Streit um deutschen Einsatz in Incirlik: Die nächste Runde?

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Der Streit um die Besuchsrechte deutscher Parlamentarier bei Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik droht in die nächste Runde zu gehen. Nachdem die Türkei nach längerem Geplänkel mit Bundesregierung und Bundestag einer Delegation von Abgeordneten eine solche Reise erlaubt hatte und die Parlamentarier Anfang Oktober die Basis besuchten, wird nun dem Abgeordneten Jan van Aken von der Linkspartei der Besuch offensichtlich verwehrt.

Die Details hat die Welt (Link aus bekannten Gründen nicht):

Die türkische Regierung blockiert erneut den Besuch eines Bundestagsabgeordneten auf dem Nato-Stützpunkt Incirlik. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ informierte Jan van Aken, der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, das Auswärtige Amt bereits am 12. Oktober über sein Vorhaben.
Das Amt leitete die Information an die türkischen Behörden weiter, erhielt aber bislang keine Antwort.

(…)
Außerdem sei ein Dienstreiseantrag van Akens von Bundestagspräsident Norbert Lammert abgelehnt worden.

(Ein Bericht darüber ist von van Aken via Twitter weiter verbreitet worden, das nehme ich als Bestätigung.)

Das bietet wieder genügend Zündstoff für einen Streit – mit weitreichenden Auswirkungen. Denn nach der Freigabe des Besuchs im Oktober hatte die Bundesregierung die Verlängerung (und Ausweitung) des deutschen Mandats für den Einsatz der Luftwaffe gegen die ISIS-Terrormilizen von Incirlik aus auf den Weg gebracht. Doch die Abstimmung darüber steht im Bundestag noch aus.

Van Aken will natürlich vor der Abstimmung in die Türkei reisen und lehnt deshalb laut Welt eine Verschiebung seines Besuchs ins kommende Jahr, wie von Bundestagspräsident Norbert Lammer vorgeschlagen, kategorisch ab: Wenn vor der Mandatsverlängerung etwas dringend ist, dann ja wohl zu schauen, wie es dort in Incirlik aussieht.

Und auch wenn es in diesem Fall die Linkspartei betrifft, mit der die Türkei offensichtlich ein besonderes Problem hat (die Beteiligung des Linkspartei-Verteidigungspolitikers Alexander Neu an der Delegationsreise Anfang Oktober war wohl auch erst nach einigen Auseinandersetzungen möglich): Es dürfte auch die Parlamentarier anderer Fraktionen nicht glücklich stimmen, dass die Türkei an einer restriktiven Politik gegenüber deutschen Politikern festhält. Die Frage bleibt, ob die vor drei Wochen erlaubte Reise eine Ausnahme war – oder doch, wie von der deutschen Politik angenommen, eine grundsätzliche Genehmigung, dass Abgeordnete die Soldaten besuchen dürfen, die sie in einen Einsatz geschickt haben.

(Der Irrtum, dass es sich bei Incirlik um einen NATO-Flugplatz handele, hält sich leider hartnäckig – es ist eine Basis der Türkei und der USA, nicht der Allianz. Bei der Basis Konya, die für die AWACS-Flugzeuge genutzt wird, sieht das etwas anders aus.)

Nachtrag: Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, der SPD-Abgeordnete Wolfgang Hellmich, hat sich via Twitter zu Wort gemeldet und eine Erklärung dafür, warum der Bundestagspräsident eine Verschiebung von van Akens Reise ins kommende Jahr möchte. Das klingt eher so, als habe Lammerts Entscheidung eben keine politischen Gründe:

… und die Antwort von Jan van Aken:

 

(Archivbild Februar 2016: Die Wartungscrew überprüft den Druckspeicher für die Öffnung des Kabinendaches und der Bremsen beim Kampfjet Tornado vor dem Start des Einsatzaufklärungsflugs auf der Air Base Incirlik im Rahmen der Mission Counter Daesh – Foto Bundeswehr)

86 Kommentare zu „Streit um deutschen Einsatz in Incirlik: Die nächste Runde?“

  • Closius   |   22. Oktober 2016 - 11:21

    Natürlich muss man die Frage stellen, was will ein Außenpolitiker in Incirlik, wenn man doch schon weiß, daß die Abgeordneten sowieso nicht empfangen werden?

    Vermutlich testen, ob es die Türkei ernst meint mit den Besuchen oder oder ob der letzte Besuch nur eine Ausnahme war.

    Aufgrund der Kurdenfreudlichkeit der Linkspartei wundert das Besuchsverbot nicht, welches aber die Bundestagsabstimmung wieder spannend machen könnte, ob es trotzdem eine Mandatsverlängerung gibt oder nicht.

  • FK70   |   22. Oktober 2016 - 11:48

    Es passt mal wieder: „Das ganze Leben ist ein Theater“ ;-)

  • Hans Schommer   |   22. Oktober 2016 - 12:55

    Also wieder mal einer, der nicht dem Verteidigungsausschuss angehört. So was findet ja eigentlich nicht statt – wie hier im Blog vor nicht all zu langer Zeit zu erfahren war.
    Die (natürlich unmaßgebliche) Antwort der Truppe auf die (natürlich rein hypothetische) Frage der Türken: „Solle ma ihn roi lasse?“: „Noiiiiiiiiiiiii!“ – würde ich jedenfalls wetten wollen.
    Hans Schommer

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   22. Oktober 2016 - 14:32

    Da will mal wieder einer wider den Stachel löcken, van Aaken, wer auch sonst. Und das aus persönlich-politischen Motiven, der Regierung aufzuzeigen, dass in seinen Augen Absprachen mit den Türken nichts wert sind.
    Mit Einschränkungen seiner persönlichen Freiheit hat die Besuchsverweigerung denn auch nichts zu tun, mit seinen – vermeintlich – politischen Rechten schon, sofern er Angehöriger des VA wäre.
    Wenn Truppe in Incirlik eines nicht herbeisehnt, dann sicherlich diesen Herrn. Klammheimliche Freude unterstelle ich Truppe. Denn das Standardprogramm hätte es nicht getan. Ein Rattenschwanz von Zusatzfragen, die Truppe auch sowas von gar nicht belasten.

  • T.Wiegold   |   22. Oktober 2016 - 14:37

    Sorry, Leute. Mir ist schon klar, dass ihr van Akens politische Sicht der Dinge nicht mögt, geschweige denn teilt. Aber die sich auch hier ausbreitende klammheimliche Freude, dass einem Abgeordneten das Besuchsrecht verweigert wird, nur weil er eine andere Sicht hat, halte ich für vordemokratisch und äußerst bedenklich. Ich wüsste auch nicht, dass ein Besuchsrecht von deutschen Soldaten im Einsatz auf Angehörige des Verteidigungsausschusses beschränkt wäre. Demnächst wird ein Besuch des Außenministers bei der Truppe auch abgelehnt, weil er ja nicht der Verteidigungsminister ist?!

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   22. Oktober 2016 - 14:47

    @T.W.
    Klammheimliche Freude, nein, ganz im Gegentei. Aber nur, weil ich dem Abgeordneten v.A. ausschließlich unehrenwerte Motive unterstelle, die eines Abgeordneten nicht würdig sind.
    (Bei Bedarf löschen, nur bei Bedarf, bitte)

  • Fux   |   22. Oktober 2016 - 14:47

    Man mag ja von der der Partei DIE LINKE halten, was man will, aber Herr van Aken beschäftigt sich mit Außen- und Sicherheitspolitik. Und als Mitglied einer Oppositionspartei ist es seine Aufgabe, das Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen. Das Parlament schickt mit einer Mehrheit die Bw in ihre Einsätze und diesem gehört Herr van Aken an. Er muss daher nicht Mitglied des VtgA sein, um sich in seinem Fachgebiet, zu dem auch der Einsatz von Streitkräften als politisches Mittel der derzeitigen deutschen Außenpolitik im Syrienkonflikt zählt, ein persönliches Bild machen zu wollen. Insbesondere dann, wenn eine Mandatsverlängerung im Raum steht. Da darf man die aktuelle neuerliche Haltung der Türkei zu einem solchen Besuch durchaus kritisch beleuchten.

  • NoName   |   22. Oktober 2016 - 14:52

    @Fux +1

    Ich kann diese Aussage nur voll und ganz unterstreichen; er ist MdB mit Fachkompetenz (sic!) ; die Parteizugehörigkeit ist damit aussen vor zu lassen!

  • Fux   |   22. Oktober 2016 - 14:57

    Nachtrag: und wenn aus einem solchen Besuch dann kritische Anfragen der Opposition an die BReg entstehen, dann mag das sich für den einen oder abderen Bearbeiter am Ende der Nahrungskette nervig sein, nennt sich aber alles in allem „parlamentarische Demokratie“.

  • AoR   |   22. Oktober 2016 - 15:23

    Und ein derartiger Ton ggü. Parlamentariern ist einem Bürger in Uniform unwürdig. Kein Wunder, dass es im Linken wie links-liberalen Spektrum so wenige Offiziere gibt, welche nach ihrer Dienstzeit militärische und geopolitische Reife in genanntes Milieu tragen.

    Noch schlimmer, man höre den Soldaten zu, die aus der Region zurückkehren. Da merkt man dann was BuKa’in meinte, als sie sagte: „Man muss auch mit Leuten Reden, die man nicht mag.“

    Die Türkei ist übrigens seit Gestern direkte Kriegspartei wie man unter syria.liveuamap.com nachvollziehen kann. Lavrov hatt den Abschuss türkischer Maschinen angekündigt, sollten diese nochmal in den syrischen Luftraum eindringen.

    Und da will man parlamentarische Kontrolle der BW verneinen? Da gestattet man es der Diktatur Türkei Einfluss auf die Meinungsbild des Parlaments zu nehmen? Wir wollen doch in der Welt für Voll genommen werden?

    Ich denke am 1.1.2017 sollte Herr van Aken in Inkirlik Neujahr begehen.

  • MA   |   22. Oktober 2016 - 15:32

    @ Fux

    1+
    Sehr sachlich und vorurteilsfrei kommentiert.

  • T.Wiegold   |   22. Oktober 2016 - 16:16

    Zur Info: Diese pöbelnden Kommentare nach dem Motto „van Aken hat in Incirlik nicht mehr zu suchen als ein Frittenbudenbesitzer aus Neukölln“ wandern gleich in die Tonne. Ich muss hier nicht jedem Hirni ein Forum bieten.

  • Fux   |   22. Oktober 2016 - 16:26

    Danke. Tippfehler gehen auf Rechnung meiner Smartphone-Tastatur in Verbindung mit zu dicken Fingern ;-)

  • joey   |   22. Oktober 2016 - 16:34

    Vorher Erpressung von irgendwelchem Wohlverhalten, heute ebenso. Das funktioniert ja, warum sollte Erdogan das nicht weiter so machen…? Zuverlässigkeit ist ja offenbar nicht notwendig.
    Das Verhalten der Bundesregierung ist ja fast schon eine Einladung zur …

  • Zimdarsen   |   22. Oktober 2016 - 17:14

    Wer Opposition (auch van Aken) im Rahmen der FDGO nicht erträgt, hat nicht verstanden was die Bundeswehr verteidigt.

  • Zyme   |   22. Oktober 2016 - 17:20

    Ich finde das goldig:
    Womöglich verschafft eine weitere Multi-Millionen-Investition in den Stützpunkt der Bundesregierung die Gelegenheit, die Angelegenheit mit dem nächsten Besuch von Abgeordneten im Brustton des Stolzes wieder für erfolgreich geklärt zu verkünden?
    Dabei natürlich wieder völlig schamlos die Investitionen mit keinem Wort zu erwähnen?

    Die türkische Seite führt unsere Regierung am Nasenring durch die Manege.
    Dieser Vorgang ist eine weitere Chance für das Wahlvolk zu realisieren, dass diese Figuren am Steuer unseres Landes nicht das geringste verloren haben.

  • Koffer   |   22. Oktober 2016 - 17:22

    Grundsätzliches:
    Hmm, ich bin mir nicht sicher, dass ständige und nervige Besuche von X-beliebigen Parlamentariern (egal welche Partei!) irgendetwas mit parlamentarischer Kontrolle der Regierung zu tun haben.

    Eher hat das etwas damit zu tun die Truppe davon abzuhalten das zu tun wofür sie in den Einsatz geschickt wurde.

    Offizielle Delegation 1x pro Jahr des VtgA (in schlimmen Fällen oder bei Lageänderung 2x pro Jahr), meinetwegen das muss man als Soldat abhaben, dass gehört zum Kontrollrecht des Parlamentes ggü. der Exekutive, aber Einzelbesuche, weil man „mal“ Lust hat?!

    Darauf kann man auch gut verzichten.

    Konkretes:
    Was sich seit dem letzten, kürzlich erfolgten Besuch von Parlamentariern geändert haben soll, damit Herr van Aken seinen Zeitdiebstahl sachlich-inhaltlich begründen kann erschließt sich mir jetzt auch nicht.

    Ganz ehrlich: Ich unterstelle hier Herr van Aken hier ganz andere Ziele, er will die außenpolitische Richtung der BReg in die Zange nehmen und instrumentalisiert hierfür die Streitkräfte.

    Das hat nichts mit parlamentarischer Kontrolle, sondern mit politischem Missbrauch zu tun!

  • Thomas Melber   |   22. Oktober 2016 - 17:26

    Offensichtlich genießt TUR Welpenschutz – keine Kommentare zum Verhalten in SYR oder die Einmischung im IRQ.

    ‚mal sehen was wird wenn TUR Gebiete in beiden Staaten – vielleicht nicht annektiert aber – versucht unter seine Kontrolle zu bringen. Die Aussagen waren ja eindeutig, insbesondere zu Mossul.

  • Hans Schommer   |   22. Oktober 2016 - 17:55

    T.Wiegold | 22. Oktober 2016 – 14:37:
    „Sorry, Leute. Mir ist schon klar, dass ihr van Akens politische Sicht der Dinge nicht mögt, geschweige denn teilt.“
    Mir ist die Sicht von dem vA völlig egal.
    “ … dass einem Abgeordneten das Besuchsrecht verweigert wird, …“
    Die Abgeordneten des Bundestages haben auf dem TUR Flugplatz das selbe Besuchsrecht wie Sie und ich – nämliches keines!
    Und die Story von den ausschließlich dem Verteidigungsausschuss angehörenden parlamentarischen Besuchern haben Sie, werter Herr Wiegold, in einem der vorangegangenen Fäden verkündet – SNCR (oder so ähnlich).
    Hans Schommer

  • Wait&C   |   22. Oktober 2016 - 17:59

    Was genau macht Incirlik eigentlich so „alternativlos“?

    Warum genau kann man nicht von einem anderem Land als der Türkei aus gegen den IS operieren?

    Im Moment erscheint mir sogar Saudi-Arabien rationaler und kooperativer als die Türkei. Von Ländern wie Jordanien, Irak und Zypern rede ich dabei noch garnicht.

  • AoR   |   22. Oktober 2016 - 18:04

    Dann vereidigen wir eben die Parlamentarier für ne Woche FWD. Oder wir verleihen einen vorläufigen Grad der Reserve dem Ansehen des Parlamentariers entsprechend. (Generalmajor?) Die fliegen dann mit den neuen Transportmaschinen der BW ein und aus. /SCNR

  • Schiff   |   22. Oktober 2016 - 18:39

    Bundestagspräsident Lammert hat die Reise nicht genehmigt,da“der Topf für Einzelreisen leer wäre“

    [Komisch, ich meine, so was auch oben im Eintrag schon gelesen zu haben… T.W.]

  • Memoria   |   22. Oktober 2016 - 18:59

    @Koffer | 22. Oktober 2016 – 17:22:
    Wir hatten das schonmal hier:
    Der Aufwand bei der den Besuchen ist hausgemacht und wenn man auch mal klar sagen würde wo es hakt, dann würden die Besuche auch was bringen.

    Aber das lernt die Organisation Bw wohl nicht mehr.

  • Hans Schommer   |   22. Oktober 2016 - 19:16

    AoR | 22. Oktober 2016 – 18:04
    „Dann vereidigen wir eben die Parlamentarier für ne Woche FWD. Oder wir verleihen einen vorläufigen Grad der Reserve dem Ansehen des Parlamentariers entsprechend.“
    Dem Ansehen entsprechend? Da könnte es ja passieren, dass der ein oder andere als Unterschütze seinen Dienst antritt :-)))))).
    Den ungedienten Mandatsträgern des Bundestages und der Landesparlamente (auch EU-Parlament?) wird gem. meiner Erinnerung nach militärischem Schnupperkurs und ohne Betrachtung von schulischer Bildung, Berufsausbildung, Eignung und Leistung der (vorläufige?) Dienstgrad Oberleutnant verliehen. Vereidigung inbegriffen – glaub ich.
    Hans Schommer

  • Koffer   |   22. Oktober 2016 - 19:20

    @Memoria | 22. Oktober 2016 – 18:59
    Na klar, weil Herr van Aken ja auch ein bekannter Soldatenfreund ist und sicherlich alles in Bewegung setzen würde um den Einsatz effizienter zu machen.

    Nicht.

    Bedaure, aber hier kommen wir nicht zusammen.

    Die meisten Politiker haben weder die Sachkompetenz noch das Interesse um irgendetwas für die Streitkräfte (oder für die Außen- oder Sicherheitspolitik der Bundesrepublik) konstruktiv durch einen Besuch im Einsatz zu bewegen.

    Der aktuelle Versuch ist doch der beste Beweis, dass es so nicht funktioniert.

    Herr van Aken hat doch gar kein Interesse an den Rahmenbedingungen des Einsatzes oder den Bedürfnissen der Soldaten.

    Er nimmt hier quasi die Streitkräfte in Geiselhaft um seine kritische Strategie gegenüber der BReg zu untermauern.

    Nun sei ihm seine politische Meinung gegönnt, aber bitte nicht auf dem Rücken der Streitkräfte.

  • AoR   |   22. Oktober 2016 - 19:33

    @Wait&C: Staaten sind durch nicht- Anwesenheit (in den Schlagzeilen) besonders positiv aufgefallen?

  • T.Wiegold   |   22. Oktober 2016 - 19:41

    @Koffer

    Ihnen sei Ihre politische Meinung gegönnt, aber bitte nicht zum Schaden unserer Demokratie.

    Weil ein Abgeordnter eine kritische Haltung/Strategie gegenüber der Bundesregierung hat, sprechen Sie ihm ab, was Sie offensichtlich Abgeordneten der Regierungskoalition zubilligen?

    Vielleicht noch mal politische Bildung aus der Grundausbildung auffrischen.

  • Koffer   |   22. Oktober 2016 - 19:46

    @T.Wiegold | 22. Oktober 2016 – 19:41
    Nein, ich billige ihm als Oppositionsabgeordnetem nicht mehr oder weniger Rechte zu als den Regierungsabgeordneten.

    Wo sehen Sie eine eine andere Aussage von mir?

    Und nebenbei: ich unterrichte PolBil…

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   22. Oktober 2016 - 19:48

    @Hans Schommer
    Wehrübung für zivile Führungskräfte. Zwei Wochen als Olt d. Res. Aber ohne Vereidigung.z.B.: AusbZentr Munster.
    Oft genug dabei gewesen.

  • cosmo   |   22. Oktober 2016 - 19:56

    @Koffer | 22. Oktober 2016 – 17:22

    Es war einmal….. ein deutscher Außenminister, der kurz vor dem Beginn des LVU seinen POLAD fragte: „Jetzt erklären Sie mir noch einmal ganz schnell: um was geht es hier eigentlich?“

    Ich war Ohrenzeuge obwohl ich erst dachte, ich hätte mich verhört!!!

    …oder der Landesinnenminister der in das Kosovo kam (mit einer Delegation von Landespolitkern) um Dienstaufsicht beim einzigen Polizisten aus seinem Bundesland zu tun der bei EULEX eingesetzt war…. :)

    …es taucht auch schon mal eine Landrat mit Bezeihungen zu Lions oder Rotary auf …

    …oder drei Landtagsabgeordnete, – und dann fiel das Wort „Sight Seeing“ …

    SCNR, aber die Sorte Politiker braucht weder die Truppe noch das Land…

  • Zimdarsen   |   22. Oktober 2016 - 20:00

    @Koffer

    „Na klar, weil Herr van Aken ja auch ein bekannter Soldatenfreund ist und sicherlich alles in Bewegung setzen würde um den Einsatz effizienter zu machen.“

    Wann hat sich van Aken gegen die Interessen der Soldaten engagiert?

    „Die meisten Politiker haben weder die Sachkompetenz noch das Interesse um irgendetwas für die Streitkräfte (oder für die Außen- oder Sicherheitspolitik der Bundesrepublik) konstruktiv durch einen Besuch im Einsatz zu bewegen.“

    Klar, dass bestreitet auch keiner. Die meisten Politiker haben auch in der Landwirtschaft uvm, keine Sachkompetenz und deshalb gibt es Ausschüsse, Lobbyarbeit, Wisenschaftlicher Dienst uvm. Was wäre ihre Lösung? Soldaten oder andere welche ebenfalls keine Sachkompetenz in der Außen- oder Sicherheitspolitik haben entscheiden zu lassen? Zum Glück entscheidet kein Abgeordneter alleine!

    „Herr van Aken hat doch gar kein Interesse an den Rahmenbedingungen des Einsatzes oder den Bedürfnissen der Soldaten.“

    Woher wissen sie das?

    „Er nimmt hier quasi die Streitkräfte in Geiselhaft um seine kritische Strategie gegenüber der BReg zu untermauern.“

    Was ist denn das Interesse DER Streitkräfte?

  • Memoria   |   22. Oktober 2016 - 20:15

    @Koffer | 22. Oktober 2016 – 19:20:
    Mir ging es es nicht um die Person van Aken, sondern die von Ihnen und weiteren Personen verbreitete Ansicht, dass Abgeordnetenbesuche eigentlich unnötig und aufwendig sind.

    Meine Erfahrung hat mir gezeigt, dass dies weitgehend selbst gemachte Probleme sind, da viel zu viel Aufwand betrieben wird und auch auf Nachfrage von kompetenten Fachpolitikern Probleme sogar schlichtweg geleugnet wurde und im Anschluss eine Hexenjagd im Kontingent begann, da teilweise eben doch Probleme angesprochen wurden.

    Aber sie machen die PolBil…

  • Koffer   |   22. Oktober 2016 - 20:15

    @Klaus-Peter Kaikowsky | 22. Oktober 2016 – 19:48
    „Wehrübung für zivile Führungskräfte. Zwei Wochen als Olt d. Res. Aber ohne Vereidigung.z.B.: AusbZentr Munster.“

    1. es ist nur noch eine
    2. inkl. Gelöbnis
    3. kein OLt d.R. (war auch noch nie so!), denn während der Wehrübung sind es aktive OLt und danach haben sie ihren alten DGrad wieder (wenn ungedient, dann in HAMMELBURG Jg d.R. und in MUNSTER Schütze/PzSchütze o.ä.).

    @Zimdarsen | 22. Oktober 2016 – 20:00
    „Was wäre ihre Lösung? Soldaten oder andere welche ebenfalls keine Sachkompetenz in der Außen- oder Sicherheitspolitik haben entscheiden zu lassen? Zum Glück entscheidet kein Abgeordneter alleine!“

    Sage ich doch! Es spricht daher nach meiner Bewertung auch gar nichts hin und wieder gegen eine parlamentarische Delegation so 1-2x im Jahr kann man das ja verkraften. Und wenn der VtgA (anteilig) reist, dann sind auch Opposition und Regierungsabgeordnete jeweils angemessen vertreten.

    Aber Einzelreisen kurz nach einer offiziellen Delegation?! Das bringt keinen weiteren Erkenntnisgewinn und macht nur Arbeit.

    „Woher wissen sie das?“

    Weil ich ein politisch interessierter Staatsbürger bin und 1:1 zusammen zählen kann.

    Er ist sicherlich nicht wegen des Einsatzes der Streitkräfte in INCERLIK, dafür gab es ja die offizielle Delegation vor nicht einmal drei Wochen und auch da war ein Abgeordneter der Linken vertreten. Und seit dem hat sich einsatztechnisch für die DEU Sdt dort nichts verändert.

    „Was ist denn das Interesse DER Streitkräfte?“

    Der Bundesrepublik treu zu dienen.

  • Koffer   |   22. Oktober 2016 - 20:21

    @Memoria | 22. Oktober 2016 – 20:15
    „Mir ging es es nicht um die Person van Aken, sondern die von Ihnen und weiteren Personen verbreitete Ansicht, dass Abgeordnetenbesuche eigentlich unnötig und aufwendig sind.“

    Das habe ich nicht gesagt.

    1-2x Abgeordnetendelegationen pro Jahr sind ja verkraftbar. Und wenn sich die Damen und Herren Abgeordneten dann auch (mal) gut vorbereiten, dann können sie ja gut kontern wenn versucht wird ihnen einen Bären aufzubinden.

    In diesem Punkt ist meine „Lieblingsdemokratie“ immer noch die US-amerikanische. Wenn da ein Offizier Unfug im Ausschuss erzählt, dann wird er geröstet. Von Fachpolitikern, die auch wissen wovon sie reden. Gleichzeitig aber Respekt für die Leistung der Streitkräfte ansich haben. DAS nenne ich wirkungsvolle parlamentarische Kontrolle bei gleichzeitiger Anerkennung von treuen Diensten gegenüber dem Staat..

    „Aber sie machen die PolBil…“

    Naja vielleicht nicht „DIE“ PolBil, aber immerhin „PolBil“ und das mit Genuss :)

  • Memoria   |   22. Oktober 2016 - 20:36

    @Koffer:
    „Und wenn sich die Damen und Herren Abgeordneten dann auch (mal) gut vorbereiten, dann können sie ja gut kontern wenn versucht wird ihnen einen Bären aufzubinden.“

    Da hilft manchmal keine Vorbereitung in einem System der Nullfehler. Es handelt sich aber in vielen Fällen um Verstöße gegen die Wahrheitspflicht also weitaus mehr als ein aufgebundener Bär.

    Aber im.Kern hebe ich Ihnen Recht: Genau da fehlt es in unserer parlamentarischen Kontrolle: ein konsequentes Hinterfragen der Aussagen der Bundeswehr. Über Fraktionsgrenzen hinweg.

    Das war schönes besser.

    Die neue Politikergeneration scheint den Trend weg von den Realitäten hin zur Inszenierung noch zu verstärken.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   22. Oktober 2016 - 20:45

    @Koffer  
    Zu meiner Zeit Olt d. Res, ohne Vereidigung. Mit PzGrenSpiegeln.
    Alles was in DEU Wirtschaft etc Rang und Namen hatte riss sich um Beteiligung.

  • Hans Schommer   |   22. Oktober 2016 - 21:02

    @ all:
    Bei der Kritik an den „Truppenüberfällen“ durch politische Akteure geht es doch nur darum, dass diese oft – vielleicht sogar in der Mehrzahl – nicht auf die parlamentarischen Kontrolle und das Funktionieren der SK oder auf die Sorge um die Soldaten zielen.
    Sondern auf die Wahrnehmung von Partei- und Individualinteressen oder einer Kombination von beiden.
    Zu beklagen ist aus meiner Sicht, dass es bislang kein Reglement gibt, welches diese Überfälle auf ein zweckdienliches und für die Truppe erträgliches Maß begrenzt.
    Hans Schommer

  • Zimdarsen   |   22. Oktober 2016 - 21:05

    Wer meldet denn die Mißstände an die Regierung und das Parlament?

    Da ist wohl gerade die Opposition (enschl Linke), die Berufsverbände, Wehrbea uvm sehr fleißig und warum geschieht zu wenig?

    Weil es das Wahlvolk nicht interessiert und TdM einen Scherbenhaufen hinterlassen hat!
    Den Obleuten im VA ist fast alles bekannt und am Ende fehlt Pers, Geld und Mun.

    Aber wer hat zB in der Lw mehr Sach- und Fachverstand als die Angehörigen der Lw?

    ……und was machen sie? Drölfte Reform ertragen!

  • MikeMolto   |   22. Oktober 2016 - 21:22

    Warum nicht mal so: Herr …. Fruehstueck um 07:00 (oder nach Dienstplan) und fuehlen Sie sich wie zu Hause.

    Habe ich an Bord mal gemacht mit einem MDB das trug Fruechte!!! – mein Kdr hat allerdings mitgespielt, nach einigem coaching.

  • T.Wiegold   |   22. Oktober 2016 - 21:31

    Ich gebe zu, ich bin nicht ganz unschuldig daran… aber vom eigentlichen Thema sind wir ziemlich abgekommen, oder?

  • AoR   |   22. Oktober 2016 - 22:21

    Thema. Von Aken beantragt Besuch in Inkirlik und bekommt keine Antwort. Was ist in türkischen Botschaften seit dem Putsch Sache:

    Jeder, aber auch restlos jeder türkische Staatsbürger der politisch engagiert ist wird vorgeladen und in der Bo oder dem Konsulat zu möglichen Gülen-Verbindungen verhöhrt. Der letzte AKPler den ich gesprochen hatte machte einen beinahe traumatisierten Eindruck, wollte da nicht hin. Türkische Diplomaten haben Asyl in Deutschland beantragt. Welchen Stellenwert hat also ein Parlamentarierbesuch in Inkirlik, nachdem Erdogan das zur Cheffsache gemacht hatte? Welcher Mensch beim MIT traut sich das Thema anzufassen? Haben diese Leute gerade Zeit für Herrn van Aken?

    Nehmt doch den van Aken im Rahmen Schnupperkurs LuWa also als (vorläufigen?) Oberleutnant der LuWa nach Inkirlik mit bei Rahmenprogramm „@MikeMolto“.

  • Thomas Melber   |   22. Oktober 2016 - 23:23

    @AoR
    Insbesondere TUR Sdt, die in NATO Stäben Dienst tun, sollen auf der Abschußliste stehen.

    http://www.reuters.com/article/us-turkey-nato-exclusive-idUSKCN12C16Q

  • Hans Schommer   |   23. Oktober 2016 - 0:02

    Thomas Melber | 22. Oktober 2016 – 23:23:
    Der „Abschuss“ ist schon seit Wochen in vollem Gang. Dabei geht es meiner Wahrnehmung nach nicht darum, „Putschverdächtige“ abzuberufen, sondern alle Offiziere, welche keine Affinität zu Erdogans Partei aufweisen, aus den SK zu entfernen.
    Säuberungsaktion halt. Aber eben auch eine ureigenste Angelegenheit der TUR.
    Hans Schommer

  • Thomas Melber   |   23. Oktober 2016 - 0:17
  • Hans Schommer   |   23. Oktober 2016 - 0:32

    Thomas Melber | 23. Oktober 2016 – 0:17:
    „Erinnert das nicht an die sog. Säuberungen Stalins?“
    Absolut – nur derzeit für Erdogan mit überschaubarem Risiko. Wenn’s aber mit dem Putin nicht klappt? Auf militärische Hilfe aus dem Bündnisfall wird sich der Sultan sicher nicht verlassen dürfen. USA mal ausgenommen – die sind in Nahost ja für jeden Mist zu haben.
    Hans Schommer

  • Zyme   |   23. Oktober 2016 - 8:01

    Wie verhält es sich eigentlich in anderen Staaten wie Frankreich oder den USA?

    Sollten in weiteren Ländern der westlichen Welt parlamentarische Besuche auf Militärstützpunkten nicht vorgesehen sein, versinken diese Staaten dann notgedrungen in demokratischer Not und Elend? :-)

    Ich frage deshalb, weil sich damit die gesamte Debatte erledigt hätte. Die größte Sachkenntnis wird unseren Abgeordneten (nicht zuletzt ausweislich dieser Debatte) ohnehin nicht zugebilligt.

  • Zimdarsen   |   23. Oktober 2016 - 8:25

    @Zyme

    Es verhält sich in anderen Staaten anders weil die Verhältnisse andere sind.
    Wir haben eine Parlamentsarmee und das ist gut so.
    Warum das so ist?

    Besuch in den vielen Gedenkstätte in Europa und Berlin sollte genügen.
    Leider nutzen die Soldaten den VA noch zu wenig, in vielen Bereichen (Betreuung im Einsatz, Weiterverwendung, PTBS-Hilfe, Unterkünfte, Ausstattung im Einsatz) hat es geholfen politschen Druck aufzubauen.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   23. Oktober 2016 - 8:32

    Läuft doch, mit den Türken, na also.

    (Habe als Admin den Tweet mal richtig reingehoben. T.W.]

  • Closius   |   23. Oktober 2016 - 9:11

    Tatsache ist doch, daß wir eine zwiespältige Militärgeschichte haben mit einer Reichswehr, die es ablehnte bei einem Putsch auf die Putschisten zu schießen, eine Wehrmacht, die es zugelassen hat, daß der GröFaZ die Wehrmacht in einen Krieg gestürzt hat, der nicht zu gewinnen war, was die Wehrmacht wusste und wo die Generale und GFM auch nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen haben mit der falschen Aussagen, deutsche Feldmarschälle meutern nicht, als der Krieg längst verloren war. Und danach hatten wir mit der N’V’A auch noch eine Parteiarmee.

    Alle diese Armeen litten daran, daß es keine Parlamentarische Kontrolle dieser Streitkräfte gab. Daraus hat man bei der BW die Konsequenzen gezogen und dazu gehört der Wehrbeauftragte des Bundestages und Truppenbesuche der Parlamentarier! Dies hier schlecht zu reden kann ich deshalb nicht nachvollziehen!

    Die politische Ausrichtung der Oppositionsparteien mag hier nicht gefallen, aber die Grünen und vor allem die Linken sind fleißig mit Anfragen, von denen wir hier auch immer wieder profitieren.

    Und das wahre Problem ist doch, daß die BW seit der Einheit nur noch das fünfte Rad am Wagen der Regierung ist, ein Sparschwein und daß vor allem die Union kein Führsprecher der BW mehr ist und ausgerechnet ein CSU Minister die Wehrpflicht abgeschafft hat, was früher undenkbar gewesen wäre. In der SPD dagegen waren die BW Befürworter schon immer eher die Minderheit.

  • klabautermann   |   23. Oktober 2016 - 10:18

    Erdo-Khan wird das einfach aussitzen (goar net ignorieren) und erhält dabei diskrete Schützenhilfe vom Bundestag nach dem Motto: Sorry, wir haben keine Reisemittel mehr – nach dem Putsch hat Erdo-Khan alle Register gezogen, um sich nicht nur unantastbar zu machen, sondern unentbehrlich. Er genießt sozusagen Artenschutz und Narrenfreiheit gleichermaßen. Allenfalls kann man ihn noch als Sündenbock gebrauchen, wenn das mit Aleppo oder gar Mossul in die Hose geht und Rußland und Iran sich in Syrien und Irak durchsetzen.