Morgen im Kabinett: Deutsche Marine soll Vernichtung syrischer Chemiewaffen sichern

Die bereits vor Wochen angekündigte Absicht der Bundesregierung, die Vernichtung syrischer Chemiewaffen auch militärisch abzusichern, soll am (morgigen) Mittwoch im Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Die Ministerrunde will den Vorschlag für ein Mandat beschließen, über das dann der Bundestag entscheiden soll. Zum Begleitschutz der Vernichtung chemischer Kampfstoffe auf dem US-Spezialschiff Cape Ray soll die Fregatte Augsburg (Foto oben) eingesetzt werden, die dafür aus dem Einsatz- und Ausbildungsverband der Deutschen Marine herausgelöst wurde.

In einem Brief an die Bundestagsfraktionen hatten Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am (gestrigen) Montag die Absicht der Regierung erläutert:

Im Rahmen der gemeinsamen VN-/OVCW-Missionen zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen beabsichtigen die USA, die gefährlichsten chemischen Kampfstoffe aus syrischen Beständen auf hoher See durch Hydrolyse zu neutralisieren und so für die endgültige Entsorgung vorzubereiten. Die notwendige Absicherung des speziell umgerüsteten US-Schiffes Cape Ray soll während der Hydrolyse und auf ihren Transitfahrten im Mittelmeer und bei Bedarf im Nordatlantik mit angrenzenden Seegebieten in internationalen Gewässern durch multinationale Seestreitkräfte sichergestellt werden.
Die deutsche Beteiligung an dieser multinationalen Begleitschutzoperation mit einer Fregatte und bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten fügt sich in die sonstigen umfassenden Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ein. Mit der Beteiligung leistet Deutschland bei dieser wichtigen abrüstungspolitischen Initiative im internationalen Verbund einen substantiellen Beitrag. Wegen des potenziellen Einsatzes von Verteidigungsmaßnahmen hält die Bundesregierung eine Mandatierung durch den Deutschen Bundestag für erforderlich.

Nun war gerade der letzte Punkt, nämlich die Notwendigkeit eines Bundestagsmandats, in der Regierung bislang nicht so einhellig festgestellt worden. Aber auch das gehört offensichtlich zur derzeitigen schwarz-roten Koalition: Im Zweifel lieber die Abgeordneten nach einem Mandat fragen – die Vorgängerregierung hatte das noch ein bisschen anders gesehen. Aber die hatte ja auch die Vernichtung der Restbestände der Kampfstoffe in einer deutschen Verbrennungsanlage damals brüsk abgelehnt.

Die Augsburg soll jetzt Kurs auf Neapel nehmen und dort abwarten, bis zum einen das Bundestagsmandat verabschiedet ist und zum anderen die USA mit der Vernichtung beginnen:

Die USA beabsichtigen, Mitte April, spätestens aber am 4. Mai 2014 mit der Hydrolyse zu beginnen. Der Einsatz ist auf mehrere Monate angelegt. (…) Gleichwohl kann eine Verzögerung nicht gänzlich ausgeschlossen werden, da der konkrete Einsatzbeginn von der syrischen Kooperationsbereitschaft beim Abtransport der Chemiewaffen abhängt.

*OVCW: Organisation für das Verbot chemischer Waffen, international OPCW

(Archivbild April 2013: Fregatte Augsburg im Atalanta-Einsatz im Hafen von Djibouti – Bundeswehr/Christopher Jacobs via Flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)

8 Gedanken zu „Morgen im Kabinett: Deutsche Marine soll Vernichtung syrischer Chemiewaffen sichern

  1. tja…kaum noch schiffe bei der marine und immer mehr einsätze !!! soll das so weitergehen? versteh ich so manchmal nicht und ich verstehe nicht warum die damen und herren an der spitze des ministeriums dies nicht erkennen….zahlreiche fregatten werden ausserdienst gestellt und neue einheiten folgen erst jahre später.. aber daran wird sich wohl kaum etwas ändern, bzw. es wird noch schlimmer da noch mehrere einheiten aus dem bestand der marine entfernt werden.

  2. @ P. Runge: Nun, dieser Einsatz dürfte zeitlich überschaubar sein. Zum Glück sind die SYR C-Waffen nur einmal zu vernichten. Und ich glaube auch, dass wir alle (oder hochtrabend: „die Weltgemeinschaft“) froh sein werden, wenn das Zeugs entsorgt sein wird.

  3. …und besonders gefährlich wird’s wohl auch nicht werden. Man wird sich sicher auf See irgendwo ein ruhiges Eckchen suchen, um das Zeugs ungestört zu behandeln. Vermutlich ruhiger, als es momentan in der Ostsee wäre (ganz OT: ich hab da nen Kollegen, der vor langer Zeit auf einem Flottendienstboot zugehört hat, wie die Sowjets in AFG einmarschierten. Lauscht die Marine jetzt auch wieder fleißig gen Osten?)

  4. *Besserwissermodus an* Die Marine lauscht gar nicht, sondern Angehörige der SKB, welche auf einer durch die Marine bereitgestellten Plattform Dienst leisten. *Besserwissermodus aus*

  5. jaja, ich weiß, wir haben keine (ohgott, horribile dictu) Kriegsschiffe mehr, sondern nur noch Plattformen mit Effektoren und Sensoren, die diverse Fähigkeiten zur Wirkung bringen

  6. So ehrenvoll und diese Aufgabe auch ist. Irgendwie ist es eine typisch deutsche und fügt sich nahtlos in Lufttransport- und Feldlazarettbaumissionen ein.

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