Offiziell: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin

Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin. Diese  Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert am späten Dienstagabend.Kramp-Karrenbauer wird damit Nachfolgerin von Ursula von der Leyen, die zuvor zur künftigen Präsidentin der EU-Kommission gewählt worden war und für den (morgigen) Mittwoch ihren Rücktritt als Chefin des Wehrressorts angekündigt hatte.

Die Entscheidung für die CDU-Chefin, die bislang nicht dem Kabinett angehört, kommt überraschend. Merkel hatte zuvor angekündigt, dass die Entscheidung über die Neubesetzung der Ministeriumsspitze schnell fallen müsse, weil das Amt der Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt (IBUK) der Streitkräfte nicht länger vakant bleiben dürfe. Das war allerdings so interpretiert worden, dass ein anderes Mitglied des Kabinetts auf diesen Posten wechselt – was sich dann nicht bestätigte.

Über die (CDU-)Mechanismen und -Entscheidungsgründe für Kramp-Karrenbauer kann ich mangels Kenntnis wenig sagen. Auffälig ist allerdings, dass die Parteivorsitzende sich in den vergangenen Monaten zwei Mal mit Aussagen zu verteidigungspolitischen Themen zu Wort meldete, die ein wenig verblüffend waren.

So hatte sie sich in einem Spiegel-Interview im März für eine Steigerung des Verteidigungshaushalts ausgesprochen – mit dem Hinweis, das Parlament werde dafür sorgen, dass über die Beschlussfassung für den Etat des kommenden Jahres hinaus die Ansätze erhöht werden sollten. Allerdings ist die mittelfristige Finanzplanung eine Sache der Bundesregierung, nicht des Bundestages.

Bereits zuvor hatte sie – und überraschend nicht die Kanzlerin – auf eine Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reagiert. Dabei nahm sie auch zu deutsch-französischen Rüstungsprojekten Stellung:

Bereits jetzt arbeiten Deutschland und Frankreich gemeinsam am Projekt eines europäischen Kampfflugzeugs der Zukunft, andere Nationen sind zur Teilnahme eingeladen. Im nächsten Schritt könnten wir mit dem symbolischen Projekt des Baus eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers beginnen, um der globalen Rolle der Europäischen Union als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verleihen.

Dass Kramp-Karrenbauer einen gemeinsamen europäischen Flugzeugträger ins Gespräch brachte (und nicht etwa einen gemeinsamen europäischen Flugzeugträgerverband, der den europäischen Nationen verschiedene Möglichkeiten der Beteiligung eröffnen würde), obwohl eine solche Forderung bislang weder aus der Politik noch aus den Streitkräften erhoben worden war, irritierte ein wenig. Hinzu kam der genannte Zeitrahmen – das Projekt eines europäischen Kampfflugzeugs der Zukunft ist für die Jahre bis 2040 geplant.

Aber zu all dem werden wir von der Saarländerin in nächster Zeit genaueres hören.

(Archivbild: Kramp-Karrenbauer, l., und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin am 14.05.2019 – Florian Gaertner/photothek.net)

66 Gedanken zu „Offiziell: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin

  1. Die Politikerin, die sich nach der Nominierung von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentschaftskandidatin vor zwei Wochen eindeutig und unmissverständlich gegen einen Eintritt ins Kabinett positioniert hatte. Auf die damalige Frage der „Bild“, ob sie Ministerin werden würde, falls von der Leyen nach Brüssel wechseln sollte, antwortete Kramp-Karrenbauer wörtlich: „Ich habe mich bewusst entschieden, aus einem Staatsamt in ein Parteiamt zu wechseln. Es gibt in der CDU viel zu tun.“

    Sie kippt ja schneller um als die SPD. Wer soll Frau AKK jetzt noch irgend etwas glauben?

  2. Nur ein weiteres Beispiel dafür, welch geringen Stellenwert die Bw gegenwärtig in der Politik hat. Es ging hauptsächlich darum, AKK für eine mögliche Kanzlerkandidatur die ‚Insignien der Macht‘ zu verleihen, als da sind z.B. Dienstwagen , Personenschutz etc. Und für die Partei ist es natürlich billiger, wenn das alles aus Steuermitteln bezahlt wird.
    Aber es ist ja nur für max. 2 Jahre, das werden die Streitkräfte auch noch überleben.

  3. Angebote die niemand ablehnen kann, Parteiraison, Staatsraison: die Überzeugungskraft der Kanzlerin schlägt alles.
    Ihr gelang heute Entscheidendes für den Rest der Legislatur: zwei Frauen ihres Vertrauens außergewöhnlich an entscheidender Stelle positioniert.
    Mit Umkippen hat es also nichts zu tun. AKK lernt wer wirklich führt, sie wird sich als treue Parteisoldatin am Kabinettstisch erweisen.

  4. Mit AKK wird eine Politikerin Verteidigungsministerin, die kenntnisreich die Gefahr der Instabilisierung Europas durch Putin deutlich angesprochen hat, u.a. hat sie detailliert zur russischen Blockade im Asowschen Meer und zur Problematik von North Stream 2 Stellung genommen. Eine gute Wahl , gerade auch für die Osteuropäer.

  5. Die Abwirtschaftung der BW in den letzten 10 Jahren ist kein Unfall.
    Das ist Absicht.
    Die Richtlinienkompetenz der Politik hat die Kanzlerin.
    AKK sorgt für Kontinuität.

  6. Da bleibt einem nur, nicht allzu schadenfroh auf die zu blicken, die vdL für furchtbar hielten.

    Mit ihrer oft nach Säbelrasseln klingenden Rhetorik und den Flugzeugträgerphantasien mag AKK den Nerv der Bundeswehr deutlich positiver treffen, als vdL mit dem Haltungsproblem. Nichtsdestotrotz wirkt sie den tatsächlichen Problemen in der Rekrutierung, Beschaffung, und eben der Haltung nicht unbedingt gewachsen zu sein. Immerhin bekommt sie einen kompetenten Stab, der weitere Kommunikationsdesaster verhindern könnte.

  7. @Nikom
    „Aber es ist ja nur für max. 2 Jahre, das werden die Streitkräfte auch noch überleben.“

    – Die Streitkräfte werden es tatsächlich irgendwie „überleben“. Aber reicht Ihnen das wirklich schon aus in einem Ressort, das 45 Milliarden Euro pro Jahr ausgiebt? Das ist nach Arbeit/Soziales der größte Posten im Haushalt. Und damit nur „überleben“?
    – Kann man nicht auch von der Politik einen verantwortungsbewußten „Verwendungsaufbau“ für Spitzenpositionen erwarten? Oder dienen die Ministerposten nur Parteiinteressen? Es erweckt zumindest den Eindruck. Frau AKK hat keinerlei sicherheitspolitische Erfahrung im Saarland gesammelt. Das soll ihr nicht vorgeworfen werden. Aber kaum einer außerhalb der Parteipolitik wird ernsthaft behaupten sie sei in dieser Aufgabe die richtige Frau am richtigen Platz.
    – Für die Bundeswehr tut es mir leid. Aber ich denke außerhalb der üblichen Sonntagsreden interessieren niemanden in der Politik die Befindlichkeiten dieser gebeutelten Armee.
    – Mich als Steuerzahler ärgert es massiv, dass 45 Milliarden Steuergeld in die Hände einer Ministerin mit „Erstverwendung“ in der Sicherheitspolitik gegeben werden. Und wenn die ersten 100 Tage im Amt vergangen sind ist ja auch schon fast wieder Bundestagswahlkampf. Und danach darf der nächste „Unbedarfte“ die Bundeswehr übernehmen. Der Steuerzahler wird wie bisher schon für die Miseren aufkommen.

  8. @Mitleser

    „Die Bundeskanzlerin hat mich heute gebeten im Amt als Bundesministerin der Verteidigung auf die nun gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen nachzufolgen. Ich habe in der Vergangenheit wiederholt bekundet, dass ich meine Zeit und Energie in den Dienste der CDU stellen möchte, dass ich bewusst aus einem Staatsamt in ein Parteiamt gewechselt bin. Deutschland braucht eine schnelle Nachfolge an der Spitze des Verteidigungsministeriums und unsere Soldaten und Soldatinnen verdienen es, dass die Interessen von Partei und Person sich dieser Notwendigkeit unterordnen. Im Verantwortungsbewusstsein vor unserem Land und in der festen Überzeugung sowohl den Parteivorsitz als auch die große Verantwortung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ausfüllen zu können, habe ich mich Bundeskanzlerin Merkel als nächste Verteidigungsministerin zur Verfügung gestellt.“

    Ich hoffe Sie können nach der Lektüre beruhigt schlafen (@Frau BM’in in spe: den Sprechzettel dürfen Sie gerne verwenden).

  9. Damit wird die Trennung zwischen den Zielen der Ministerin/ des Ministers und der Bundeswehr auch zukünftig weiterhin Bestand haben.

  10. Ich wiederhole (so der Hausherr erlaubt) was ich im nun geschlossenen Sammler schrieb:

    Smarter move!

    AKK muss bis zur Bundestagswahl innenpolitisch und außenpolitische Erfolge vorweisen können. Das muss schnell erfolgen und was anders als die Trendwenden o.ä. längerfristigen Initiativen sein. Aus diesem Grund wird die CDU im BT / Koalition auf Teufel komm raus alle Mrd. Großvorhaben und den weiter Anstieg Richtung 1,5% durchboxen. Das wäre Spahn, noch Tauber oder Altmaier in der Form nicht möglich bzw. bei denen außerhalb persönlicher Ambitionen für die Partei nötig.

    Das Geld / die Aufträge haben höchste Dringlichkeit. Die Umsetzung und berechtigtes Seele streicheln kann dann der nächste Verteidigungsminister(in) unter Kanzlerin AKK übernehmen.

  11. Ich hätte schon gern einen Flugzeugträger für die Luftwaffe oder Marine, theoretisch. Spass beiseite.
    Ich frage mich nur, will man AKK, die sich in der Zeit ihres CDU Vorsitzes schon etwas abgearbeitet hat, weiteren Fettnäppchen aussetzen. Der Posten ist ja nicht unbedingt einfach. Oder ist das jetzt die Bewährungsprobe?

  12. Meine VErmutung: Niemand sonst in der CDU will die letzten paar Monate auf dem Posten vertrödeln bis zur Bundestagswahl. Groß etwas bewirken wird AKK dort nicht können. Zu wenig Zeit. Sie kann eigentlich nur durchführen, was unter UvdL angeleiert wurde.

  13. Kramp-Karrenbauer will Kanzlerin werden und muss sich profilieren. Sie hat nicht mehr viel Zeit dazu, deswegen wird sie den Konflikt mit Merkel nicht scheuen. Sie wird sich auch bemühen, die Truppe hinter sich zu bringen und sich als Gegenentwurf zu von der Leyen zu präsentieren, die in der *öffentlichen Wahrnehmung* (man beachte die Hervorhebung @Resi) die Bundeswehr an die Wand gefahren hat. So gesehen könnte sich die Personalie als gar nicht übel erweisen. Wenn AKK die Bundeswehr als Sprungbrett begreift, könnte für die Streitkräfte etwas Gutes dabei herauskommen.

    Man vergesse nicht, dass zu Guttenberg bis zu seiner Doktorarbeit die Beliebtheitsrankings anführte, und das trotz dem ungeliebten Afghanistankrieg und Soldaten, die in Särgen heimkehrten. Das heißt, wenn man es richtig anstellt und sich vor die Bundeswehr stellt, kann man in diesem Amt durchaus den sprichwörtlichen Blumentopf gewinnen. Hoffen wir, dass AKK die Gelegenheit nutzt.

  14. Wäre ich nicht schon in Pension, würde ich jetzt gehen…
    Ein FJS oder HS (beides Offiziere) müssen es zu ihrem Glück nicht mehr erleben…
    Leute, geht! Ihr dient nicht mehr für D… sondern für den Untergang
    OTL a.D.

  15. ‚mal sehen, ob AKK ihre Idee einer allgemeinen Dienstpflicht wieder aufs Tapet bringt.

  16. Es geht nicht um die Bundeswehr, sondern um einen Machtkampf in der CDU. Die Kanlzerin hatte wiedermal durch zwei geschickte Schachzüge ihre Gegner abgewatscht, die sie schon auf dem Altenteil sahen. AKK sollte ihre Chance bekommen. Viel kaputt machen kann man ja nicht mehr.

  17. Ach du meine Güte. Da wird die Frau, die vor nicht allzu langer Zeit die Schnapsidee vom „europäischen Flugzeugträger“ zum Besten gab – eine Rede, die für mich schon Marie-Antoinettsche Ausmaße an Naivität und Ignoranz in dem Themengebiet und eine erschreckende Sorglosigkeit obendrein offenbarte – ernsthaft aus reinem Parteiproporz und Geschlechtergedöns zur IBUK gemacht? Ich meine ich hatte schon keine Erwartungen was vdLs Nachfolger/-in anging, aber AKK (welche ja jüngst erst vollmundig eine Kabinettsposition öffentlich ausgeschlossen hatte).

    Ich belasse es mal dabei, aber ich böicke mit mehr Sorge in die Zukunft nach dieser ganzen „Affäre“.

  18. AKK macht für Merkel einfach Sinn.
    Die Weichen sind im BMVg gestellt, AKK muss nur für die restliche Legislaturperiode die Spur halten.
    Und viel wichtiger: mit diesem Handstreich hat sie AKK im Kabinett und das ohne Wahlen. Sollte Merkel aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten, kann der Bundespräsident einem Kabinettsmitglied die Amtsgeschäfte übertragen.
    Wer das dann wohl sein wird?

  19. Ich versuche das mal positiv zu werten:

    Aktuell wird sie politisch als Schwergewicht am Kabinettstisch eingebracht. Aufgrund der Doppelfunktion mit Parteivorsitz wird Sie sich aus dem Tagesgeschäft stark raushalten, auch weil in 22 Monaten der aktive Wahlkampf beginnt. Das politische Signal ist: Verteidigung ist wichtig.

    Unabhängig von der ihr fehlenden Fachlichkeit in Detailfragen wären die meisten „fachlich versierteren“ Politiker Leichtgewichte. Einige der auch hier gehandelten Kandidaten sind im politischen Raum dann doch eher zweite, wenn nicht dritte Wahl.

  20. Vergleiche zur Titanic drängen sich auf.
    Die Lage bringt immer schrägere Ergebnisse…

  21. Gestern hörte ich einen Kommentar, dass AKK damit Ihren Gegenspieler Spahn als IBuK verhindert hat.
    Nach den zuletzt turbulenten Zeiten mit Skandalen und Affären kann es jetzt nur noch ruhiger werden.
    Denn wer glaubt, dass AKK in den maximal 2 Jahren große Räder dreht?
    Die Beschaffung von STH, MKS 180 und Tornado – Nachfolger sind vor dem Abschluss, das kann man sich gut anheften.
    Und wenn eine Erhöhung des Etats gelingt, umso besser.

  22. Es könnte eine Rochade sein. Merz wird in der Folge Kanzlerkandidat, man ist AKK diesbezüglich Gesichtswahrung los, die Frauenquote bleibt gewahrt und die Legislaturperiode ist schon halb wieder um, weswegen sie wohl nicht dauerhaft auf dem Posten verbleiben wird.
    UvdL ist aus der Schusslinie und auf einem aussichtsreichen Posten.
    Folgerichtig ist alles in bester Ordnung.

  23. AKK hat ein grundsätzliches Problem, was wenig mit ihrer Einstellungen zur Bundeswehr zu tun hat.
    Sie ist gedanklich in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts stehengeblieben und so etwas ist einfach unvereinbar mit einem Ministeramt.

    Mit notwendigen Reformen wird sie sich schwer tun, aber vielleicht möchte sie die Bundeswehr ja dorthin zurückbringen, wo sie im kalten Krieg war? Ich hoffe nicht.
    Falls man sich ein Bild über ihre konservative Einstellung machen möchte, nenne ich nur die Stichpunkte „neue Medien“, „gleichgeschlechtliche Ehe“ und „Flüchtlingspolitik“.

    Das werden spannende Zeiten bei der Bundeswehr.

  24. Es ist mir schleierhaft, welches Rational Frau Merkel verfolgt. Welcher ehem. BM der Verteidigung ist denn gestärkt aus dieser Position herausgekommen.
    Ist die Kronprinzessin gescheitert?

    Als Soldat ist für mich entscheidend, dass jemand die Leitung übernimmt, der zumindest Versuch, Soldaten zu verstehen. Das Proffessionalität im Einsatz wichtiger ist als die vielen weichen attraktivitätssteigernden Maßnahmen. Auf die Beratungsleistung der Generalität darf sie dabei nicht zählen (zumindest nicht von aktiven Generalen). Das Ergebnis deren „erfolgreicher“ Beeinflussung ist der Zustand der Bw, wie wir sie heute haben.

  25. Warum so negativ? Muss doch nicht schlecht sein, wenn die CDU-Vorsitzende unter dem Druck, etwas zu beweisen und zu bewegen, finanzielle Mittel organisiert, an die vdL nicht herangekommen wäre. Organisieren kann AKK, und ihr Hebel in Kabinett und Parlament dürfte größer sein. Und im best case schiesst sie noch das Mrd-Grab MEADS ab. Ok, bin heute Morgen sehr optimistisch eingestellt…

  26. Ich finde die aktuelle Meinung von Thorsten Krauel @Welt online zu dem gesamten Themenkomplex AKK/vdL ziemlich interessant.
    Den Untergang des Abendland würde ich nun auch nicht beschwören. Im Gegenteil, sehe in dem Wechsel mehr auch eine Chance als ein Risiko.

  27. Wer weiß, ob nicht die landmannschaftliche Verbunden mit dem GI Kräfte freisetzen kann, die unter vdL „gebremst“ unterwegs waren..ich bin jedenfalls optimistisch, dass Frau AKK eher Zugang auf der Beziehungsebene zur Truppe finden wird – nicht zuletzt, wenn der Schwenker rausgeholt wird und Eberhard ggf. mit Peter und Heiko das Saarland hochleben lässt – und nebenbei überi Oskar und Erich ein wenig ablästern…Hauptsache goot g’ss..

    [Was ich zuerst übersehen hatte: Der Nick ‚Insider‘ ist hier schon länger von einem anderen Kommentator belegt; habe das deshalb mal in ‚Insider2‘ geändert. T.W.]

  28. Ich blicke recht ambivalent auf Fr. Kramp-Karrenbauers Berufung als Verteidigungsministerin. Es ist eine weitaus bessere Lösung als eine Querversetzung von einem Herrn Altmaier um ihn im Wirtschaftsministerium aus der, mittlerweile doch sehr scharfen, Schusslinie zu nehmen, doch steht zu befürchten dass die potentielle zukünftige Kanzlerkandidatur von Fr. Kramp-Karrenbauer sich negativ auf die Bundeswehr auswirken könnte. Ich für meinen Teil sehe die reale Gefahr, dass andere Partei dem Verteidigungsministerium manche Wünsche verneinen könnten um Fr. Kramp-Karrenbauer nicht zu viele Erfolge vor ihrer Kandidatur zu gestatten. Dies wäre ein Machtspiel, welches wiederum auf dem Rücken der Bundeswehr ausgetragen werden würde..

  29. Das ganze klingt für mich nach einer Übergangslösung.
    AKK soll bis zur Wahl 2021 besser in Position gebracht werden und ein traditionell CDU geführtes Ministerium übernehmen um Ihr Profil zu stärken.
    Die Wahrscheinlichkeit, dass sie nach der Wahl, unabhängig davon wie das Ergebnis ausfällt, Verteidigungsminister bleibt ist gleich null.
    2021 heißt der Minister dann vielleicht Tauber.
    Also ganz klar Übergangslösung. Allerdings wird AKK dann bis 2021 einige wichtige Entscheidungen bezüglich einiger Rüstungsprojekte treffen müssen bps, Tornado-Nachfolger.
    Es werden also zwei wichtige Jahre für eine Verteidigungsministerin als Übergangslösung

  30. Dieser Artikel trifft es sehr gut und zeigt, wie schwierig die kommenden Jahre für die Bundeswehr sein werden.

    [Wie bekannt, keine Links zu deutschen Verlagswebseiten… den Link zu dem Kommentar auf stern.de deshalb gelöscht. T.W.]

  31. Die sicherheitspolitische Qualifikation AKK ist ja bereits hinreichend beschrieben worden. Es wird sich zeigen ob bei der „General-Sekretärin “ einer Partei die erste oder zweite Silbe in den Vordergrund gerückt wird.
    Im Moment ist es wichtig, die Umsetzung von zahlreichen Zukunftsprojekten voranzubringen, da rechne ich mit besseren Chancen für AKK zur tatsächlichen Umsetzung als ihre Vorgängerin je hatte. Allerdings sieht für mich Wertschätzung für die Parlamentsarmee anders aus, offenbar rangiert dieser Minister bei Politikern in der Beliebtheit knapp hinter dem SPD Vorsitz. Wichtig ist ihre Lernbereitschaft und politisches Durchsetzungsvermögen, Fachwissen wird sie sich nicht so schnell aneignen können, das muss der Apparat bereitstellen. Hoffen wir, dass sie sich beraten lässt, sonst wird es sehr schnell ganz finster.

  32. Dem geneigten Mitleser sei der Artikel von TW in der zeitonline von heute morgen nahegelegt. Aus meiner Sicht eine gute, weil sachliche Zusammenfassung zur Lage der Bw (leider ohne Happy End)

  33. @sanjäger sagt:17.07.2019 um 0:00 Uhr

    „Immerhin bekommt sie einen kompetenten Stab, der weitere Kommunikationsdesaster verhindern könnte.“

    Sie haben vergessen, diesen Satz als Sarkasmus zu markieren.

  34. Wichtig ist jetzt m.E., dass alle in unserem System (militärisch wie zivil), die ihre eigene Unbeweglichkeit mit dem Totschlagargument UvdL gerechtfertigt haben, sich jetzt mal der Sache widmen und der neuen auch einen Vertrauensvorschuss gewähren – so wie das in der Truppe für neue ja auch der Fall ist! Und immer schön an die Eisfee und ihre Entourage zurückdenken, wenn über AKK gejammert werden sollte…

  35. Nun also AKK.
    Ihren ersten öffentlichen Auftritt vor der Truppe hat sie beim Feierlichen Gelöbnis am 20. Juli. Man darf gespannt sein, ob sie den Termin wahrnimmt, wie sie dann dort auftritt und was sie sagt, oder ob sie angesichtes der sehr kurzen Vorlaufs einen Vertreter schickt und wen …

  36. Das Verhalten der Generalselite und des aufgeblähten Ministerialapparates wird sich nicht ändern. Erhebliche ‚Beiträge’ zur mangelnden Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung kommen von den Beamten und Soldaten selbst. Die derzeitigen Strukturen wurden von Soldaten in vorauseilendem Gehorsam entworfen und durchgesetzt. Das will nur heute keiner mehr wissen. Strategisches Denken und politische Weitsicht wird zwar während der Ausbildung gelehrt, doch es wird zu oft dem Opportunismus und der nächsten Beförderung geopfert. Nun wird, wie von Frau AKK st, selbst, das Gespenst russischer Invasionen quer durch Polen herausgeholt um Geld zu generieren, welches meist durch den aufgeblasene Verwaltungsapparat verschlungen wird. Wenn an der Spitze des BMVg eine Frau aus Erwägungen gesetzt wird, die nichts mit Sicherheitspolitik zu haben, dann kann es nur schlecht bleiben. Eine Bundeswehr, die weit weg ist von Einsatzbereitschaft, sich mit unüberlegten Goldrandlösungen und unnützen, millionenschweren Projekten beschäftigt, wie Gorch Fock. Unsere Steuergelder können für Besseres verwendet werden.

  37. „“die große Verantwortung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ausfüllen zu können, habe ich mich Bundeskanzlerin Merkel als nächste Verteidigungsministerin zur Verfügung gestellt.““

    – nicht nur gegenüber den ~180k Soldatinnen und Soldaten sondern auch gegenüber ~80k zivilen Angestellten. Schade das die immer so selten erwähnt werden.

  38. „Mit AKK wird eine Politikerin Verteidigungsministerin, die kenntnisreich die Gefahr der Instabilisierung Europas durch Putin deutlich angesprochen hat“

    Das ist der Job der Bundeskanzlerin. Die Verteidigungministerin sollte anstehende/geerbte Probleme der Bundeswehr lösen.
    Es gibt für mich keinen Hinweis, dass AKK dazu in der Lage ist, sie ist aus meiner Sicht klar die falsche Wahl.

  39. So, jetzt sind einige Punkte endgültig geklärt:

    1.) Die Funktion des IBUK (jedweden möglichen Geschlechts) ist nicht mehr so wichtig, als dass man hier nur starke, konsequente und verlässliche Charaktere zur Auswahl stellt.
    2.) Die Bw wird bis zum Ende der Legislaturperiode nur noch verwaltet, nicht (mehr/wieder) geführt!
    3.) Der Posten des IBUK dient nur noch der poltischen Positionierung der Person und hat keinerlei Anspruch mehr auf Gestaltung von Wehr-, Verteidigung- oder Sicherheitspolitik
    4.) Bei einer derartigen Gemengelage, ist nicht mehr davon auszugehen, dass zukünftige IBUK langfristig planen oder sich in die Materie einarbeiten. Es wird weiter um schnelle, billige und medienwirksame Absichtserklärungen und Maßnahmen gehen, deren strategische Halbwertzeit zwar die eigene als IBUK überdauern, aber dann soll sich jemand anderes damit herumschlagen
    5.) Auf diesem Hintergrund darf man ab OTL aufwärts davon ausgehen, dass die weitere Karriere endgültig nur noch von politischen Interessenslagen und Denkweisen geprägt ist – soldatische Tugenden, Denkweisen oder Handlungen demnach eher karriereschadend gewertet werden müssen

    Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es ein Fall für´s Kabarett….

  40. Ich denke auch, dass man AKK eine realistische Chance (für was auch immer) einräumen muss. Schliesslich hat sie im Sasrland schon viel mit der Bundeswehr zu tun gehabt.

    Sarc off

  41. Mein Gott, so viele Experten, die sich zu Wort melden!. So viele Leute mit politischer Erfahrung und Erfahrung in der Leitung von Unternehmen mit mehr als 200.000 Beschäftigten! Wenn man die Auswahl an Kompetenz durchliest, die hier in den Kommentaren zum Vorschein kommt, kann einem nur Bange werden. Seit wann muss ein Verteidigungsminister militärische Erfahrung haben? Wie soll jemand denn die Führung eines solchen Unternehmens lernen? Wer von den Diskutanten traute es sich denn zu, das Verteidigungsministerium zu führen und zwar so, dass was Ordentliches dabei rauskommt? Wer von den hier Diskutierenden ist denn politisch aktiv und trägt Verantwortung?

    Seit zwölf Monaten bin ich nach meinem Ruhestand politisch aktiv und habe festgestellt, dass nur die wenigsten Parteimitglieder wirklich fähig sind, herausgehobene Positionen zu besetzen und das wissen die auch. Wenn es darum geht, wichtige Jobs zu vergeben, herrscht immer Mangel an geeigneten Kandidaten, daher muss man auch mit dem Durchschnitt zufrieden sein. Wenn die hier Diskutierenden sich mal von ihren Stammtischen erhöben und aktiv in die Politik eingriffen, dann sähen wir endlich mal, ob sie was könnten.

    Darüber hinaus: Das Rumgehacke auf einer Frau ist auch nicht die feine Art. Das Ministerium wurde reichlich von unfähigen Männern geleitet. ich erinnere nur an den unsäglichen von Guttenberg oder Thomas de Maiziere, die wirklich nichts konnten.

    Gebt AKK wenigstens eine Chance, auf dem Schleudersitz Platz zu nehmen, bevor Ihr sie feuert.

  42. Ich verstehe die grundsätzliche Haltung einer „vorauseilenden Empörung“ einiger der Kommentatoren nicht. Ich denke einigen würde es gut tun, mal selbstkritisch ihre emotionalen Reaktionen zu reflektieren und darüber nachzudenken, woher diese kommen und ob sie gerechtfertigt sind. Mit der Sach- und Faktenlage kann diese emotionalisierte Reaktion offensichtlich nichts zu tun haben, AKK hat das Amt gerade ein paar Stunden inne…

    Ich halte AKK für eine gute Wahl, weil sie politisches Gewicht in das Amt bringt und außerdem alle Motivation hat, das beste aus ihrer Amtszeit heraus zu holen. Motivation, Professionalität und politisches Gewicht sind sicher 3 der allerwichtigsten Eigenschaften, die die Person einer/s Ministers/in mitbringen muss. Am Rest kann man arbeiten.

  43. @Dr. Seltsam

    Um Himmels Willen, ein Ruheständler, der sich jetzt politisch engagiert und dann noch Gott anruft. Sorry, Dr. Selsam, da kann „Gott“ mal gar nichts dazu. Ich denke, alle Bundeswehrangehörige, Aktive, Reservisten und zivile Angestellte haben nach 5 Jahren Chaos nunmehr das Recht, eine erfahrene und dem gesamten Personal der Bundeswehr nahbare Führungspersönlichkeit zu bekommen. Und ich stimme der FDP im vollen Umfang zu: „Es ist eine Zumutung für die Truppe und zeigt den Respekt gegenüber den Soldatinnen und Soldaten.“ Und, ich bin kein Gelber. Durch diese Personalentscheidung ist die Politik noch weiter weg getriftet zur militärischen Führungsebene und schafft damit immer mehr Unmut. Trotz allem hofft man, dass eine „Saarlandconection“ vielleicht noch das Ruder rumreißen, die Fenster im Ministerium öffnen kann und mal richtig mit dem KEHRAUS anfängt. Letztendlich hofft man, dass diese Entscheidung eine Übergangslösung ist, um dann einer erfahrenen Führungskraft (Otte, Wadephul oder Tauber) ein aufgeräumtes Ministerium zu verantworten…

  44. Da hier ja manchmal das Thema “Flugzeugträgerphantasien” angesprochen wird bei AKK und als naive Idee abgetan wird, möchte ich nur zu Bedenken geben:

    – FRA hat einen, hätte aber wohl sehr gern Zugriff auf einen zweiten. Die CdG ist ja öfter in der Werft, und ein Schiff ist ja öfter kein Schiff. Kann sich das aber bei der aktuellen Gelbwestendiskussion nicht erlauben.
    – FRA möchte unübersehbar verteidigungspolitisch ein unabhängigeres Europa (ich will das übrigens auch). Die dominante Rolle dabei fällt FRA nach Brexit automatisch zu.
    – FRA hat VdL als neue Kommissionspräsidentin in seltener Deutlichkeit gepusht. VdL hat sich das Thema sicherheitspolitische europäische Integration sehr deutlich auf die Fahne geschrieben.
    – Frau Merkel wird über die VdL-Entscheidung Ihren Draht zu Macron wesentlich verbessert haben.
    – und AKK als ehem. Saar-MP wird es fast gewohnt sein, FRA bei vielen Dingen mitzudenken. Die Beziehungen untereinander vor Ort sind in der Ecke recht eng.

    Also: Das Statement von AKK zum Thema als naive Phantasie abzutun muss den Kern der Sache nicht treffen. Schauen wir mal. Wenn es zu einer stärkeren Bindung zwischen DEU und FRA kommt, meinetwegen auch über solche Werkzeuge auf der längerfristigen Schiene, die die Truppe gerade nicht so auf der internen Agenda hat, und gefördert dadurch dass AKK wie auch VdL nahezu perfekt französisch spricht, hätte ich wirklich nichts dagegen. Und das könnte das potenzielle Oberthema einer AKK-Ministerschaft: Das verteidigungspolitische Zusammenrücken von DEU und FRA. Das Weiterbetreuen der angeschobenen Trendwenden kann dann aus der 2. Reihe im Bendlerblick erfolgen. Wenn das die Idee sein soll, dann bitte, gerne! Und da liessen sich sehr sehr viele Lorbeeren für die Ministerin verdienen.

  45. @ Dr. Seltsam

    Sehr gut auf den Punkt gebracht!
    Es geht bei diesem Posten nicht um militärische, sondern um politische Kompetenz. Ein „militärischer Verwendungsaufbau“, wie hier im Blog schon oft gefordert wurde, würde nicht helfen. AKK muss sich am Kabinettstisch gegen den Finanzminister durchsetzen können, darauf kommt es primär an, wenn sich etwas ändern soll.

    „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.“

    Der zweite Satz zeigt, wofür die Ministerin im Kabinett sitzt und vermittelt implizit eine Ahnung von den Qualitäten die für diese Aufgabe gefordert sind. Wenn dann kann man sich über den dafür nötigen „politischen Verwendungsaufbau“ unterhalten.

    Frau von der Leyen diese Aufgabe betreffend die Weichen neu gestellt und deshalb den Schwerpunkt aus ihrer Perspektive auf diese Aufgabe bestmöglich gemeistert. Wer andererseits wegen einem „Haltungsproblem“ immer noch beleidigt in der Ecke steht und mit dem Fuß aufstampft und nur wieder herauskommt wenn die ehem. IBUK Buße tut, läuft Gefahr irgendwann nicht mehr beachtet zu werden und allein zurückzubleiben. Denn die Karawane ist schon lange weitergezogen.
    Darüberhinaus scheint es in unserer „Neidgesellschaft“ doch eine besondere Auszeichnung zu sein, beständig heftiger Kritik ausgesetzt zu sein.
    Ich wünsche unserer ehemaligen IBUK jedenfalls alles Gute und viel Erfolg in ihrem neuen Job und zolle ihr Respekt für ihre zähe Arbeit mit der Bundeswehr.

  46. @Ex-StOffz
    Wow, sehr argumentenreiches und produktives Kommentar … Bei einem so geistreichen und diskussionsfördernden Beitrag kann man nur froh sein, dass sie tatsächlich nicht mehr im Dienst sind!

    Was AKK betrifft: jetzt wird eine Ministerin schon wieder vorverurteilt, bevor sie überhaupt ihren ersten Tag hatte… na dann kann es ja mit ihr nur klappen … Hier wird von den meisten immer gefordert, dass die höheren Offiziere, die Generäle, die Beamten und gerade auch der/die IBUK mehr klare Kante zeigen müsste, Ja-sager sind (zurecht) unerwünscht. Doch der letzte, unter den Soldaten beliebte und anerkannte Minister, war ein Karl Theodor zu Gutenberg, böse formuliert zumindest ein Schummler, welcher durch seine hauruck-Reformen die Misere der Bundeswehr erst herbeiführte, zumindest jedoch verschlimmerte… Minister, die auch mal kritische Töne gegen die eigene Truppe erkennen ließen (de Maizières Anerkennungskommentar oder v.d.L. Aussage zum Haltungsproblem) werden dagegen direkt für unfähig und schlecht für die Truppe diffamiert… scheint so, als würde da mal wieder mit zweierlei Maß gemessen werden… vlt. sollte sich der eine oder andere mal hinterfragen, warum das BMVg so schwer zu leiten ist und ob er mit seiner negativ-Stimmung nicht dazu beiträgt, dass sich Personal verabschiedet und man nicht voran kommt….
    Aber scheinbar kommt die Ellbogen- und Wutbürgergesellschaft so langsam auch in den Streitkräften an, wo doch Eig. Kameradschaft groß geschrieben wird…

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