Schlagwort: Berater

Untersuchungsausschuss zu Beratern im BMVg erstmal verschoben (Update 2)

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Die für den (heutigen) Mittwoch geplante Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den umstrittenen Beraterverträgen im Verteidigungsministerium ist erst einmal verschoben. Die Mehrheit  von Union und SPD im Verteidigungsausschuss setzte bei Zustimmung der AfD wegen rechtlicher Bedenken den Punkt von der Tagesordnung  ab. Der Antrag wurde zunächst an den Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments überwiesen: Es wird um eine möglichst zeitnahe Prüfung im Hinblick auf die Frage der Bestimmtheit gebeten, schrieb der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich, an seine Kollegen des Ausschusses für Wahlprüfung,

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Untersuchungsausschuss zu Beratern im BMVg: Antrag und Auftrag liegen vor

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Die drei Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne haben am (heutigen) Montag erwartungsgemäß den Antrag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu umstrittenen Beraterverträgen im Verteidigungsministerium und nachgeordneten Behörden vorgelegt und den Untersuchungsauftrag formuliert. Der Antrag wird am kommenden Mittwoch dem Verteidigungsausschuss vorgelegt; die Mitglieder aus den drei Fraktionen haben die nötige Zahl von Abgeordneten, auch ohne Zustimmung der Mehrheit einen solchen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

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Berater im Verteidigungsministerium: Probleme mit Scheinselbständigkeit? (Nachtrag: Grüne erwägen Untersuchungsausschuss)

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Als Merkposten, weil das alles noch recht undurchsichtig ist: Im Zusammenhang mit den Vorwürfen, das Verteidigungsministerium gebe auf zweifelhafter rechtlicher Grundlage erhebliche Summen für Berater aus, geht es jetzt auch um sozialversicherungsrechtliche Probleme. So steht der Verdacht im Raum, dass zumindest einige der Berater als Scheinselbständige agierten, das heißt in Vollzeit allein für den Auftraggeber Bundeswehr oder Ministerium tätig waren, aber als Selbständige auftraten und damit nicht in die Sozialversicherung einzahlten. Dafür kann unter Umständen auch der Auftraggeber zur Verantwortung

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Durch die VBB-Brille: „Gelddruckmaschine im Verteidigungsministerium“

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Anfang der Woche kam der Spiegel mit einer Geschichte, die für das Verteidigungsministerium erheblichen Sprengstoff birgt: Für Beratungsleistungen, so heißt es unter Berufung auf einen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes (BRH), gebe das Wehrressort bis zu 150 Millionen Euro im Jahr nur für Berater aus –  auf mindestens zweifelhafter rechtlichen Grundlage. Ein Bericht in einem internen Mitteilungsblatt einer Beamtenvertretung stützt die Vorwürfe.

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Die Berater fürs BMVg: KPMG und andere

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Eigentlich hatte das Verteidigungsministerium ja mit der Bekanntgabe bis zur kommenden Woche warten wollen… aber da es am (heutigen) Samstag bereits in mehreren Medienberichten durchsickerte, gibt’s die Bekanntmachung schon heute. Da es (derzeit) noch nicht auf der BMVg-Seite steht, hier zur Dokumentation die Mitteilung aus dem Ministerium: Konsortium um KPMG bekommt Zuschlag zur Bestandsaufnahme und Risikoanalyse zentraler Rüstungsprojekte des BMVg Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen hat am 19. Februar eine Überprüfung von zentralen Rüstungsprojekten durch externe Berater angewiesen.

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