Offiziell: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin

Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin. Diese  Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert am späten Dienstagabend.Kramp-Karrenbauer wird damit Nachfolgerin von Ursula von der Leyen, die zuvor zur künftigen Präsidentin der EU-Kommission gewählt worden war und für den (morgigen) Mittwoch ihren Rücktritt als Chefin des Wehrressorts angekündigt hatte.

Die Entscheidung für die CDU-Chefin, die bislang nicht dem Kabinett angehört, kommt überraschend. Merkel hatte zuvor angekündigt, dass die Entscheidung über die Neubesetzung der Ministeriumsspitze schnell fallen müsse, weil das Amt der Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt (IBUK) der Streitkräfte nicht länger vakant bleiben dürfe. Das war allerdings so interpretiert worden, dass ein anderes Mitglied des Kabinetts auf diesen Posten wechselt – was sich dann nicht bestätigte.

Über die (CDU-)Mechanismen und -Entscheidungsgründe für Kramp-Karrenbauer kann ich mangels Kenntnis wenig sagen. Auffälig ist allerdings, dass die Parteivorsitzende sich in den vergangenen Monaten zwei Mal mit Aussagen zu verteidigungspolitischen Themen zu Wort meldete, die ein wenig verblüffend waren.

So hatte sie sich in einem Spiegel-Interview im März für eine Steigerung des Verteidigungshaushalts ausgesprochen – mit dem Hinweis, das Parlament werde dafür sorgen, dass über die Beschlussfassung für den Etat des kommenden Jahres hinaus die Ansätze erhöht werden sollten. Allerdings ist die mittelfristige Finanzplanung eine Sache der Bundesregierung, nicht des Bundestages.

Bereits zuvor hatte sie – und überraschend nicht die Kanzlerin – auf eine Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reagiert. Dabei nahm sie auch zu deutsch-französischen Rüstungsprojekten Stellung:

Bereits jetzt arbeiten Deutschland und Frankreich gemeinsam am Projekt eines europäischen Kampfflugzeugs der Zukunft, andere Nationen sind zur Teilnahme eingeladen. Im nächsten Schritt könnten wir mit dem symbolischen Projekt des Baus eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers beginnen, um der globalen Rolle der Europäischen Union als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verleihen.

Dass Kramp-Karrenbauer einen gemeinsamen europäischen Flugzeugträger ins Gespräch brachte (und nicht etwa einen gemeinsamen europäischen Flugzeugträgerverband, der den europäischen Nationen verschiedene Möglichkeiten der Beteiligung eröffnen würde), obwohl eine solche Forderung bislang weder aus der Politik noch aus den Streitkräften erhoben worden war, irritierte ein wenig. Hinzu kam der genannte Zeitrahmen – das Projekt eines europäischen Kampfflugzeugs der Zukunft ist für die Jahre bis 2040 geplant.

Aber zu all dem werden wir von der Saarländerin in nächster Zeit genaueres hören.

(Archivbild: Kramp-Karrenbauer, l., und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin am 14.05.2019 – Florian Gaertner/photothek.net)