Rechnungshof zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr: Alles noch ein bisschen schlimmer (m. Nachtrag)

Der Bundesrechnungshof hat in dieser Woche dem Haushaltsausschuss des Bundestages seine übliche Analyse des Verteidigungshaushalts zugeschickt – zur Begleitung der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2018. Die Erkenntnisse, Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Prüfbehörde kommen für die Leser hier nicht vollkommen überraschend: Die Berichte des Verteidigungsministeriums zur materiellen Lage und vor allem zur Einsatzbereitschaft der Streitkräfte seien an vielen Stellen nicht aussagekräftig und gäben kein realistisches Bild der Bundeswehr ab,  heißt es in dem Papier, das Augen geradeaus! vorliegt.

Der Rechnungshof bezieht sich in dabei neben dem Entwurf des Einzelplans 14 für dieses Jahr vor allem auf die Berichte zur Materiallage der Hauptwaffensysteme, die für 2017, 2016, 2015 und 2014 ohnehin kein allzu rosiges Bild zeichnen. Diese Berichte seien aber unzureichend:

Einige Waffensysteme bewertete das BMVg als einsatzbereit, obwohl die Systeme nur zur Ausbildung genutzt werden konnten. Das BMVg sollte in seinen Berichten verdeutlichen, für welche Zwecke ein System einsatzbereit ist. Außerdem sollte das BMVg den Zusammenhang zwischen materieller und personeller Einsatzbereitschaft deutlicher darstellen. weiterlesen

Kommandeur schlägt beim Abschied Alarm: „Materiell und personell fünf nach Zwölf“

Die aktuellen Probleme der Bundeswehr mit ihrem Material, aber auch mit Zahl und Ausbildung ihrer Soldaten, den Langgedienten ebenso wie mit dem Nachwuchs, sind kein Geheimnis – in offiziellen Papieren des Ministeriums wie dem Bericht zur Materiallage der Hauptwaffensysteme oder dem Rüstungsbericht ist das nachzulesen. Diese schon nicht berauschenden, aber weitgehend abstrakten Zahlen bekommen aber ein anderes Gewicht, wenn ein Praktiker aus der Truppe selbst das mal plastisch beschreibt.

Das hat Kapitän zur See Jörg-Michael Horn getan, bis zum vergangenen Mittwoch (21. März) Kommandeur des 2. Fregattengeschwaders in Wilhelmshaven. In seiner – öffentlichen – Rede zum Kommandowechsel listete er recht detailliert die Bandbreite an Problemen auf. Von mangelnder Versorgungsreife und Instandsetzungen, die immer länger dauern als geplant, bis hin zu der tatsächlichen Lage beim Personal über Bewerberzahlen hinaus: Statistiken, die suggerieren, die Personalzahlen entwickelten sich in die richtige Richtung nützen keinem, wenn die reale Lage in der Truppe anders aussieht. Verbunden mit kritischen Worten direkt an die Führung von Marine und Bundeswehr: Verrechtlichung ersetzt inzwischen vielerorts Entscheidungen und Führung wird durch Administration ersetzt. weiterlesen

Materiallage der Bundeswehr: Mehr Übungen, mehr Beanspruchung – weniger einsatzbereit

Deutlich später als in den Vorjahren hat das Verteidigungsministerium dem Parlament den Bericht zur Materiallage der Hauptwaffensysteme vorgelegt – offizieller Grund ist die späte Konstituierung des Verteidigungsausschusses. Der inzwischen vierte Bericht für das Jahr 2017 – nach den Berichten für 2014, 2015 und 2016 – kann, wenig überraschend, ebenfalls nicht mit guten Nachrichten aufwarten: Nach wie vor ist die Einsatzbereitschaft etlicher Systeme ziemlich gering.

Für den aktuellen Berichtszeitraum hat das Ministerium dafür auch eine zusätzliche Erklärung, die so in den vorangegangenen Berichten nicht enthalten war:

Die vorhandenen Systeme werden sowohl in den Einsätzen als auch in einer Vielzahl von einsatzgleichen Verpflichtungen benötigt. Damit gehen stark erhöhte Anforderungen an Ausbildung und Übungen im Grundbetrieb einher. Insbesondere die gestiegenen Verpflichtungen im Rahmen NATO Response Force und enhanced Forward Presence sind ursächlich für eine deutlich zunehmende Nutzung des Materials. Die vorgeschaltete Ausbildungs- und Übungstätigkeit führt zu einer häufigeren und intensiveren Nutzung der Waffensysteme. Zusätzlich befindet sich die Bundeswehr gegenwärtig in 13 mandatierten Auslandseinsätzen unter teilweise extremen klimatischen Bedingungen weltweit. weiterlesen

Zustand der Bundeswehr: Neuer Lesestoff

Zur materiellen Lage der Bundeswehr am (heutigen) Donnerstagmorgen zwei Lesehinweise – und es wird kaum überraschen, dass es nicht um positive Nachrichten geht.

Der Welt-Kollege Thorsten Jungholt hat einen internen Bericht zu dieser Materiallage in die Hand bekommen – vermutlich den Bericht, den das Ministerium dem Parlament im vergangenen Jahr mit der Begründung nicht weitergeben wollte, es gebe noch keinen Verteidigungsausschuss. ** Vielleicht hat es ja auch mit dem Inhalt zu tun:

Aus einem vertraulichen Papier des Verteidigungsministeriums geht hervor, dass der für die Aufgabe [der NATO-Speerspitze, T.W.] vorgesehenen Panzerlehrbrigade 9 in Munster derzeit nur neun von 44 vorgesehenen Leopard-2-Kampfpanzern zur Verfügung stehen. Von den 14 benötigten Marder-Schützenpanzern sind nur drei einsatzfähig. Gründe sind die mangelnde Ersatzteilversorgung und hoher Wartungsaufwand. Es fehlen auch Nachtsichtgeräte, Granatmaschinenwaffen, Unterstützungsfahrzeuge, Winterbekleidung und Schutzwesten.

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Bericht zur Materiallage der Bundeswehr: Warten auf den Verteidigungsausschuss

In den vergangenen drei Jahren nahm der Verteidigungsausschuss des Bundestages immer so um diese Zeit, später November oder früher Dezember, einen Bericht entgegen, den die Abgeordneten mit wenig Vergnügen lasen: Der Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr war ein Dokument, das eigentlich eine Beschreibung der Mangelverwaltung war – ob 2014, 2015 oder 2016.

Ob das für das Jahr 2017 so viel besser aussieht, scheint angesichts der Meldungen über den Klarstand bei U-Booten oder Kampfpanzern recht fraglich – aber so schnell werden das weder die Abgeordneten noch die Öffentlichkeit erfahren. Auf Anfrage hieß es aus dem Verteidigungsministerium, der Bericht solle, wie in den Vorjahren, dem Verteidigungsausschuss vorgelegt werden. Aber vorerst gibt es ja gar keinen Verteidigungsausschuss: weiterlesen

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