Dual-Use-Chemikalien für Syrien: Liefergenehmigung bis April 2011
Bereits vor knapp zwei Wochen wurde bekannt, dass deutsche Unternehmen mit Genehmigung der Bundesregierung Chemikalien nach Syrien geliefert haben, die als so genannte Dual use-Güter sowohl für zivile Zwecke als auch zur Herstellung von Chemiewaffen genutzt werden können. Damals war allerdings nur die Rede von Lieferungen zu Zeiten der rot-grünen wie der schwarz-roten Bundesregierung. Inzwischen ist klar, dass Dual use-Chemikalien bis ins Jahr 2011 geliefert wurden, also auch unter der schwarz-gelben Regierungskoalition bis kurz vor Beginn des syrischen Bürgerkriegs. Allerdings,
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