Bundestag billigt neues Mandat und neue Aufgaben für Marine im Mittelmeer

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Fürs Archiv: Der Bundestag hat am (gestrigen) Donnerstag die Beteiligung der Deutschen Marine an einem – erweiterten – Einsatz der EU vor der Küste Libyens gebilligt. Die Abgeordneten der Großen Koalition stimmten gegen die Ablehnung von Grünen und Linkspartei für das neue Mandat für die Bundeswehr-Beteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED, die künftig auch die Unterstützung der Küstenwache Libyens und die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen das afrikanische Land stemmen soll.

In namentlicher Abstimmung sprachen sich 457 Abgeordnete dafür aus, 111 stimmten dagegen, die SPD-Abgeordnete Petra Hinz enthielt sich der Stimme.

Die EU-Mission, Operation Sophia, soll im Wesentlichen wie bisher die Schleuser stoppen, die Flüchtlinge und Migranten aus Libyen nach Europa bringen wollen. Wie sich die neuen Aufgaben, vor allem die geplante Embargo-Überwachung, praktisch auswirken werden, ist bislang noch offen. Darüber hinaus wird sich nach dem am (heutigen) Freitag beginnenen NATO-Gipfel in Warschau zeigen, inwieweit die EU-Operation künftig durch eine NATO-Mission in der gleichen Region ergänzt oder unterstützt werden könnte.

Auch wenn der politische Schwerpunkt auf der Bekämpfung der Schleuserkriminalität liegt – faktisch ist es zu einem Großteil eine Seenotrettungsmission für die Migranten, die von Schleppern in seeuntüchtigen Booten auf die Reise nach Europa geschickt werden. Die deutschen Kriegsschiffe in der Operation Sophia, der Tender Werra und das Minenjagdboot Datteln, haben in den vergangenen Tagen sichtbar dazu beigetragen. Gleich am ersten Einsatztag nahm die Datteln 25 Menschen in Seenot an Bord:

Und an Bord der Werra wurde (erneut) ein Kind geboren:

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Eine 22-jährige Nigerianerin brachte an Bord des Tenders einen Jungen zur Welt. Der Bericht der Bundeswehr hier (den unterschiedlichen Umgang mit dem Foto der Mutter bei der EU – siehe oben – und der Bundeswehr lasse ich mal so stehen).

(Foto oben: Neue Hubschrauber an Bord des italienischen Hubschrauberträgers Garibaldi, dem Flaggschiff der Operation Sophia; Foto unten: Geburt eines Kindes an Bord der Werra – alle Fotos: EUNAVFOR MED)