolitische Probleme, auch im Bereich einfacher Beschäftigung/Arbeitsmarkt. Es rumort in seiner Partei, er wird sich in Europa als mächtiger Patriarch präsentieren wollen, der stärke Mann am Bosporus. Er braucht den Erfolg um seine innerparteilichen Kritiker abzuhängen. Die russischen Sanktionen verfehlen ihre Wirkung nicht.

    Schon jetzt blamiert sich die EU und Deutschland bis auf die Knochen, da Erdogan uns das Protokoll im Parlament vorschreibt, welches Menschenrechtsverlerzungen leugnet etc…

    Auch hier werden innenpolitische Probleme zur Außenpolitik gemacht, und blamiert so nebenbei das Verteidigungsbündniss NATO. Mal sehen, wie tief ein Merkel-Deutschland und das europäische Parlament eines Schulz noch sinken kann.

    Die NATO versagt gegen organisierte Kriminalität?

  21. Man sollte ‚mal xxx@bundeswehr.org in der PIZ des EinsFueKdoBw befragen, wer den Einsatz des EGV ‚Bonn‘ im Rahmen des SNMG2 steuert …
    … die NATO, das EinsFueKdoBw, das BKA ?

    [Ich hab die personalisierte Mailadresse mal rausgenommen, das geht ein bisschen zu weit. T.W.]

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