Offiziell: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin

Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin. Diese  Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert am späten Dienstagabend.Kramp-Karrenbauer wird damit Nachfolgerin von Ursula von der Leyen, die zuvor zur künftigen Präsidentin der EU-Kommission gewählt worden war und für den (morgigen) Mittwoch ihren Rücktritt als Chefin des Wehrressorts angekündigt hatte.

Die Entscheidung für die CDU-Chefin, die bislang nicht dem Kabinett angehört, kommt überraschend. Merkel hatte zuvor angekündigt, dass die Entscheidung über die Neubesetzung der Ministeriumsspitze schnell fallen müsse, weil das Amt der Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt (IBUK) der Streitkräfte nicht länger vakant bleiben dürfe. Das war allerdings so interpretiert worden, dass ein anderes Mitglied des Kabinetts auf diesen Posten wechselt – was sich dann nicht bestätigte.

Über die (CDU-)Mechanismen und -Entscheidungsgründe für Kramp-Karrenbauer kann ich mangels Kenntnis wenig sagen. Auffälig ist allerdings, dass die Parteivorsitzende sich in den vergangenen Monaten zwei Mal mit Aussagen zu verteidigungspolitischen Themen zu Wort meldete, die ein wenig verblüffend waren.

So hatte sie sich in einem Spiegel-Interview im März für eine Steigerung des Verteidigungshaushalts ausgesprochen – mit dem Hinweis, das Parlament werde dafür sorgen, dass über die Beschlussfassung für den Etat des kommenden Jahres hinaus die Ansätze erhöht werden sollten. Allerdings ist die mittelfristige Finanzplanung eine Sache der Bundesregierung, nicht des Bundestages.

Bereits zuvor hatte sie – und überraschend nicht die Kanzlerin – auf eine Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reagiert. Dabei nahm sie auch zu deutsch-französischen Rüstungsprojekten Stellung:

Bereits jetzt arbeiten Deutschland und Frankreich gemeinsam am Projekt eines europäischen Kampfflugzeugs der Zukunft, andere Nationen sind zur Teilnahme eingeladen. Im nächsten Schritt könnten wir mit dem symbolischen Projekt des Baus eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers beginnen, um der globalen Rolle der Europäischen Union als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verleihen.

Dass Kramp-Karrenbauer einen gemeinsamen europäischen Flugzeugträger ins Gespräch brachte (und nicht etwa einen gemeinsamen europäischen Flugzeugträgerverband, der den europäischen Nationen verschiedene Möglichkeiten der Beteiligung eröffnen würde), obwohl eine solche Forderung bislang weder aus der Politik noch aus den Streitkräften erhoben worden war, irritierte ein wenig. Hinzu kam der genannte Zeitrahmen – das Projekt eines europäischen Kampfflugzeugs der Zukunft ist für die Jahre bis 2040 geplant.

Aber zu all dem werden wir von der Saarländerin in nächster Zeit genaueres hören.

(Archivbild: Kramp-Karrenbauer, l., und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin am 14.05.2019 – Florian Gaertner/photothek.net)

66 Gedanken zu „Offiziell: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin

  1. @Dr. Seltsam: Machen Sie bitte nicht den Fehler zu denken, nur Parteimitglieder könnten Minister werden. Fähige Menschen gibt es genug. Es ist aber gerade Fehler von Politik, zu glauben, man müsste immer aus dem „eigenen Stall“ nachbesetzen. So meine Sicht. Warum wird nie ein General Minister (und ist dann General a.D.)?

  2. @Dr. Seltsam am 17.07.2019 um 12:56 Uhr

    Vorab:
    Ja, Sie haben völlig recht, geben wir Kramp-Karrenbauer eine Chance, wie jedem, der ein hohes Amt in der Politik antritt. Sie hat es in der Hand, diese Chance zu nutzen.

    Sodann und vor allem:
    Politiker, die höchste Staatsämter wahrnehmen, müssen Generalisten sein, die sich in kurzer Zeit in komplexe Sachverhalte so einarbeiten können, daß sie entscheidungsfähig sind.
    Jeder mündige Staatsbürger ist berechtigt ja sogar verpflichtet, sich dahingehend Gedanken über das politische Führungspersonal unseres Landes zu machen, ob es dazu nach dem bishe-rigen Werdegang geeignet erscheint. Dazu bedarf es keineswegs der eigenen Erfahrung in der Führung von Großorganisationen. Das zu fordern geht in die gleiche Richtung wie die bei der Bundeswehr immer mal wieder zu hörende Forderung „Der Vorgesetzte muß alles können, was er von seinen Untergebenen verlangt.“ Nein! Z.B. muß ein Richter keineswegs jemand ermordet haben, um einen anderen wegen Mordes verurteilen zu können. Soviel dazu!
    An den Diskussionen hier beteiligen sich übrigens in hohem Maße aktive und ehemalige Soldaten, die entweder die Folgen ministeriellen Handels oder Unterlassens in der eigenen Dienstverrichtung mehr oder weniger unmittelbar spüren oder gespürt haben und von ihrer Erfahrung her durchaus in der Lage sind, hierzu qualifizierte Beurteilungen abzugeben.
    Denn: an ihren Früchten sollt ihr sie erkennen!

    Nein, ich – ehemaliger Berufssoldat mit 32,5 aktiven Dienstjahren und 1.114 Tagen Reservedienstleistungen – traue es mir nicht zu, Verteidigungsminister zu sein, werde auch nie gefragt werden und würde es dankend ablehnen. Dennoch darf ich mir sehr wohl Gedanken über die Qualifikation und Amtswahrnehmung gewesener, aktueller und potentieller Verteidigungsminister machen und dies auch öffentlich äußern. Man nennt das übrigens glaube ich Demokratie.

    Sie schrieben „Das Rumgehacke auf einer Frau ist auch nicht die feine Art.“ Wenn es Ihr Verständnis von Gleichberechtigung sein sollte, daß Frauen zwar alle Aufgaben wahrnehmen können sollen und müssen, aber dafür um Himmels willen nicht kritisiert werden dürfen, dann finde ich das höflich ausgedrückt seltsam! (Man sehe mir den Kalauer nach)

    In Summa:
    Ja, natürlich bekommt und hat Kramp-Karrenbauer eine Chance, wir sind gespannt, wie sie diese Chance nutzt. Ich wünsche ihr dabei eine glückliche Hand und viel Erfolg, für unsere Bundeswehr, im Interesse unseres Landes.

  3. Ich man sollte ihr einen Vertrauensvorschuss gewähren. Politisches Gewicht hat sie allemal.
    Und schlechter kann es ja nicht mehr werden, hoffe ich.

  4. 1. Jeder neue, ob Kommandeur, Befehlshaber oder Minister verdient einen Vorschuß an Vertrauen.
    2. jeder Ministerpräsident (MP) eines Landes, auch eines so kleinen Bundeslandes wie es das Saarland ist, kann eine Behörde leiten, unangenehme Entscheidungen in angemessener Zeit treffen und hat eine glückliche Hand bei der Wahl seiner engsten Mitarbeiter, sonst wäre er / sie nicht erfolgreich im Amt. Wer das als MP nicht unter Beweis stellen kann ist schnell weg vom Fenster. Insofern ist das MP Amt eine gute Vorbereitung. Und die hat AKK z. B. vdL voraus.
    3. AKK ist Parteivorsitzende der CDU. Damit ist sie per se ein Schwergewicht am Kabinettstisch. Das wertet auch ihr Ministerium auf und erleichtert Ressortabstimmungen und Haushaltsverhandlungen.
    4. Unter allen Namen, die gehandelt wurden bringt sie die beste Mischung aus politischem Sachverstand, politischer Erfahrung und Durchsetzungsvermögen mit.
    5. wer glaubt AKK als Übergangslösung abtun zu können irrt sich. Das BMVg ist nicht der Nabel der Welt und die Bundeswehr nicht die einzige, nicht einmal die wichtigste Baustelle der Nation. Aber natürlich ist das Amt ein Test. Wird er bestanden, ist AKK reif für den nächsten Schritt und könnte überzeugend als Kanzlerkandidat den nächsten Wahlkampf der Konservativen anführen. Bei der Bundeswehr heißt das übrigens Verwendungsaufbau.

  5. Ein Satz! Ein Satz und alles, was sonst in über fünf Jahren passiert ist, ist nichts mehr wert. Zumindest habe ich dieses Gefühl, wenn ich die Kommentare über unsere bisherige Ministerin von der Leyen lese. Was nicht heißen soll, dass ich alles perfekt finde, was unter ihr gelaufen ist. Aber mit riesigem Aufwuchs des Wehretat, etlichen angeschobenen Beschaffungsmaßnahmen, finanziellen Verbesserungen für viele Soldaten und verbesserter Lebensqualität in und um Kasernen hat sie meiner bescheidenen Meinung nach schon ziemlich viel erreicht. Und dafür gehört sie nicht rundheraus verteufelt! Vielen Dank Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen für ihre Zeit als Bundesministerin der Verteidigung und allzeit gute Fahrt in den stürmischen Gewässern der Europäischen Union!

    Da muss unsere neue Ministerin Kramp-Karrenbauer in keine kleinen Fußstapfen treten. Und vielleicht kann sie sogar das ernten, was ihre Vorgängerin gesät hat. Wenn darüber hinaus noch das ein oder andere produktive Ergebnis dazukommt, dann bin ich zufrieden. Auch Ihnen alles Gute auf ihrem neuen Posten als Bundesministerin der Verteidigung!

  6. Obristlieutenant sagt: 17.07.2019 um 14:34 Uhr

    Was wollen Sie mit Ihrem Kommentar denn ausdrücken?

    An die, die höchste Staatsämter ausüben, stellen Sie die höchsten Anforderungen, aber an die, die sich eine Meinung über diese Leute bilden dürfen, die „mündigen Bürger“, scheinbar gar keine. Ihnen ist wohl die Bedeutung des Begriffs „mündig“ nicht ganz klar!
    Mit der Verantwortung steigt die Bedeutung der Person, wenn also der Bürger ein mündiger (ein verantwortungsbewusster) sein soll, sollte er die Bedeutung von Verantwortung angemessen reflektieren können. Und das kann man wohl am besten indem man selbst Verantwortung übernimmt und nicht auf diese verzichten kann.

    Zu Ihrer „Richter-Analogie“ über die Notwendigkeit des Könnens: die ist grundlegend falsch gedacht! Denn ein Angeklagter ist eben kein Untergebener eines Richters, deswegen muss ein Richter auch niemand „ermorden“ um gerecht zu urteilen. Denn der „Gerechte“ tut was er soll und „morden ist eben etwas was man nicht tun soll.

    Das Sie sich Gedanken über die Qualifikationen von Politikern machen dürfen, nennt man „Meinungsfreiheit“ und das nennt man ein verfassungsrechtliches Grundrecht IN einer Demokratie und nicht DIE Demokratie!

    Genauso wenig geht es bei dem von @Dr. Seltsam kritisierten „Rumgehacke“ nicht um eine Rekurs auf die Gleichberechtigung der Geschlechter, sondern um die „feine Art“ des Unterschiedes zwischen konstruktiver (sachlicher) und nicht konstruktiver (unsachlicher) Kritik.

    Die gleiche Art von „Chance“ die Sie der AKK einräumen, gibt man Ihnen hoffentlich auch bei Ihrer nächsten Reserveübung!

  7. @hagion pneuma am 17.07.2019 um 16:25 Uhr

    Ohne den Heiligen Geist zu bemühen nur soviel:
    In der Diskussion hier geht es um die Frage, wie nach ihrer bisherigen politischen Laufbahn Kramp-Karrenbauers Eignung für das Amt des Verteidigungsministers beurteilt wird.
    Mündiger Staatsbürger ist jeder, der wahlberechtigt ist. Das schließt auch das Recht ein, seine Meinung zu politischen Vorgängen wie der Eignung für das das Amt des Verteidigungsministers zu haben und zu äußern. Oder wollen Sie eine Prüfung einführen, wer seine Meinung öffentlich äußern darf und wer nicht?
    Daß jeder Vergleich „hinkt“, sollte ihnen bekannt sein, das liegt im Wesen von Vergleichen. So auch der von Ihnen „Richter-Analogie“ betitelte Vergleich, der ja nicht für sich steht, sondern verdeutlichen soll, daß Kommentator Dr. Seltsams Forderung, zur Frage Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin dürfe sich nur äußern, wer Erfahrung in der Führung von Großorganisationen hat, haltlos ist.
    Der von mir zitierte Satz „Das Rumgehacke auf einer Frau ist auch nicht die feine Art.“ gibt so, wie er formuliert ist, ihre Interpretation schlichtweg nicht her.
    Wenn Sie meine ehrlichen Wünsche für Kramp-Karrenbauer malvolent als „Chance“, also eigentlich als den Wunsch, sie möge scheitern, wahrnehmen wollen, dann ist das Ihre Sache, aber unzutreffend.
    Ich wünsche der neuen Ministerin jedenfalls im Interesse unserer Soldaten und der zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr wirklich von Herzen viel Erfolg.
    Schließlich kann ich Sie beruhigen, da ich in diesem Jahr das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet habe, werde ich keinen Reservedienst mehr leisten.

  8. @Karl Mohr:
    „Das wertet auch ihr Ministerium auf und erleichtert Ressortabstimmungen und Haushaltsverhandlungen.“

    Gerade bezüglich des Haushaltes und des Finanzplanes hatte sich AKK bisher ja sehr deutlich geäußert. Es wird interessant, ob sie in ihrer Doppelfunktion nun Veränderungen in den parlamentarischen Haushaltsberatungen erwirken kann. Eine sehr schwere Aufgabe gleich zu Beginn. Wenn sie es schafft, dann ist das ein echter Gewinn. Genau das Beispiel zeigt auch was für einen Minister wirklich wichtig ist: Politisches Gespür und Gewicht und nicht Fachwissen.

  9. @ Landmatrose3000

    AKKs Träger-Kommentar war Phantasterei, ist Phantasterei und bleibt Phantasterei aus einer so großen Reihe von Gründen, daß ich hier eine mehrbändige Enzyklopädie schreiben könnte. Der wichtigste aber ist folgender: Ein Flugzeugträger dient ausschließlich der Projektion militärischer Macht über lange Strecken hinweg. Er ist dabei Ausdruck einer sicherheitspolitischen Weltsicht, mit der man hierzulande nicht nur keinen Blumentopf gewinnen kann, sondern man bekommt selbigen vermutlich noch an den Kopf geworfen nachdem man mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt worden ist (die Causa Köhler zeigt die Grundrichtung auf). Und mit Verlaub: Ein politischer Apparat, der seit 25 Jahren zu feige ist eine Grundsatzdebatte mit dem Souverän über die sicherheitspolitischen Eckpfeiler zu halten, der obendrein zu feige ist das aktuelle Weißbuch (welches ob der strukturellen und faktischen Umstände ohnehin schon bloße Alibi-Bespaßung der ThinkTanker war und ist) im Bundestag selbst zu debattieren und alle Versuche dies unter Umgehung der Parteihierarchie zu ermöglichen barsch torpediert und der nicht mal willens ist sich grundsätzlich, ehrlich und offen mit der Thematik zu beschäftigen, der soll sich doch bitte nicht zu solchem Größenwahn versteigen und etwas von einem Flugzeugträger faseln. Und schon gar nicht einem „europäischen“, egal wie attraktiv die Vorstellung für die Politik sein mag diese ungeliebte Verantwortung irgendwie an irgendwen in „Europa“ abzudrücken.

  10. Es scheint einige zu erstaunen, das andere kein gutes Haar an AKK lassen wollen.
    Wer das pol. Geschehen in diesem Land verfolgt, dem könnte aufgefallen sein, das AKK der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen ist. Nur das dieser Elefant begeistert in jeden Porzellanladen reinrennt, den er finden kann.
    Ohne Not und jeden Druck aber scheinbar mit enormer Motivation und unerschöpflichem Elan hat sie sich selbst mehrfach in arge Bedrängnis und Erklärungsnot gebracht.
    Alleine die Posse um den Youtuber Rezo, der sich _einmal_ politisch Luft gemacht hat und damit bei der Union Katastrophenalarm auslöste, war kaum zu glauben. Da schwadronierte AKK von den Regeln der Meinungsfreiheit, die auch im Internet gelten müssten. Substanzielle Entgegnungen, Fehlanzeige aber Meinungsbeiträge regulieren wollen.

    In Görlitz gab es eine Bürgermeisterwahl, die AfD hätte sie gewinnen können, weil das linke Lager zersplittert und die CDU zweitstärkste Kraft bei den Umfragen war. Also versammelten sich alle hinter dem CDU Kandidaten und forderten ihre Wähler auf, es ihnen gleich zu tun, um einen Wahlerfolg der AfD zu verhindern. AKK war offensichtlich zu blöde das zu verstehen und gratulierte allein dem CDU Kandidaten, der sich gegen die AfD durchgesetzt hätte wie folgt:

    „Octavian Ursu und die @cdusachsen zeigen in #Goerlitz: Die @cdu ist die bürgerliche Kraft gegen die AfD. Herzlichen Glückwunsch an den neuen Oberbürgermeister von #Goerlitz!

    Herzlichen Dank an all unsere Kandidatinnen und Kandidaten in den heutigen Stichwahlen für ihren Einsatz. In #Goerlitz und überall sonst geht die Arbeit jetzt erst richtig los: Wir wollen gemeinsam noch mehr Menschen durch gute Politik überzeugen.“

    Das Bündnis hatte sie nicht nur vergessen zu erwähnen, sie schreib es so als hätte die CDU das alleine geschafft.

    Man hat den Eindruck die Dame wurde hochbefördert, damit sie weniger Zeit hat, solchen Mist zu verzapfen. Wenn sie den Parteivorsitz doch noch abgeben muss, wäre es ja offensichtlich das man sie nur von dem Posten weghaben wollte.

  11. @ csThor sagt:
    17.07.2019 um 18:55 Uhr

    Kann sehr gut sein dass Sie Recht haben. Aber irgendwo müssen ja doch noch die 2% hin….
    ;-)
    Ich bin da gespannt, schaun ‚mer mal.

  12. @SvD

    Mit der Bereitwilligkeit zur Einschränkung / zum Entzug von subjektiven Verfassungsgütern befindet sich Frau Kamp-Karrenbauer allerdings bei Herrn Tauber in bester Gesellschaft. Sie hat auch schon früher ein „unerschrockenes“ Verständnis von Fürsorge offenbart, an das ich mich heute, als ich ihre kurze Rede und Anmerkung zur „Behütung“ gehört habe, erinnerte:

    > Dann muss der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber aber auch dafür sorgen, dass die Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten so ausgestattet sind, dass sie eben einigermaßen gesund aus dem Einsatz zurückkommen können. Ansonsten muss man die ehrliche Debatte führen und sagen: Ich will keine Bundeswehr.
    https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/archiv/jahrgang-2019/maerz-april-2019/russland-will-deutschland-destabilisieren

    Da in den beiden Aussagen Maximalpositionen gegenübergestellt werden (Voraussetzungen des verantwortbaren Einsatz von Mensch und Material vs. Abschaffung Bundeswehr) ist es nach meinem Befinden erstaunlich, dass „einigermaßen gesund zurückkommen können“ in Friedenszeiten die Messlatte ist.

    Vielleicht habe ich mich aber auch von „bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung“ (https://augengeradeaus.net/2018/02/koalitionsvertrag-wias-heisst-das-denn-nun-fuer-die-streitkraefte/) einlullen lassen.

    [Es ging Ihnen vermutlich jetzt darum, mit Abscheu Taubers Äußerungen hier zu thematisieren; sonst ist der Zusammenhang zu dem AKK-Interview nicht wirklich erkennbar. Den Versuch stoppen wir gleich mal zu Beginn. T.W.]

  13. @TW

    Abscheu kann ich in meinem Kommentar nun wirklich nicht erkennen. im Übrigen stimme ich Taubers Bemerkungen zur Gefährdung durch Rechtsextremisten ohne Vorbehalte zu und bin etwas irritiert dies überhaupt nachtragen zu müssen. Ungeachtet dessen, war seine Bemerkung zum „Entzug von Grundrechten“ juristischer Blödsinn aus diversen Gründen die jeder selber recherchieren kann, und für mich wegen der Bedeutung von Grundrechten besorgniserregend. Der Kontext der Aussage ist Herr Taubers Tätigkeit im BMVg dem Frau Karrenbauer nun vorsteht und der Kommentar von SvD, in dem dieser auf die Aussage Karrenbauers zur Einschränkung (so bezeichnet man eine Regulierung von Grundrechten) der Meinungsfreiheit nach dem Rezo Interview verweist. Insofern befinden sich beide faktisch in Gesellschaft. Bitte um Klarstellung Ihrerseits dass hier nichts „gestoppt“ werden muss oder Veröffentlichung der Replik.

  14. @ENODENT

    Wäre für Sie ein Schutzniveau, wie es z.B. FRA in asymmetrischen Konflikten hat (z.B. MLI), auch für die Bw akzeptabel?

  15. @TM

    Das kann ich nicht beurteilen. Zum Zitat und Thema AKK wird neue BM: ich hätte mich gefreut wenn sie gesagt hätte:

    „… so ausgebildet und ausgestattet in den Einsatz gehen, dass sie ihren Auftrag erfüllen können und gesund zurück kommen.“

    Die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung wäre da ein guter Ausgangspunkt.

    PS: ohne D :)

  16. Aus Raider wird jetzt Twix, … sonst ändert sich nix.

    Ob die Gallionsfigur AKK, KTzG, Scharping, Rühe oder FJS heißt ist eh egal. Der deutsche Michel begreift die Bw eh als unnütze Lachnummer und hält Frieden und Sicherheit für selbstverständlich, ganz unabhängig von Sicherheitsorganen und ihrer Pflege. Die militärischen und politischen Führer sind eh gleichgeschaltet und/oder mutlos, ganz im Sinne des Zeitgeistes. Es ist schlicht und einfach auf fast allen Ebenen kein ernsthaftes Interesse an einer richtig funktionierenden Bw vorhanden.

    Ich sehe es wie der Joker mit Belustigung, alle paar Jahre wieder das gleiche Schauspiel: „Jetzt wird Alles besser“ und dann doch wieder die Ernüchterung und weiterer Zerfall von Wehrkraft und Motivation.

    [Bei so Begriffen wie „Die militärischen und politischen Führer sind eh gleichgeschaltet“ werde ich hellhörig; die entsprechende Ideologie verkaufen Sie hier bitte nicht weiter. Und der dritte Nick für die selbe Person muss auch nicht sein. T.W.]

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