Angetreten: Kramp-Karrenbauer neue Verteidigungsministerin (Zusammenfassung)

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihr Amt als neue Verteidigungsministerin angetreten. Nach dem Empfang mit militärischen Ehren im Bendlerblock in Berlin berief sie in ihrer ersten Personalentscheidung die Parlamentarischen Staatssekretäre Thomas Silberhorn und Peter Tauber erneut in dieses Amt. Am Samstag wird die neue Ministerin beim feierlichen Gelöbnis zum 20. Juli als Rednerin auftreten.

Am Mittwochvormittag hatte Kramp-Karrenbauer, deren Berufung an die Spitze des Wehrressorts erst am Vorabend bekannt geworden war, im Bundespräsidialamt ihre Ernennungsurkunde erhalten. Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller, der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vertrat, überreichte zugleich der bisherigen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Entlassungsurkunde.

(v.l.: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Müller als 1. Vizepräsident des Bundesrates, Kramp-Karrenbauer und von der Leyen bei der Aushändigung der Urkunden – Felix Zahn/photothek.net)

Nach Angaben von Verteidigungs- und des Bundesinnenministerium ist die neue Ministerin mit der Ernennung durch den Bundespräsidenten (hier seinen Vertreter) und Amtsantritt rechtlich voll handlungsfähig. Mit der Überreichung der Ernennungsurkunde gehe auch die Befehls- und Kommandogewalt auf die neue Amtsinhaberin über, sagte der stellvertretende Sprecher des Ministeriums, Kapitän z.S. Frank Fähnrich.

Eine Vereidigung vor dem Bundestag sei zwar vom Grundgesetz in gewissem zeitlichen Zusammenhang vorgesehen, erläuterte Innenministeriumssprecherin Eleonore Petermann. Das habe aber keinen Einfluss auf hoheitliche Entscheidungen, die die Ministerin als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt vor einer Vereidigung treffe.

Im Bendlerblock wurde Kramp-Karrenbauer in Begleitung ihrer Vorgängerin von Generalinspekteur Eberhard Zorn begrüßt und schritt die Ehrenformation des Wachbataillons ab. Die bisherige Ressortchefin von der Leyen, am Vortag zur künftigen Präsidentin der EU-Kommission gewählt, war dabei sichtbar um Hilfestellung für ihre Nachfolgerin bemüht.

In einem kurzen Statement vor Journalisten – ohne Nachfragen – äußerte sich dann die neue Ministerin, hier zum Nachhören (die technische Qualität bitte ich zu entschuldigen):

20190718 AKK Antritt BMVg     

 

Nach dem Amtsantritt berief Kramp-Karrenbauer ihre Parlamentarische Staatssekretäre, wie das Ministerium mitteilte:

Die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat am 17. Juli 2019 im Berliner Bendlerblock Peter Tauber und Thomas Silberhorn erneut zu Parlamentarischen Staatssekretären bei der Bundesministerin der Verteidigung ernannt.
Die Bundesministerin freut sich auf die Zusammenarbeit mit Tauber und Silberhorn. Mit ihrer großen Fachkenntnis und ihrer Professionalität werden sie wesentlich dazu beitragen, die Bundesministerin bei der Erfüllung ihrer Aufgaben als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt zu unterstützen.
Beide Staatssekretäre freuen sich, ihre Tätigkeit fortsetzen zu können.

Ihre – nach derzeitigem Stand – erste öffentliche Rede wird die neue Ministerin am kommenden Samstag halten: Bei dem öffentlichen Gelöbnis, mit dem diesmal an den 75. Jahrestag des Attentats auf Hitler erinnert wird, ist ihre Gelöbnisansprache vorgesehen. Als Gastrednerin soll Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Soldatinnen und Soldaten sprechen.

Einen offiziellen Termin für die Vereidigung Kramp-Karrenbauers im Bundestag gibt es bislang nicht. Dafür wird das Parlament voraussichtlich in der kommenden Woche zu einer Sondersitzung während der Sommerpause zusammenkommen.