Abzug aus Incirlik: Der Stand der Dinge (Update)

Nach dem gescheiterten Gespräch von Außenminister Sigmar Gabriel mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu am (gestrigen) Pfingstmontag in Ankara ist klar: Das Verbot der Türkei für deutsche Abgeordnete, zu deutschen Soldaten im Anti-ISIS-Einsatz auf die türkische Luftwaffenbasis Incirlik zu reisen, soll zu einer Verlegung der Bundeswehreinheiten führen. Das ist die politische Absicht; wie sie konkret umgesetzt wird, ist am (heutigen) Dienstag noch nicht ganz eindeutig. Eine Übersicht über den derzeitigen Stand der Dinge (der ziemlich im Fluss ist):

• Das Bundeskabinett will sich am Mittwoch mit diesem Thema befassen. Die Entscheidung, ob die Ministerrunde allein den Beschluss zum Abzug aus Incirlik fassen wird, steht noch aus – denn unklar ist, ob und wie das Parlament an einem solchen Beschluss beteiligt werden soll oder muss. weiterlesen

Gabriel-Besuch in Ankara bringt keine Wende bei Besuchsverbot für Incirlik

Der Abzug der Bundeswehr von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik scheint nicht mehr zu vermeiden zu sein. Nach einem Gespräch von Außenminister Sigmar Gabriel mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu am (heutigen) Pfingstmontag in Ankara wurde deutlich, dass die Türkei auf einem Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete bei Bundeswehrsoldaten in Incirlik beharrt. Damit wird die schon erkundete Verlegung von deutschen Aufklärungstornados und einem Tankflugzeug auf eine Basis in Jordanien immer wahrscheinlicher.

Aus der gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Minister und den gleichlautenden Agenturmeldungen, hier in der Zusammenfassung von Spiegel Online:

Die türkische Regierung erlaubt nach den Worten von Außenminister Sigmar Gabriel weiterhin keine Besuche deutscher Parlamentarier auf dem Militärstützpunkt Incirlik. Die Türkei müsse verstehen, dass unter diesen Umständen die deutschen Soldaten von dort abgezogen werden müssten, sagte Gabriel am Montag in Ankara. weiterlesen

SPD verlangt sofortigen „Verlegeplan“ für Abzug aus Incirlik

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Angesichts der anhaltenden Weigerung der Türkei, deutschen Abgeordneten den Besuch bei Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik zu erlauben, hat die mitregierende SPD förmlich einen Plan für eine schnelle Verlegung der deutschen Truppen verlangt. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion erklärte am (heutigen) Dienstag, die Bundesregierung müsse unverzüglich die Konseqenzen ziehen und einen Abzug der Bundeswehr aus Incirlik einleiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zwar in der vergangenen Woche vor einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei der NATO in Brüssel erklärt, es sei für Deutschland unabdingbar, dass die Türkei den Bundestagsabgeordneten den Besuch gestatte: Ansonsten müssen wir İncirlik verlassen. Auch blieb das Gespräch selbst offensichtlich ohne Ergebnis. Dennoch folgte bislang die Union als größerer Koalitionspartner nicht der Haltung der SPD, den Abzug auch tatsächlich einzuleiten.

Der Beschluss der SPD-Fraktion im Wortlaut: weiterlesen

Streit um Incirlik bleibt ungelöst, Merkel deutet Abzug an

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Auch nach einem Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan scheinen die zahlreichen Konfliktpunkte zwischen beiden Ländern ungelöst – vor allem aber: Der Streit um das Verbot der Türkei für Bundestagsabgeordnete, Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Basis Incirlik zu besuchen, schwelt weiter.

Merkel und Erdoğan waren am (heutigen) Donnerstag in Brüssel am Rande des NATO-Gipfeltreffens zusammengekommen. Am Abend veröffentlichte die Bundesregierung eine knappe Presseerklärung, hier in voller Länge:

Bilaterales Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem türkischen Präsidenten Erdoğan am Rande des NATO-Treffens in Brüssel
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan haben am Rande des NATO-Treffens ein Gespräch über derzeitige Belastungen der deutsch-türkischen Beziehungen geführt.
Die Bundeskanzlerin hat noch einmal darauf hingewiesen, dass es unabdingbar ist, dass Bundestagsabgeordnete ihre Bundeswehr im Auslandseinsatz besuchen können. Außerdem hat sich die Bundeskanzlerin erneut für eine rechtsstaatliche Behandlung inhaftierter deutscher Staatsbürger eingesetzt und dabei insbesondere die Freilassung von Deniz Yücel gefordert.

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Deutsche raus aus AWACS über der Türkei? Sieht die Kanzlerin nicht so (Update)

Der Vorstoß von Außenminister Sigmar Gabriel, angesichts des Streits zwischen der Türkei und Deutschland über Besuchsrechte von Parlamentariern bei deutschen Soldaten im Einsatz auch einen Abzug der Bundeswehr aus AWACS-Flugzeugen der NATO zu erwägen, ist offensichtlich nicht die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Regierungssprecher Steffen Seibert machte am (heutigen) Freitag (Korrektur!) recht deutlich, dass die Überlegungen des Vizekanzlers nicht mit der Regierungschefin abgestimmt sind. Und dass für Merkel dieses Thema – bislang? – auch nichts für den NATO-Gipfel in der kommenden Woche ist.

Allerdings, und da waren Regierungssprecher, Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium sehr bemüht, Einheitlichkeit zu demonstrieren: Die Besuchsrechte der Parlamentarier sind für die gesamte Bundesregierung weiterhin ein wichtiges Thema. Und sie gelten auch für die Bundeswehrsoldaten, die in den AWACS-Flugzeugen und auf der vorgeschobenen Basis Konya in der Türkei ihren Dienst tun. Nicht nur für Incirlik.

Update: Am Freitag ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf der jordanischen Airbase Al Azraq eingetroffen: Die gilt als mögliche Alternative zu Incirlik. Details dazu hat die Bundeswehr hier veröffentlicht.

Die Lage der Luftwaffenbasis, rund 150 km östlich der jordanischen Hauptstadt Amman (der rote Marker links unten auf der Karte):

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