Untersuchungsausschuss Berater: Letzte Sitzung vor der Sommerpause (Update: Statement Noetzel)

Mit den bislang hochrangigsten – und interessantesten – Zeugen der geht Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Beraterverträgen in Verteidigungsministerium und Bundeswehr in seine letzte Sitzung vor der Sommerpause. Vor dem Gremium sind unter anderem der frühere Leiter der Planungsabteilung im Verteidigungsministerium und heutige NATO-General Erhard Bühler sowie der Berater Timo Noetzel von der Firma Accenture geladen.

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Von der Leyen schickt General mit Zeitbegrenzung auf NATO-Posten

Der frühere Abteilungsleiter Planung im Verteidigungsministerium, Generalleutnant Erhard Bühler, soll zwar demnächst wie vorgesehen den Posten des Befehlshabers im NATO Joint Forces Command Brunssum antreten – allerdings nicht für eine volle Amtszeit. Nach Erreichen der regulären Altersgrenze Ende März kommenden Jahres soll er diesen Posten an Jörg Vollmer übergeben, den derzeitigen Heeresinspekteur. Die Entscheidung ist offensichtlich eine Reaktion von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf Bühlers öffentliche Wahrnehmung im Zusammenhang mit umstrittenen Beraterverträgen und dem Umgang mit der Kostenexplosion beim[…]

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Berater-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf – Bühler-Amtsantritt offiziell verschoben (Nachtrag)

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den umstrittenen Beraterverträgen in Verteidigungsministerium und Behörden der Bundeswehr hat am (heutigen) Donnerstag offiziell seine Arbeit begonnen. Das vom Verteidigungsausschuss eingesetzte Gremium konstiutierte sich als Unterausschuss mit neun Mitgliedern und beschloss Aktenanforderungen an das Wehrressort sowie zahlreiche Zeugenvernehmungen. Unterdessen teilte das Ministerium offiziell mit, dass der für ein NATO-Kommando vorgesehene Generalleutnant Erhard Bühler wegen der Ausschussuntersuchungen sein neues Amt später antreten werde. Der Ausschuss soll sich mit Rechts- und Regelverstößen beim Umgang mit externer Beratungs-[…]

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Kosovo-Serben rufen UN gegen KFOR zu Hilfe

Das spricht nicht für eine Entspannung der Siutation: In einem Schreiben an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon haben sich die Vertreter von vier serbischen Gemeinden im Norden des Kosovo über die NATO-geführte Schutztruppe, die EU-Mission EULEX und über die Kosovo-Polizei beklagt – und ihnen vorgeworfen, die Sicherheit der Serben im Nord-Kosovo zu gefährden. Die Vereinten Nationen müssten deshalb ihre Sicherheit gewährleisten, heisst es in dem Brief, über den der serbische Sender B92 berichtete. Besonders im Visier haben die Vertreter der serbischen[…]

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Kosovo? War da was?

Vermutlich ist den meisten Deutschen schon gar nicht mehr bewusst, dass seit mehr als zehn Jahren NATO-Soldaten und damit auch die Bundeswehr noch immer im Kosovo präsent sind. In jüngster Zeit war ja auch, wenn überhaupt, von den Plänen für die weitere Reduzierung der NATO-Truppen die Rede. (Zur Zeit sind es übrigens rund 940 Deutsche.) In diesen Tagen spitzt sich die Situation jedoch ein bisschen zu – Auslöser sind ein Importverbot des Kosovo für Waren aus Serbien und Zölle auf[…]

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