Schlagwort: Annegret Kramp-Karrenbauer

Neue Verteidigungsministerin wirbt um parteiübergreifende Unterstützung für die Bundeswehr

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Nach ihrer Vereidigung im Bundestag hat die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine parteiübergreifende Unterstützung der Bundeswehr und ihrer Einsätze geworben. In Zeiten erheblicher Risiken sei unsere Bundeswehr eines der zentralen Instrumente unserer Sicherheit, sagte die Ministerin in ihrer ersten Regierungserklärung. Zugleich bekräftigte sie ihre Forderung nach einem höheren Verteidigungsetat, um den Aufbau der Streitkräfte nach Jahren des Sparens fortsetzen zu können.

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AKK-Marschrichtung: Ja zu zwei Prozent, mehr NATO statt Europa

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Die öffentlichen Aussagen der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer waren seit Amtsantritt vor allem an die eigene Truppe gerichtet. In einem Zeitungsinterview zeichnet sich jetzt die politische Marschrichtung der neuen Ressortchefin ab: Ja zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO und einem höheren Verteidigungsetat, mehr transatlantische Lastenteilung und weniger Gewicht auf europäische Verteidigung.

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AKKs erster Tagesbefehl: Bundeswehr ‚verdient höchste politische Priorität‘

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In ihrem ersten Tagesbefehl hat die neue Verteidigungsministerin Annegret Kamp-Karrenbauer den Angehörigen der Bundeswehr zugesichert, sich für ihren Rückhalt in der Gesellschaft einzusetzen. Weil der Dienst mit besonderen Gefahren für Leib und Leben verbunden sei, verdiene die Bundeswehr höchste politische Priorität.

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Angetreten: Kramp-Karrenbauer neue Verteidigungsministerin (Zusammenfassung)

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Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihr Amt als neue Verteidigungsministerin angetreten. Nach dem Empfang mit militärischen Ehren im Bendlerblock in Berlin berief sie in ihrer ersten Personalentscheidung die Parlamentarischen Staatssekretäre Thomas Silberhorn und Peter Tauber erneut in dieses Amt. Am Samstag wird die neue Ministerin beim feierlichen Gelöbnis zum 20. Juli als Rednerin auftreten.

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Kramp-Karrenbauer will im Parlament langfristig Verteidigungshaushalt erhöhen

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Die Aussagen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zum Verteidigungshaushalt, in einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Spiegels, dürften die Debatte über den Wehretat wieder befeuern. Zur Dokumentation deshalb ihre Sätze zu diesem Thema: Zu dem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Haushaltsentwurf ihr Hinweis, dass die CDU zu Bundeswehr und NATO-Verpflichtungen stehe – und der fallenden Finanzlinie in der mittelfristigen Finanzplanung: Ich bin deshalb sehr froh, dass für 2020 der Etat für das Verteidigungsministerium entgegen der ursprünglichen Planung noch mal erhöht

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AKKs Antwort auf Macron: Für einen europäischen Flugzeugträger (Nachtrag: Merkel)

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Der Aufruf zur Erneuerung Europas, den Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in der vergangenen Woche veröffentlichte, ist in vielen Einzelheiten und teilweise sehr kontrovers diskutiert worden. Das Thema Verteidigung (und damit verbunden militärische Zusammenarbeit) nahm in Macrons Aufruf vergleichsweise wenig Raum ein, und so ist es nicht überraschend, dass auch in der Antwort der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer dieser Punkt recht knapp vorkommt. Dennoch lohnt ein Blick auf die kurze Passage. Ein Vorschlag der CDU-Vorsitzenden ist bislang ziemlich untergegangen: Deutschland und

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