Untersuchungsausschuss Berater: Nach der Sommerpause HIL im Mittelpunkt

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Beraterverträgen von Verteidigungsministerium und Bundeswehr nimmt nach der Sommerpause des Bundestages seine Arbeit wieder auf. In der ersten öffentlichen Anhörung stehen Vorgänge bei der bundeseigenen HIL GmbH, der Heeresinstandsetzungslogistik, auf der Tagesordnung.

Dafür hat das Gremium für den (heutigen) Donnerstag zwei Zeugen aus der HIL geladen: den Betriebsratsvorsitzenden Matthias Moseler, der auch stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats ist, und den Geschäftsführer Walter Ludwig.

Bei der Vernehmung der beiden Zeugen dürfte es vor allem darum gehen, inwieweit bei der – umstrittenen – Privatisierung des bundeseigenen Unternehmens Beraterverträge eine Rolle gespielt haben. Moseler hatte dazu den Vorwurf erhoben, es seien überhöhte Beraterkosten abgerechnet worden.

(Ein Hinweis in eigener Sache: Die Anhörungen des Untersuchungsausschusses kollidieren immer wieder mit anderen Ereignissen oder Terminen; als Ein-Mann-Betrieb kann ich sie nicht regelmäßig beobachten. Auch heute könnte es schwierig werden.)

(Archivbild: Erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses am 21.03.2019 – Felix Zahn/photothek.net)

 

10 Gedanken zu „Untersuchungsausschuss Berater: Nach der Sommerpause HIL im Mittelpunkt

  1. Sofern erlaubt, hier die Zusammenfassung der gestrigen Befragung, entnommen aus dem Newsletter „hib – heute im Bundestag“:

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    Ministerium stoppte Ausschreibung
    Verteidigung/Untersuchungsausschuss/Ausschuss
    Berlin: (hib/FLA) Massive Kritik an der Verhaltenskultur im Bundesverteidigungsministerium hat der Gewerkschafter Matthias Moseler als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses geübt. Wer die hohe Gehaltsstufe B9 erreichen möchte, von dem wolle eine Ministerin oder eine Staatssekretärin nicht hören, dass etwas nicht geht, zitierte Moseler nach eigener Darstellung einen jetzt im Ruhestand befindlichen Abteilungsleiter im Ministerium. Das gelte nach Moselers Beschreibung selbst dann, wenn Vorgaben am Gesetz vorbei umgesetzt werden sollen. Wer dabei nicht mitmachen wolle, dem bleibe nur die Krankmeldung.
    Dies bezog er in der ersten Sitzung nach der Sommerpause unter dem Vorsitz von Wolfgang Hellmich (SPD) auf die Vergabe einer juristischen Beratertätigkeit an eine bestimmte Kanzlei. In den ersten Monaten der Ausschuss-Arbeit war es um die vom Bundesrechnungshof gerügte Vergabepraxis unter Missachtung von Recht und Regeln im Zusammenhang mit IT-Projekten gegangen. Jetzt drehten sich die Zeugenvernehmungen um die HIL GmbH, der bundeseigenen Gesellschaft für Heeres-Instandsetzung-Logistik.

    [Bitte hier nicht komplette Texte rüber kopieren, wenn ein Link reicht. Deshalb deutlich gekürzt. Und den Link bitte nachreichen. T.W.]

  2. „dass etwas nicht geht, …“
    Alter „Grundsatz“, komm’se mir nicht mit IHREN Problemen, bringen Sie(!) Lösungen. Wegtreten!

  3. Was passiert eigentlich mit Frau von der Leyen?
    Wird die auch noch geladen oder ist die nicht mehr greifbar?
    Letztendlich war Sie ja der Kopf des Verteidigungsministeriums….

  4. Egal was dabei rauskommt. Die HIL gehört abgeschafft, und die Bundeswehr braucht eine Struktur die das selber leisten kann. Im Krieg schraubt auch kein HIL Mensch. Siehe AFG

    [Ganz schlechtes Beispiel. In Afghanistan schrauben KMW, Rheinmetall etc. im Feldlager an den Fahrzeugen… Bitte besser recherchieren. T.W.]

  5. Richtig, in Feldlagern und an der Heimatfront.
    Aber in wie fern sind zivile Arbeitnehmer in einem LV/BV Szenario mit einer dynamischen Front greifbar?

    Buchholz hat vollkommen Recht, die Inst. der Truppe muss wieder mehr können und vor allem dürfen.
    Da laufen Kfz-Meister rum die Glühbirnen wechseln dürfen…

  6. @Buchholz @RoterMilan

    Ich gebe Ihnen Recht, die BW sollte mehr selber schrauben. Aber warum wurde die HIL gegründet? Ach richtig, weil die BW keine Kapazitäten bzw. nicht genug InstKräfte hat. Es gibt einfach nicht genügend „Nachfolger“.
    Folglich schrauben, wie TW bereits erwähnte, Mitarbeiter der Firmen KMW, RMMV etc. in Einsatzgebieten. Künftig wird auch die HIL im Ausland schrauben, daher ist es m.E. ein Nachteil „die HIL abzuschaffen“, sonst würden da noch weniger Panzer fahren..

  7. @W sagt: 16.09.2019 um 10:56 Uhr
    „Ich gebe Ihnen Recht, die BW sollte mehr selber schrauben. Aber warum wurde die HIL gegründet? Ach richtig, weil die BW keine Kapazitäten bzw. nicht genug InstKräfte hat.“

    Das ist nicht meine Erinnerung. Die HIL wurde im Folge der Scharpingschen Privatisierungsreformen gegründet. Anlass damals war vor allem die durch den im Vergleich zur Größe der Bw zu kleinen Verteidigungshaushalt getriebene Finanznot.

    Man opferte damals die Effektivität zu Gunsten der Effizienz (oder versuchte zumindest das eine gegen das andere einzutauschen).

    In der Zwischenzeit hat sich die Demographie natürlich zum negativen gewandt, so dass heute die Lage vielleicht (!) anders aussieht und jetzt auch die Frage des Nachwuchses ein Grund für die weitere Beibehaltung der HIL sei könnte. Dazu habe ich aber keine Kenntnisse.

  8. @W:

    wie gesagt, die Bundeswehr hat noch andere Aufgaben als Einsätze aus geschützten Lagern zu fahren.
    In einem klassischen Kriegsszenario sieht das alles anders aus.
    Und diese Fähigkeiten im Felde durch eigene Truppe zu instandsetzen sollte man schnellstmöglich ausbauen.

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