Vorerst keine Grundgesetzänderung für die Luftsicherheit

Na, das ging aber fix. Nur ein paar Tage nach Bekanntwerden der Pläne, den Einsatz von Kampfflugzeugen gegen entführte Zivilmaschinen mit einer Grundgesetzänderung neu zu regeln, scheint das Vorhaben erst mal erledigt:

Die Bundesregierung hat die umstrittenen Pläne, den Abschuss von Terrorflugzeugen zu vereinfachen, vorerst gestoppt. Am Donnerstag verabredeten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihr Vize Sigmar Gabriel (SPD) und weitere Minister nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen, die angestrebte Grundgesetzänderung zunächst nicht weiter zu verfolgen. (…)
Die neuen Terrorabwehrpläne aus dem Haus von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) waren seit Wochen intensiv vorbereitet worden. So beschloss das Kabinett bereits Ende Januar auf der Klausur in Meseberg, Artikel 35 des Grundgesetzes zu ändern. Der entsprechende Gesetzentwurf befand sich seit Ende Februar in der Ressortabstimmung.

berichtet Spiegel Online – die hatten ja auch diese Pläne publik gemacht.

Wenn das so stimmt, müssen sich die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen dringend mal fragen, ob die Kommunikation mit ihren Spitzenleuten funktioniert. In den Fraktionen herrschte nämlich nach den ersten Meldungen eine gewisse Verwirrung…

(Foto: Eurofighter beim Start – Bundeswehr/De Castro via Flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)

10 Gedanken zu „Vorerst keine Grundgesetzänderung für die Luftsicherheit

  1. wie sagte es ein anderer poster so schön

    „auch permanentes versagen ist eine form von konstanz“

  2. Das die Kneifen werden habe ich mir schon gedacht
    Angst vor den Arbeitslosen Beruf Demostranden

  3. Es war kein Kneifen sondern die Erkentnis, dass es der falsche Weg mit dem verkehrten Ziel war.

  4. Sagt doch mal alle schön, Danke an UvdL, denn die hat den Braten von TdM längst gerochen, die Mausefalle erkannt und die Chefin verlaßt, diese aus dem Rohr zu nehmen, bevor diese „verkohlen“. Auf das Medienecho zur Beemelmans’schen Serenade von heute bin ich übrigens sehr gespannt und das passt m.M.n. genau zum Thema bzw. zur Strategie von UvdL.

  5. OT:
    Gerade um 2130 flog mir beim joggen nahe Egelsbablch/Hessen etwas von Süd mach Nord über den Kopf, das sich nach Kampfflugzeug anhörte und auch im Dunkeln so aussah. Völlig it regulärer Flugplan quer durch FRA approach durch. Scramble? War aber nur eine Maschine. Kann mal jemand bei trackers einen gucken?;)

  6. @JCR:

    …das war die hessische Luftwaffe, die dort stationiert ist (auch als Polizeifliegerstaffel bekannt)….. :)

  7. Wußte nicht daß ein BK 117 einen Nachbrenner hat ;)
    Aber das erklärt warum der so teuer war….

  8. Naja,
    der letzte und auch erste Angriff dieser Art war vor 13,5 Jahren,
    scheint also auch nicht so dringend zu sein.
    Man könnte genauso gut auch darüber nachdenken, ein Passagierschiff abzuschießen dass Kurs auf ein Hafen hält,
    Werferfehler

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