Die NATO und Russland: Krieg der Worte, Krieg der Bilder

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Die Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland nimmt, wenn auch glücklicherweise nur auf der PR-Ebene, an Schärfe zu – wie auch schon in der heutigen Lagebeobachtung Ukraine festgestellt: Die Allianz veröffentlichte Satellitenfotos (siehe oben), die eine russische Truppenkonzentration an der Grenze der Ukraine belegen sollen; die Russen behaupten dagegen, es seien alte Aufnahmen. Der russische Präsident Wladimir Putin wiederum brachte unverhohlen die Gaslieferungen nach Europa als Druckmittel ins Spiel. Was derweil in der Ukraine selbst passiert, scheint auf diesen Schlagabtausch

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Vorerst keine Grundgesetzänderung für die Luftsicherheit

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Na, das ging aber fix. Nur ein paar Tage nach Bekanntwerden der Pläne, den Einsatz von Kampfflugzeugen gegen entführte Zivilmaschinen mit einer Grundgesetzänderung neu zu regeln, scheint das Vorhaben erst mal erledigt: Die Bundesregierung hat die umstrittenen Pläne, den Abschuss von Terrorflugzeugen zu vereinfachen, vorerst gestoppt. Am Donnerstag verabredeten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihr Vize Sigmar Gabriel (SPD) und weitere Minister nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen, die angestrebte Grundgesetzänderung zunächst nicht weiter zu verfolgen. (…)

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Lost over Germany? Die Fakten zum ‚Jet Airways‘-Flug am 13. März

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Ein Bericht der indischen Zeitung Indian Express, ein Flug der Airline Jet Airways über Deutschland habe nach dem Verlust des Funkkontakts am 13. März für eine gewisse Panik bei deutschen Behörden gesorgt, führte heute zu ein bisschen Aufsehen. Ich habe mal bei der Luftwaffe die Fakten abgefragt: Der Flug 9W117 mit einer Boeing 777, Registriernummer VT-JEG (Foto oben) war vom Londoner Flughafen Heathrow mit dem Ziel Mumbai gestartet. Kurz nach dem Einflug in den deutschen Luftraum bei Ahaus meldete die

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Lagebeobachtung 10. April: Ukraine, der Westen, die NATO

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Die Ukraine-Krise, das russische Verhalten und  das Verhältnis des Westens zu Russland sind weiter ein Top-Thema, deshalb zur Lagebeobachtung ein aktueller – und natürlich unvollständiger – Thread. Diesmal vor allem mit dem Fokus auf dem Verhalten des Westens und insbesondere der NATO: Der Generalsekretär des Bündnisses, Anders Fogh Rasmussen, hat am (heutigen) Donnerstag seine Politik der deutlichen Aussprache gegenüber Russland fortgesetzt. Aus seinem Statement bei einer Pressekonferenz in Prag: We have just discussed Russia’s illegal aggression against Ukraine. For the

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Jetzt offiziell: Sechs Eurofighter im Herbst ins Baltikum

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Jetzt ist offiziell bestätigt, was gestern bereits aus Brüssel bekannt wurde: Die Luftwaffe wird ab Herbst sechs Eurofighter zur Verstärkung der Luftraumüberwachung über dem Baltikum abstellen. Aus dem Verteidigungsministerium auf meine Anfrage von heute morgen: Die NATO hat das Angebot Deutschlands zu einem Beitrag zur Rückversicherung (Re-assurance) der östlichen Mitgliedsstaaten angenommen. Deutschland wird sich von September bis Dezember 2014 mit bis zu sechs Eurofightern am Air Policing im Baltikum beteiligen. Durch dieses Signal unterstreicht Deutschland die Solidarität und Bereitschaft einen

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NATO verdreifacht Luftraumüberwachung über dem Baltikum

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Die Bundeswehr hat zwar offiziell noch keine Antwort auf ihr Angebot an die NATO, zusätzliche sechs Eurofighter für die Luftraumüberwachung über den Mitgliedsländern im Baltikum zur Verfügung zu stellen – aber die Wahrscheinlichkeit, dass die deutschen Kampfjets in Marsch gesetzt werden, ist deutlich gestiegen. Die Allianz will die Zahl der Flugzeuge, die für das Baltic Air Policing eingesetzt werden, verdreifachen, wie Reuters berichtet: NATO will triple its usual number of fighter jets patrolling over the Baltics next month to beef

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Beschlossen: MedEvac-Flieger und Stabsoffiziere für Zentralafrika

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Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Dienstag, wie erwartet, den Einsatz eines MedEvac-Airbusses und einiger Stabsoffiziere zur Unterstützung der EU-Mission in der Zentralafrikanischen Republik auf den Weg gebracht. Das deutsche Engagement für die 1.000-Mann-Truppe EUFOR RCA, die 2.000 französische Soldaten und rund 6.000 noch zu erwartende afrikanische Peacekeeper unterstützen sollen (während der UN-Generalsekretär händeringend um Soldaten für eine doppelt so große UN-Friedenstruppe wirbt), ist in der Größenordnung wie angekündigt: Auftrag Die deutschen Streitkräfte haben den Auftrag, nach Maßfabe des Völkerrechts und

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Was Sie schon immer über Verteidigungsministerin von der Leyen wissen wollten…

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In der Video-Porträt-Serie der Bundesregierung Das Kabinett stellt sich vor ist heute Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an der Reihe. Bitte sehr: (Direktlink: http://youtu.be/D83YQm1HiuY) Ihr (derzeitiger?) Schwerpunkt: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Bundeswehr und die Attraktivität des Dienstes. Schön und gut, allerdings: Schwerpunkt, was die Bundeswehr künftig können soll? Das kommt in dem Video nicht so rüber…

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Grundgesetzänderung für die Luftsicherheit? Warten wir mal die Details ab

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Die schwarz-rote Koalition unternimmt angeblich einen neuen Vorstoß, den Einsatz von Kampfflugzeugen gegen entführte Zivilmaschinen neu zu regeln – und plant dafür eine Grundgesetzänderung. Das berichtete jedenfalls Spiegel Online am (gestrigen) Montagabend, eine Minute vor Mitternacht: Berlin – Die Bundesregierung will einen jahrelangen Streitfall in der Sicherheitspolitik lösen und den Einsatz der Bundeswehr im Inland zur Abwehr von Terrorflugzeugen genauer regeln. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen strebt die Koalition dazu eine baldige Änderung von Artikel 35 des Grundgesetzes an. Angesichts der großen schwarz-roten

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