Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsatz vor Libyen und dem Libanon

Fürs Archiv: Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag erwartungsgemäß die weitere Beteiligung der Deutschen Marine an zwei Missionen im Mittelmeer gebilligt.

• Die weitere Bundeswehrbeteiligung an der Operation Sophia der European Naval Forces Mediterranean (EUNAVFOR MED) vor der Küste Libyens  billigten 467 Parlamentarier. Gegen das Mandat (Bundestagsdrucksache 18/12491) sprachen sich 116 Abgeordnete aus, drei enthielten sich. Ein Entschließungsantrag der Grünen, die Seenotrettung als Hauptaufgabe der Mission festzuschreiben anstelle der Schleuserbekämpfung, fand keine Mehrheit.

• Ebenfalls gebilligt wurde der deutsche Marineeinsatz bei den United Nations Interim Forces (UNIFIL) vor dem Libanon. Dem Mandat (Bundestagsdrucksache 18/12492) stimmten 505 Abgeordnete zu; 59 sprachen sich dagegen aus und sieben enthielten sich.

(Archivbild: Die spanische Fregatte Victoria bei der Seenotrettung am 25. Juni 2017 vor Libyen – Foto Spanisches Verteidigungsministerium)

17 Gedanken zu „Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsatz vor Libyen und dem Libanon

  1. Italien hat angedroht, nur noch Schiffe mit Flüchtlingen zuzulassen, die unter ITA Flagge fahren.
    Welche Auswirkungen auf EUNAVFOR MED-Boote/Schiffe, mit nicht-ITA- Flagge, könnte das haben?

  2. @Klaus-Peter Kaikowsky

    Es könnte die Auswirkungen haben, das im Härtefall selbst beteiligte Einheiten der #opSophia mit Flüchtlingen an Bord keine italienischen Häfen mehr ansteuern dürften

  3. Klaus-Peter Kaikowsky | 29. Juni 2017 – 22:25:
    „Italien hat angedroht, nur noch Schiffe mit Flüchtlingen zuzulassen, die unter ITA Flagge fahren. Welche Auswirkungen auf EUNAVFOR MED-Boote/Schiffe, mit nicht-ITA- Flagge, könnte das haben?“
    Vermutlich wird der aus meiner Sicht zu Recht beklagte „Flüchtlings-shuttle“ gestört. Das könnte natürlich die Schlepper-Unternehmen beeinträchtigen. Wie wir – Marine und deutsche „Flüchtlingshelferschiffe“ – da dann rauskommen – keine Ahnung. Ich denke aber, zumindest die Marine hat mit der Schlepperindustrie keine Abkommen.
    Hans Schommer

  4. @Hans Schommer

    Ich hätte dann gerne den Beleg für die insinuierte Behauptung, die NGOs hätten Abkommen mit der Schlepperindustrie. Sonst lasse ich das nicht hier stehen. Danke.

  5. Hat er nicht, das Zusammenspiel wird aber unterstellt, zumal die eine oder andere Gruppierung auch ins territoriale libysche Einfährt, um Flüchtlinge/Migranten zu bergen. Die wollen auch verhindern, dass diese durch Libysche Küstenwache zurückgeschleppt werden.Bis zu einem gewissen Grad kann das auch an den Schiffsbewegungen, sofern die Tracker nicht abgeschaltet werden, nachvollzogen werden. Allerdings nicht aus dem gemütlichen Sessel des Ehemaligen.

  6. Ich weiß es ist sicher zynisch. Aber ich kann mir tatsächlich (ohne es zu wissen) vorstellen das die Schlepper genau in die Richtung denken bzw den leuten dass so erzählen. Also rauf aufs Boot 8h richtung norden, notruf absetzen und dann werdet ihr automatisch gerettet und ihr werdet in EU euer Paradies finden. Im übrigen wirft sich für mich die Frage auf wo all die Großraumschlauchboote und die Außenborder herkommen. Wir sind im reichen Deu. und mir würde keine quelle einfallen um hier sowas in Tagestaktung zu Beschaffen.

  7. Mir ist schon klar, dass es eine sehr politische wie emotionale Debatte um die Seenotrettung vor Libyen gibt. Diese Gesamtdebatte über die Flüchtlings/Migrantenpolitik hier zu führen, sprengt allerdings bei weitem den Rahmen dieses Blogs – da bitte ich um Verständnis. (Zudem ist diese Debatte auch hier in weiten Teilen schon vor zwei Jahren immer wieder versucht worden…)

  8. @KPK: Somit destabilisieren eben der Hotspots, deren Verstoßene wir an der Küste Libyens in Empfang nehmen?

    Was wird aus der Küste des Libanon. Laut SPON schloss Total einen 5 Mrd. € Vertrag mit dem Iran. Man will bitten, dass entsprechende Rendite in die Stabilisierung des Libanon fließt?

  9. In den Augen des Hausherrn vielleicht OT, aber EU nimmt NGOs aufs Korn:
    (Welt/N24)
    „Die EU-Innenminister wollen NGOs auf dem Mittelmeer schärfer überwachen. Für die soll ein „Verhaltenskodex“ gelten. Gegen die Organisationen stehen schwere Vorwürfe im Raum – darunter die Zusammenarbeit mit Schleusern“.
    Des Nachts würden mit Schleppern Lichtsignale gemorst und LIB Küstenwache versucht auszutricksen.
    Wenn sich die EU der Realität der faktischen Zusammenarbeit Frontex-NGO-SOPHIA-Schlepper stellt, darf DEU gerne aufwachen, wir wären ja nicht die schuldigen Vorkämpfer des wirklichen Lebens.

  10. @KPK

    Ich lasse das jetzt mal so stehen; diese Debatte allerdings sprengt schlicht den Rahmen dieses Blogs. Ich möchte deshalb ausdrücklich darum bitten, sie hier nicht weiter zu führen.

  11. Vor dem Hintergrund der Konzentration auf die Lageentwicklungen auf der arabischen Halbinsel hat AQIM (AL QAIDA IM MAGREB) offenbar die desolate Lage in der Sahel, speziell im Wirrwarr Südlibyens, zur Rekonstitution genutzt.
    http://carnegie-mec.org/2017/06/23/jihadism-in-sahel-aqim-s-strategic-maneuvers-for-long-term-regional-dominance-pub-71413
    Nahezu unkontrollierbare Grenzen in der Zentralsahara haben sogar Träume von l’Azawad auferstehen lassen (s.a letzter Malifaden), „Atlantic Council“ warnte nachhaltig vor dieser Entwicklung.
    Die politische und Kräftekonzentration in der arabischen Halbinsel sowie ausschließliche Orientierung auf Migration in Zusammenhang mit Libyen, ergaben eine fatale Vernachlässigung der terroristischen „Erholung“ bis hin nach Mali.

  12. U.U. unternimmt ALGERIEN einen Schritt zur Entspannung der Flüchtlingssituation im Mittelmeer: Der MAGHREB-Staat leidet offenbar unter Arbeitskräftemangel bei Landwirtschaft und Bauhandwerk und zeigt sich willig zur Vergabe von Arbeits-/Aufenthaltsgenehmigung für afrikanische Flüchtlinge.
    Zahlreiche Flüchtende aus Mali, Niger and Burkina Faso nutzen Algerien en route nach Europa über Libyen (Die gemeinsame Grenze ist praktisch nicht kontrollierbar) und könnten bei Arbeitsmöglichkeiten in bekanntem Kultur- und oft auch Sprachraum verbleiben.
    http://www.aljazeera.com/news/2017/07/algeria-give-legal-status-african-migrants-170704094113929.html

  13. Die EU bekommt keinen Boden unter die Füße.
    Italien meldet quasi „Landunter“ (Seawatch und Frontex im Visier) während Österreich Truppen des Bundesheeres zur Abriegelung der Brennnergrenze gegen Illegale aus Libyen via Italien schickt.
    – Rom bestellt daraufhin AUT Botschafter ein, … hat schon was.
    – EU: Die libysche Küstenwache beim Versuch stärken, Schlepperboote noch innerhalb der Zwölf-Meilen-Zone vor der Küste abzufangen und Flüchtlinge nach Libyen zurückzubringen.
    – EU: (maritimes) operatives Einsatzzentrums auf libyschem Grund errichten

    http://derstandard.at/2000060778178/Bruessel-erlaubt-Italien-haerteres-Vorgehen-gegen-Migranten?ref=rss

  14. Zwei Tage vor G20: Putin folgt in Syrien ungerührt eigenen Interessen.
    Objekt, Daesh.
    Mit der Verwendung von strategischen Langstreckenbombern, atomwaffenfähig, Typ „Tupolew 95MS“ in Russland gestartet und in der Luft betankt, demonstriert er den Willen zum Einsatz seiner Mittel nach Gutdünken.
    Die Bomber warfen (n-tv) Marschflugkörper des Typs Kh-101 ab, die ihre Ziele aus einer Entfernung von 1000 Kilometern anflogen.
    Flugweg über Türkei?

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