SPD-Spitze stützt geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland

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Die Führungsspitze der SPD hat sich hinter Bundeskanzler Olaf Scholz und die Vereinbarung in den USA gestellt, ab 2026 US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren. Die Absicht füge sich in die deutsche Sicherheitsstrategie ein, solche Waffen zur Abschreckung Russlands auch selbst zu entwickeln, erklärte das Parteipräsidium. Zuvor hatten sich prominente Sozialdemokraten öffentlich gegen diese Stationierung gestellt.

Das SPD-Präsidium verabschiedete am (heutigen) Montag einen Beschluss Wir organisieren Sicherheit für Deutschland und Europa. Darin wird auf die Veränderung der Sicherheitsarchitektur in Europa mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hingewiesen. Die zentralen Passagen zur geplanten Stationierung der US-Waffen:

Als SPD übernehmen wir Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss. Die Vereinbarung der SPD-geführten Bundesregierung mit der US-Administration, ab 2026 US-amerikanische Raketen mit
größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren, ist dafür ein wichtiger Baustein. Dieser Schritt ist eine Reaktion auf den eklatanten Völkerrechtsbruch Russlands in der Ukraine und trägt der Bedrohung Europas durch die massive russische Aufrüstung der
vergangenen Jahre gerade im Bereich der Raketen mittlerer Reichweite Rechnung. Er stärkt die europäische Sicherheitsarchitektur zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Europa. (…)
Die wirksame Stärkung der Luftverteidigung in Europa ist ebenso wie die Entwicklung eigener, abstandsfähiger Präzisionswaffen bereits ausdrücklich in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung aus dem Jahr 2023 angelegt. Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland dient somit den Zielen, die die Bundesregierung bereits im vergangen Jahr definiert hat. Diese Stationierung ist keine konfrontative Aufrüstung, sondern eine Stärkung der Verteidigung unseres Landes und der Bündnisfähigkeit von NATO und EU mit Waffensystemen, über die Russland seit Jahren verfügt. Gleichzeitig wird schon länger die eigene Entwicklung europäischer Fähigkeiten mit unseren europäischen Partnern vorangetrieben. Die geplanten Waffen
werden mit konventionellen Sprengköpfen ausgestattet und in bestehenden US-Militäreinrichtungen im Westen Deutschlands stationiert. Eine nukleare Bewaffnung der Systeme ist nicht vorgesehen. Die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Zwei-plus-Vier-Vertrags werden eingehalten.

Die recht eindeutige Positionierung ist eine Abkehr von der Haltung, die der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich öffentlich vertreten hatte und dabei von Teilen der Partei unterstützt worden war.

Interessant – und eigentlich überflüssig – ist der Hinweis, die geplanten Waffen würden in bestehenden US-Militäreinrichtungen im Westen Deutschlands stationiert. Damit scheint die SPD auf die politische Auseinandersetzung in den ostdeutschen Bundesländern eingehen zu wollen, in denen vor allem das Bündnis Sahrah Wagenknecht (BSW), aber auch andere sich vehement gegen diese Stationierung wenden. Das Kalkül geht auf – die SPD wolle die Stationierung auf Westdeutschland begrenzen, berichteten Medien über den Beschluss.

Dabei ist das keine Entscheidung der Sozialdemokraten, noch nicht einmal eine der Bundesregierung, sondern eine Festlegung aus dem Zwei-plus-vier-Vertrag über die deutsche Einheit. Dessen Artikel 5 Absatz 3 legt fest, dass auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keine ausländischen Streitkräfte stationiert werden. Ein Vertreter des BSW kritisierte genau diese Festlegung in dem SPD-Beschluss: Die Beschränkung der Stationierung von US Raketen auf Westdeutschland wirkt wie ein Schildbürgerstreich.