Von der Leyen schickt General mit Zeitbegrenzung auf NATO-Posten

Der frühere Abteilungsleiter Planung im Verteidigungsministerium, Generalleutnant Erhard Bühler, soll zwar demnächst wie vorgesehen den Posten des Befehlshabers im NATO Joint Forces Command Brunssum antreten – allerdings nicht für eine volle Amtszeit. Nach Erreichen der regulären Altersgrenze Ende März kommenden Jahres soll er diesen Posten an Jörg Vollmer übergeben, den derzeitigen Heeresinspekteur. Die Entscheidung ist offensichtlich eine Reaktion von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf Bühlers öffentliche Wahrnehmung im Zusammenhang mit umstrittenen Beraterverträgen und dem Umgang mit der Kostenexplosion beim Segelschulschiff Gorch Fock. weiterlesen

Berater-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf – Bühler-Amtsantritt offiziell verschoben (Nachtrag)

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den umstrittenen Beraterverträgen in Verteidigungsministerium und Behörden der Bundeswehr hat am (heutigen) Donnerstag offiziell seine Arbeit begonnen. Das vom Verteidigungsausschuss eingesetzte Gremium konstiutierte sich als Unterausschuss mit neun Mitgliedern und beschloss Aktenanforderungen an das Wehrressort sowie zahlreiche Zeugenvernehmungen. Unterdessen teilte das Ministerium offiziell mit, dass der für ein NATO-Kommando vorgesehene Generalleutnant Erhard Bühler wegen der Ausschussuntersuchungen sein neues Amt später antreten werde.

Der Ausschuss soll sich mit Rechts- und Regelverstößen beim Umgang mit externer Beratungs- und Unterstützungsleistung in Ministerium und Behörden wie dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAInBw) befassen. Grundlage sind unter anderem Berichte des Bundesrechnungshofes über regelwidrig vergebene oder überteuerte Beraterverträge. Davon seien nicht nur einzelne Projekte, sondern strukturelle Fragen sowie die Führungsstrukturen im BMVg betroffen, heißt es im Untersuchungsauftrag.

Die Einsetzung eines kleineren Untersuchungsgremiums soll verhindern, dass der gesamte Verteidigungsausschuss nur mit diesem Thema befasst ist. weiterlesen

Kosovo-Serben rufen UN gegen KFOR zu Hilfe

Das spricht nicht für eine Entspannung der Siutation: In einem Schreiben an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon haben sich die Vertreter von vier serbischen Gemeinden im Norden des Kosovo über die NATO-geführte Schutztruppe, die EU-Mission EULEX und über die Kosovo-Polizei beklagt – und ihnen vorgeworfen, die Sicherheit der Serben im Nord-Kosovo zu gefährden. Die Vereinten Nationen müssten deshalb ihre Sicherheit gewährleisten, heisst es in dem Brief, über den der serbische Sender B92 berichtete.

Besonders im Visier haben die Vertreter der serbischen Minderheit den KFOR-Kommandeur Erhard Bühler:Er handele unprofessionell und agiere auf Anweisung des US-Botschafters im Kosovo. Überhaupt werde das Mandat von KFOR und EULEX von den Botschaftern der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und Italiens sowie den illegalen provisorischen Institutionen in Pristina (im Klartext: der Regierung des Kosovo) missbraucht, um die serbische Bevölkerung des Kosovo zu schikanieren.

Die Ansage ist klar, offen ist jetzt, was das für die weitere Fortsetzung von Gesprächen zwischen der Regierung in Pristina, der serbischen Regierung in Belgrad und den Kosovo-Serben bedeutet. Der deutsche Generalmajor Bühler hatte ja das Nothing Hill-Abkommen ausgehandelt, das die beiden umstrittenen Grenzübergänge zunächst bis Mitte September unter Kontrolle der KFOR-Truppen stellt.

Nach einem Klima für weitere Verhandlungen klingt der Brief derzeit nicht. Zwar sind derzeit praktisch alle der Straßensperren auf den Zugangsrouten zu den Grenzübergängen geräumt, offen ist aber, wie es jetzt weitergeht. Und vorsichtshalber haben die Kosovo-Serben in ihrem Schreiben nicht nur KFOR, sondern auch EULEX angegriffen. Jede Aktion dieser beiden Organisationen in den nächsten Tagen dürfte dann als Beweis gewertet werden, dass sie gegen die Serben eingestellt sind.

KFOR-Kommandeur Erhard Bühler (r.) mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle am 11. August an einem der Ende Juli verwüsteten Grenzübergänge zwischen dem Kosovo und Serbien (Foto: Thomas Imo/photothek.de)

Kosovo? War da was?

Vermutlich ist den meisten Deutschen schon gar nicht mehr bewusst, dass seit mehr als zehn Jahren NATO-Soldaten und damit auch die Bundeswehr noch immer im Kosovo präsent sind. In jüngster Zeit war ja auch, wenn überhaupt, von den Plänen für die weitere Reduzierung der NATO-Truppen die Rede. (Zur Zeit sind es übrigens rund 940 Deutsche.)

In diesen Tagen spitzt sich die Situation jedoch ein bisschen zu – Auslöser sind ein Importverbot des Kosovo für Waren aus Serbien und Zölle auf Einfuhren aus dem Nachbarland Bosnien und natürlich damit verbunden Proteste der serbischen Minderheit. Die Kosovo-Force, KFOR, unter ihrem deutschen Kommandeur Erhard Bühler (dessen Amtszeit demnächst endet) erinnert daran, dass die internationale Gemeinschaft nach wie vor an ihrer Rolle als Hüterin des Friedens in diesem Land (das noch längst nicht allgemein international anerkannt ist) festhält:

Commander KFOR General Erhard Bühler appeals to all the citizens of Kosovo not to react violently to the present situation in the North or at the crossing points at the Administrative Boundary Line to Serbia: “KFOR does not accept any violence. In a democratic society different opinions or conflicting positions have to be solved peacefully by discussions and negotiations.”

KFOR has been informed about the situation tonight and has alarmed a considerable amount of units to intervene if necessary. KFOR monitors the situation and KFOR troops are in the North of Kosovo and will help to contribute to deescalate tensions if this is necessary.

Nachtrag: Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Associated Press unter Berufung auf die NATO ist die Lage inzwischen geklärt.