Berater-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf – Bühler-Amtsantritt offiziell verschoben (Nachtrag)

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den umstrittenen Beraterverträgen in Verteidigungsministerium und Behörden der Bundeswehr hat am (heutigen) Donnerstag offiziell seine Arbeit begonnen. Das vom Verteidigungsausschuss eingesetzte Gremium konstiutierte sich als Unterausschuss mit neun Mitgliedern und beschloss Aktenanforderungen an das Wehrressort sowie zahlreiche Zeugenvernehmungen. Unterdessen teilte das Ministerium offiziell mit, dass der für ein NATO-Kommando vorgesehene Generalleutnant Erhard Bühler wegen der Ausschussuntersuchungen sein neues Amt später antreten werde.

Der Ausschuss soll sich mit Rechts- und Regelverstößen beim Umgang mit externer Beratungs- und Unterstützungsleistung in Ministerium und Behörden wie dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAInBw) befassen. Grundlage sind unter anderem Berichte des Bundesrechnungshofes über regelwidrig vergebene oder überteuerte Beraterverträge. Davon seien nicht nur einzelne Projekte, sondern strukturelle Fragen sowie die Führungsstrukturen im BMVg betroffen, heißt es im Untersuchungsauftrag.

Die Einsetzung eines kleineren Untersuchungsgremiums soll verhindern, dass der gesamte Verteidigungsausschuss nur mit diesem Thema befasst ist. weiterlesen

Untersuchungsausschuss zu Beratern im BMVg eingesetzt

Erst mal nur fürs Archiv: Der Verteidigungsausschuss hat heute auf Antrag der Oppositionsfraktionen FDP, Linke und Grüne einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die umstrittenen Vorgänge um externe Berater im Verteidigungsministerium und nachgeordneten Behörden aufklären soll. Der Einsetzung, die sich wegen eines Streits mit den Koalitionsparteien über den Wortlaut des Untersuchungsauftrags verzögert hatte, stimmten die drei Fraktionen zu. Union und SPD enthielten sich nach Angaben aus Ausschusskreisen.

Die Liste der Mitglieder des Untersuchungsausschusses liegt noch nicht vor (darauf hatte ich noch gewartet, darum die Verzögerung hier). Der Verteidigungsausschuss hat sich nicht mit allen seinen Mitgliedern als Untersuchungsgremum konstituiert, sondern dafür einen Unterausschuss eingesetzt.

Deshalb erst mal nur der nunmehr beschlossene Auftrag in der letzten Fassung im Wortlaut: weiterlesen

Untersuchungsausschuss zu Beratern im BMVg erstmal verschoben (Update 2)

Die für den (heutigen) Mittwoch geplante Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den umstrittenen Beraterverträgen im Verteidigungsministerium ist erst einmal verschoben. Die Mehrheit  von Union und SPD im Verteidigungsausschuss setzte bei Zustimmung der AfD wegen rechtlicher Bedenken den Punkt von der Tagesordnung  ab.

Der Antrag wurde zunächst an den Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments überwiesen: Es wird um eine möglichst zeitnahe Prüfung im Hinblick auf die Frage der Bestimmtheit gebeten, schrieb der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich, an seine Kollegen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.

Zuvor war der ursprüngliche Antrag, in dem die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne den Auftrag für das Untersuchungsgremium formuliert hatten, noch einmal überarbeitet worden (s. unten). Dabei seien auch Anregungen aus der Koalition aufgenommen worden. Dennoch habe die Mehrheit die Abstimmung ausgesetzt, beklagten Vertreter der Oppositionsparteien. weiterlesen

Untersuchungsausschuss zu Beratern im BMVg: Antrag und Auftrag liegen vor

Die drei Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne haben am (heutigen) Montag erwartungsgemäß den Antrag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu umstrittenen Beraterverträgen im Verteidigungsministerium und nachgeordneten Behörden vorgelegt und den Untersuchungsauftrag formuliert. Der Antrag wird am kommenden Mittwoch dem Verteidigungsausschuss vorgelegt; die Mitglieder aus den drei Fraktionen haben die nötige Zahl von Abgeordneten, auch ohne Zustimmung der Mehrheit einen solchen Untersuchungsausschuss einzusetzen. weiterlesen

Berater im Verteidigungsministerium: Probleme mit Scheinselbständigkeit? (Nachtrag: Grüne erwägen Untersuchungsausschuss)

Als Merkposten, weil das alles noch recht undurchsichtig ist: Im Zusammenhang mit den Vorwürfen, das Verteidigungsministerium gebe auf zweifelhafter rechtlicher Grundlage erhebliche Summen für Berater aus, geht es jetzt auch um sozialversicherungsrechtliche Probleme. So steht der Verdacht im Raum, dass zumindest einige der Berater als Scheinselbständige agierten, das heißt in Vollzeit allein für den Auftraggeber Bundeswehr oder Ministerium tätig waren, aber als Selbständige auftraten und damit nicht in die Sozialversicherung einzahlten. Dafür kann unter Umständen auch der Auftraggeber zur Verantwortung gezogen werden.

Aufgrund einer anonymen Anzeige prüfe die Berliner Staatsanwaltschaft entsprechende Vorwürfe, berichtet Spiegel Online am (heutigen) Donnerstag: weiterlesen

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