Kabinett will Einsatz der Bundeswehr vor der Küste Libyens fortsetzen

Die Deutsche Marine soll sich, das ist keine Überraschung, weiterhin an der EU-geführten Mission Sophia vor der Küste Libyens im Mittelmeer beteiligen. Das Bundeskabinett beschloss am (heutigen) Mittwoch eine Verlängerung des Mandats für den deutschen Anteil an dem Einsatz, mit dem die Schleusung von Migranten und Flüchtlingen aus Nordafrika nach Europa eingedämmt werden soll – der aber praktisch auch zu einem wesentlichen Teil aus der Aufnahmevon in Seenot geratenen Personen besteht, die bei der gefährlichen Überfahrt von der libyschen Küste von ihren seeuntüchtigen Booten gerettet werden.

Das Mandat geht jetzt zur Billigung an den Bundestag. Der Auftrag der Bundeswehr  war im vergangenen Jahr ausgeweitet worden; seitdem gehört zu den Aufgaben der EU-Mission und damit auch der Schiffe und Boote der Bundeswehr laut Bundestagsbeschluss die Ausbildung der so genannten libyschen Küstenwache und die Überwachung des Waffenembargos gegen das nordafrikanische Land. Das neue Mandat bleibt praktisch unverändert; an zwei Stellen wurden redaktionelle Änderungen eingefügt, um es dem Text der EU anzupassen.

Im Rahmen der EUNAVFOR MED (European Naval Forces Mediterranean) hatte die Deutsche Marine Anfang Mai erstmals einen mutmaßlichen Waffenschmuggel nach Libyen gestoppt. Die Seenotrettung hat sich dagegen als Daueraufgabe der deutschen Einheiten erwiesen: So war der Tender Rhein am Osterwochenende an der Aufnahme einer Rekordzahl von Geretteten aus Seenot beteiligt (Foto oben).

Mit der Besatzung der Rhein und einigen Soldaten im Stab von EUNAVFOR MED in Rom hat die Bundeswehr derzeit rund 90 Soldaten in diesem Einsatz. Die Obergrenze beträgt mehr als das zehnfache, nämlich 950 – allerdings hatte die Deutsche Marine in den zwei Jahren seit Beginn der Operation auch schon mehr und größere Schiffe zeitgleich in diesem Einsatz.

(Foto: Aufnahme von Seenotfällen vor der Küste Libyens am 15.4.2017 – Bundeswehr/5. DEU EinsKtgt EUNAVFOR MED)