Streit um deutschen Einsatz in Incirlik: Die nächste Runde?

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Der Streit um die Besuchsrechte deutscher Parlamentarier bei Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik droht in die nächste Runde zu gehen. Nachdem die Türkei nach längerem Geplänkel mit Bundesregierung und Bundestag einer Delegation von Abgeordneten eine solche Reise erlaubt hatte und die Parlamentarier Anfang Oktober die Basis besuchten, wird nun dem Abgeordneten Jan van Aken von der Linkspartei der Besuch offensichtlich verwehrt.

Die Details hat die Welt (Link aus bekannten Gründen nicht):

Die türkische Regierung blockiert erneut den Besuch eines Bundestagsabgeordneten auf dem Nato-Stützpunkt Incirlik. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ informierte Jan van Aken, der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, das Auswärtige Amt bereits am 12. Oktober über sein Vorhaben.
Das Amt leitete die Information an die türkischen Behörden weiter, erhielt aber bislang keine Antwort.

(…)
Außerdem sei ein Dienstreiseantrag van Akens von Bundestagspräsident Norbert Lammert abgelehnt worden.

(Ein Bericht darüber ist von van Aken via Twitter weiter verbreitet worden, das nehme ich als Bestätigung.)

Das bietet wieder genügend Zündstoff für einen Streit – mit weitreichenden Auswirkungen. Denn nach der Freigabe des Besuchs im Oktober hatte die Bundesregierung die Verlängerung (und Ausweitung) des deutschen Mandats für den Einsatz der Luftwaffe gegen die ISIS-Terrormilizen von Incirlik aus auf den Weg gebracht. Doch die Abstimmung darüber steht im Bundestag noch aus.

Van Aken will natürlich vor der Abstimmung in die Türkei reisen und lehnt deshalb laut Welt eine Verschiebung seines Besuchs ins kommende Jahr, wie von Bundestagspräsident Norbert Lammer vorgeschlagen, kategorisch ab: Wenn vor der Mandatsverlängerung etwas dringend ist, dann ja wohl zu schauen, wie es dort in Incirlik aussieht.

Und auch wenn es in diesem Fall die Linkspartei betrifft, mit der die Türkei offensichtlich ein besonderes Problem hat (die Beteiligung des Linkspartei-Verteidigungspolitikers Alexander Neu an der Delegationsreise Anfang Oktober war wohl auch erst nach einigen Auseinandersetzungen möglich): Es dürfte auch die Parlamentarier anderer Fraktionen nicht glücklich stimmen, dass die Türkei an einer restriktiven Politik gegenüber deutschen Politikern festhält. Die Frage bleibt, ob die vor drei Wochen erlaubte Reise eine Ausnahme war – oder doch, wie von der deutschen Politik angenommen, eine grundsätzliche Genehmigung, dass Abgeordnete die Soldaten besuchen dürfen, die sie in einen Einsatz geschickt haben.

(Der Irrtum, dass es sich bei Incirlik um einen NATO-Flugplatz handele, hält sich leider hartnäckig – es ist eine Basis der Türkei und der USA, nicht der Allianz. Bei der Basis Konya, die für die AWACS-Flugzeuge genutzt wird, sieht das etwas anders aus.)

Nachtrag: Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, der SPD-Abgeordnete Wolfgang Hellmich, hat sich via Twitter zu Wort gemeldet und eine Erklärung dafür, warum der Bundestagspräsident eine Verschiebung von van Akens Reise ins kommende Jahr möchte. Das klingt eher so, als habe Lammerts Entscheidung eben keine politischen Gründe:

… und die Antwort von Jan van Aken:

 

(Archivbild Februar 2016: Die Wartungscrew überprüft den Druckspeicher für die Öffnung des Kabinendaches und der Bremsen beim Kampfjet Tornado vor dem Start des Einsatzaufklärungsflugs auf der Air Base Incirlik im Rahmen der Mission Counter Daesh – Foto Bundeswehr)

86 Kommentare zu „Streit um deutschen Einsatz in Incirlik: Die nächste Runde?“

  • Zyme   |   23. Oktober 2016 - 11:04

    Permanent die Historie als Schutzschild in der Debatte hochzuhalten als Begründung für den Ist-Zustand, wirkt in meinen Augen zunehmend lustlos.

    Da muss es schon bessere Argumente geben und wenn die fehlen, kann man Dinge auch einfach ändern.

    Niemand wird von den Franzosen verlangen, noch heute Ausschau zu halten, wie möglichen Fehlentwicklungen der napoloeonischen Ära immerwährend vorgebeugt werden kann :-)

  • Koffer   |   23. Oktober 2016 - 11:04

    @Zimdarsen | 23. Oktober 2016 – 8:25
    „Wir haben eine Parlamentsarmee und das ist gut so.
    Warum das so ist?

    Besuch in den vielen Gedenkstätte in Europa und Berlin sollte genügen.“

    Woaoahaha, da ist wohl jemand in eine Argumentationsfalle getappt?!

    Nicht jede „Parlamentsarmee“ (was immer das auch sein mag) ist gefeit vor Fehlern, nicht jede reine „Exekutivarmee“ (Wortschöpfung von mir, dürfte vermutlich das Gegenteil der sog. Parlamentsarmee sein) ist unfehlbar.

    Man schaue einfachmal nach links und rechts. Zu den demokratischen Partner (hier überwiegend Exekutivarmeen, mit Ausnahme vielleicht der Niederländer) und zu den kommunistischen „Un-demokratien“ (hier überwiegend „Parlamentsarmeen“, zumindest offiziell ;) ).

    Die deutsche Vergangenheit hat hier übrigens reichlich wenig mit zu tun, sondern eher die deutsche Gegenwart!

    @Closius | 23. Oktober 2016 – 9:11
    Niemand spricht gegen Delegationen von Parlamentariern. Aber die Anzahl pro Jahr macht es.

    Und im konkreten Fall geht es um einen Einzelbesuch eines konkreten Abgeordneten, kurz nach einer offiziellen, parteiübergreifenden Delegation, dessen Absicht offensichtlich gar nichts mit den Streitkräfte zu tun hat, sondern diese statt dessen in politische „Geiselhaft“ für etwas ganz anderes nimmt.

    @Klaus-Peter Kaikowsky | 22. Oktober 2016 – 20:45
    OT
    „Zu meiner Zeit Olt d. Res“
    Ihre Erinnerung in allen ehren, aber das ist rechtlich nicht möglich! Während der Zeit des aktiven Dienstes ist man per Definition NICHT „d.R.“ (und das war auch schon immer so). Möglicherweise mag das in MUNSTER falsch gehandhabt worden sein, aber ich verfolge das Thema seit gut 15 Jahren und so lange wird es richtig gemacht. Hinweis: allerdings weiß ich von min. einem Landrat, der im Nachgang sich illegalerweise als OLt d.R. aufgespielt hat, aber als das raus kam war es zu Ende mit seiner OLt-Uniform ;)

  • Hans Schommer   |   23. Oktober 2016 - 11:10

    Zimdarsen | 23. Oktober 2016 – 8:25:
    “ … Leider nutzen die Soldaten den VA noch zu wenig, …“
    ???
    Schon mal etwas von dieser Institution gehört:
    Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages
    Hans Schommer

  • Zimdarsen   |   23. Oktober 2016 - 11:28

    @Hans Schommer

    Ja, aber es gibt viele Gesprächsthemen für Staatsbürger in Uniform außerhalb der Beschwerde. Der WB ist gut informiert, benötigt jedoch noch mehr unterstützung durch die Abgeordneten.

    Leider sind gerade die Abgeordneten zu wenig in der Truppe (Grundbetrieb).
    Dies bedeutet nicht, dass man aufwendige Besuche inszeniert, sondern ansprechbar ist und sich sachlich informiert.

  • Kerveros   |   23. Oktober 2016 - 11:48

    @Hans Schommer

    Der Wehrbeauftragte kann leider nur genau soviel tun, wie ihn das BMVg tun lässt, weil seine Arbeit meistens auf Stellungnahmen des BMVg basiert, die er selten genug auf Wahrheitsgehalt prüfen kann. Selbst bei nachweislich falschen Stellungnahmen hat er nichts unternommen. Bei Vorfällen, die eigentlich vor ein Gericht gehört hätten und die das BMVg beerdigen wollte, hat der WBdBT auch, vielleicht zähneknirschend, klein bei gegeben und gemischt.
    Machen wir uns also nichts vor – die Durchsetzungsfähigkeit des WB ist ein schlechter Scherz.
    Der VA hat prinzipiell andere Möglichkeiten, insofern würde ich das Argument nicht unbedingt abtun.

  • T.Wiegold   |   23. Oktober 2016 - 11:54

    Ich darf zu den teils recht wilden Kommentaren hier mal eines anmerken: Allen ist sicherlich bewusst, dass die Federführung für die Beschlüsse über die Auslandseinsätze keineswegs beim Verteidigungsministerium und dem Verteidigungsausschuss liegt, sondern beim Auswärtigen Amt und damit auch beim Auswärtigen Ausschuss?

    Das mal nur als Hinweis für die Ahnungslosen, die gerne behaupten wollen, ein außenpoilitischer Sprecher seiner Fraktion und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses habe bei einem Auslandseinsatz der Bundeswehr nichts verloren.

    Starke Meinungen ersetzen kein Faktenwissen.

  • Koffer   |   23. Oktober 2016 - 12:22

    @T.Wiegold | 23. Oktober 2016 – 11:54
    Niemand, hier hat gesagt, dass Herr van Aken grundsätzlich nichts im Ausland (oder bei deutschen Soldaten im Ausland) zu suchen hat.

    Aber es gibt in der konkreten Situation natürlich schon kritische Fragen…

    1. Seinen parlamentarischen Kontrollrechten für die Außen-/Sicherheitspolitik der Bundesrepublik hätte er auch im Rahmen der offiziellen Delegation des Deutschen Bundestages vor noch nicht einmal einmal Monat nachkommen können.

    Wenn er dabei aus fraktionsinternen Gründen ggü. seinem MdB-Kollegen Herrn Neu „verliert“ (oder vielleicht auch freiwillig zurück tritt?!), dann soll das bitte nicht durch einen zusätzlichen „Einzelbesuch“ auf dem Rücken der Soldaten ausgetragen werden.

    2. Hier im Diskussionsfaden wird derzeit nicht über die Außen-/Sicherheitspolitik diskutiert, sondern über die parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte und die liegt nun einmal in FF beim VtgA. Damit hat er nun recht wenig zu tun (mal abgesehen von seiner allgemeinen Zuständigkeit als MdB, aber diesbezüglich siehe Punkt 1. meiner Argumentation).

    Also meine Frage: Warum möchte Herr van Aken JETZT noch nicht einmal einen Monat nach einer offiziellen, parteiübergreifenden Delegation des Bundestages?!

    Da liegt es ja wohl mehr als nur Nahe andere Motive zu erkennen… ich erkenne hier den Versuch die Streitkräfte als politische „Geisel“ für ganz andere Absichten zu nehmen.

  • klabautermann   |   23. Oktober 2016 - 12:24

    @T.W.
    Sorry, aber ein MdB auf dessen Website man Folgendes lesen kann…..“….Nach 30 Jahren politischer Arbeit in Hamburg, Deutschland und weltweit sitze ich jetzt seit 2009 für die LINKEN im Bundestag. Dabei geht es mir ganz besonders um eine friedlichere Außenpolitik. Mein wichtigstes Ziel im Bundestag ist es, endlich die deutschen Rüstungsexporte zu stoppen und die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden. Kein Geld mehr für Waffen, sondern für Bildung, Wohnungen und eine friedliche Entwicklung!…..“….hat imho bei einem Auslandseinsatz der BW tatsächlich „nichts verloren“ selbst wenn er „außenpoilitischer Sprecher seiner Fraktion und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses“ ist. Das können unsere Mädels und Jungs in Incirlik nun wirklich nicht gebrauchen.

  • Eric Hagen   |   23. Oktober 2016 - 12:52

    Beim Besuch des VgA Anfang Oktober in der TUR, Abschnitt Izmir wurde deutlich, dass
    – MdB der Koalition sehr auf Beschwichtigung bedacht waren und kritische Anmerkungen ggue. TUR vermieden,
    – dies den beiden Oppositionsvertretern in gewissen Rahmen erlaubt wurde und
    – ueber Parteigrenzen hinweg im privaten Diskurs es sehr wohl eine weitgehend gemeinsame kritische Haltung ggue. der TUR gibt.
    – Es war uebrigens der tuerk.COS, der einfuehrende Briefings zu NATO Strategic Direction South verhinderte, kurzerhand.
    Die LINKE legt die Finger auf zahlreiche Wunden im derzeitigen Gebaren der TUR und im bilat. Verhaeltnis. Aus meiner Sicht notwendig und angesichts des verbreiteten Schweigens zu diesen Dingen sogar ehrenhaft. Der Besuch van Akens ist zu begruessen und kann der Tr helfen.
    Dem Vernehmen nach ist ein Besuch tuerkisch-staemmiger Abgeordneter in die TUR geplant. Auch dieser Besuchswunsch wird eine Demonstration herablassender Grossmannsucht mit sich bringen. Fuer einige MdB, die sich aus AKP Sicht untuerkisch verhalten haben und nicht mehr von tuerkischem Blut seien, wird ein solcher Besuch sogar gefaehrlich.
    Zu guter letzt: Die TUR verfolgt die Errichtung einer 5000km2 grossen Schutzzone in N-SYR. Damit werden dauehafte Fakten geschaffen, wie auch im IRK. Parallel verschleppen die Tuerken den GRP in der Region; Dutzende von RFI werden nicht beantwortet, C2- / OPCON-Plaene nicht akzeptiert und die strategische Ausgewogenheit i.S. SACEUR hintertrieben durch unverhaeltmaessige Einflussnahme zugunsten nationaler Interessen in SYR. wird mittelfristige Konsequenzen fuer die Region nach sich ziehen.
    Und: Diyarbakir sieht uebrigens heute-15 Monate nach Wiederaufnahme der Kaempfe- aus wie Derra’a (SYR) 2011- besetzt, beschaedigt, abgeschnitten. In ihrem verblendeten Kampf gg. die Kurden ist Erdogan kaum besser als Assad. – Ich bin froh, dass die LINKE da hinschaut.
    Alle Besuche und Kontakte in die TUR sind notwendig und hilfreich um das gegenwaertige unehrliche und hochriskante Spiel Erdogan’s zu erkennen und hoffentlich- zu benennen. Wegducker gibt‘ s im Ueberfluss.

    [Vielen Dank! Dennoch hätte ich mir die Erläuterung einiger Abkürzungen gewünscht; GRP, RFI? T.W.]

  • Eric Hagen   |   23. Oktober 2016 - 13:10

    GRP: Graduated Response Plan; operativ-strategische Plaene fuer die Vg des Buendnisgebietes, regional ausgerichtet.
    RFI: Request For Information; Auskunfts-Informationsersuchen.

  • tt.kreischwurst   |   23. Oktober 2016 - 14:07

    Und wieder einmal komme ich aus dem Staunen kaum raus auf Augengeradeaus (jeder Post sollte mit einem Reim starten!). Und doch wundert es doch eigentlich kaum.

    Da wird in dem Kommentaren im Blog auf und ab kritisiert dass in der Politik niemand Ahnung hat von Verteidigungswesen, Bw etc. und gleichzeitig Besuche aus der Politik als Scheinveranstaltungen abgetan die mehr für die Selbstdarstellung, parteipolitische Zwecke und anderes sind. Letzterer Punkt ist natürlich nicht unbegründet und das möchte ich ausdrücklich nicht behaupten, aber dann jemanden abzusprechen die Truppe zu besuchen ist schon haarsträubend. MdBs sind Volksvertreter und entscheiden alle über den Einsatz der Truppe, da ist es vollkommen egal ob man gelernter Landwirt und der agrarpolitische Sprecher seiner Partei ist.

    Und dann wird hier ausgeschlossen dass dies auf Grund der Parteizugehörigkeit von Herrn Aken geschieht, aber im nächsten Halbsatz (oder post) darauf verwiesen was seine politische Einstellung zu Auslandseinsätzen ist. Dem kann man nur entgegnen dass Herr Aken auf Grund dieser politischen Linien seiner Partei gewählt worden ist. Das muss man nicht mögen (und ich persönlich tue es nicht), aber er repräsentiert damit die politische Haltung eines Teiles der Bevölkerung. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee – des gesamten Parlaments. Auch derer die sie ungern einsetzen (zumal ich nicht verstehe warum hier einige aktive/ehemalige das quasi als Angriff auf die Bw und Soldaten per se versteht?) und derer die Teile der Bevölkerung repräsentieren die das ungern sehen. Um einen obigen Post zu zitieren – wer das nicht versteht oder verstehen will, weiß nicht was die Bw verteidigen soll.

    Und es ist schon interessant wie sich die Argumente hier verschoben haben von dem Besuch generell in Abrede zu stellen hin zum timing des Besuchs. Über die Vor- und Nachteile solcher Besuche lässt sich ja diskutieren. Und ja sie ’stören‘ den Betrieb vor Ort und sind natürlich auch immer ein bisschen Eigen-Marketing (bei allen Parteien). Aber dann bitte nicht kritisieren dass sich niemand kümmert und niemand die Zustände und ob der Situation vor Ort bescheid weiß, aber gleichzeitig jammern wenn jemand vorbeikommt.

    Und in der ‚Lieblingsdemokratie Amerika‘ hat man die selbe Situation quasi auf Steroiden – mit ziemlichen vielen Besuchen von Politikern die sich natürlich gerne mit „our men and women in uniform“ abbilden lassen um ja nicht in den Verdacht zu kommen man sei ja kein Patriot. Und auch vielleicht mal eine gesamte Anhörung eines entsprechenden Ausschusses auf C-Span ansehen. Da ist nämlich nicht wirklich viel mit informierten Congressmen. Im Gegenteil, man findet eher rhetorisch aufgeladene Worthülsen die scharf klingen aber auch entweder dem Zweck dienen den Wählern im eigenen Distrikt/Staat zu zeigen dass man sich kümmert (wenn man selber eine Basis hat im Staat/Distrikt bzw. wehrwirtschaftliche Industrie) und natürlich wieder das allgemeine Bild unterstreicht dass man natürlich kein soft-on-terrorism anti-patriot ist.

    Man muss Herr Akens und die Linie seiner Partei nicht mögen (und nochmal ich gehöre dieser Kategorie an). Man kann gerne sagen dass solche Besuche nicht unbedingt zweckführend sind (weil photo-op etc.), aber dann nicht rumquängeln dass sich niemand auskennt. Man kennt sich nicht aus, will vorbeikommen, aber das hat keinen Sinn weil man sich nicht auskennt. Circular logic! Aber es braucht (!) diese Besuche weil sie Teil unseres demokratischen Systems, unserer parlamentarischen Demokratie und unserer parlamentarischen Kontrolle sind. Und parlamentarische Kontrolle findet halt eben nicht nur statt wenn es gerade kommod ist, sondern muss (!) auch dann stattfinden wenn es eben nicht ist.

    My two cents…

  • Hans Schommer   |   23. Oktober 2016 - 14:27

    War das MdB und MdAA van Aken eigentlich mal in AFG oder sonstwo im Ausland die Truppe besuchen? Und wenn ja, gab es da einen Output, der auch außerhalb der Fraktion Die Linke wahrnehmbar war?
    Nur mal so gefragt.
    Hans Schommer

  • Fux   |   23. Oktober 2016 - 14:40

    @ Hans Schommer

    5min googeln hilft Ihre Frage zu beantworten ;-)

  • Hans Schommer   |   23. Oktober 2016 - 15:10

    Fux | 23. Oktober 2016 – 14:40
    „5min googeln hilft Ihre Frage zu beantworten ;-)“
    Ich find da nix. Wenn Sie was gefunden haben – bitte um Info (ich hab noch ’ne gültige Ü3).
    Hans Schommer

  • Fux   |   23. Oktober 2016 - 15:21

    Thematische intensive Befassung z.B. als Mitglied des Kundus-Untersuchungsausschusses. Der Abschlussbericht hat auch über die Fraktionsgrenzen hinaus Beachtung gefunden.
    Hierfür auch Vorortinfo-Reise Ende Januar 2010 zusammen mit MdB Christine Buchholz, ebenfalls im Hinblick auf die damals anstehende Mandatsverlängerung ISAF.

  • MikeMolto   |   23. Oktober 2016 - 16:46

    @ tt.kreischwurst | 23. Oktober 2016 – 14:07

    “ Und parlamentarische Kontrolle findet halt eben nicht nur statt wenn es…:“

    Mal wieder jemand der aus der Zeit als man ‚Korn mit ‚corn‘ und ‚control‘ mit ‚Kontrolle‘ uebersetzte nicht weiter gegangen ist.

    Mit control ist Fuehrung oder Leitung gleichzusetzen. was soll denn an der Bw kontrolliert werden? Civil control also Regierungsseitige Fuehrung und Leitung ist gefragt und notwendig!. Die Regierung sollte vom Parlament kontrolliert werden.
    Es gab auch Zeiten wo die Bundeswehrverwaltung meinte die Streitkraefte ‚kontrollieren‘ zu sollen.
    Andererseits verfolgt nach meiner Erfahrung, auch heute noch, jeder BT Abgeordnete seine Agenda. Und dann wird eben auch die Bw aus dessen/deren Lebens- und Arbeitserfahrung hinterfragt und beurteilt.

  • Koffer   |   23. Oktober 2016 - 16:48

    @MikeMolto | 23. Oktober 2016 – 16:46
    +1

  • Hans Schommer   |   23. Oktober 2016 - 17:02

    @ Fux | 23. Oktober 2016 – 15:21
    Danke! Demzufolge beschränke ich meine Kritik an dem Besuchsbegehren des Abgeordneten auf meinen hier im Blog schon mehrfach geäußerten grundsätzlichen Standpunkt.
    Hans Schommer

  • AoR   |   23. Oktober 2016 - 17:18

    @Eric Hagen: Türkische Politik liest sich als eine Liste von Kriegsverbrechen? Schutzzone auf mehrheitlich kurdischem Gebiet und anschließende Ansiedelung weiterer Ethnien? Erdogans osmanisch-revisionistische Hypomanie führt im schlimmsten Fall zu dem Moment, in welchem selbst eine PKK sich auf Verhältnismäßigkeit berufen kann?

    Ich erkenne sicherlich eine Antiquitiertheit in den post-kolonialen Verträgen an. Dennoch, sollte sich herausstellen, dass die Folgen einer Aufkündigung zum Nachteil der einfachen Menschen geschieht?

    Hat Erdogan den Vertretungsanspruch auch fur große Teile seines eigenen Volkes, denen ihm schutzbefohlenem Menschen, in die Tonne getreten?

  • Eric Hagen   |   23. Oktober 2016 - 18:20

    @AoR
    Bitte nichts in meine Ausfuehrungen hinein interpretieren, sollte ich Sie richtig verstehen,( Kriegsverbrechen, Umsiedelung) wozu ich nichts gesagt habe, auch nicht implizit.-)
    Aber, Sie sehen das ja durchaus aehnlich: die TUR nimmt hohe politische Risiken in Kauf, um sich in SYR und auch im IRK fuer Nachkriegsordnungen, die irgendwann kommen, zu positionieren.
    Dabei geht es in beiden Faellen um die Verhinderung kurdischer Autonomie.
    Allerdings, durchaus kurzfristig bedient Erdogan in seinen Kampf gg Kurden-zuhause und in der Region, nationalistische Sehnsuechte und Erwartungen.
    Fuer den Umbau zur angestrebten praesidialen Verfassung benoetigt er die Zustimmung der rechten MHP (und bekommt sie auch) und der CHP, in Teilen. Man koennte das auch kuehn als den Weg zum gleichgeschalteten Einheitsstaat sehen. Auch unter diesem Aspekt ist zu sehen, was Erdogan dafuer an traditionellen Referenzrahmen alles bereit ist zu opfern.
    Fuer diesen lockenden „Gewinn“ ist er bereit, sich auf eine Politik einzulassen, die wir als abenteuerlich bezeichnen moegen.
    Die TUR wird jedenfalls fuer unabsehbare Zeit nicht zur Beruhigung in der Region beitragen, sondern die USA als Einflusstraeger und -nehmer, beschaedigen.
    Und- cui bono?

  • AoR   |   23. Oktober 2016 - 19:10

    @Eric Hagen: War frech überspitzt. Quo Bono? Sehe ich niemand, abgesehen von Moskau indirekt per Beschäftigungstherapie für uns.

  • Eric Hagen   |   23. Oktober 2016 - 19:50

    @AoR
    Nur soviel: Fallen die USA als Broker, Ordnungsmacht und auch als Geldgeber aus oder werden darin ernsthaft beschaedigt, beschleunigt es nur die Zentrifugalkraefte in der Region. Zuviele Konfliktlinien, zuviele Hazardeure, zu wenig gesellschaftliche Entwicklung. Den Anti-Amerikaner mag es freuen, ich sehe eher ein Vakuum, in das Erdogan zwar verbal aber nicht faktisch stossen kann. Aber er beschleunigt die Demontage der USA in der Region, die, das gehoert vollstaendigkeitshalber dazu, es zumindest derzeit hinnehmen.

    Die Russen sind zwar laut bellend, aber limitierter, als Viele das versuchen uns einzureden.
    Die TUR bemisst auch DEU und EU keine Regelungskompetenz in der Region und SYR zu, daher der masslos freche Umgang mit den MdB.

  • AoR   |   23. Oktober 2016 - 19:59

    @Eric Hagen: Exakt! Das selbe Nullsummenspiel, welches auch den Arab Spring zu Fall brachte. Die Türkei hat, selbst mit Turk-Stream noch nicht die wirtschaftspolitische Kraft, die Region zu stämmen. Und dann die Zersetzung der Türkei mit einberechnet wird sie zum Teil des Problems, nicht der Lösung.

  • Memoria   |   23. Oktober 2016 - 20:29

    @Hans Schimmer:
    „Demzufolge beschränke ich meine Kritik an dem Besuchsbegehren des Abgeordneten auf meinen hier im Blog schon mehrfach geäußerten grundsätzlichen Standpunkt.“

    Leider bleiben sie offenbar bei dem Standpunkt ohne anzuerkennen, dass ein Großteil der Probleme von Abgeordnetenbesuchen im Einsatz hausgemacht sind (Aufwand und kein Ansprechen der Probleme).

    Genau da liegt das Kernproblem der Bw: Die Unfähigkeit zu lernen – ohne Scheuklappen.

    Umso hör es wird, umso schlimmer wird das Problem.

  • Hans Schommer   |   23. Oktober 2016 - 20:42

    @ Memoria | 23. Oktober 2016 – 20:29
    Unsinn, was Sie da behaupten. Mangelndes Reglement, nicht vorhandene Koordinierung und die damit einhergehende Dichte der Politikerbesuche sind nicht hausgemacht. Auf das „Besucheraufkommen“ kann die Bw (bislang) keinen Einfluss nehmen.
    Hans Schommer

  • Memoria   |   23. Oktober 2016 - 21:03

    @Hans Schommer:
    Mir geht es vorallem um den selbstgemachten Aufwand und die Unfähigkeit die Besuche im Sinne der Truppe zu nutzen (und dabei weißt ich sehr genau was da schief läuft).

    Und in Sachen Reglement: Das BMVg hat es nach Jahrzehnten nicht geschafft sinnvolle Besuchsprogramme zu organisieren.

    Dabei meine ich nicht, dass alle Abg. Immer voll im Stoff sind.
    Es wäre nur mal an der Zeit, dass man die Besuche nicht als Problem, sondern als ein Teil der Möglichkeit erkennen würde, um echte Probleme zu lösen.

    Aber man kann auch weiter die eigenen unreflektierten Stereotypen pflegen und alles andere als Unsinn bezeichnen.

    Genau daran geht unsere Armee zu Grunde.

  • AoR   |   23. Oktober 2016 - 21:37

    @Memoria, Hans Schommer: Wie würde ein sinnvolles Besuchsprogramm aussehen? Herr van Aken hat sich wohl freiwillig gemeldet…

  • Hans Schommer   |   23. Oktober 2016 - 22:05

    @ Memoria | 23. Oktober 2016 – 21:03
    Werte Memoria,
    nur ganz kurz, damit wir uns hier nicht im Kreise drehen: Ich hab mich hier in diesem Blog schon x-mal zu Besuchen der Truppe durch Mitglieder des Verteidigungsausschusses und des Wehrbeauftragten bekannt.
    Ebenso sollen Bundespräsident, Bundeskanzler, Verteidigungsminister, Staatssekretäre Vg, Generalinspekteur, Insp OrgBer, Kommandeure der truppenstellenden Großverbände, Militärgeistliche und Medienvertreter die Truppe besuchen.
    Aber irgendwie in geordneten Bahnen und gedeckelt. Und glauben Sie mir – ich weiß, worüber ich schreibe und was ich beklage.
    Hans Schommer

  • Hans Schommer   |   23. Oktober 2016 - 22:07

    AoR | 23. Oktober 2016 – 21:37
    „@Memoria, Hans Schommer: Wie würde ein sinnvolles Besuchsprogramm aussehen? Herr van Aken hat sich wohl freiwillig gemeldet…“
    Das müssten Sie eigentlich den MdB von Aken fragen. Hängt ja wohl davon ab, was der Herr wissen bzw. erreichen will.
    Hans Schommer

  • AoR   |   23. Oktober 2016 - 22:18

    @Hans Schommer: Neee, es geht darum welche Message die BW ins Parlament tragen will. Und vor BW-Filmmusik singt er dann sein politisches Lied.

    Denn Soldaten sollen ja nicht im Sinne einer politischen Kraft agieren, ergo geht uns das laut längst existierender Compliance nichts an.

  • Bang50   |   23. Oktober 2016 - 22:20

    @ Memoria

    Ich bewundere mit welcher Ausdauer und professioneller Ruhe Sie den Kampf gegen die zahlreichen Windmühlen führen.

    Don Quijote wäre stolz gewesen

  • Memoria   |   23. Oktober 2016 - 22:40

    @Hans Schommer:
    Eine bessere Kanalisierung kann insbesondere das BMVg erzeugen. Darüber hinaus gilt es den Aufwand intern (!) möglichst klein zu halten und den Besuch sinnvoll zu nutzen.

    Alles unterm Strich kein Problem und kein Aufreger.

    @ Bang50:
    Vielen Dank. Freut mich sehr und gibt Mut weiterzumachen.

  • Zimdarsen   |   23. Oktober 2016 - 22:46

    Man kann sich ein Programm stricken lassen oder es selbst bestimmen.
    Beides ist möglich.

    Möglichkeit 1:

    Gespräche mit Chefs, Spießen, Vertrauenspersonen sind immer dabei und wer nicht taub ist, hört den Rest am Tresen. Dann Debriefing in Deutschland mit Obleuten, WB, Interessenverbänden uvm

    Möglichkeit 2:

    Briefing gefolgt von Briefing…….Briefing. Rundflug, treffen mit Ortsfürsten, noch ein Briefing und Info Overkill.

    Möglichkeit 3:

    Irgendeine Mischung aus 1 und 2.

  • Koffer   |   24. Oktober 2016 - 23:21

    @all
    Nur mal eine Zahl, die ich heute Abend auf einem Vortrag hören musste, die perfekt in diese Diskussion passt :(

    Im Sommer 2013 gab es (so musste ich vernehmen) für den Stab in MES in einer 4,5-Monats-Betrachtung fast 100 zu betreuende Besucher(Gruppen). Das sind im Schnitt mehr als 2 Besucher(gruppen) alle 3 Tage.

    Selbst wenn diese Zahl nicht typisch für alle Einsätze ist (da MES zu diesem Zeitpunkt natürlich „die Mutter aller Einsatzstäbe“ war und zudem hier sicherlich noch die NATO und Teile der internationalen Besuche mitgerechnet wurden), zeigt das deutlich „wie schlimm“ es werden kann…

  • Hans Schommer   |   25. Oktober 2016 - 0:03

    „mehr als 2 Besucher(gruppen) alle 3 Tage“
    Reglement und Deckelung – es kann nicht oft genug gefordert werden. Wenn den Kommandeuren und COS in charge der A….. in der Hose fehlt – dann eben hier.
    Hans Schommer

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   04. November 2016 - 20:12

    MdB Arnold in der Tagesschau „… Die Schubladenpläne zur Verlegung des Tornado-Einsatzes nach Jordanien sollten fertig sein. …“
    Vor dem Hintergrund der Verhaftungen kurdischer Oppositionspolitiker. Arnhold setzt zur Umsetzung solcher Pläne bis zu acht Wochen an.