Kramp-Karrenbauer will im Parlament langfristig Verteidigungshaushalt erhöhen

Die Aussagen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zum Verteidigungshaushalt, in einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Spiegels, dürften die Debatte über den Wehretat wieder befeuern. Zur Dokumentation deshalb ihre Sätze zu diesem Thema:

Zu dem von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Haushaltsentwurf ihr Hinweis, dass die CDU zu Bundeswehr und NATO-Verpflichtungen stehe – und der fallenden Finanzlinie in der mittelfristigen Finanzplanung:

Ich bin deshalb sehr froh, dass für 2020 der Etat für das Verteidigungsministerium entgegen der ursprünglichen Planung noch mal erhöht worden ist. Im Übrigen gab es auch in der Vergangenheit durchaus Unterschiede zwischen der mittelfristigen Finanzplanung und dem, was dann vom Bundestag verabschiedet worden ist.

Zur Absicht ihrer Partei im weiteren parlamentarischen Verfahren:

Richtig ist, dass wir uns dazu verpflichtet haben, den Anteil der Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Das ist im Etatentwurf nicht ausreichend abgebildet. Und das müssen wir bei den Haushaltsberatungen im Parlament möglichst korrigieren.

Gerade das zweite Zitat lässt mich etwas ratlos zurück. Das weitere Verfahren sieht vor, dass das Bundeskabinett – nach weiteren Gesprächen der Ressorts – im Juni den Entwurf des Haushalts für das kommende Jahr beschließen wird, bevor der Bundestag darüber berät.

Insofern gibt es natürlich Haushaltsberatungen – aber eben für den Haushalt des kommenden Jahres, und mit dem scheint die CDU-Vorsitzende ja nicht gänzlich unzufrieden, siehe das erste Zitat. Was für Kritik sorgt, in der Union wie auch international, ist die Planung für die Folgejahre: Da hat der Finanzminister, wie er sagt sehr konservativ, erst mal keine Steigerungen und für den Wehretat sogar zurückgehende Summen vorgesehen.

Diese mittelfristige Finanzplanung und die Haushaltsansätze für die Jahre nach 2020 sind allerdings nichts, was in den Haushaltsberatungen in diesem Jahr zur Entscheidung ansteht. Denn die Planung ist ja eben das, eine Planung der Bundesregierung, und (noch) keine Festlegung der Haushalte 2021, 2022 und 2023.

Deshalb bin ich gespannt auf die konkrete Umsetzung, wie die Planungsansätze für die Jahre nach 2020 von der CDU in den Haushaltsberatungen erhöht werden.

(Archivbild: Kramp-Karrenbauer und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf dem CDU-Bundesparteitag am  26.02.2018 in Berlin – Florian Gaertner/photothek.net)

21 Kommentare zu „Kramp-Karrenbauer will im Parlament langfristig Verteidigungshaushalt erhöhen“

  • NielsKar   |   23. März 2019 - 13:34

    Vllt. indem der Haushaltsausschuss großzügig Verpflichtungsermächtigungen vergibt, obwohl die nicht ablesbar sind in der mittelfr. Finanzplanung? Dann muss Scholz auf jeden Fall erhöhen bzw. Kann die Bw planen, als ob die mittelfristige Finanzplanung nicht ganz so deprimierend aussähe.

  • Memoria   |   23. März 2019 - 14:39

    @NielsKar:
    Das ist ja bereits letztes Jahr versucht worden und wurde vom BMF mit den Eckwerten wieder einkassiert.
    Auch wenn es BM Scholz diese Woche auf der PK auf die Frage von Herrn Wiegold anders dargestellt hat.

    Die Union müsste eben auch sagen wo weniger eingeplant werden soll.

    Ankündigungen der Union gab es ja schon lange Zeit genug, daher kann man die CDU wohl nur an Grundlegendes erinnern:
    „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!“ (1. Johannes 2,1-6).

    Das BMF hat aufgrund der fehlenden Priorisierung mit der Schuldenbremse sehr gute Argumente.

  • SB 63   |   23. März 2019 - 16:37

    Ich finde es ja grundsätzlich toll, wenn die CDU-Vorsitzende langfristig den Verteidigungshaushalt erhöhen will.
    Es stellt sich aber dabei die Frage, mit wem will sie das umsetzen. Wie ich bereits in einem früheren Post kommentiert habe, sind SPD, Grüne und Linke dagegen, mit der AfD wird nicht zusammengearbeitet und CDU/CSU und FDP haben allein keine Mehrheit. Und wenn dann laut dem ARD Deutschlandtrend vom März nur 3% der Bevölkerung dafür sind, dass zusätzliche staatliche Investitionen im Bereich der Bundeswehr erfolgen sollen, kann man mit diesem Thema keine Wahlen gewinnen. Es wird also vorerst nichts geschehen, außer dass AKK die etwas konservativeren in der Union etwas aufmuntert.
    Einzig eine neue Verwurzelung der Bedeutung der äußeren Sicherheit im Bewusstsein breiter Bevölkerungsschichten kann langfristig zu einer Erhöhung Richtung 2% BIP führen. Mir ist aber schleierhaft wie das mit Mutti und UvdL funktionieren soll.

  • Hohenstaufen   |   23. März 2019 - 16:45

    Dann müsste die Haushaltsplanung deutlich geändert werden:
    Mit Blick auf den Gesamthaushalt gibt es Mehrausgaben hauptsächlich für das Ministerium für Arbeit und Soziales.
    Der Bundeshaushalt wächst von 356 Milliarden Euro (2019) auf 375 Milliarden Euro (2023), also um 19 Milliarden.
    Der Haushalt des Arbeits-und Wirtschaftsministers steigt sogar stärker als der Gesamthaushalt , nämlich um 20 Milliarden Euro bis 2023 .
    Der Haushalt der Verteidigungsministerin wächst bekanntlich kaum, nur um knapp 1 Milliarde bis 2023.
    Die Ausgaben für andere Ministerien stagnieren oder sinken.
    https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2019/03/2019-03-20-pm-eckwertebeschluss.html

  • T.Wiegold   |   23. März 2019 - 17:23

    Ehe es hier weiter munter durcheinander geht…

    Kern dieser Aussage ist der Hinweis auf eine Veränderung der Haushaltsplanung. Die ist aber allein Sache der Bundesregierung – der Bundestag beschließt den Haushalt, und zwar für das Folgejahr. Nicht aber die mittelfristige Planung für die Jahre danach.

  • csThor   |   23. März 2019 - 19:12

    Die Halbwertzeit solcher Aussagen ist hinlänglich bekannt. Bei den nächsten Koalitionsverhandlungen wird dann geflissentlich „vergessen“, daß man das je gesagt hat.

  • Memoria   |   23. März 2019 - 19:48

    @T.W.:
    Natürlich nimmt der Bundestag rein formal den FinPlan zum jeweiligen Haushaltsgesetz nur zur Kenntnis.

    AKK hätte das Thema letzte Woche im Koalitionsausschuss jedoch eskalieren können. Dort hatte sie aber wohl nicht den Rückhalt der Kanzlerin.

    Dem Bundestag bleibt damit nur noch erneut zu versuchen Einzelvorhaben über Verpflichtungsermächtigung abzusichern.
    Diese Möglichkeit ergibt sich aber nur dann, wenn an andere Stelle eingespart wird. Der durch die Mehrausgaben der letzten Jahre ziemlich ausgereizte Spielraum bis zur Schuldenbremse gibt da aber wenig Spielraum.

    Der Spielraum wird noch kleiner, wenn bis zum Regierungsentwurf die Prognose der Einnahmen nochmals absinkt (sehr wahrscheinlich) und die Ausgaben nochmals ansteigen (ebenfalls wahrscheinlich).

    Somit frage ich mich auch wie AKK dieses Versprechen umsetzen will. Außer man einigt sich auf symbolische Steigerungen.

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   23. März 2019 - 23:23

    Sie erzielt Aufmerksamkeit, über das Kurzfristige der Tagesaktualität hinaus.
    „Germany’s credibility with its NATO partners is at stake unless lawmakers commit to increase military spending“, German conservative leader Annegret Kramp-Karrenbauer …
    Auch die Kanzlerin wird zitiert:
    Merkel said on Thursday that „Germany will meet an undertaking to NATO allies to spend 1.5 percent of economic output on defence by 2024“.
    https://uk.reuters.com/article/uk-germany-budget-military-idUKKCN1R32JG
    Wie auch immer „Nicht an ihren Worten, sondern ihren Taten sollt ihr sie erkennen“, wie hier bereits geschrieben wurde.

  • Couthon   |   24. März 2019 - 17:56

    @ Memoria
    @KPK

    „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!“ (1. Johannes 2,1-6).

    1+

  • Der Realist   |   24. März 2019 - 18:39

    Während sie den deutschen Verteidigungshaushalt erhöhen möchte, plant die EU schon den nächsten Schritt Richtung gemeinsamer EU Verteidigung:

    Focus Online: Brexit öffnet Weg zu neuer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

    Man fragt sich, ob sie Europa nicht sehen möchte oder nicht darüber reden soll. Sie scheint oft einen Schritt hinter der Aktualität…

    @ T.W. Leider ein deutscher Link.

    [Und deshalb auch den Link entfernt; aber es ist ja auffindbar. Eine andere Geschichte zu dem Thema lässt sich dagegen hier verlinken:

    EU und Großbritannien – Militärisch weiter Seit an Seit?

    Allerdings wäre ich dankbar, wenn die Themen deutscher Verteidigungshaushalt und EU/Brexit trotz aller Zusammenhänge jetzt hier nicht weiter vermengt würden. T.W.]

  • Der Realist   |   24. März 2019 - 19:46

    @ T.W.

    Danke für den weiteren Link.

    Mir ging es nur um den Kontext deutscher Haushalt und der Geschwindigkeit eines europäischen Verteidigungsfonds.

    Denn so schnell hätte ich ihn nicht erwartet. Und das spiegelt sich dann ja automatisch im deutschen Haushalt.

    Aber Sie haben Recht. Das wäre vielleicht ein eigenes Thema wert.

  • Memoria   |   24. März 2019 - 20:10

    Der Fraktionsvorsitzende Brinkhaus bestätigt auf Nachfrage im ZDF, dass man jeweils bei den jährlichen Haushaltsberatungen eine Anhebung des Verteidigungshaushaltes diskutieren will (https://twitter.com/berlindirekt/status/1109891315939057664). Hilft aber nicht bei den echten Problemen. Echte Problemlösung scheint gar nicht im Fokus zu stehen, sondern politische Symbolik.

    Damit wird die Bundeswehr weiterhin nicht auftragsgerecht finanziert und außenpolitisch wird man so auch niemand überzeugen. Offensichtlich glaubt man in der Union weiterhin mit vagen Ankündigungen Politik machen zu können.

    Mal sehen wie lange damit noch Wähler und Verbündete überzeugt werden können.

  • muck   |   25. März 2019 - 0:51

    Da hatte man wohl im Konrad-Adenauer-Haus die hämischen Reaktionen der Weltpresse unterschätzt?

  • Metallkopf   |   25. März 2019 - 8:53

    Umfragendemokratie ist so eine Sache. Wählerpotenzialanalysen eine andere. Und da kann man schon überlegen, ob man nicht an die Nichtwähler verlorene Stimmen durch eine Positionierung pro Bundeswehr (re)aktiviert.

    Demokratie lebt vom Unterschied der Positionen. Wenn alle nur noch das machen, was die Mehrheit der Bevölkerung laut Umfrage gerade goutiert, bekommt man die Politik der amtierenden Kanzlerin. Meine Beobachtung ihrer Politik ist gewesen, dass sie bei kritischen Fragen immer erst abgewartet und die Stimmungslage sondiert hat, und dann das tat, was ihrer Meinung nach bei den Leuten gerade mehrheitlich am besten ankommen würde – oder es wurden politische Maßnahmen umgesetzt und vereinnahmt um den Koalitionspartner zu demobilisieren. Die eigene programmatische Richtschnur war eigentlich immer sekundär.

    Die – oder aber ihr Fehlen – ist aber für eine Mobilisierung der eigenen Wählerpotenziale wichtig. Pazifistische Selbstgefälligkeit gibt’s zwar in allen Parteien vereinzelt; bei den grünen Fundis ist sie aber immer noch allemal glaubwürdiger. Joschka und Kosovo-Einsatz hin oder her, der vom schlechten Gewissen über deutsche Waffenverkäufe, Glyphosat und Kühltürme geplagte bürgerliche Michel wählt im Zweifel eher grün, nicht schwarz, geschweige denn gelb, rot oder was auch immer.

    Dass der infolge sozialer Netzwerke und wöchentlichen Empörungsdebatten und „Shiitstorms“ sicherlich volatiler gewordene Wähler gerade auch danach schreit, wieder überhaupt politisch unterscheidbare Optionen zu bekommen, zeigt doch die offenkundige Lust an der Denkzettelwahl „gegen das Establishment“. Der Erfolg von Populisten in ganz Europa lässt sich – zwar nicht allein, aber sicher ein Stück weit – auch daran festmachen, dass alle anderen politischen Optionen sich inzwischen kaum noch signifikant voneinander unterscheiden, weil alle immer nur auf die Umfrageauguren schielen, bevor sie sich für oder gegen irgendwas klar positionieren.

    Ein vorsichtiges Signal pro Bundeswehr seitens der Union ist da schon eine gewisse Trendwende zur Politik ihrer Vorgängerin als CDU-Vorsitzende… Wobei dieses Signal ähnlich schwammig ist, wie die Sache auf dem NATO-Gipfel mit den 2%. Man möchte „bei den jährlichen Haushaltsberatungen eine Anhebung des Verteidigungshaushalts diskutieren“… Das ist zwar nicht mehr ganz „nix“, aber auch noch nicht wirklich „etwas“.

    Was nach wie vor fehlt, ist ein klares Konzept, wie man über Sonntags- oder Festzeltrhetorik hinaus die Streitkräfte wieder auf ein belastbares und zukunftsgerichtetes Fundament stellt. An erster Stelle muss tatsächlich die Struktur nicht der Bundeswehr zum drölften Mal reformiert werden, sondern die Wehrverwaltung muss wieder generell in die Lage versetzt werden, zeitnah und ohne exorbitanten Aufwand Problemlösungen herbeizuführen, die vielleicht nicht optimal, aber dafür gangbar sind und der Truppe die Auftragserfüllung ermöglichen.

    Ein dickes Brett, das Zeit braucht, bis man es gebohrt bekommt. Aber dass das mittelfristig auch erheblich mehr Geld kosten wird, wenn dann Beschaffungen anstehen, die Personalgewinnung neu aufgestellt werden muss, etc., steht m.E. schon heute fest.

  • Zimdarsen   |   25. März 2019 - 8:58

    @Memoria

    Die Wähler wollen eine Schlagkräftige Bw und die meisten glauben, dass man dies mit dem jetzigen EP14 hinbekommen kann, wenn man verantwortungsvoll wirtschaftet.

    Wenn man den Wählern sagt, was bei Mehrausgaben im EP14 in den anderen Bereichen nicht mehr geht, stellt sich die Stimmung schnell gegen das BMVg.

    Außer den USA bringt die BRD am meisten an Direktzahlungen in die NATO, in die Einsätze, Missionen und Übungen ein.

    Evtl will der Wähler wenn er die Fakten kennt, keine 2% vom BIP bezahlen.

    Da die Einsätze nicht gesamt aus dem EP14 bezahlt werden, müsste man diese Ausgaben noch mit einbeziehen.

    Wie hoch sind die außen SiPo Ausgeben der BRD gesamt?

    Wann bekommen wir mal eine faire Aufstellung der Lasten.
    Der EP14 im Vergleich zu den Verteidigungsausgaben von GB und FR ist nicht korrekt.

  • Memoria   |   25. März 2019 - 19:17

    @Zimdarsen:
    „Die Wähler wollen eine Schlagkräftige Bw und die meisten glauben, dass man dies mit dem jetzigen EP14 hinbekommen kann, wenn man verantwortungsvoll wirtschaftet.“

    Glauben ist eben nicht wissen.
    Egal wieviele Effienzgewinne man noch zu heben glaubt (!):
    Die Einhaltung der fähigkeitsbasierten Fähigkeiten ggü VN, NATO und EU kostet schlichtweg Geld.

    Das kann man aber natürlich weiterhin in Frage stellen – ohne klare Idee davon was das LoA ist bzw nach eigener Vorstellung sein soll.

    Der Verteidigungsetat steigt zwar nominal weiter, aber deswegen steigen die Mittel für MatInvest und MatErh nicht entsprechend. Natürlich kann man einzelne Themen unterschiedlich bewerten – insgesamt kosten einsatzbereite Streitkräfte mehr Geld als bisher eingeplant ist.

    Würde die Abteilung Planung ein ähnliches Papier wie in Österreich verfassen, wären die Ergebnisse sehr ähnlich:
    Ab 2025 droht ein breiter Fähigkeitsverlust.

    Auch ne Trendwende.

  • Memoria   |   25. März 2019 - 19:36

    Ein Interview mit PSts Tauber zum Haushalt
    https://youtu.be/6EJEVIUIJK8

    Tenor:
    Prinzip Hoffnung.
    Irgendwie über das Parlament den Plafond jährlich wieder erhöhen.

    Es wird aber auch klar, dass Einschnitte in der Beschaffungsplanung unausweichlich sind.

  • Koffer   |   25. März 2019 - 19:44

    @Zimdarsen | 25. März 2019 – 8:58
    „Außer den USA bringt die BRD am meisten an Direktzahlungen in die NATO, in die Einsätze, Missionen und Übungen ein.“

    Direktzahlungen ja, aber über den Rest kann man streiten. Wenn es um tatsächliches Einbringen von Fähigkeiten in Einsätze geht (jenseits von Kopfzahlen und Spezialfähigkeiten), dann wird das schon wieder dünne. GBR, FRA, NLD, CAN, BEL, POL etc. Streitkräfte stehen halt regelmäßig für mehr als nur für Mentoring und San und Bilder knipsen zur Verfügung (ich überspitze mal).

    Und wenn wir über Abschreckung im Rahmen von LV/BV sprechen, dann ist DEU vielleicht durch seine schiere größer abschreckender als z.B. Slowenien, aber wenn man es mißt an dem was wir mit unserer Bevölkerung und unserer Wirtschaftskraft mache müssen, wird es nicht nur peinlich, sondern eher gefährlich. Gefährlich für uns und für diejenigen die im Rahmen der Allianz mit ihrem Kopf im Zweifel für unseren Geiz einstehen müssen.

    „Evtl will der Wähler wenn er die Fakten kennt, keine 2% vom BIP bezahlen.“

    Niemand redet derzeit ernsthaft über 2% oder die Goldrandlösung! Wir sprechen doch derzeit darüber, dass wir es noch nicht einmal schaffen in fünf Jahren mit einer stringenten, planmäßigen und glaubwürdigen Vorgehensweise auf 1,5% zu kommen.

    Mit den ganzen personellen und materiellen Fähigkeiten die an dieser bloßen Nummer ja im Ergebnis dranhängen.

  • Metallkopf   |   26. März 2019 - 8:47

    „Niemand redet derzeit ernsthaft über 2% oder die Goldrandlösung! Wir sprechen doch derzeit darüber, dass wir es noch nicht einmal schaffen in fünf Jahren mit einer stringenten, planmäßigen und glaubwürdigen Vorgehensweise auf 1,5% zu kommen.“

    Genau, @Koffer. Einfach nur jede Menge Geld auf ein Problem häufen, bis es verschwindet, hat noch nie irgendwo zielgerichtet funktioniert. Die PS müssen auch auf die Straße gebracht werden.

  • Koffer   |   26. März 2019 - 20:05

    @Metallkopf | 26. März 2019 – 8:47
    „Genau, @Koffer. Einfach nur jede Menge Geld auf ein Problem häufen, bis es verschwindet, hat noch nie irgendwo zielgerichtet funktioniert. Die PS müssen auch auf die Straße gebracht werden.“

    Naja, wenn die chronische Unterfinanzierung das Problem ist, dann muss halt mehr Geld ausgegeben werden. Da hilft es ja nix…

    Natürlich muss man auch über Effizienz der Ausgaben nachdenken und über Abstimmung mit den europäischen Partner etc. etc. Aber das alles ändert nichts an der Tatsache, dass 1,3x zu wenig sind für eine Bundeswehr von 250.000+

    Wenn man die SK nicht verkleinert, dann muss man halt mehr ausgeben.

    Und es geht ja nicht um Zahl 1,5% um ihrer selbst willen, sondern vielmehr um die Fähigkeiten an Personal und Material die dann da dann hängen!

  • Memoria   |   26. März 2019 - 20:45

    @Metallkopf:
    Es sind ja durchaus PS auf der Straße, wenn auch nicht immer im Fokus der Presse. Ein guter Überblick findet sich im 7. Rüstungsbericht des BMVg, Teil I, Kapitel 1.1.

    Nun ist eher das Problem, dass für die Folgejahre diese PS-Zahl aufrechterhalten werden kann. Die PS im System sind die nicht gebunden (!) und planbaren (!) HH-Mittel für MatInvest und MatErh für die nächsten (!) Jahre. Genau diese fehlen jetzt aber – trotz steigendem Verteidigungshaushalt.