Untersuchungsausschuss Berater: Letzte Sitzung vor der Sommerpause (Update: Statement Noetzel)

Mit den bislang hochrangigsten – und interessantesten – Zeugen der geht Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Beraterverträgen in Verteidigungsministerium und Bundeswehr in seine letzte Sitzung vor der Sommerpause. Vor dem Gremium sind unter anderem der frühere Leiter der Planungsabteilung im Verteidigungsministerium und heutige NATO-General Erhard Bühler sowie der Berater Timo Noetzel von der Firma Accenture geladen.

Die Zeugenbefragung am (heutigen) Donnerstag dürfte sich dabei auf einen der Kernvorwürfe konzentrieren, der zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses geführt hatte: Der Abteilungsleiter Bühler hatte sich, so haben seine Mitarbeiter in der vorangegangenen Anhörung ausgesagt, bei einem Projekt von vornherein für die Beauftragung des Unternehmens Accenture ausgesprochen.

Der General und der Accenture-Mitarbeiter und ehemalige Soldat Noetzel kannten sich schon seit Jahren persönlich kannten, unter anderem aus dem gemeinsamen Kosovo-Einsatz. Zudem hatte Bühler die Patenschaft für Noetzels Kinder übernommen. Deshalb steht ein Vorwurf im Raum: Den Auftrag habe das Unternehmen vor allem wegen dieses Kenn-Verhältnisses erhalten.

Bühler wie auch seine Mitarbeiter hatten diesen Vorwurf schon mehrfach zurückgewiesen. Accenture sei deswegen der Wunschkandidat für das Vorhaben, eine Daten-Analyse im so genannten Project Lifecycle Management (PLM) für das Transportflugzeug A400M gewesen, weil die Firma in diesem Bereich bereits Erfahrung gehabt habe.

Der General hatte sich bereits bei einer Anhörung im Verteidigungsausschuss im Dezember vergangenen Jahres, noch vor der Einsetzung des Untersuchungsausschusses, entsprechend geäußert – und nicht zuletzt darauf verwiesen, dass er auch als Abteilungsleiter Planung keineswegs allein über die Vergabe des Auftrags habe entscheiden können. Deshalb wird interessant zu hören sein, wie er den Ablauf jetzt vor dem Untersuchungsausschuss schildert. Und natürlich auch die Position Noetzels, der sich – wenn ich nichts übersehen habe – bislang nicht öffentlich zu dem Thema geäußert hat.

Interessant übrigens auch ein Zwischenfazit zur bisherigen Arbeit des Ausschusses bis zur Sommerpause – mit viel Kritik: Nicht etwa aus der Opposition, sondern vom Ausschussmitglied Dennis Rohde. Der gehört der Koalitionspartei SPD an.

Update: Das Eingangsstatement von Noetzel (oder Nötzel? Die Schreibweisen von Ausschuss und seinem Unternehmen sind unterschiedlich…) gibt es hier auch zum Nachlesen (der Text wurde von Accenture zur Verfügung gestellt):

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(Archivbild: Erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses am 21.03.2019 – Felix Zahn/photothek.net)