Schlagwort: Libyen

Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsatz vor Libyen und dem Libanon

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Fürs Archiv: Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag erwartungsgemäß die weitere Beteiligung der Deutschen Marine an zwei Missionen im Mittelmeer gebilligt. • Die weitere Bundeswehrbeteiligung an der Operation Sophia der European Naval Forces Mediterranean (EUNAVFOR MED) vor der Küste Libyens  billigten 467 Parlamentarier. Gegen das Mandat (Bundestagsdrucksache 18/12491) sprachen sich 116 Abgeordnete aus, drei enthielten sich. Ein Entschließungsantrag der Grünen, die Seenotrettung als Hauptaufgabe der Mission festzuschreiben anstelle der Schleuserbekämpfung, fand keine Mehrheit. • Ebenfalls gebilligt wurde der deutsche Marineeinsatz

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Kabinett will Einsatz der Bundeswehr vor der Küste Libyens fortsetzen

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Die Deutsche Marine soll sich, das ist keine Überraschung, weiterhin an der EU-geführten Mission Sophia vor der Küste Libyens im Mittelmeer beteiligen. Das Bundeskabinett beschloss am (heutigen) Mittwoch eine Verlängerung des Mandats für den deutschen Anteil an dem Einsatz, mit dem die Schleusung von Migranten und Flüchtlingen aus Nordafrika nach Europa eingedämmt werden soll – der aber praktisch auch zu einem wesentlichen Teil aus der Aufnahmevon in Seenot geratenen Personen besteht, die bei der gefährlichen Überfahrt von der libyschen Küste

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Seenotrettung vor Libyen: Rekordzahl am Osterwochenende (m. Nachtrag)

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Das Thema ist (nicht nur hier) emotional stark belastet; als Merkposten ist es nötig: Am vergangenen Osterwochenende haben zivile wie staatliche Schiffe eine neue Rekordzahl von Menschen vor der Küste Libyens aus Seenot gerettet. Ob die gemeldete Zahl von 8.500 Flüchtlingen und Migranten stimmt, wird vermutlich nie jemand genau sagen können; ebensowenig, wie viele Menschen beim Versuch ertrunken sind, mit nicht seetüchtigen Schiffen der Schleuserorganisationen nach Europa zu gelangen. Die Deutsche Marine war mit dem Tender Rhein (Foto oben), der

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Schleusung übers Mittelmeer: Libyens Küstenstädte verdienen um 300 Mio. Euro jährlich

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Am Schmuggel von Flüchtlingen und Migranten über die zentrale Mittelmeerroute verdienen allein die Einwohner von Küstenstädten Libyens geschätzt zwischen 275 und 325 Millionen Euro im Jahr. Der Menschenschmuggel auf dieser Route reiche aber weit über Libyen hinaus. Insgesamt hätten in den ersten neun Monaten dieses Jahres mehr als 333.400 Migranten das Mittelmeer auf dem Weg nach Europa gequert, davon mehr als die Hälfte zwischen Libyen und Italien –  und inzwischen liefen sogar 90 Prozent der Versuche, nach Europa zu gelangen,

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Marine-Einsatz vor Libyen: Kampfschwimmer gegen Waffenschmuggler (m. Nachtrag)

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Falls sich noch jemand erinnert: Bei der Verlängerung und Erweiterung des EUNAVFOR MED-Mandats für den Marineeinsatz vor der libyschen Küste hatte die Bundesregierung im Juni auch mehr Möglichkeiten zum Einsatz militärischer Gewalt eingefügt: Bei der Schleuserbekämpfung wie der Durchsetzung des Waffenembargos können die beteiligten EUNAVFOR-Einheiten militärische Gewalt anwenden, das galt ja schon für die bisher festgelegten Aufgaben. Aber in der Bundeswehr wird auch erwogen, Boote mit Schleusern oder Waffenschmugglern auch bei Gegenwehr zu stürmen: Es gehe bei Sophia auch darum,

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Seenotrettung im Mittelmeer: Schüsse auf die Helfer

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Am vergangenen Freitag stoppte die Deutsche Marine vor Libyen mit Warnschüssen ein verdächtiges Schlauchboot, das auf den Tender Werra zuraste – und jetzt wurde bekannt: Ebenfalls in der vergangenen Woche wurde ein Schiff der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen vor der libyschen Küste beschossen und vorübergehend geentert. Die Situation im Mittelmeer vor dem nordafrikanischen Land scheint zunehmend gefährlicher zu werden. Von dem Überfall auf das Rettungsschiff Bourbon Argos von Ärzte ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières, MSF) berichtete am (heutigen) Mittwoch erstmals

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Ausbildungshilfe für Küstenwache: EU & Libyen unterzeichnen Vereinbarung

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Die geplante Ausbildung der Küstenwache Libyens durch EU-Streitkräfte, darunter auch die Deutsche Marine, rückt näher. Die EU-Seestreitkräfte im Mittelmeer (EUNAVFOR MED) und die Küstenwache des nordafrikanischen Landes unterzeichneten am (heutigen) Dienstag eine entsprechende Vereinbarung, wie das maritime EU-Hauptquartier in Rom mitteilte: “The Memorandum Of Understanding signed today, is another key step towards the beginning of the cooperation with the Libyan Coast Guard and Navy”. With these words Rear Admiral (Upper Half) Enrico Credendino , EUNAVFOR MED Operation Commander, welcomed today

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‚Werra‘ stoppt mit Warnschüssen verdächtiges Boot vor Libyen

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Die Besatzung des Tenders Werra im EU-Einsatz im Mittelmeer hat vor der Küste Libyens ein verdächtiges Boot mit Warnschüssen gestoppt. Das Schlauchboot hatte sich am (heutigen) Freitagvormittag schnell dem deutschen Kriegsschiff genähert, bestätigte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr Informationen von Augen geradeaus!. Erst nach mehreren Schüssen mit Signal- und Schallmessmunition und vor allem nach Aufforderung über Lautsprecher habe das verdächtige Boot angehalten. An Bord waren laut Bundeswehr drei Personen, die nach eigenen Angaben vor Kämpfen in der libyschen Küstenstadt

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Hilfe beim Aufbau für Libyens Küstenwache: Vier Monate nach Beschluss prüfen EU & Bundeswehr

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Vier Monate nach dem Beschluss der EU-Außenminister, im Kampf gegen den Menschenschmuggel über das Mittelmeer nach Europa die Küstenwache Libyens zu unterstützen, gibt es offensichtlich noch immer keine Klarheit über diese Aufgabe für die Deutsche Marine. Den möglichen Kapazitätsaufbau der libyschen Küstenwache hatten die EU-Minister im Mai vereinbart; im Juni stand das in einem Beschluss des Bundeskabinetts, und am 8. Juli, auch schon ein paar Wochen her, billigte der Bundestag das entsprechende Mandat. Da ist die Meldung vom (heutigen) Montag,

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