Kosovo-Serben rufen UN gegen KFOR zu Hilfe

Das spricht nicht für eine Entspannung der Siutation: In einem Schreiben an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon haben sich die Vertreter von vier serbischen Gemeinden im Norden des Kosovo über die NATO-geführte Schutztruppe, die EU-Mission EULEX und über die Kosovo-Polizei beklagt – und ihnen vorgeworfen, die Sicherheit der Serben im Nord-Kosovo zu gefährden. Die Vereinten Nationen müssten deshalb ihre Sicherheit gewährleisten, heisst es in dem Brief, über den der serbische Sender B92 berichtete.

Besonders im Visier haben die Vertreter der serbischen Minderheit den KFOR-Kommandeur Erhard Bühler:Er handele unprofessionell und agiere auf Anweisung des US-Botschafters im Kosovo. Überhaupt werde das Mandat von KFOR und EULEX von den Botschaftern der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und Italiens sowie den illegalen provisorischen Institutionen in Pristina (im Klartext: der Regierung des Kosovo) missbraucht, um die serbische Bevölkerung des Kosovo zu schikanieren.

Die Ansage ist klar, offen ist jetzt, was das für die weitere Fortsetzung von Gesprächen zwischen der Regierung in Pristina, der serbischen Regierung in Belgrad und den Kosovo-Serben bedeutet. Der deutsche Generalmajor Bühler hatte ja das Nothing Hill-Abkommen ausgehandelt, das die beiden umstrittenen Grenzübergänge zunächst bis Mitte September unter Kontrolle der KFOR-Truppen stellt.

Nach einem Klima für weitere Verhandlungen klingt der Brief derzeit nicht. Zwar sind derzeit praktisch alle der Straßensperren auf den Zugangsrouten zu den Grenzübergängen geräumt, offen ist aber, wie es jetzt weitergeht. Und vorsichtshalber haben die Kosovo-Serben in ihrem Schreiben nicht nur KFOR, sondern auch EULEX angegriffen. Jede Aktion dieser beiden Organisationen in den nächsten Tagen dürfte dann als Beweis gewertet werden, dass sie gegen die Serben eingestellt sind.

KFOR-Kommandeur Erhard Bühler (r.) mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle am 11. August an einem der Ende Juli verwüsteten Grenzübergänge zwischen dem Kosovo und Serbien (Foto: Thomas Imo/photothek.de)

2 Gedanken zu „Kosovo-Serben rufen UN gegen KFOR zu Hilfe

  1. „Die Europäische Union (EU) erwägt nach Medienangaben eine Autonomie für den hauptsächlich von den Serben bewohnten nördlichen Teil des Kosovo.

    EU-Experten arbeiten gegenwärtig einen entsprechenden Plan aus, wie Kosovo-Zeitungen am Samstag berichteten. Ziel sei, die Ende Juli in der Region ausgebrochene Krise beizulegen, hieß es.“
    http://de.rian.ru/world/20110813/260088994.html

  2. Nun, ich denke, wir müssen drei Dinge festhalten:
    1. GenMaj Bühler hat nur geflickt, was die zivilen GO`s und NGO`s mangels nation building Konzepts nicht mehr schafften als Risse im Friedenshaus zu kitten.
    2. Er hat die Lage so entspannt, dass kein Schuss abgegeben werden musste.
    3. Gerede gibt es auf beiden Seiten.

    zu 1.: UN/ USA/ RUssland und EU-um mal die überregionalen Hauptprotagonisten zu nennen, verfolgen ihre jeweiligen Interessen und unterstützen da auch die entsprechende Seite. GM Bühler tat folglich das einzig richtige: Er verweigerte sich eine Einteilung von „Gut“ und „Böse“ vorzunehmen, was zuweilen auf dem Balkan unheimlich schwierig sein kann und sprach fortan nur noch von „berechtigten“ und „unberechtigten“ Interessen bzw. Forderungen. Außerdem verwies er an den Verhandlungstisch. Dazu vermied er die Anwendung von Schusswaffen. Damit konnte keine Seite -ohne ihr Gesicht zu verlieren-ablehnen. BTW: Die Serben wissen ganz genau, wem sie es zu verdanken haben, dass auf die Blockierer kein Schuß abgegeben wurde.

    zu 2: Hier zitiere ich von jemandem, der bei [url=http://www.evangelisch.de/themen/politik/krieg-der-worte-und-ein-kompromiss-im-kosovo45965]evangelisch.de [/url] , ja richtig gelesen, folgendes kommentierte:

    „GenMaj Bühler hat im Kosovo folgendes getan:

    -Verhandlungen mit beiden Seiten geführt,
    -als diese scheiterten die US-Truppen -die kampffähig bereit standen- NICHT gegen 16 jährige Steineschmeißer eingesetzt, sondern als Kompromiss:
    -den temporären Betrieb der „Grenz“-kontrollen durch KFOR angeboten, der durch die Truppenverstärkung der BW-Kräfte diese Woche nun sichergestellt werden kann.

    Damit gewann er Verhandlungszeit, die nun zivile Verhandlungsführer nutzen können-dies schaffte er ohne 16jährige Demonstranten durch Soldaten zusammenschießen zu lassen.

    Es verwundert, dass einige das kritisieren. Es verwundert, dass hier nicht erkannt wird, wie zweckdienlich der deutsche General hier Recht und Politik einzusetzen verstand, ohne einen Schuß abgeben zu müssen auf Serben, die sich gegen die Bevormundung und Unterdrückung durch die völkerrechtlich nicht anerkannte Kosovo-Administration (kein UN-Sitz, keine veritable Anerkennung als Staat durch andere Staaten) wehren und mitnichten alleinig „bewaffnete Extremisten“ sind.

    Sobald die Albaner anfangen die Rechte der Serben anzuerkennen wird sich die Lage wieder schnell beruhigen.“

    Sicher, etwas sehr per Parforceritt durch die Geschehnisse gehetzt, aber als so falsch empfinde ich das nicht. Ganz klar muss aber gelten, dass man bzgl. der Bewertung der kosovarischen Seite auch zu anderen Schlüssen kommen kann und ob es US-Truppen oder andere (z.B. denke ich eher an die Slowenen) waren, vermag ich nicht einzuschätzen.

    zu 3. Die Kosovaren beschuldigen die Rumänen von EULEX der Parteilichkeit, die Serben die US-Truppen bei KFOR. Hier, und das betone ich: haben zwar beide Seiten Recht und das weiß auch jeder. Die Lage des BALKANs stellt sich ja nicht so dar, wie sie sich darstellt, weil es stets alle neutral mit allen gut meinten. ABER: Wer sich dort auf dem Balkan auf diese Diskussion einlässt, der hat schon verloren.

    GM Bühler hat das nicht getan. Geschickt hat er den Spielraum für die zivilen Verhandlungsführer aufrecht erhalten. Ob diese ihn nunmehr nutzen werden, bezweifle ich zwar, aber man soll bekanntlich die Hoffnung nie aufgeben. Interessant empfinde ich es ferner, dass man ihn seitens der EU und des Dt AM „mal machen“ ließ bzw. man es genauso darstellt. Zu Zeiten FIschers undenkbar-aber dieser Name nur am Rande erwähnt, da gehört er nämlich hin.

    Zurück zu den, in meinen Augen, Herausforderungen im Jetzt: und der Link von Stefan|13. August 2011 – 18:06 wirft ja einige Ideen auf, was man zu tun gedenkt. Ich möchte ausführen:

    -ohne als vollkommen anzusehende völkerrechtliche Anerkennung des Kosovo als eigener Staat, wird es keine Ankennung der albanisch-kosovarischen Administration seitens der Serben geben-wie auch? Es ist lächerlich anzunehmen die Serben zwingen zu können-okay das noch mit EU-Beitrittsverhandlungen evtl.- oder gar überzeugen zu können, denn dafür gibt es nun einmal keine Grundlage. Punkt. Das muss also geregelt werden.

    – Es gibt bekanntermaßen bei ALLEN Opfer/ Täter und das zuweilen gleichzeitig beide Rollen eingenommen wurden und werden, weiß auch jeder. Diese Diskussionen helfen niemanden mehr, sie dienen lediglich denen, die die Menschen zum Eigennutz auszuspielen gedenken. Und lassen wir uns die letzten Tage mal Revue passieren:

    Da gibt der deutsche General keinen Schuß ab, ermöglicht Verhandlungen über etwas, was für die EU offiziell schon geregelt ist und hätte ihrer Meinung nach durchgesetzt werden müssen militärisch und am Ende wird er von den Serben kritisiert. UMgekehrt geschieht das gleiche, bzw. es wird seitens der Albaner kolportiert, hier wäre zu Serben freundlich gehandelt worden.

    Die momentanen politischen Absichten der Kosovo-Albaner sind als genauso abwegig zu bewerten, wie die der Serben. Wir brauchen etwas vollkommen neues. Dies kann von einer Zuteilung der serbisch bewohnten Provinz an Serbien gehen, das kann auch ein föderaler Staat zweier hochautonomer Provinzen sein, das kann auch der Erhalt des statsu quo sein.

    Was wir vor allem benötigen ist aber eine neue Friedensidee. Die Ideen bisher waren, nun ja, nicht so erfolgreich, vor allem bei der Implementierung. Und bei aller Sachlichkeit: dafür, dass die EU die ganze Chose bezahlt, hat sie erstaunlich wenig durchgesetzt bekommen von politischer Seite her.

    Ich möchte daher festhalten: GM Bühler hat die Tür zum Verhandlungsraum offen gehalten-eine sher zu respektierende Leistung!
    Dass jetzt andere Protagonisten als das Militär beim Führen von Verhandlungen gefordert sind, ist klar-aber schade.
    Das „Kosovo-Konzept“ der UN, der EU und das der anderen Protagonisten muss komplett überdacht werden und komplett neu aufgelegt werden.

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