Hilfe beim Aufbau für Libyens Küstenwache: Vier Monate nach Beschluss prüfen EU & Bundeswehr

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Vier Monate nach dem Beschluss der EU-Außenminister, im Kampf gegen den Menschenschmuggel über das Mittelmeer nach Europa die Küstenwache Libyens zu unterstützen, gibt es offensichtlich noch immer keine Klarheit über diese Aufgabe für die Deutsche Marine. Den möglichen Kapazitätsaufbau der libyschen Küstenwache hatten die EU-Minister im Mai vereinbart; im Juni stand das in einem Beschluss des Bundeskabinetts, und am 8. Juli, auch schon ein paar Wochen her, billigte der Bundestag das entsprechende Mandat.

Da ist die Meldung vom (heutigen) Montag, 15. August, ja schon ein Zeichen rasend schneller Entwicklung:

Die Bundeswehr soll sich an der geplanten Ausbildung libyscher Küstenschutz-Kräfte durch die EU beteiligen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur prüft das Verteidigungsministerium, welche Art von Unterstützung möglich sei. Eine Entscheidung könnte demnach bereits in den kommenden Wochen getroffen werden.

Angesichts der Formulierung, dass eine Entscheidung bereits in den kommenden Wochen getroffen werden könne, scheint wohl noch Sommerpause zu sein.

Nachtrag: Dazu die Aussage des stellvertretenden Sprechers des Verteidigungsministeriums, Oberst Boris Nannt, vor der Bundespressekonferenz – und das klingt doch ein klein wenig anders als die erste Agenturmeldung:

Frage: Im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsthema und im Zusammenhang mit den möglichen Unterstützungen für einen EU-Ausbildungseinsatz für Libyen habe ich eine Nachfrage an Herrn Nannt: Gibt es dazu Zeitvorstellungen Ihres Ministeriums? In welchem Zeitrahmen könnte so etwas auf der einen Seite beginnen? (…)

Nannt: Sie sprechen die Erweiterung des Mandats der Operation Sophia an. Bei der Operation Sophia bleibt der Kernauftrag ja weiterhin das Vorgehen gegen Schleuser. Das Thema, das Sie jetzt angesprochen haben, ist die Ausbildung der libyschen Küstenwache, die dann gegebenenfalls auf hoher See stattfindet. Wie ist der Sachstand? Derzeit laufen die Planungen immer noch auf Ebene der Europäischen Union. Das heißt, hierbei sollen insgesamt Kräfte der Einheitsregierung ausgebildet werden. Die konkreten Planungen dazu laufen noch. Das heißt, die politische Entscheidung darüber, wie das jetzt laufen wird, wie auch die Beteiligung der Bundeswehr aussehen wird und wie wir uns dort einbringen werden, kann ich Ihnen derzeit noch nicht nennen. Jetzt müssen erst einmal die Entscheidungen und Prozesse auf Ebene der Europäischen Union abgeschlossen werden. So viel dazu.

Noch kurz der Blick ins Mandat, am 8. Juli vom Parlament verabschiedet:

Für die Bundeswehr ergibt sich im Rahmen der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA folgender Auftrag:
– die Unterstützung der libyschen Küstenwache und Marine durch Ausbildung auf Hoher See oder in einem anderen Drittstaat, Informationsaustausch und Kapazitätsaufbau,

Die Deutsche Marine ist an der Operation Sophia derzeit mit dem Tender Werra und dem Minenjagdboot Datteln beteiligt. Viel interessanter als die Frage, wie eine Ausbildungshilfe für eine Küstenwache Libyens aussieht, scheint mir allerdings die Frage nach den ebenfalls beschlossenen Embargomaßnahmen gegen Waffenschmuggel nach Libyen. Und die Frage, wie die Situation in dem nordafrikanischen Land insgesamt eingeschätzt wird – nachdem die USA kürzlich begonnen haben, im Kampf gegen die ISIS-Terrormilizen auch in Syrien Libyen erneut Luftangriffe zu fliegen.

(Archivbild 25. Juli 2016: Spanish frigate REINA SOFIA conducts a boarding operation – EUNAVFOR MED)

39 Kommentare zu „Hilfe beim Aufbau für Libyens Küstenwache: Vier Monate nach Beschluss prüfen EU & Bundeswehr“

  • AoR   |   15. August 2016 - 17:40

    Mit welcher Regierung will man das Projekt starten? Welche Institutionen sprechen wir an? Ist in den Institutionen drin was drauf steht? Wie groß ist die territoriale Reichweite der betroffenen Institution?

    Die Erkenntnis, dass man an Land muss bei den Mächtigen angekommen ist ha schon mal eine gute Nachricht. Wenn es nicht nur Aktionismus in Angesicht der steigenden Überquerungszahlen ist.

    Klartext: Korruption und Vetternwirtschaft ist umso höher ausgeprägt, je niedriger die Planungssicherheit ( Funktion auch des institutionellen Vertrauens) ist.

  • politisch inkorrekt   |   15. August 2016 - 18:16

    @TW

    Ich glaube am Ende des Eintrages müsste SYRIEN mit LIBYEN getauscht werden.

    pi

  • FlaOffz   |   15. August 2016 - 18:33

    Passt doch irgendwie in die DEU Sicherheitspolitik der letzten 15 bis 20 Jahre. Die Bundesregierung stimmt Missionen zu und stellt eine deutsche Beteiligung in Aussicht, danach (statt davor) prüft man, wie die Bundeswehr das hinkriegen kann (Das „ob“ muss nicht mehr geprüft werden, kein General riskiert seinen nächsten Stern in dem er der Politik medial vorführt, indem er meldet „geht überhaupt nicht“).
    Das bescheidene Ergebnis wird dann als der große Masterplan hingestellt, mehr erwarte und fordere die Staatengemeinschaft ja auch überhaupt nicht von uns.

    Wie seinerzeit bei AM Fischer und seinen VN-Militärbeobachtern…

  • Thomas Melber   |   15. August 2016 - 19:13

    … oder Herr Steinmeier mit seinem Vorschlag einer Luftbtücke für Aleppo ohne zu konkretisieren, wer das denn machen sollte (die Bw?).

  • Edgar Lefgrün   |   15. August 2016 - 19:32

    Das EU Aussenminister etwas beschliessen, der BT zustimmt, bedeutet doch nicht, dass damit auch im BMVg ein Auftrag ankommt sofort bei den möglicherweise zuständigen Leuten zu prüfen was möglich. Hatte die Politik denn dem Militär schon einen konkreten Auftrag dazu erteilt?

  • T.Wiegold   |   15. August 2016 - 19:48

    @pi & all

    sorry, natürlich Libyen im letzten Satz. Ist korrigiert.

  • wacaffe   |   15. August 2016 - 19:58

    zu mehr als deklaratorischem Moralismus sind dieser Staat und seine Repräsentanten doch gar nicht mehr in der Lage.

    Und das weniger materiell denn psychologisch-mental.

    irgendwelche kosmetischen placebo aktionen wird man unter dem neuen mandat sicher unterbringen. Derweil machen USA-FR-GB usw. das eigentlich notwendige auf lybischem Territorium worüber sich die germanische geisteselite gesinnungsethisch echauffieren wird.

    also same procedure as every conflict.

    rinse repeat….

  • Memoria   |   15. August 2016 - 20:22

    @Edgar Lefgrün:
    Ich gehe jetzt mal davon aus, dass dies Ironie ist und Verweise mal wieder darauf, dass Mandate von der Bundesregierung erstellt werden.

    Es ist einfach der anspruchslose, bürokratische Alltag.

  • Thomas Melber   |   15. August 2016 - 20:37

    Zudem greift die Mission deutlich zu kurz; es müssen auch die Durchgangspunkte auf dem Weg nach Libyen u.a. überwacht werden. Diese (z.B. AGADEZ, über das auf ZEIT Online gerade ein Bericht kam) und die Routen sind zumeist bekannt, und da muß man ansetzen.

  • AoR   |   15. August 2016 - 20:55

    Wir helfen also den Grünen gegen die Lilanen, Schwarzen und Roten. Bei den Lilanen ist es ja egal, weil die haben keine Küste, und die Schwarzen werden eh kaputt gemacht. Was aber sagen die Roten dazu, wenn die Grünen bei denen an Land gehen um „Schleuser“ zu jagen? /SCNR

    Faction Map of Libya

    Brookings: A confederal model for Libya

    The paradox of deconstructing to construct, in this case, can work. The long-advocated national-level solution of political unity does not, in fact, seem possible. Instead, a confederation of the three regions built on the original disposition of tribes and natural borders could probably assure a deeper stability. Regional governments could better protect local interests in security, economic reconstruction, and governance. The international community should thus start from the bottom, emphasizing local solutions, supporting local actors, and helping to empower Libyans to choose their leaders at a local level. This is not to rule out a central government someday, but would mean that such a government would be somewhat less influential. It’s an incredibly difficult and long plan, but probably the only one that can work.

  • Les Grossmann   |   16. August 2016 - 6:53

    Bei Radio Jerewan…
    Nein, ich finde den Ansatz gut, wenn dann auch Mittel hinterlegt werden. Allein- 4 schaffen das- wird wohl wie immer nicht genug sein.
    Wenn nur 1% der Botschaft ankommt – die DEU Polizei, Zoll sind exclusiv, von denen sollte jeder Staat lernen wollen -ist alles erreicht.,
    In der Nähe einer deutschen Insel explodieren gerade die Preise- ob das an der Werft liegt?

  • Hans Dampf   |   16. August 2016 - 9:33

    Etwas skurril mutet es ja schon an, dass beim Thema „Ausbildung einer Küstenwache“ offenbar nicht in erster Linie an Zoll, Bundespolizei etc. gedacht wird (die ja die deutsche Küstenwache bilden), sondern an die Marine. Im Inland wacht man mit Argusaugen darüber, dass jeder Schuster bei seinen Leisten bleibt, aber für’s Ausland ist es dann nicht mehr so wichtig, wer was macht. Es scheint, als sei es nach wie vor so, dass sich die postulierte „vernetzte Sicherheit“ vor allem auf eine Masche verdichtet…

  • klabautermann   |   16. August 2016 - 9:37

    Aufbau/Ausbildung Küstenwache……….na, da kann man ja nach Vorgang Libanon vorgehen. Passender Weise haben wir ja demnächst ein paar S-Boote sozusagen „for let“.
    …..müßte man nur a bisserl demilitarisieren und vielleicht reichen 2 Antriebsdiesel ja auch aus. Ausbildung könnte man in Deutschland machen.
    Aber irgendwie ist das alles shon ein Treppenwitz der jüngeren Zeitgeschichte. Erst macht die NATO die alte libysche Küstenwache/Marine platt (die das Flüchtlingsproblem ganz gut im Griff hatte) und nun baut die EU eine neue Küstenwache auf, damit die das Flüchtlingsproblem wieder in den Griff bekommt……sicherheitspolitische Arbeitsteilung vom Feinsten/SCNR

  • Bernhard Pattberg   |   16. August 2016 - 10:54

    Klabautermann, Ausbildung könnte man in Deutschland machen.

    Nicht zu empfehlen, besser vor Ort, sonst sind alle Ausgebildeten später im Heimatland Ingenieure und mehr und daher nicht mehr in der Lage tägliche Arbeit zu verrichten. Kein Scherz alles erlebt in Libyen.

  • klabautermann   |   16. August 2016 - 11:44

    @Bernhard Pattberg

    Tja, dieser Effekt ist auch im Libanon zu beobachten gewesen – obwohl da die Ausbildung vor Ort lief. Aber meine „Idee“ ist eigentlich nicht wirklich ernst gemeint, denn ich denke, dass Berlin das Thema Libyen auf Sparflamme fährt hinsichtlich irgendeines wirklich substanziellen Engagements vor Ort.

  • Alf Igel   |   16. August 2016 - 11:59

    Ich verstehe nach wie vor nicht, warum man diese Schlauchboot-Fährlinien über das Mittelmeer nicht einfach dadurch beendet, dass man sie erfolglos macht. Wenn jede Schlepper-Reise damit enden würde, dass man von einer Art gemeinsamer Meeresschutz der Mittelmeerstaaten nach Rettung wieder an seinen Ausgangspunkt zurückgebracht würde, dann hätte der Spuk mangels Motivation und Erfolgsaussicht bald sein Ende. Neben dem richtigen Aufbau einer libyschen Küstenwache bräuchte es auch Kooperation bei Auffanglagern, in denen Schlauchbootreisende anschließend auf afrikanischem Boden Unterkunft finden.
    Es ist einfach nur absurd, legale Einreise zu verbieten, aber nach lebensgefährlicher illegaler Einreise faktisch ein Aufenthaltsrecht zu gewähren.
    Oder will man wieder zu dem Status wie unter Gaddafi zurück, der unter wohlwollendem Wegschauen Europas zahlreiche Migranten in der Wüste ermordete, verscharrte und so verhinderte, dass sie in Europa ankommen?

    Nach einem strukturierten ganzheitlichen Plan zur Verhinderung von Fluchtursachen sieht das alles nicht aus. Eher soll mal wieder die operative Hektik die geistige Windstille ersetzen. Deutschland ist ja inzwischen international nicht für Problemlösung, sondern für Vortäuschung von Problemlösung bekannt, incl. moralischer Überhöhung und Hände in Unschuld waschen.

  • Thomas Melber   |   16. August 2016 - 12:27

    Wo sind eigentlich die libyschen Kameraden abgeblieben, die das bis um 2011 gemacht haben?

  • F28   |   16. August 2016 - 12:50

    ein anderer Treppenwitz an der Geschichte ist die Tatsache, dass D es nie geschafft hat, eine eigene „richtige“ Küstenwache aufzubauen. OK, es gibt die DGzRS und diese Fernsehserie und WaschPo, Zoll, BuPol z.S, Fischereischutz und was weiß ich nicht alles. Aber eben keine deutsche Küstenwache. Hm, andererseits: vielleicht passt der föderale Ansatz in Lybien ganz gut: jede Miliz bekommt ihre eigene Organisation mit eigenen Böötchen und darf machen, was sie will ?

    Schreibt F28, der in den letzten Wochen von „Her Majestie’s Coastguard“ betüddelt wurde, jetzt aber wieder unter der bewährten Obhut von Netherlands Coastguard rumsegelt.

  • IstEgal   |   16. August 2016 - 14:44

    @Alf Igel | 16. August 2016 – 11:59

    Weil Tunesien sie nicht nehmen würde und Libyen niemanden in seine 12NM Zone lässt, es mag erstaunen aber Teile des maritimen Apparates in dem Land scheinen noch zu funktionieren und ich denke nicht das Berlin wirklich möchte das ein deutsches Schiff in lybischen TTW aufgebracht wird.
    Davon ab ist die Idee politisch nicht umsetzbar.
    Doch die Erkenntnis das die Schlepper den „Nutzen“ der grauen Schiffe vor der Küste erkannt haben ist richtig aber offenbar nicht bis zur politischen Führung durchgedrungen, oder doch und so gewollt (quasi maritimes „Brunnenbohren“).

    So bitter wie es klingt doch für das freiheitsliebende grenzenlose Europa sind autokratische Herrscher als „Wachhunde“ im Vorhof nicht das schlechteste gewesen.

  • bundy   |   16. August 2016 - 15:49

    danke für „maritimes Brunnenbohren“ sehr schöner Vergleich, habe herzlich gelacht

  • Alf Igel   |   16. August 2016 - 16:19

    @ IstEgal | 16. August 2016 – 14:44

    „So bitter wie es klingt doch für das freiheitsliebende grenzenlose Europa sind autokratische Herrscher als “Wachhunde” im Vorhof nicht das schlechteste gewesen.“

    Sehe ich nicht so. Die „Wachhunde“ vor den Toren Europas haben zu realitätsferner politischer Schizophrenie und selbstgefälliger Doppelmoral in Europa geführt. Aktuell verhält sich unsere Politik doch wie Gottlieb Biedermann aus Max Frischs Biedermann und die Brandstifter.

    Ohne diesen vergangenen künstlichen Schutzraum wären wir heute mental und materiell in der Lage, selbst mit den Migrantenströmen umzugehen. So werden lange überfällige gesellschaftliche Debatten erst geführt, wenn die Hütte schon brennt und die politischen Ränder erstarken.

    Australien macht beispielsweise vor, wie man als Land der ersten Welt Armutsmigration aus der dritten Welt fernhält. Schön sind Methoden nicht, sie funktionieren aber. Unsere aktuellen Methoden mögen sich zwar moralisch gut anfühlen, leider funktionieren sie nicht.

    Wenn der politische Wille in Europa da wäre, hätte man mit Geschick (und Geld) schnell Rückführungsabkommen und Auffanglager mit afrikanischen Staaten. Auch da hat Australien vorgemacht, wie man sowas organisiert.

    Der Knackpunkt ist also unser politischer Wille. Und an diesem Punkt sollten die etablierten Parteien langsam funktionierende Problemlösungen anbieten, sonst wird sich der Wähler anderen Parteien zuwenden. Solche kriseninduzierten „Umbrüche“ in der politischen Landschaft gehen erfahrungsgemäß in Deutschland gern mal bitter daneben.

  • Les Grossmann   |   16. August 2016 - 16:23

    @IstEgal
    Ihr „maritimes Brunnenbohren“ ist das Beste, was ich je zu DEU SiPo gelesen habe.
    Ehrlich – besser,kuerzer- geht nicht.

  • AoR   |   16. August 2016 - 17:40

    @f28: He so nicht, denn uns von der DLRG gibt’s ja auch noch /Cyn

  • Les Grossman   |   16. August 2016 - 19:27

    Nun,
    vor Jahren! musste(durfte, wollte) den Offiziernachwuchs aus der Syrte betuetteln.
    Der Schlag ist anders, aber durchaus weltoffen, anders als vielleicht „Herrscher“ weiter östlich.
    Vielleicht schaut der eine, die eine- was ihr wollt- arte oder 3 Sat.
    Kurz nach Gaddaffi beschreiben Leute vor Ort, was geschehen wird und was man tun sollte.
    War halt Bundestagswahlkampf, und die Zwangsbeitraegesender taugen eh nichts.
    Manchmal könnte ich heulen..So viele Leben..

  • Les Grossman   |   16. August 2016 - 19:55

    Wer erklärt mir mal den „politischen Willen“? Wer ist das und wo wohnt der?

  • Les Grossman   |   16. August 2016 - 19:59

    ,@wacaffe
    Sie haben so Recht und ich hab Angst, ehrlich.

  • Edgar Lefgrün   |   16. August 2016 - 21:26

    Maritimes Brunnenbohren, ich musste schmunzeln. Ich werde das mal weitergeben.

  • Alf Igel   |   16. August 2016 - 21:37

    @ Les Grossman | 16. August 2016 – 19:55

    Im Prinzip geht es um die Sichtweise/Wahlpräferenz des Medianwählers, also des für den Wahlausgang entscheidenden Wählers (meist in der „Mitte“).

    https://de.wikipedia.org/wiki/Medianw%C3%A4hlermodell

    Erweitert man dieses Modell noch etwas, bekommt man schnell eine Erklärung, warum sich in einem Vielparteiensystem etablierte Parteien kaum unterscheidbar in der Mitte tummeln und an den Rändern neue Parteien aufpoppen (Grüne, Linkspartei, Piraten, AfD), die in erstaunlich kurzer Zeit viele Stimmen einsammeln können und so die gesellschaftliche Positionierung dessen, was man Mitte nennt, verschieben können. Verkürzt gesagt: Die Entstehung von Grünen und Linkspartei hat die CDU nach links verschoben. Die Entstehung der AfD verschiebt die SPD und andere nach rechts.

    [Diese allgemeine Debatte ist hier so was von OT… und dürfte in den passenden Foren besser aufgehoben sein. T.W.]

  • Thomas Melber   |   16. August 2016 - 21:51

    Ausbilden / to enable ist ja nicht per se schlecht, das ist Bestandteil vieler Bw Einsätze (EUTM MALI, RSM, EUTM SOMALIA, IRAK).

  • MikeMolto   |   16. August 2016 - 22:07

    @ Bernhard Pattberg | 16. August 2016 – 10:54

    „Nicht zu empfehlen, besser vor Ort, sonst sind alle Ausgebildeten später im Heimatland Ingenieure und mehr und daher nicht mehr in der Lage tägliche Arbeit zu verrichten. Kein Scherz alles erlebt in Libyen.“

    Nicht nur in Libyen, sondern auch Pakistan, China, Ostafrika, Suedamerika – deutsche Entwicklungs/Ausbildungshife, … sie werden Schreibtischtaeter und haengen ein Diplom an die Wand und die Anlagen, fuer die sie mal ausgebildet wurden, vergammeln….

  • f28   |   16. August 2016 - 22:32

    @AoR | 16. August 2016 – 17:40
    „@f28: He so nicht, denn uns von der DLRG gibt’s ja auch noch /Cyn“

    bitte um Vergebung, das war keine Absicht. Hatte nur mal kurz den Überblick über all die Organisationen verloren, die in deutschen Gewässern für Sicherheit, Recht und Ordnung sorgen (ach ja, es gibt da ja auch noch die Ölüberwachungsflieger der Marine, die hatte ich auch vergessen. Und das Havarie-Kommando. Noch was?). Boah, und ausgerechnet WIR wollen anderen zeigen, wie man eine Küstenwache aufbaut???

  • Thomas Melber   |   16. August 2016 - 22:37

    @f28
    SAR See? Gibts die noch?

  • sar8959   |   17. August 2016 - 7:20

    @ Thomas Melber: Natürlich gibt’s den SAR-Dienst der Marine noch. :)

  • MHDD   |   17. August 2016 - 7:39

    @f28 Auch im Bereich von “Her Majestie’s Coastguard” gibt es eine RNLI, da es offensichtlich sachlich wie politisch sinnvoll ist, gewisse Aufgabenbereiche zu trennen und hier auch konsequent zu sein. Gerade die von Ihnen aufgeführte DGzRS ist ein Beispiel für eine Organisation, die eben nicht aus „hoheitlicher Motivation“ heraus gegründet wurde und entsprechend seit ihrer Gründung deutlich kontinuierlicher ihrer Aufgabe nachkam, als der Staat, dessen Strukturen sich in diesem Zeitraum gleich mehrfach aufgelöst haben. Zivilgesellschaftliche Strukturen sind kein Weicheiertum (das haben Sie nicht behauptet und möchte ich Ihnen auch nicht unterstellen, nur zur Klarstellung), sondern manchmal sehr viel belastbarer, weil sie eben nicht „vom Minister“ abhängig sind.
    Folglich: Was ist schlecht am status quo, bei dem sich jeder um seinen Verantwortungsbereich kümmert? Vom Wattwurm und Vögeln über den Ölteppich bis zur Menschenrettung und hoheitlichen Funktionen haben Sie doch meinem Eindruck nach haupt- wie ehrenamtliche Fachleute mit entsprechendem Material. (Ausgenommen Luftfahrzeuge, eigenes Thema, hier häufig zu Gast und ich halte mich raus) Was eine Einheitsorganisation außer vom Marketingeffekt hier verbessern soll, ist mir nicht klar.

  • Quino   |   17. August 2016 - 9:41

    MikeMolto | 16. August 2016 – 22:07

    zum Schluss bleibt noch der An/Aus und Not Aus übrig. Das gilt nahezu für alle E-Länder.

  • f28   |   17. August 2016 - 9:45

    @MHDD:
    „Was eine Einheitsorganisation außer vom Marketingeffekt hier verbessern soll, ist mir nicht klar.“

    nee, den (zivilen) Jungs auf den DGzRS-Kreuzern Weicheiertum zu unterstellen – das wäre mir nun wirklich nicht in den Sinn gekommen. Ansonsten: einerseits haben Sie Recht, solange ich als Otto-Normalseefahrer in deutschen Küstengewässern meinen Notruf per Funk rausblasen kann und sicher sein kann, dass kompetente Leute sich um mich kümmern werden (und das ist auch in D so, MRCC Bremen regelt das schon).

    Andererseits kommt das deutsche Modell immer dann an seine Grenzen, wenn Dinge passieren, die nicht in die vordefinierten Zuständigkeiten passen. Solche Fälle gab’s leider schon. Da sind dann heftige Zeit- und Reibungsverluste zu erwarten.

    Aber ich glaube, jetzt wird es OT, denn hier geht es ja um die lybische Küstenwache und nicht um die deutsche…

  • Zyme   |   17. August 2016 - 20:32

    @ Alf Igel

    Vor allem wäre es auch so einfach, die australische Herangehensweise umzusetzen.

    Zu jedem Zeitpunkt wird es in Afrika mindestens 5 Regierungen geben, die gerade gegen Rebellen um ihr Überleben kämpfen.
    Sichere ich nun einer solchen Regierung schlagkräftige Luftunterstützung beim Kampf gegen die Aufständischen zu und sorge so für deren Machterhalt, wird die Führung gern bereit sein Einrichtungen zu schaffen für unsere Flüchtlinge, für die wir anschließend zum ortsüblichen Tarif Verpflegung finanzieren.

    Was wäre das für eine Entlastung für unseren Staatshaushalt!

  • T.Wiegold   |   17. August 2016 - 20:41

    An einige hier: Jetzt entgleitet es ziemlich – nicht nur OT, sondern auch ziemlich zynisch und menschenverachtend. Das könnt ihr auf euren Webseiten so treiben, hier nicht.

    (und offensichtlich muss ich wieder dazu übergehen, bei diesem Thema die Kommentare im Thread alle auf moderiert zu setzen.)

  • Thomas Melber   |   17. August 2016 - 20:59

    @TW
    Der Punkt ist doch, daß man versucht am Ende der Flüchtlingsrouten anzusetzen und dabei noch das Geschäft der Schleuser betreibt. Das greift aber deutlich zu kurz bzw. ist kontraproduktiv.

    Man sollte sich hier den „war on drugs“ als Vorbild nehmen.