Deutsche Soldaten in Incirlik: Die Türkei fordert Abkehr von Armenien-Resolution

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Der seit Monaten schwelende Streit um den möglichen Besuch deutscher Politiker bei Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik wird ständig ein bisschen absurder. Zum Mitplotten: Die Türkei verlangt jetzt ganz offiziell, dass sich die deutsche Politik  von der im Juni vom Bundestag verabschiedeten Resolution zum türkischen Völkermord an den Armeniern distanziert, wie unter anderem Reuters berichtet:

Im Streit über Besuche von Abgeordneten bei deutschen Soldaten auf dem Stützpunkt Incirlik fordert die Türkei von der Bundesregierung, dass sie sich offiziell von der Armenien-Resolution des Bundestages distanziert.

„Wenn sie die notwendigen Schritte einleiten, werden wir den Besuch erlauben“, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montag in Ankara. Wer sich allerdings in die türkische Geschichte einmische und sie verfälsche, werde keine Erlaubnis bekommen. Vertreter des Außenministeriums sagten, die deutsche Regierung müsse klarstellen, dass sie die Bundestagsresolution nicht unterstütze.

Begonnen hatte der Streit mit dem Verbot der Türkei für den Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium Ralf Brauksiepe. Sowohl Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel schalteten sich in die Debatte ein, erfolglos. Von Seiten deutscher Parlamentarier wurde dann ins Spiel gebracht, das Mandat für die deutschen Aufklärungs-Tornados und ein Tankflugzeug im Kampf gegen die ISIS-Terrormilizen in Syrien und Irak nicht zu verlängern, wenn es beim Stationierungsort Incirlik bleibt.

Mit der heutigen Aussage des türkischen Verteidigungsministers gibt es halt die nächste Stufe der Eskalation (und weiterhin die Frage nach der Zuverlässigkeit der Türkei als Verbündeter, wenn aus politischen Dingen solche Vorgänge verknüpft werden). Stay tuned.

Nachtrag: Der deutsche Außenminister  hat, vergleichsweise undiplomatisch, die Aussage seines türkischen Kollegen zurückgewiesen:

Außenminister Frank-Walter Steinmeier wies am Montag eine Forderung seines türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu zurück, wonach das Besuchsrecht an die Armenier-Resolution des Bundestages geknüpft werden sollte. „Ich sehe nicht diesen unmittelbaren Zusammenhang und das habe ich dem türkischen Kollegen auch gesagt“, sagte Steinmeier in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“.

(evtl. Transkript dieses Interviews wird nachgetragen)

(Foto: Techniker bereiten  am 8. Januar 2016 im Rahmen des Einsatzes Counter DAESH den ersten Einsatzflug zweier Recce Tornados auf der Air Base in Incirlik vor, am 08.01.2016 – Bundeswehr/Falk Bärwald)