Materiallage der Bundeswehr: Opposition will offene Debatte statt Geheimbericht

Das überraschende Vorgehen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Generalinspekteur Eberhard Zorn, den regelmäßigen Bericht zu Materiallage der Bundeswehr nach Jahren der Veröffentlichung plötzlich als geheim einzustufen, stößt bei großen Teilen der Opposition im Bundestag auf Widerstand. Das Ministerium müsse einen weiteren Bericht vorlegen, der nicht geheim sei, um eine öffentliche Debatte über die Situation der Streitkräfte zu ermöglichen, forderten die Verteidigungspolitiker von FDP, Linken und Grünen.

Die Oppositionspolitiker verwiesen darauf, dass der jährliche Bericht nicht auf Initiative des Ministeriums, sondern auf Anforderung des Parlaments zustande gekommen sei. Ein solcher Bericht müsse auch gründlich ausgewertet, bewertet und erörtert werden können. Das sei bislang unmöglich. weiterlesen

Zahlen zur Einsatzbereitschaft von Bundeswehr-Waffensystemen: Bisher offen, jetzt geheim (m. Nachtrag)

Von 128 Eurofightern 39 einsatzbereit, von 72 CH-53-Transporthubschraubern nur 16: Solche Zahlen, die in Deutschland wie international Aufmerksamkeit erregten, veröffentlichte das Verteidigungsministerium im vergangenen Jahr in seinem regelmäßigen Bericht zur Materiallage der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr. Die öffentliche Debatte fiel nicht gut aus für die Streitkräfte, und das Ministerium hat Vorsorge getroffen, dass sich das nicht wiederholen wird: Der aktuelle Bericht zur Materiallage, im vergangenen Jahr offen zugänglich, ist nun als Geheim eingestuft und darf selbst von Bundestagsabgeordneten nur in der Geheimschutzstelle des Parlaments eingesehen werden.

Nach offizieller Darstellung des Ministeriums hat diese Einstufung nichts mit der peinlichen Debatte der vergangenen Jahre zu tun. Die Version in diesem Jahr sei viel umfangreicher und lasse nunmehr so konkrete Rückschlüsse auf die aktuellen Fähigkeiten der Bundeswehr zu, dass eine Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland schädigen würde, schrieb Generalinspekteur Eberhard Zorn am (heutigen) Montag in gleich lautenden Briefen an den Verteidigungs- und den Haushaltsausschuss des Bundestages.

Aus Zorns Schreiben: weiterlesen

Rechnungshof zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr: Alles noch ein bisschen schlimmer (m. Nachtrag)

Der Bundesrechnungshof hat in dieser Woche dem Haushaltsausschuss des Bundestages seine übliche Analyse des Verteidigungshaushalts zugeschickt – zur Begleitung der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2018. Die Erkenntnisse, Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Prüfbehörde kommen für die Leser hier nicht vollkommen überraschend: Die Berichte des Verteidigungsministeriums zur materiellen Lage und vor allem zur Einsatzbereitschaft der Streitkräfte seien an vielen Stellen nicht aussagekräftig und gäben kein realistisches Bild der Bundeswehr ab,  heißt es in dem Papier, das Augen geradeaus! vorliegt.

Der Rechnungshof bezieht sich in dabei neben dem Entwurf des Einzelplans 14 für dieses Jahr vor allem auf die Berichte zur Materiallage der Hauptwaffensysteme, die für 2017, 2016, 2015 und 2014 ohnehin kein allzu rosiges Bild zeichnen. Diese Berichte seien aber unzureichend:

Einige Waffensysteme bewertete das BMVg als einsatzbereit, obwohl die Systeme nur zur Ausbildung genutzt werden konnten. Das BMVg sollte in seinen Berichten verdeutlichen, für welche Zwecke ein System einsatzbereit ist. Außerdem sollte das BMVg den Zusammenhang zwischen materieller und personeller Einsatzbereitschaft deutlicher darstellen. weiterlesen

Kommandeur schlägt beim Abschied Alarm: „Materiell und personell fünf nach Zwölf“

Die aktuellen Probleme der Bundeswehr mit ihrem Material, aber auch mit Zahl und Ausbildung ihrer Soldaten, den Langgedienten ebenso wie mit dem Nachwuchs, sind kein Geheimnis – in offiziellen Papieren des Ministeriums wie dem Bericht zur Materiallage der Hauptwaffensysteme oder dem Rüstungsbericht ist das nachzulesen. Diese schon nicht berauschenden, aber weitgehend abstrakten Zahlen bekommen aber ein anderes Gewicht, wenn ein Praktiker aus der Truppe selbst das mal plastisch beschreibt.

Das hat Kapitän zur See Jörg-Michael Horn getan, bis zum vergangenen Mittwoch (21. März) Kommandeur des 2. Fregattengeschwaders in Wilhelmshaven. In seiner – öffentlichen – Rede zum Kommandowechsel listete er recht detailliert die Bandbreite an Problemen auf. Von mangelnder Versorgungsreife und Instandsetzungen, die immer länger dauern als geplant, bis hin zu der tatsächlichen Lage beim Personal über Bewerberzahlen hinaus: Statistiken, die suggerieren, die Personalzahlen entwickelten sich in die richtige Richtung nützen keinem, wenn die reale Lage in der Truppe anders aussieht. Verbunden mit kritischen Worten direkt an die Führung von Marine und Bundeswehr: Verrechtlichung ersetzt inzwischen vielerorts Entscheidungen und Führung wird durch Administration ersetzt. weiterlesen

Materiallage der Bundeswehr: Mehr Übungen, mehr Beanspruchung – weniger einsatzbereit

Deutlich später als in den Vorjahren hat das Verteidigungsministerium dem Parlament den Bericht zur Materiallage der Hauptwaffensysteme vorgelegt – offizieller Grund ist die späte Konstituierung des Verteidigungsausschusses. Der inzwischen vierte Bericht für das Jahr 2017 – nach den Berichten für 2014, 2015 und 2016 – kann, wenig überraschend, ebenfalls nicht mit guten Nachrichten aufwarten: Nach wie vor ist die Einsatzbereitschaft etlicher Systeme ziemlich gering.

Für den aktuellen Berichtszeitraum hat das Ministerium dafür auch eine zusätzliche Erklärung, die so in den vorangegangenen Berichten nicht enthalten war:

Die vorhandenen Systeme werden sowohl in den Einsätzen als auch in einer Vielzahl von einsatzgleichen Verpflichtungen benötigt. Damit gehen stark erhöhte Anforderungen an Ausbildung und Übungen im Grundbetrieb einher. Insbesondere die gestiegenen Verpflichtungen im Rahmen NATO Response Force und enhanced Forward Presence sind ursächlich für eine deutlich zunehmende Nutzung des Materials. Die vorgeschaltete Ausbildungs- und Übungstätigkeit führt zu einer häufigeren und intensiveren Nutzung der Waffensysteme. Zusätzlich befindet sich die Bundeswehr gegenwärtig in 13 mandatierten Auslandseinsätzen unter teilweise extremen klimatischen Bedingungen weltweit. weiterlesen

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