Angetreten: Kramp-Karrenbauer neue Verteidigungsministerin (Zusammenfassung)

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihr Amt als neue Verteidigungsministerin angetreten. Nach dem Empfang mit militärischen Ehren im Bendlerblock in Berlin berief sie in ihrer ersten Personalentscheidung die Parlamentarischen Staatssekretäre Thomas Silberhorn und Peter Tauber erneut in dieses Amt. Am Samstag wird die neue Ministerin beim feierlichen Gelöbnis zum 20. Juli als Rednerin auftreten.

Am Mittwochvormittag hatte Kramp-Karrenbauer, deren Berufung an die Spitze des Wehrressorts erst am Vorabend bekannt geworden war, im Bundespräsidialamt ihre Ernennungsurkunde erhalten. Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller, der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vertrat, überreichte zugleich der bisherigen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Entlassungsurkunde.

(v.l.: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Müller als 1. Vizepräsident des Bundesrates, Kramp-Karrenbauer und von der Leyen bei der Aushändigung der Urkunden – Felix Zahn/photothek.net)

Nach Angaben von Verteidigungs- und des Bundesinnenministerium ist die neue Ministerin mit der Ernennung durch den Bundespräsidenten (hier seinen Vertreter) und Amtsantritt rechtlich voll handlungsfähig. Mit der Überreichung der Ernennungsurkunde gehe auch die Befehls- und Kommandogewalt auf die neue Amtsinhaberin über, sagte der stellvertretende Sprecher des Ministeriums, Kapitän z.S. Frank Fähnrich.

Eine Vereidigung vor dem Bundestag sei zwar vom Grundgesetz in gewissem zeitlichen Zusammenhang vorgesehen, erläuterte Innenministeriumssprecherin Eleonore Petermann. Das habe aber keinen Einfluss auf hoheitliche Entscheidungen, die die Ministerin als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt vor einer Vereidigung treffe.

Im Bendlerblock wurde Kramp-Karrenbauer in Begleitung ihrer Vorgängerin von Generalinspekteur Eberhard Zorn begrüßt und schritt die Ehrenformation des Wachbataillons ab. Die bisherige Ressortchefin von der Leyen, am Vortag zur künftigen Präsidentin der EU-Kommission gewählt, war dabei sichtbar um Hilfestellung für ihre Nachfolgerin bemüht.

In einem kurzen Statement vor Journalisten – ohne Nachfragen – äußerte sich dann die neue Ministerin, hier zum Nachhören (die technische Qualität bitte ich zu entschuldigen):

20190718 AKK Antritt BMVg     

 

Nach dem Amtsantritt berief Kramp-Karrenbauer ihre Parlamentarische Staatssekretäre, wie das Ministerium mitteilte:

Die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat am 17. Juli 2019 im Berliner Bendlerblock Peter Tauber und Thomas Silberhorn erneut zu Parlamentarischen Staatssekretären bei der Bundesministerin der Verteidigung ernannt.
Die Bundesministerin freut sich auf die Zusammenarbeit mit Tauber und Silberhorn. Mit ihrer großen Fachkenntnis und ihrer Professionalität werden sie wesentlich dazu beitragen, die Bundesministerin bei der Erfüllung ihrer Aufgaben als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt zu unterstützen.
Beide Staatssekretäre freuen sich, ihre Tätigkeit fortsetzen zu können.

Ihre – nach derzeitigem Stand – erste öffentliche Rede wird die neue Ministerin am kommenden Samstag halten: Bei dem öffentlichen Gelöbnis, mit dem diesmal an den 75. Jahrestag des Attentats auf Hitler erinnert wird, ist ihre Gelöbnisansprache vorgesehen. Als Gastrednerin soll Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Soldatinnen und Soldaten sprechen.

Einen offiziellen Termin für die Vereidigung Kramp-Karrenbauers im Bundestag gibt es bislang nicht. Dafür wird das Parlament voraussichtlich in der kommenden Woche zu einer Sondersitzung während der Sommerpause zusammenkommen.

 

22 Gedanken zu „Angetreten: Kramp-Karrenbauer neue Verteidigungsministerin (Zusammenfassung)

  1. Bedeutet dies, dass bzw. Gibt es Hinweise darauf, dass der Stab von Frau Von der Leyen auch geht/ gehen muss? StS Hoofe ist ja ein enger Begleiter StS Zimmer und GI Zorn wurden von ihr installiert.

  2. @Gruffy & all

    Bislang ist alles Spekulation – und es wurden ja nicht nur der GI, sondern auch inzwischen alle Abteilungsleiter von ihr berufen.

    Was Hoofe angeht: Der war/ist in der Tat ein enger Wegbegleiter von vdL, aber wenn ich das richtig sehe ohnehin bald am Ende seiner Amtszeit?

    Ansonsten warten wir mal die Entwicklung ab…

  3. AKK wird nicht lange dem BMVg vorstehen. Merkel wird bald aus gesundheitlichen Gründen abtreten und must daher AKK ins Kabinet bringen. Da sie kein BT-Mandat hat, war das so die einzige Möglichkeit. Dann kann AKK Merkel nochr vor der nächsten BT-Wahl beerben und geht dann mit dem „Knzlerbonus“ in den Wahlkampf. (meine 2 ct)

  4. Na immerhin sind beide AKK und Eberhard Zorn Saarländer, das schweißt ja bekanntlich zusammen ;-)

  5. Hat jemand eine Übersicht der Verteidigung-/ Sipothematischen Äußerungen in der Presse gefunden. Ich leider nicht, es wird interessant ihr Handeln an diesen Äußerungen zu spiegeln.

  6. Hochgradig skeptisch, aber jeder/jede hat eine faire Chance verdient. Auch im Sinne aller Angehörigen unserer Streitkräfte viel Erfolg und Fortune im Amt! Dazu den Mut zu einer realistischen und schonungslosen Bestandsaufnahme mit den entsprechenden Konsequenzen und dem Eingeständnis, dass die bisherigen Ziele nicht erreichbar sind, es noch länger dauern und viel Arbeit erfordern wird, bis es besser wird. Ehrlich, authentisch und mit Empathie, aber auch Härte auftreten und die Herzen der Truppe gewinnen und sich nach außen vor die Truppe stellen. Hochgradig skeptisch, aber das würde ich mir wünschen. Viel Erfolg!

  7. > Eine Vereidigung vor dem Bundestag sei zwar vom Grundgesetz in gewissem zeitlichen Zusammenhang vorgesehen, sagte Innenministeriumssprecherin Eleonore Petermann. Das habe aber keinen Einfluss auf hoheitliche Entscheidungen, die die Ministerin als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt vor einer Vereidigung treffe.

    Vereidigung & Amtseid sind doch eh nur altbackene Formalia ohne konkrete Rechtswirkung – bedeutungslose Überbleibsel aus vergangenen Tagen. Der Schwur aus Art. 56 GG hat „keinen Einfluss auf hoheitliche Entscheidungen“. Wenn Art. 64 II GG sagt „… die Bundesminister leisten *bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage* den … vorgesehenen Eid“ ist nur ein gewisser zeitlicher Zusammenhang gemeint – das darf man alles nicht so wörtlich nehmen was in der Verfassung steht.

    Das mit dem treu dienen und tapfer verteidigen ist wohl auch relativ gemeint und sollte keinen Einfluss auf Entscheidungen haben.

    Gut zu wissen.

  8. @RocketDog
    Im Kabinett sitzen mit Altmaier und Maas noch weitere Schwergewichte von der Saar, alle frankophil. Macron wird es freuen.

  9. Wie viel politisches Gewicht AKK schon derzeit beigemessen wird und wie schwer sie daran im Amt der Verteidigungsministerin in Hinblick auf die machtpolitische Positionierung der Parteien für den bevorstehenden nächsten Wahlkampf zu tragen hat, kann man sehr schön an den Kommentaren des Haushaltspolitikers Johannes Kahrs in einem SPON-Beitrag zwischen den Zeilen erlesen.

  10. @Klaus-Peter Kaikowsky
    Ist das jetzt ein Problem, dass drei Saarländer Minister sind? Fast alle Saarländer fühlen frankophil, aber gerade bei den gemeinsamen Rüstungsprojekten und Jointventures in der Rüstungsindustrie kann es nur von Vorteil sein, wenn man die Franzosen versteht, oder?
    AKK kennt natürlich als ehemalige Regierungschefin des Saarlands Macron schon, auch ein Problem?

  11. @RocketDog
    Problem? Nö, im Gegenteil, hatte ich aber auch nicht gesagt. Dennoch bemerkenswert, dergleichen Einfluss im Kabinett aus einem 995.000 Einwohner Bundesland, … sage ich als – gelernter- ex-Saarländer.
    Für anstehende RüAuftr, Luftwaffe/Panzertruppe, kommt muttersprachliche Konversation mit Macron sicher gerade richtig, eine Kerbe,in die dann auch noch UvdL schlagen kann: on parle français!

  12. Ich halte es mal mit Jens Spahn: „Die Bundeswehr ist damit bei der CDU Chefinnensache, im wahrsten Sinne des Wortes – und das ist gut.“ Möge er damit Recht behalten

  13. @Klaus-Peter Kaikowsky
    Sorry, mit verstehen habe ich eigentlich gemeint, wie Franzosen ticken (die sind sehr speziell) und nicht die Sprache. Klar ist es förderlich, wenn man auch noch die Sprache spricht.

  14. Mit einer frankophonen EU-Kommissionsvorsitzenden mit tiefgreifender Bundeswehrkenntnis und einer frankophonen CDU-Vorsitzenden als Bundesverteidigungsministerin ist ja wohl seitens Deutschland die maximal mögliche politische Konstellation für eine deutsch-französische militärische Zusammenarbeit für gemeinsame Entwicklungen, Beschaffungen, Betrieb, Übungen und Einsätze gegeben. Mich würde es freuen und ich halte es für effiziente und effektive Streitkräfte sogar für unabdingbar. An der Kommunikation sollte es jedenfalls nicht scheitern. Die französische Denkweise und Kultur zu verstehen ist nach meiner eigenen langjährigen Erfahrung schon schwer genug.

  15. Ich bin wirklich auf die kommenden Tage und Wochen gespannt. Hoffentlich erkennt die neue Ministerin, wie wichtig jetzt eine vernünftige Kommunikation mit den Soldatinnen und Soldaten ist!
    Ansonsten warte ich erstmal ab und berufe mich auf die alte Tradition der 100-Tages-Frist. Das wird definitiv keine beneidenswerte Einarbeitungsphase! ;)

  16. Im Interview des ZDF ‚heute journal‘, das ohnehin interessant nachzuhören ist, erwähnte die neue Ministerin gerade eben ihren Tagesbefehl zum Amtsantritt.
    Im Unterschied zu ihrer Vorgängerin scheint sie nicht daran interessiert, den öffentlich zu machen…
    (Dezenter Hinweis, dass ich natürlich Interesse hätte, falls jemand den liest.)

  17. Liest sich wie von heute – https://www.nzz.ch/meinung/verteidigungsministerin-akk-kann-es-eigentlich-nur-besser-machen-ld.1496636?mktcid=smsh&mktcval=Twitter – stammt aber als Interview von der Münchner Sicherheitskonferenz.
    Titel: „Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer: Eigentlich kann sie es nur besser machen“
    Siehe:
    @MarcFelixSerrao
    „Es gibt einiges, das für @akk als Verteidigungsministerin spricht, u.a. ein Interview, das sie der Zeitschrift «Internationale Politik» vor der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar gegeben hat“.

    [Was für ein Witz – natürlich liest sich das „wie von heute“, eben weil es ein Text aus der NZZ-Ausgabe von heute ist. So bitte nicht. Sonst hätte es vielleicht gereicht, das IP-Interview zu verlinken? T.W.]

  18. Dann kommt ja bald der Flugzeugträger(!)

    Scherz beiseite, Frau Kramp-Karrenbauer kann das Ressort sicherlich kompetent bekleiden, vorausgesetzt, sie hat entsprechend kompetente Berater und hört auch auf diese. Worüber ich mich wundere, ist, warum sie sich diesen Stiefel jetzt überhaupt anziehen lässt? Traditionell ist das Ressort eher eines der politisch „Undankbareren“ und um sich als Kanzlerkandidatin warmzulaufen wäre diese Wahl eher ungewöhnlich.

    Man darf gespannt sein…

  19. Was ist für eine_n deutsche_n Kanzler_in heutzutage und künftig wohl noch viel mehr eine unabdingbare Qualifikation (insbesondere in der Merkel-Nachfolge) ?
    Genau, internationale Erfahrung und Profil. Und da gibt es eben neben dem AA nur das BMVg um diese Qualifikation möglichst rasch aufzubauen wenn man den Schwerpunkt darauf legt – was Frau Merkel wohl getan hat nach der Steilvorlage durch Macron in der Sache UvdL und Brüssel. Das wird die eigentliche Rosskur für AKK und weniger der Sanierungsfall BW.

  20. Auch wenn hier gelegentlich die Humorlosigkeit die Oberhand hat:
    Die Abkürzung „AKK“ sollte jetzt aufgrund des neuen Amtes Bw intern durch eine anständige militärische Abkürzung ersetzt werden:

    Ich werde künftig (als gelernter Infanterist) nur noch von „KraKa“ sprechen :-)

    Für die Jüngeren: https://de.wikipedia.org/wiki/Kraka

    Ansonsten: die ersten 100 Tage gibt es „Welpenschutz“ – wünsche das immer nötige „IBUK-Glück“

  21. Tagesbefehl ist seit kurzem erst im Intranet eingestellt, aber noch nicht richtig in der Truppe angekommen.
    Erster Eindruck: Kurz, Knapp, Präzise, Prägnant. Darauf lässt sich hoffentlich aufbauen …

    [Greife ich in einem gesonderten Thread auf, evtl. Debatte dazu dann bitte dort. T.W.]

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