Italienischer Admiral ordnet vorläufigen Stopp der Operation Sophia an (Update)

20150731_Schleswig-Holstein_Operation_Sophia_EUNAVFORMED

Der Streit unter den EU-Ländern über die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen, die über die so genannte Mittelmeerroute vor allem von Libyen aus nach Europa gelangen wollen, hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Die EU-Marinemission EUNAVFOR MED, die vor der Küste Libyens mit ihrer Operation Sophia Schleusernetzwerke bekämpfen, die so genannte libysche Küstenwache unterstützen und nur als Teil der seemännischen Verpflichtung Menschen aus Seenot retten soll, ist vorläufig ausgesetzt.

Nach Informationen von Augen geradeaus! erließ der Force Commander des EU-Einsatzes, der italienische Flottillenadmiral Alberto Maffeis, den Befehl, dass alle Kriegsschiffe dieser Operation nach einem Hafenaufenthalt nicht erneut auslaufen dürften. Spiegel Online hatte dagegen zuvor berichtet, dass Maffeis Vorgesetzer, der ebenfalls italienische Konteradmiral Enrico Credendino, als Operations Commander alle Schiffe unter seinem Kommando in die Häfen zurück beordert habe. So oder so dürfte die Mission aber damit vorerst zum Erliegen kommen. weiterlesen

Bundestags-Gutachten: Kein Rettungsverbot in libyischer Rettungszone

20150731_Schleswig-Holstein_Operation_Sophia_EUNAVFORMED

Ein Merkposten für die künftige Arbeit auch der Deutschen Marine in der Operation Sophia vor Libyen: Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bedeutet die von Libyen ausgerufene SAR-Zone (Search and Rescue, Suchen und Retten) vor der Küste des nordafrikansichen Landes keineswegs, dass damit ausländischen Helfern ihre Aktivitäten zur Rettung von in Seenot geratenen Personen in dieser Zone, die über die Territorialgewässer Libyens weit hinausreicht, etwa verboten wäre.

Über das Gutachten haben am (heutigen) Montag bereits mehrere Medien berichtet; ich empfehle einen Blick ins Original: weiterlesen

Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsatz vor Libyen und dem Libanon

Fürs Archiv: Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag erwartungsgemäß die weitere Beteiligung der Deutschen Marine an zwei Missionen im Mittelmeer gebilligt.

• Die weitere Bundeswehrbeteiligung an der Operation Sophia der European Naval Forces Mediterranean (EUNAVFOR MED) vor der Küste Libyens  billigten 467 Parlamentarier. Gegen das Mandat (Bundestagsdrucksache 18/12491) sprachen sich 116 Abgeordnete aus, drei enthielten sich. Ein Entschließungsantrag der Grünen, die Seenotrettung als Hauptaufgabe der Mission festzuschreiben anstelle der Schleuserbekämpfung, fand keine Mehrheit.

• Ebenfalls gebilligt wurde der deutsche Marineeinsatz bei den United Nations Interim Forces (UNIFIL) vor dem Libanon. Dem Mandat (Bundestagsdrucksache 18/12492) stimmten 505 Abgeordnete zu; 59 sprachen sich dagegen aus und sieben enthielten sich.

(Archivbild: Die spanische Fregatte Victoria bei der Seenotrettung am 25. Juni 2017 vor Libyen – Foto Spanisches Verteidigungsministerium)

Seenotrettung vor Libyen: Rekordzahl am Osterwochenende (m. Nachtrag)

Das Thema ist (nicht nur hier) emotional stark belastet; als Merkposten ist es nötig: Am vergangenen Osterwochenende haben zivile wie staatliche Schiffe eine neue Rekordzahl von Menschen vor der Küste Libyens aus Seenot gerettet. Ob die gemeldete Zahl von 8.500 Flüchtlingen und Migranten stimmt, wird vermutlich nie jemand genau sagen können; ebensowenig, wie viele Menschen beim Versuch ertrunken sind, mit nicht seetüchtigen Schiffen der Schleuserorganisationen nach Europa zu gelangen.

Die Deutsche Marine war mit dem Tender Rhein (Foto oben), der deutschen Besatzung und einem eingeschifften litauischen Boardingteam an den Rettungsmaßnahmen maßgeblich beteiligt – die Rhein nahm 1.181 Menschen auf. Die etwas merkwürdige Nachrichtenlage in den Berichten über das Wochenende zeigt sich daran, dass in den Meldungen, die sich auf zivile Hilfsorganisationen stützen, meist nur vage von einem deutschen Marineschiff die Rede ist; die Meldungen über den Einsatz der Rhein stehen meist daneben.

Aus dem Bericht auf der Bundeswehr-Webseite: weiterlesen

Seenotrettung im Mittelmeer: Schüsse auf die Helfer

MSF_Bourbon_Argos

Am vergangenen Freitag stoppte die Deutsche Marine vor Libyen mit Warnschüssen ein verdächtiges Schlauchboot, das auf den Tender Werra zuraste – und jetzt wurde bekannt: Ebenfalls in der vergangenen Woche wurde ein Schiff der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen vor der libyschen Küste beschossen und vorübergehend geentert. Die Situation im Mittelmeer vor dem nordafrikanischen Land scheint zunehmend gefährlicher zu werden.

Von dem Überfall auf das Rettungsschiff Bourbon Argos von Ärzte ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières, MSF) berichtete am (heutigen) Mittwoch erstmals das deutsche Redaktionsbüro Correctiv. Vor einer Woche hätten Unbekannte von einem Schnellboot aus die Brücke der Bourbon Argos unter Feuer genommen. Die Besatzung flüchtete in die Zitadelle, einen sicheren Raum im Rumpf. Drei Männer hätten das MSF-Schiff dann durchsucht und sich für Laptops und Wertsachen nicht interessiert; schließlich hätten sie die Bourbon Argos verlassen. weiterlesen

weiter »