Arbeit für die ‚Augsburg‘: Syriens letzte Chemiewaffen verladen

Seit April wartet die deutsche Fregatte Augsburg im Mittelmeer auf ihren Einsatz: Die Deutsche Marine soll zusammen mit Einheiten anderer Staaten den Transport und die endgültige Vernichtung von Chemiewaffen aus Syrien auf dem US-Spezialschiff Cape Ray (Foto oben) absichern. Bislang scheiterte die Mission daran, dass die letzten Chemiewaffen nicht aus Syrien heraus transportiert und dem dänischen Frachter Ark Futura zur Weiterbeförderung übergeben werden konnten –  doch dieses Problem scheint seit dem (heutigen) Montag gelöst, wie die Organisation für das Verbot[…]

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Morgen im Kabinett: Deutsche Marine soll Vernichtung syrischer Chemiewaffen sichern

Die bereits vor Wochen angekündigte Absicht der Bundesregierung, die Vernichtung syrischer Chemiewaffen auch militärisch abzusichern, soll am (morgigen) Mittwoch im Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Die Ministerrunde will den Vorschlag für ein Mandat beschließen, über das dann der Bundestag entscheiden soll. Zum Begleitschutz der Vernichtung chemischer Kampfstoffe auf dem US-Spezialschiff Cape Ray soll die Fregatte Augsburg (Foto oben) eingesetzt werden, die dafür aus dem Einsatz- und Ausbildungsverband der Deutschen Marine herausgelöst wurde. In einem Brief an die Bundestagsfraktionen hatten[…]

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Syriens Chemiewaffen: Regierungssprecher pfeift Kanzlerin-Berater zurück

Es kommt nicht häufig vor, dass ein Regierungssprecher öffentlich den außen- und sicherheitspolitischen Berater der Kanzlerin wegen seiner ebenso öffentlichen Äußerungen zurückpfeift. Am (heutigen) Mittwoch ist aber genau das passiert: Nachdem Kanzlerin-Berater Christoph Heusgen am Vortag die Möglichkeit ins Gespräch gebracht hatte, syrische Chemiewaffen zum Teil auch in Deutschland zu vernichten, widersprach dem Regierungssprecher Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz, dazu äußerte sich auch Außenamtssprecher Martin Schäfer: Frage: Herr Seibert, Herr Heusgen hat am Dienstag auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung Aussagen[…]

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Deutschland zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen bereit (Nachtrag: O-Ton)

Die Bundesregierung hält eine Vernichtung syrischer Chemiewaffen auch in Deutschland für möglich. „Es ist gar nicht ausgeschlossen, dass auch Deutschland einen Beitrag leistet“, sagte der Sicherheitsberater der Bundesregierung, Christoph Heusgen, am Dienstag bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Niemand sage, dass „in Deutschland nicht auch nachgedacht wird über bestimmte Produkte, die wir hier vernichten können“. Heusgen, Abteilungsleiter für Außen- und Sicherheitspolitik im Kanzleramt, verwies zugleich darauf, dass eine solche Vernichtung in einem dicht besiedelten Land wie der Bundesrepublik problematisch[…]

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Bundeswehr-Krisenausbildung für Chemiewaffeninspektoren in Syrien

Die Bundeswehr hat am (heutigen) Montag damit begonnen, Inspektoren von UN und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) auszubilden – nicht im Aufspüren von Chemiewaffen, sondern für das Überleben im Bürgerkriegsgebiet. Aus der Mitteilung des Deutschen Heeres: Die Bundeswehr unterstützt die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons OPCW) bei der einsatzvorbereitenden Ausbildung von OPCW-Inspektoren, die nach Syrien zur Verifikation und Vernichtung des dortigen Chemiewaffenprogramms entsandt werden. Dazu wird vom 14. bis[…]

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Dual-Use-Chemikalien für Syrien: Liefergenehmigung bis April 2011

Bereits vor knapp zwei Wochen wurde bekannt, dass deutsche Unternehmen mit Genehmigung der Bundesregierung Chemikalien nach Syrien geliefert haben, die als so genannte Dual use-Güter sowohl für zivile Zwecke als auch zur Herstellung von Chemiewaffen genutzt werden können. Damals war allerdings nur die Rede von Lieferungen zu Zeiten der rot-grünen wie der schwarz-roten Bundesregierung. Inzwischen ist klar, dass Dual use-Chemikalien bis ins Jahr 2011 geliefert wurden, also auch unter der schwarz-gelben Regierungskoalition bis kurz vor Beginn des syrischen Bürgerkriegs. Allerdings,[…]

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Deutsche Chemikalien für Syriens Giftgasproduktion?

Die Meldung klingt, nun, nicht so richtig beruhigend. Von den Kollegen der ARD: Rot-Grün und Schwarz-Rot haben zwischen 2002 und 2006 Chemikalien an Syrien geliefert, die zur Sarin Produktion verwendet werden können Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung macht deutlich, dass die unter Rot-Grün geführte Bundesregierung 2002 und 2003 und die unter Schwarz-Rot geführte Bundesregierung 2005 und 2006 Ausfuhrgenehmigungen für Chemikalien erteilt hat, die als sogenannte Dual Use Güter gelten. Das Antwortschreiben liegt[…]

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Gitgaseinsatz in Syrien: Der Bericht der UN-Inspektoren

Die Vereinten Nationen haben am (heutigen) Montag den Bericht ihres Inspektionsteams zum vermuteten Chemiewaffeneinsatz nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus am 21. August vorgelegt. Eine der Schlussfolgerungen des – öffentlichen – Berichts: On the basis of the evidence obatined during our investigation of the Ghouta incident, the conclusion is that, on 21 August 2013, chemical weapons have been used in the ongoing conflict between the parties in the Syrian Arab Republic, also against civilians, including children, on a relatively large scale.[…]

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Syriens Chemiewaffen: Die amerikanisch-russische Einigung

Bei ihren Verhandlungen über die internationale Kontrolle der syrischen Chemiewaffen haben sich die Außenminister der USA, John Kerry (Foto oben l.) und Russlands, Sergeij Lawrow am (heutigen) Samstag auf ein Ergebnis verständigt. Zieldaten sind unter anderem die Zerstörung der Produktionseinrichtungen für Kampfstoffe und der Einrichtungen zum Befüllen von Waffen bis November und die Zerstörung des gesamten Materials und der Ausrüstung in der ersten Jahreshälfte 2014. Zur Dokumentation der vom US-Außenministerium veröffentlichte Wortlaut der Vereinbarung: Framework for Elimination of Syrian Chemical[…]

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