AKKs erster Tagesbefehl: Bundeswehr ‚verdient höchste politische Priorität‘
In ihrem ersten Tagesbefehl hat die neue Verteidigungsministerin Annegret Kamp-Karrenbauer den Angehörigen der Bundeswehr zugesichert, sich für ihren Rückhalt in der Gesellschaft einzusetzen. Die Soldaten wie die zivilen Mitarbeiter seien loyal zu unserer Republik und garantieren unser Leben in Frieden und Freiheit. Das dürfen und werden wir nie vergessen, schrieb sie in dem Rundbrief an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der am (heutigen) Donnerstag in den Streitkräften verbreitet und auch veröffentlicht wurde. Weil der Dienst mit besonderen Gefahren für Leib und Leben verbunden sei, verdient die Bundeswehr höchste politische Priorität.
Die neue Ministerin, die auch Vorsitzende der CDU bleibt, kündigte an, sie werde sich jetzt intensiv in das Amt einarbeiten. Dazu gehörten Gespräche im Ministerium und mit den Verteidigungsministern der Partnerländer, aber auch Truppenbesuche – Kramp-Karrenbauer ordnete sie nach Kameradinnen und Kameraden im Grundbetrieb, bei Übungen und im Auslandseinsatz.
Wie schon in ihren vorherigen öffentlichen Äußerungen nach der Amtsübernahme am (gestrigen) Mittwoch sicherte die neue Ministerin der Bundeswehr zu: Ich weiß, Deutschland kann sich auf Sie verlassen und Sie können sich auf mich verlassen.
Fürs längerfristige Archiv der Tagesbefehl, wie er auf der Webseite des Ministeriums veröffentlicht wurde, im Wortlaut:
Soldatinnen und Soldaten, zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!
Gestern wurde ich auf Vorschlag der Bundeskanzlerin zur Bundesministerin der Verteidigung ernannt. Mit diesem besonderen Amt ist auch die besondere Verantwortung als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt verbunden, die vor allem der Sicherheit unseres Landes und den Soldatinnen und Soldaten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr gilt. Ich übernehme das Amt mit hohem Respekt für die Verantwortung und aus voller Überzeugung.
Meiner Vorgängerin, Dr. Ursula von der Leyen, danke ich sehr für das, was sie in den vergangenen Jahren für die Modernisierung der Bundeswehr geleistet hat. Sie hat vom ersten Tag an die dringend notwendige Modernisierung der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Sie hat die Bundeswehr in weltpolitisch turbulenten Zeiten geführt, auf wachsende Aufgaben vorbereitet und mit viel Weitblick die Kooperation der europäischen Streitkräfte auf eine neue Ebene gehoben.
Die mehr als 260.000 Menschen im Dienst der Bundeswehr leisten Enormes, um die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Sie sind loyal zu unserer Republik und garantieren unser Leben in Frieden und Freiheit. Das dürfen und werden wir nie vergessen. Ob in den Auslandseinsätzen oder im Grundbetrieb, der Dienst in der Bundeswehr ist mit besonderen Gefahren für Leib und Leben verbunden. Deshalb verdient die Bundeswehr höchste politische Priorität und einen festen Rückhalt in unserer Gesellschaft.
Für beides werde ich mich mit ganzer Kraft einsetzen. Ich werde mich jetzt intensiv in das Amt einarbeiten. Dazu gehören unter anderem Gespräche im Ministerium, der Austausch mit den Amtskollegen auf internationaler Ebene ebenso wie der Besuch der Kameradinnen und Kameraden im Grundbetrieb, bei Übungen und im Auslandseinsatz.
Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung, Ihre Expertise und Ihren Einsatz. Ich weiß, Deutschland kann sich auf Sie verlassen und Sie können sich auf mich verlassen.
Annegret Kramp-Karrenbauer
(Foto: Kramp-Karrenbauer beim Amtsantritt am 17. Juli 2019 – Thomas Köhler/photothek.net)
Ich bin gespannt, welche Taten da dann konkret folgen. Mit dem politischen Gewicht als CDU-Vorsitzende wird es vermutlich auch schwerer, am Kabinettstisch finanziell „abgekanzlert“ zu werden – Richtlinienkompetenz hin oder her.
Nach 100 Tagen wird allgemein bewertet. Der Ton klingt schon nicht schlecht. Könnte was werden.
„Dringend notwendige Modernisierung“ als Funktion von Attraktivitätssteigerung nützt das Mittel von klasse Ausstattung&Ausrüstung.
Als grundlegende Größe eines Werte- und Bewusstseinswandels mit dem Ziel Wehr/Dienstwilligkeit muss hierzu jedoch das Bild der Steitkräfte in der Gesellschaft und der Sinn von „wir.dienen.Deutschland“ als außerordentlicher Bildungs- und Erziehungsmaxime hervorgehoben werden.
Für Frau Kramp-Karrenbauer spricht u.a., daß sie in der kurzen Zeit, die ihr zur Verfügung steht – in einem Jahr beginnt der Bundestagswahlkampf – mit der Rückendeckung ihrer Partei und der Bundeskanzlerin rechnen kann, denn ansonsten wären die Erfolgschancen in der anstehenden Wahl für sie als Kandidatin und damit der CDU gefährdet. Das wiederum könnte der Bundeswehr zu Gute kommen, z.B. durch Erhöhung des Budgets. Radikale Umbrüche können nicht im Sinne der neuen Ministerin sein, wg. damit verbundener Risiken, d.h. es ist mit Kontinuität zu rechen. Die Wiederbestellung der Parlamentarischen Staatssekretäre spricht dafür. Ihre bisherigen Beiträge zu verteidigungspolitischen Themen wie u.a. Wiedereinführung der Wehrpflicht lassen aufhorchen.
Was mich ein wenig gewundert hat, war ihr erstes Statement an die Presse im Bendlerblock.
Sie hatte tatsächlich das Wort „kämpfen“ verwendet, mal sehen ob sich das Wording im nächsten Weißbuch niederschlägt.
Es gilt abzuwarten welchen Schwerpunkt AKK in der verbleibenden Zeit setzen wird. Wenn sie im Kabinett eine weitere Steigerung, auch mittelfristig, der Verteidigungsausgaben erreicht, dann wäre das für die Einsatzbereitschaft der Truppe ein wichtiger Schritt.
Als Vorsitzende der größte Regierungspartei hat sie sicherlich mehr Durchsetzungskraft als das jeder andere gehabt hätte. Auch die Tatsache, dass unsere Bundeskanzlerin sicherlich daran interessiert ist, dass AKK Erfolge aufzeigen kann ist eine Punkt.
@ Klaus-Peter Kaikoesky
Das dürfte ein frommer Wunsch Ihrerseits bleiben angesichts der Blockadehaltung vieler Lehrkräfte und Schulen schon bei so etwas Harmlosem wie Jugendoffizieren. Denken Sie doch bloß mal ein paar Monate zurück und an den shitstorm, als der Juso-Landesverband Berlin eine Resolution gegen die Arbeit von Jugendoffizieren in Schulen verabschiedete. Und was Sie vorschlagen würde unweigerlich als „militaristische Propaganda“ von den üblichen Verdächtigen bezeichnet und verteufelt werden. Angesichts der schwindenden Wählerbindung wird sich keine Partei dieses Themas annehmen, schon gar nicht wo Bildung ja Hoheitsgebiet der Bundesländer ist. Das „Fettnäpfchen-Potential“ ist da viel zu hoch.
Die Worte klingen vielversprechend und man merkt in Ihrer Wortwahl, dass Sie versucht, Vertrauen zu schaffen und manches „vielleicht“ auch wieder gut zu machen, was VdL zerstört hat…Auffällig, Ihre sehr klaren Worte der Wertschätzung für die Leistung aller innerhalb der Bundeswehr.
@Th. Wiegold
Recht haben Sie in Ihrer obigen Bemerkung
@csThor
Frommer Wunsch, ja.
Und weil schwierig, anspruchsvoll, seit Jahrzehnten gegen den Genossen Trend, deswegen lass ich es sein?
Nein!
Im Gegenteil, nun erst recht. Messe ich einer Sache eine große und entscheidende Bedeutung bei, setze ich mich dafür ein.
Behauptung: Die Streitkräfte haben das modernste und überall verfügbare Material, auf die Freiwilligenquote hat das kaum messbaren Einfluss.
Also, … muss ich doch über die Einstellung Änderungen herbeiführen.
Mühselig, ja, eine Generationenaufgabe.
@ Klaus-Peter Kaikowsky
Ich fürchte ich sehe da null Chance auf etwas anderes als ein entgeistertes „Sind Sie irre?“ Staatliche Versuche das Militärische in einem positiven Licht darzustellen würden ein tiefsitzendes Tabu brechen … es erinnert einfach zu sehr an den usus aus den unseligen Zeiten vor 1945 (und auch 1933). Aber ich glaube das ist nicht der Ort für diese Debatte.
@csThor
Wegen vor 1933: Sie kennen den Spruch „Butter statt Kanonen“
So positiv war die Einstellung dann wohl doch nicht.
Die gesellschaftliche Grundeinstellung zu den Streitkräften ist immer Schwankungen unterworfen. Wichtig ist vor allem, dass die Bundeswehr nicht mehr wie der de-facto-Fremdkörper in der deutschen Öffentlichkeit wirkt, zu dem er allmählich seit dem Wegfall der Wehrpflicht geworden ist, weil inzwischen der Großteil der Bevölkerung eben keine Familie oder Bekannte beim „Bund“ hatte, oder sogar noch selbst dienen musste.
Ein Argument für die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist das freilich nicht. Damit wäre die aktuelle Bundeswehr auch heillos überfordert, weil der Gesichtspunkt der Wehrgerechtigkeit gebietet, eben den größten Teil der männlichen Bevölkerung zum Wehrdienst heranzuziehen. Wo die Streitkräfte so klein werden, dass nur ein Bruchteil der in Frage kommenden jungen Männer überhaupt noch eingezogen wird, stellen sich ganz reale Fragen der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der Dienstpflicht.
Das Grundgesetz eben mal so zu ändern dürfte sich auch eher schwierig gestalten. Abgesehen davon, dass man bei einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen in Karlsruhe vermutlich sofort aus der Kurve flöge – und das Problem der Dienstgerechtigkeit sich dann umso stärker stellen dürfte.
Frau Kramp-Karrenbauer wird schon bald Gelegenheit haben, ihren Worten „höchste politische Priorität“ auch Taten folgen zu lassen.
Spätestens, wenn ein friedensbewegter Träumer reflexmässig beim Thema Verteidigungsetat vor einer neuen Rüstungsspirale warnt.
Oder wenn die nächste hysterische Entnazifizierungswelle über die Soldaten hereinbricht, weil jemand z. B. merkt, dass unser Essgeschirr dem der „Nazis“ doch verblüffend ähnlich sieht.
Da kann sie dann zeigen, wie sehr ihr Herz für die Soldaten und den Geschäftsbereich schlägt.
Schon erstaunlich, bislang ist mir AKK nicht sonderlich für ihr besonderes Interesse an den Streitkräften aufgefallen.
[Ihre Meinung ist Ihre Meinung; den Ton der Debatte können wir hier allerdings bisschen anders gestalten. Begriffe wie „die nächste hysterische Entnazifierungswelle“ machen schon klar, worauf Sie hinauswollen, so hier nicht. T.W.]
Eindeutiges Bekenntnis zu Kontinuität im Bündnis und damit zum 2%-Ziel.
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert im Gespräch mit @faznet eine konstante Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato.
Parallel kritisiert sie das Sinken ihres Budgets laut mittelfristiger Finanzplanung. Klare Kante, früh nach Amtsübernahme, da setzt eine Zeichen.
@Metallkopf: Hätte man den Vorschlag der Weizsäcker Kommission damals beherzigt, dann hätte man das gleiche Modell wie Schweden. Jeder wird gemustert, aber Wehrdienst bleibt freiwillig, und nur ab T2 und besser möglich.
In einer Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht sprach sich AKK für einen Bürgerdienst aus.
@Klaus-Peter Kaikowsky:
Diese klare Kante hat sie jedoch schon zuvor mehrfach angekündigt, bisher in der Koalition jedoch nicht durchgesetzt. Das Kabinett hat den Entwurf des Haushaltes und der Finanzplanung bereits beschlossen.
Es wurde hier ja bereits vom Hausherren darauf hingewiesen, dass vergleichbare Äußerungen seit dem Frühjahr diesen Jahres etwas erklärungsbedürtftig sind.
Wer soll denn wann, was machen?
@Memoria
„bisher in der Koalition jedoch nicht durchgesetzt“, stimmt. Da sie nicht am Kabinettstisch zugegen war, hatte sich’s mit dem Durchsetzen von Beginn an.
Nunmehr sind die Karten neu gemischt. IBuK neu wird kaum in insgeheimer Absprache BK/FinM mal eben so öffentlich abgewatscht werden. Kompromisse werden folgen.
@Memoria: Herr Kaikowski hat AKK zitiert, Sie meinen aber wohl eher die Kanzlerin und fehlende Richtlinienkompetenz pro BW.
@BG:
Es war durchaus AKK gemeint. Sie hatte schon als Vorsitzende immer wieder 2% eingefordert und scheiterte an der Kanzlerin und der SPD.
@KPK:
Mal sehen, wann und wie aus den Worten Taten werden. Zu letzt ließ die Kanzlerin bereits vdL bei den Finanzen hängen.
Bisher ist nicht erkennbar dass Sicherheit und Verteidigung wirklich oberste Priorität haben.
Ob AKK hier wirklich mehr Rückendeckung der Kanzlerin bekommt, bezweifle ich. Zumal die SPD dies nun wohl noch weniger unterstützen wird.
Es gibt ja aber zum Interview einen neuen Faden. Vielleicht sinnvoller die Diskussion ggf. dort fortzusetzen.
@Memoria
In den Wahlprogrammen zur nächsten BTW müssen die Parteien ja Farbe bekennen, wober das Thema „Sicherheitspolitik“ bisher in den Wahlkämpfen zumeist steifmütterlich behandelt wurde. Mit AKK im Verteidigungsressort mag das seitens der CDU für diese jetzt nicht mehr so einfach sein.
@Thomas Melber sagt: 21.07.2019 um 16:39 Uhr
„In den Wahlprogrammen zur nächsten BTW müssen die Parteien ja Farbe bekennen, wober das Thema „Sicherheitspolitik“ bisher in den Wahlkämpfen zumeist steifmütterlich behandelt wurde. Mit AKK im Verteidigungsressort mag das seitens der CDU für diese jetzt nicht mehr so einfach sein.“
Und auch bis dahin in der Tagespolitik dürfte AKK ein größeres Gewicht haben als vdL. Sowohl am Kabinettstisch, als auch vor allem im Koalitionsausschuss.
Natürlich wird der Gegendruck von Seiten der SPD auch zunehmen, Scholz wird sicherlich der potentiellen CDU Kanzlerkandidatin keine leichten Siege zubilligen.
Trotzdem. Insgesamt dürfte die Chancen der Bw auf öffentliche Aufmerksamkeit jenseits von Skandalen und damit für einen höheren Stellenwert einer verantwortungsbewussten DEU Sicherheits- und Verteidigungspolitik gewonnen haben.
Sicher ist da natürlich nicht, aber ich hoffe auf das beste :)
Gegenüber dem Koalitionspartner SPD ist AKK hier in einer bemerkenswert komfortablen Lage:
1.) Sie agiert mit dieser Positionierung, statt auf Opposition und neue Skandale bloß zu reagieren, wie ihre Vorgängerin.
2.) Die SPD dürfte hier mutmaßlich schon intern nicht ganz einhelliger Meinung sein und ggf. mit vielen Stimmen sprechen, was eine Reihe von Gründen hat:
a.) es gibt genügend SPD-Wähler, die in rüstungsrelevanten Branchen arbeiten,
b.) die SPD hat derzeit keine klare Führung, sondern ein kommissarisches Triumvirat,
c.) die SPD hat neben der GroKo aktuell faktisch nur noch B90/Grüne und Linke als Option (in der Theorie noch die FDP für eine Ampel, was jedoch rechnerisch wie politisch in letzter Zeit meist scheiterte); diese potenziellen Koalitionspartner durch Zustimmung zu einer „Aufrüstung“ zu verstimmen, dürfte manchem SPD-Linken nicht schmecken, auch wenn das medial sicher als parteipolitische Blockade gewertet werden dürfte.
Was auch immer aus der SPD also mutmaßlich verlautbart werden wird, lässt AKK im Kontrast tendenziell „führungsstark“ aussehen, selbst wenn die Sozialdemokraten rundheraus zustimmen, einen politischen Gewinn nimmt in jedem Fall AKK für sich und die Union mit heim. Der einzige Fehler, den die Union hier jetzt noch machen könnte, wäre, AKK hier öffentlich zu widersprechen und sie damit in ihrer parteiinternen Autorität zu beschädigen. Da die Union inzwischen aber wohl auch schon mitbekommen hat, dass die AfD erhebliche Anstrengungen unternimmt, sich Wählerpotenziale bei der Polizei und Sicherheitsbehörden sowie der Bundeswehr zu erschließen, halte ich das für wenig wahrscheinlich.
@Thomas Melber:
Bis zum nächsten Wahlkampf – wahrscheinlich im nächsten Jahr – sollte die Union erstmal klären was nun wirklich oberste Priorität ist.
Da gibt es schon in der CDU aktuell sehr unterschiedliche Sichtweisen zwischen den Spitzen der Partei (Verteidigung, Sicherheit) und der Bundestagsfraktion (Klima und Innovation, https://www.cducsu.de/presse/texte-und-interviews/wir-brauchen-einen-zukunftshaushalt). Dann gibt es noch die schwarze Null und eine sich abkühlende Konjunktur.
Ich habe daher wenig Hoffnung, dass Verteidigung ein echtes Thema im Wahlkampf wird – ist ja auch eher ein unangenehmes Thema. Zudem ist fraglich was dann nach der Wahl wirklich in einer neuen Koalition, bspw. schwarz-grün, umgesetzt wird.
Die CDU hört sich derzeit so an als wäre sie die letzten 15 Jahre in der Opposition gewesen.
Im Ergebnis wird Deutschland, wie bereits bei den Zusagen in der Klimapolitik, die fähigkeitsbezogenen Zusagen an die NATO nicht einhalten können. Die Trendwenden sind mit der aktuellen Finanzplanung Makulatur.
Einen echten „Ruck“ durch AKK halte ich für unwahrscheinlich.
Wer glaubt, dass diesen Worten der neuen VM’in auch wirklich Taten folgen, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
„Höchste politische Priorität“ erhält die Bw in diesem Land erst dann wieder, wenn sich ein Großteil der Bevölkerung wieder tatsächlich bedroht fühlt. Das passiert aber frühestens dann, wenn es zu einem neuen Golf-/Weltkrieg mit negativen Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft kommt, oder wenn die EU endgültig auseinanderfliegt und wir nicht mehr nur von Freunden umgeben sind. Vermutlich ist es dann aber zu spät, die Streitkräfte in kurzer Zeit zu voller Einsatzbereitschaft zu bringen.
In Deutschland geniesst noch immer die Besitzstandswahrung und Umverteilung in den Sozialsystemen die höchste politische Priorität. Solange die Bedrohung von außen nicht SPÜRBAR wächst, bleiben solche Bekenntnisse unserer Politiker leere Worthülsen.
Wir werden es erleben!
Richtig, aber „tatsächlich bedroht“ – das wollen wir doch verhindern, oder?
Wenn Sie „Anerkennung“ gesagt hätte und die soziale Absicherung der Soldaten sowie ein endlich funktionierendes Beschaffungswesen gesagt hätte – okay.
Aber höchste politische Priorität? Was bitte ist mit der Bedrohung durch den Klimawandel, dem wohl militärisch nicht beizukommen ist und wie wäre es mal wenigstens mit einem Nachdenken über weltweite Abrüstung statt den berüchtigten 2 % hinterherzulaufen?
faxelix
Den hier Lesen- und besonders die auch noch rege (und uberwiegend sachverständig) Schreibenden muß man die Notwendigkeit „brauchbarer“ Streitkräfte (nach Menge, Art und FÄHIGKEIT) sicher nicht erklären. Auch nicht, daß „sowas“ nicht im „Geiz-ist-geil“-Angebot verfügbar ist. Über das „wie“ man dahin kommt, will ich die verschiedenen „Fässer“ auch nicht betrachten.
Was mich aber wirklich interessiert, ist, wie sie („AKK“) die Notwendigkeit der mittlerweile in absolut ahnungslos-pazifistisch-gleichgültigen Mehrheit der Bevölkerung (mindestens der „lauten“) klarmachen, Verständnis dafür wecken und Einsicht erreichen will!
Gestern gab’s im öff-rechtl Radio einen Kommentar zu „UvdL“, der allumfassend negativ kritisierte und in der einzig „positiven“ – und ernstgemeinten! – Äußerung gipfelte, daß sie (UvdL) wirklich erreicht habe, daß von deutschem Boden kein Krieg ausgehe(n könne – Ergänzung vom Verfasser)!
Soweit ist es schon in den öffentlichen Anstalten zur Unterstützung der Meinungsbildung.
Sicherlich war das „Meinung“ und keine „Berichterstattung“, aber die hinter dieser Aussage stehende, völlige Abhängig- bzw Hilflosigkeit des Staates derart „zu feiern“, sich aber sehr wohl ordentlich bezahlen zu lassen, das ist schon .ehr als „bemerkenswert“!
Und wir sehen ja gerade in allen Bereichen , daß es nicht zu mehr „Friede, Freude, Eierkuchen“ im Zusammenleben der Menschheit geht…