Hilfe beim Aufbau für Libyens Küstenwache: Vier Monate nach Beschluss prüfen EU & Bundeswehr

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Vier Monate nach dem Beschluss der EU-Außenminister, im Kampf gegen den Menschenschmuggel über das Mittelmeer nach Europa die Küstenwache Libyens zu unterstützen, gibt es offensichtlich noch immer keine Klarheit über diese Aufgabe für die Deutsche Marine. Den möglichen Kapazitätsaufbau der libyschen Küstenwache hatten die EU-Minister im Mai vereinbart; im Juni stand das in einem Beschluss des Bundeskabinetts, und am 8. Juli, auch schon ein paar Wochen her, billigte der Bundestag das entsprechende Mandat.

Da ist die Meldung vom (heutigen) Montag, 15. August, ja schon ein Zeichen rasend schneller Entwicklung:

Die Bundeswehr soll sich an der geplanten Ausbildung libyscher Küstenschutz-Kräfte durch die EU beteiligen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur prüft das Verteidigungsministerium, welche Art von Unterstützung möglich sei. Eine Entscheidung könnte demnach bereits in den kommenden Wochen getroffen werden.

Angesichts der Formulierung, dass eine Entscheidung bereits in den kommenden Wochen getroffen werden könne, scheint wohl noch Sommerpause zu sein.

Nachtrag: Dazu die Aussage des stellvertretenden Sprechers des Verteidigungsministeriums, Oberst Boris Nannt, vor der Bundespressekonferenz – und das klingt doch ein klein wenig anders als die erste Agenturmeldung:

Frage: Im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsthema und im Zusammenhang mit den möglichen Unterstützungen für einen EU-Ausbildungseinsatz für Libyen habe ich eine Nachfrage an Herrn Nannt: Gibt es dazu Zeitvorstellungen Ihres Ministeriums? In welchem Zeitrahmen könnte so etwas auf der einen Seite beginnen? (…)

Nannt: Sie sprechen die Erweiterung des Mandats der Operation Sophia an. Bei der Operation Sophia bleibt der Kernauftrag ja weiterhin das Vorgehen gegen Schleuser. Das Thema, das Sie jetzt angesprochen haben, ist die Ausbildung der libyschen Küstenwache, die dann gegebenenfalls auf hoher See stattfindet. Wie ist der Sachstand? Derzeit laufen die Planungen immer noch auf Ebene der Europäischen Union. Das heißt, hierbei sollen insgesamt Kräfte der Einheitsregierung ausgebildet werden. Die konkreten Planungen dazu laufen noch. Das heißt, die politische Entscheidung darüber, wie das jetzt laufen wird, wie auch die Beteiligung der Bundeswehr aussehen wird und wie wir uns dort einbringen werden, kann ich Ihnen derzeit noch nicht nennen. Jetzt müssen erst einmal die Entscheidungen und Prozesse auf Ebene der Europäischen Union abgeschlossen werden. So viel dazu.

Noch kurz der Blick ins Mandat, am 8. Juli vom Parlament verabschiedet:

Für die Bundeswehr ergibt sich im Rahmen der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA folgender Auftrag:
– die Unterstützung der libyschen Küstenwache und Marine durch Ausbildung auf Hoher See oder in einem anderen Drittstaat, Informationsaustausch und Kapazitätsaufbau,

Die Deutsche Marine ist an der Operation Sophia derzeit mit dem Tender Werra und dem Minenjagdboot Datteln beteiligt. Viel interessanter als die Frage, wie eine Ausbildungshilfe für eine Küstenwache Libyens aussieht, scheint mir allerdings die Frage nach den ebenfalls beschlossenen Embargomaßnahmen gegen Waffenschmuggel nach Libyen. Und die Frage, wie die Situation in dem nordafrikanischen Land insgesamt eingeschätzt wird – nachdem die USA kürzlich begonnen haben, im Kampf gegen die ISIS-Terrormilizen auch in Syrien Libyen erneut Luftangriffe zu fliegen.

(Archivbild 25. Juli 2016: Spanish frigate REINA SOFIA conducts a boarding operation – EUNAVFOR MED)