Dual-Use-Chemikalien für Syrien: Liefergenehmigung bis April 2011
Bereits vor knapp zwei Wochen wurde bekannt, dass deutsche Unternehmen mit Genehmigung der Bundesregierung Chemikalien nach Syrien geliefert haben, die als so genannte Dual use-Güter sowohl für zivile Zwecke als auch zur Herstellung von Chemiewaffen genutzt werden können. Damals war allerdings nur die Rede von Lieferungen zu Zeiten der rot-grünen wie der schwarz-roten Bundesregierung. Inzwischen ist klar, dass Dual use-Chemikalien bis ins Jahr 2011 geliefert wurden, also auch unter der schwarz-gelben Regierungskoalition bis kurz vor Beginn des syrischen Bürgerkriegs. Allerdings, betont das zuständige Bundeswirtschaftsministerium, seien die Genehmigungen nur bis zum 30. April 2011 erteilt worden.
Die weiteren Lieferungen wurden erneut durch Anfragen von Parlamentariern der Linken bekannt; nachdem das Ministerium Ende vergangener Woche den Abgeordneten geantwortet hatte, veröffentlichte es am (heutigen) Montag die Übersicht der Lieferungen von 1998 bis 2011. Erneut verweist das Ministerium auf die Prüfung, dass die Stoffe für zivile Zwecke vorgesehen gewesen seien:
In die Bewertung, dass von einer derartigen zivilen Verwendung der gelieferten Güter ausgegangen werden konnte, wurden dabei nicht nur die exportkontrollrechtlich vorgeschriebenen Endverbleibszusicherungen der jeweiligen syrischen Empfänger einbezogen, sondern auch eigene Erkenntnisse, etwa nachrichtendienstlicher Art, ausgewertet.
Die ganze Liste hier zum Nachlesen: Ausfuhrgenehmigungen_Syrien_BMWi_Uebersicht
(Symbolbild: Chemianlage – Flickr-User Grey World unter CC-BY-Lizenz)
Interessant auch, dass die Lieferungen 1998 anfangen – wenn ich das richtig sehe, heißt das, dass auch die Regierung Kohl an Verhandlungen beteiligt gewesen sein muss.
Vielleicht sollte mal dazu gesagt werden, daß die gelieferten Zyanide je nach geologischen Verhältnissen beim Durchbohren von Granitschichten verwendet werden. Zudem ist die Menge von etwa 11 Tonnen, die bisher genannt wurde, alles andere als ausreichend um den syrischen Chemiewaffenpark zu erklären
Ich hätte besser geschrieben: …die von Deutschland gelieferten…
@ltis | 30. September 2013 – 22:28
Noch ist die Größe des syrischen „Chemiewaffenparks“ nicht bekannt. Bisher alles nur Vermutungen. Die Inspektoren beginnen erst mit ihrer Arbeit.
Und auch die Briten haben in großen Mengen Komponenten für Chemiewaffen an Syrien geliefert.
Großbritanniens Regierung hat zugegeben, dass britische Firmen zwischen 2004 und 2010 Chemikalien nach Syrien exportiert haben. Entgegen den internationalen Vereinbarungen lieferten die Briten Natriumfluorid an syrische Kosmetik-Firmen. Der britische Geheimdienst muss zu diesem Zeitpunkt gewusst haben, dass diese Firmen nur Tarnung sind.
Der größere Teil der Kampfstoffe, über die Damaskus verfügt, sind lediglich Komponenten für die Herstellung von chemischen Waffen, schreibt am Freitag die „Washington Post“ unter Hinweis auf US-Chemiewaffen-Experten.
http://de.rian.ru/security_and_military/20130927/266962784.html
ist doch hochinteressant, dass das ministerium von noch-minister rösler ganz offensichtlich gezielt zunächst nur mögliche verfehlungen (oder zumindest fragwürdige ausfuhrgenehmigungen) aus der rot-grünen und schwarz-roten zeit veröffentlichte, die kanzlerin sich zur sache einließ (muss geprüft werden) und nun – nachdem es die fdp sozusagen nicht mehr gibt – mit der ganzen wahrheit um die ecke kommt. man sieht: die wahtheit stirbt zuerst im wahlkampf. da es den minister nicht mehr gibt und nie mehr geben wird, kann man daraus noch nicht mal mehr einen sturm im wasserglas machen. allerdings wäre es interessant, wer im kanzleramt für die billigung der ersten antwort zuständig war. herr van aken sollte danach mal fragen…
Tja, das ist halt das Problem bei Dual Use Gütern.
Auch wenn ich Grundsätzlich ein Freund der Unschuldsvermutung bin, sollte man durchaus im BAFA Berücksichtigen, dass Syrien eben nicht das Chemiewaffenübereinkommen unterzeichnet hat(te).
Aber dass einige Medien hier den analogieschluss sehen, dass in Syrien automatisch durch „deutsches Gas“ Menschen gestorben sind, halte ich nach wie vor für eine gewagte Behauptung, die vermutlich nie belegbar sein wird.
Die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte und die Dual-Use VO gilt ja auch nur für Europa. Russland, dass z.B. ja auch vermeintlich die Trägertechnologie geliefert haben soll, hatte bestimmt wenig Hemmungen, dort auch Chemikalien zu liefern.
Warum sollte BASF das berücksichtigen? Wenn Syrien das durchziehen wollte, kann es sich die stoffe woanders besorgen. Desweiteren, über was reden wir eigentlich? Haben diese Chemikalien zum Konflikt beigetragen? Möglicherweise, ja. Haben sie ihn ausgelöst? Nein. Haben sie ihn am Leben gehalten? Nein. Haben sie eine hohe Anzahl an Opfern verursacht? Ansichtssache. Alle Punkte kann man aber mit ja beantworten, wenn man die Waffenlieferungen der muslimischen Staaten an die Rebellen betrachtet. Und mit den bilden wir eine Koalition. Warum? Weil es richtig ist? Weil es richtiger ist, als wenn BASF irgendwas liefert, was vielleicht möglicherweise irgendwas verursacht hat? Also ehrlich.
@ M. Gebauer
Ja, Sie haben Recht. Und es wird niemanden in diesem Land interessieren.
@ Roman: BAFA ist ungleich BASF…. http://de.wikipedia.org/wiki/BAFA
Ich weiß, ich dachte er meinte BASF. Denn von dort kommt das Zeug sicherlich.
Mir ist der Unterschied zwischen konventionellen Waffen und chemischen noch nicht so ganz klar. Von beidem getroffen stirbt man mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit und von beidem kann man Spätfolgen davontragen. Ob die letzten Minuten mit einem Bauchschuß weniger bedrückend sind als mit Atemstillstand durch Hastenichgesehen ist doch eher philosophischer Natur. Am Ende muß jemand beigesetzt werden.
Wenn man nun bedenkt, daß die ganze Gegend beinahe in einen regulären Krieg gestürzt worden wäre, wegen eines letztlich philosophischen Problems. Oder geht es um die Heimtücke der chemischen Waffen, daß man betroffen sein kann, auch ohne direkte Einwirkung?
Ich finde diese Diskussion einfach albern. Soll man jetzt kein Stahl mehr exportieren, nur weil man davon Waffen herstellen könnte? Weil man davon z.B. Flugzeugträger bauen kann und damit andere Staaten bedrohen kann (was ein Verbrechen gemäß UN-Charta wäre) ? Soll man kein Papier und keine Bleistifte mehr exportieren, nur weil damit Soldaten Geländeskizzen oder Angriffspläne anfertigen könnten?
@iltis | 01. Oktober 2013 – 10:57
Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Für einen getöteten Menschen ist es sicher bedeutungslos, ob er durch Chemiewaffen getötet wurde oder ob er öffentlich geköpft wurde. Der Krieg in und gegen Syrien wird und wurde nie wegen Chemiewaffen geführt. Die sogenannte Opposition würde sie gern behalten.
@ matthias gebauer | 01. Oktober 2013 – 1:52
ist doch hochinteressant, dass das ministerium von noch-minister rösler ganz offensichtlich gezielt zunächst nur mögliche verfehlungen (oder zumindest fragwürdige ausfuhrgenehmigungen) aus der rot-grünen und schwarz-roten zeit veröffentlichte, die kanzlerin sich zur sache einließ (muss geprüft werden) und nun – nachdem es die fdp sozusagen nicht mehr gibt – mit der ganzen wahrheit um die ecke kommt.
Die Daten und Fakten liegen für den interessierten Bürger seit Jahr und Tag bereit. Diese sind nämlich öffentlich, sie müssen eben nur abgerufen werden. Jeder der wollte konnte wissen -oder eben recherchieren- wer was wann wohin mit welchem Verwendungszweck nach Syrien geliefert wurde. Aber mit Fakten kann man so schwer polemisieren, nicht wahr?
man sieht: die wahtheit stirbt zuerst im wahlkampf. da es den minister nicht mehr gibt und nie mehr geben wird, kann man daraus noch nicht mal mehr einen sturm im wasserglas machen. allerdings wäre es interessant, wer im kanzleramt für die billigung der ersten antwort zuständig war.
Das steht im Geschäftsverteilungsplan. Einfach mal reinschauen bitte.
herr van aken sollte danach mal fragen…
Das kann er natürlich. Die Frage ist dann aber, warum er das muss und es nicht weiß.
@ Skalg | 30. September 2013 – 22:25
Interessant auch, dass die Lieferungen 1998 anfangen – wenn ich das richtig sehe, heißt das, dass auch die Regierung Kohl an Verhandlungen beteiligt gewesen sein muss.
Welche Verhandlungen? Das Genehmigungsverfahren ist ein ganz normales (und langweiliges) Genehmigungs- bzw. Verwaltungsverfahren.