Guttenberg und die Köhler-Haltung

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Ok, Leute, ich fühle mich an meiner journalistischen Ehre gepackt. Da hab‘ ich mir doch die Rede von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg heute auf dem Verteidigungskongress in Berlin angehört – und bin nicht aufgeschreckt, als er die Haltung des zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler zum Thema Bundeswehr und wirtschaftliche Interessen verteidigt hat. Statt dessen habe ich thematisiert, dass er noch für dieses Jahr neue Verteidigungspolitische Richtlinien angekündigt hat… Ist wohl betriebsblind, der Wiegold? Sieht nur noch seinen Militärkram? Na, langsam. Ich

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Kenias Gerichte sollen Piraten laufen lassen

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Eine der Säulen der internationalen Piraterie-Bekämpfung vor Somalia, die Aburteilung gefasster Seeräuber in Kenia, scheint zusammengebrochen: Ein Gericht in der  Hafenstadt Mombasa habe entschieden, berichtet die kenianische Zeitung Daily Nation, dass außerhalb der Hoheitsgewässer des Landes festgenommene Piraten nicht mehr in Kenia vor Gericht gestellt werden dürften. Nachdem das ostafrikanische Land schon das Abkommen mit der EU zur Übernahme der Seeräuber ausgesetzt hatte (und derzeit neu verhandelt), macht die neue Entwicklung die Anti-Piraterie-Operationen am Horn von Afrika noch schwieriger. Mit

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Standortdiskussion 2.0

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Wenig überraschend: die – offiziell noch nicht begonnene – Diskussion über die künftigen Bundeswehr-Standorte (oder eher: über die Standorte, die möglicherweise geschlossen werden) geht auch im Internet los. Wahrscheinlich werden wir in nächster Zeit noch viele solche Aktivitäten sehen, deshalb nur als ein Beispiel für die Standortdiskussion 2.0: Die Unterstützer des Lufttransportgeschwaders 63 (und vor allem: die Unterstützter des Standortes Hohn/Alt Duvenstedt) gehen im Internet in die Offensive. Mit einer Webseite, aber auch mit einer Fan-Seite auf Facebook. Nehme an,

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Dokumentation: Guttenberg-Rede beim Berliner Verteidigungskongress

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So richtig was Neues, seien wir ehrlich, hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bei seiner heutigen Rede vor dem Congress on European Security & Defence in Berlin nicht gesagt. Aber es war mal eine Rundum-Standortbestimmung und deshalb der Dokumentation wert. Allerdings, ein Halbsatz hat mich aufhorchen lassen – im zweiten Teil der Audio-Aufzeichnung, etwa bei 12:30. Da sagt der Minister zur Bundeswehrreform: … und in Umsetzung neuer Verteidigungspolitischer Richtlinien wollen wir noch in diesem Jahr dann mit der Feinausplanung der Bundeswehr

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RC N Watch: Die Kehrseite der gezielten Tötungen?

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Wenn in offiziellen Mitteilungen die Namen von Taliban-Kommandeuren genannt werden, dann meist als Opfer eines gezielten Luftangriffs der internationalen Truppen, oder zumindest in der Liste der Festgenommenen. Manchmal aber auch nicht: Der örtliche Taliban-Kommandeur Mehman Shah aus dem Distrikt Aliabad, meldet Xinhua heute unter Berufung auf die Polizei der Provinz Kundus, habe sich mit sechs Gefolgsleuten ergeben und ein normales Leben begonnen: 7 more Taliban militants give up resistance in N Afghanistan. Damit, heißt es von Seiten der Polizei, werde

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Piraten und der Fog of War

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Die Piratensituation am Horn von Afrika, ich gebe es zu, habe ich hier in letzter Zeit ziemlich vernachlässigt. Da muss und werde ich was gegen tun; erst mal nur der Hinweis auf zwei sehr mysteriöse aktuelle Vorfälle: Unstrittig scheint, dass eine Yacht vor der Küste Somalias gekapert wurde, und recht wahrscheinlich ist, dass eines der Besatzungsmitglieder getötet wurde. Unklar ist sonst so ziemlich alles: Der Flaggenstaat, die Nationalität der Piraterie-Opfer, die Nationalität des Toten – und: die merkwürdigen Berichte, dass

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Evangelische Kirche: Weiter Skepsis gegenüber Afghanistan-Einsatz

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Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, ist – außer mit den Umständen ihres Rücktritts – vor allem mit einer Aussage einer breiten Öffentlichkeit im Gedächtnis geblieben: Nichts ist gut in Afghanistan. Wie sehen Ihre Nachfolger in der EKD das? Vielleicht nicht so weitgehend nichts ist gut, aber nach wie vor skeptisch. Wie der neue Ratsvorsitzende der EKD, Nikolaus Schneider, heute vor der Synode in Hannover: In Afghanistan töten und sterben deutsche Soldaten. Quer durch alle Parteien

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Wo ist der Panzer?

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Die Sensibilität, was einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren angeht, ist hoch – und das ist ja nicht unbedingt was Schlechtes. Gerade nach dem Einsatz von Spähfahrzeugen undAufklärungstornados beim Gipfel in Heiligendamm 2007 steht bei Protestaktionen oft die Frage im Mittelpunkt, ob und wie die Bundeswehr beteiligt sein könnte. Um es vorweg zu nehmen: bislang deutet nichts darauf hin, dass tatsächlich beim Castor-Protest in Gorleben Pionierpanzer der Streitkräfte zum Einsatz kamen, wie offensichtlich von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg berichtet und

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Dokumentiert: ZDF-Interview mit Hekmatyar

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Dass der afghanische Kriegsherr (ist das der richtige Begriff?) Gulbuddin Hekmatyar, Chef der der radikal-islamischen Hezb-e-Islami, den Abzug aller ausländischen Truppen am Hindukusch fordert, ist keine Überraschung. Schon eher, dass er dem ZDF ein Interview gibt: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1183416/Afghanistan:-Hekmatyar-fordert-Abzug Dazu die Pressemitteilung des ZDF und noch ein Hinweis: Die Bild-Zeitung hat vor ein paar Wochen Hekmatyars Sprecher interviewt. Nachtrag: Eine Analyse von Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network: Gulbuddin ante portas – again

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