Italienischer Admiral ordnet vorläufigen Stopp der Operation Sophia an (Update)

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Der Streit unter den EU-Ländern über die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen, die über die so genannte Mittelmeerroute vor allem von Libyen aus nach Europa gelangen wollen, hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Die EU-Marinemission EUNAVFOR MED, die vor der Küste Libyens mit ihrer Operation Sophia Schleusernetzwerke bekämpfen, die so genannte libysche Küstenwache unterstützen und nur als Teil der seemännischen Verpflichtung Menschen aus Seenot retten soll, ist vorläufig ausgesetzt.

Nach Informationen von Augen geradeaus! erließ der Force Commander des EU-Einsatzes, der italienische Flottillenadmiral Alberto Maffeis, den Befehl, dass alle Kriegsschiffe dieser Operation nach einem Hafenaufenthalt nicht erneut auslaufen dürften. Spiegel Online hatte dagegen zuvor berichtet, dass Maffeis Vorgesetzer, der ebenfalls italienische Konteradmiral Enrico Credendino, als Operations Commander alle Schiffe unter seinem Kommando in die Häfen zurück beordert habe. So oder so dürfte die Mission aber damit vorerst zum Erliegen kommen.

Für die Deutsche Marine ist es relativ egal, wie der Befehl genau aussieht: Das derzeit einzige deutsche Kriegsschiff in dieser Operation, der Tender Mosel, liegt bereits seit dem 5. Juli zu einem planmäßigen Aufenthalt im Hafen von Souda auf der griechischen Insel Kreta.

Hintergrund ist der Streit um die Aufnahme von Migranten, die vor der Küste Libyens aus Seenot gerettet werden, nachdem sie von Schleusern mit in der Regel seeuntüchtigen Booten auf den Weg nach Europa geschickt wurden. Italien hatte bereits untersagt, dass die Schiffe ziviler Hilfsorganisationen mit Geretteten italienische Häfen anlaufen. Mit dem Befehl eines italienischen Kommandeurs wird das auf eine Mission der EU-Staaten ausgeweitet – und damit zu einem schwer wiegenderen Problem für die Europäische Union. Nach Angaben der ARD-Tagesschau sollte die Mission ohnehin überprüft werden; bis zum Beginn kommender Woche solle geklärt werden, wie es weiter gehen könne.

Dabei ist die Rettung von in Seenot geratenen Personen kein Auftrag der Kriegsschiffe der europäischen Mission und wird zum Beispiel im Mandat des Bundestages für die Beteiligung der Bundeswehr nur am Rande erwähnt: EUNAVFOR MED, nach einem 2015 während dieses Einsatzes auf der deutschen Fregatte Schleswig-Holstein geborenen Mädchen als Operation Sophia benannt, soll vor allem die illegale Migration von Nordafrika nach Europa eindämmen; dazu soll die Bekämpfung von Schleusernetzwerken und die Unterstützung der libyischen Küstenwache dienen. Eine weitere Aufgabe ist die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen.

Die Rettung von in Seenot geratenen Personen ist noch nicht mal eine im Einsatzauftrag formulierte Aufgabe. Im Mandat heißt es dazu lediglich: Zudem gilt für alle im Rahmen von EUNAVFOR MED eingesetzten Schiffe die völkerrechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung für in Seenot geratene Personen fort.

Update: Am Freitagabend stellte sich dann die Situation noch etwas anders dar:

(Archivbild: Fregatte Schleswig-Holstein unterstützt drei italienische Patrouillenboote, die mehrere Boote mit Flüchtlingen am 31.07.2015 gerettet haben – Bundeswehr/Norman Wald)