Fürs Archiv: Bundestag macht mit Verfassungsänderung Weg für Wehr-Schulden frei

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Über das, was an diesem 18. März 2025 vom Bundestag beschlossen wurde, ist in allen Medien genug zu lesen – deshalb vor allem fürs Archiv: Noch vor dem Zusammentreten des neu gewählten Parlaments hat der bisherige Bundestag mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geändert, um mit Schuldenaufnahme in praktisch unbegrenzter Höhe ausreichende Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Allerdings muss der Bundesrat ebenfalls noch zustimmen, ehe das in Kraft treten kann.

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Polen und Baltikum beenden Bann von Antipersonenminen

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Polen und die drei baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen haben – wie bereits erwartet – ihren Austritt aus der Konvention zum Verbot von Antipersonenminen erklärt. Angesichts der Bedrohung durch Russland gehe es darum, alle Möglichkeiten zum Schutz der Nationen an der NATO-Ostflanke offenzuhalten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister der vier Bündnismitglieder.

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DroneWatch: Kleindrohnenabwehr von SAAB und schwedischer Armee

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Der schwedische Rüstungskonzern SAAB und die Streitkräfte des Königreichs haben ein System zur Abwehr von Kleindrohnen vorgestellt, dass einen offensichtlichen Charme hat: Es wurden dafür handelübliche und in den Streitkräften vorhandene Elemente zusammengefügt. Das Loke genannte Konzept sei innerhalb von knapp drei Monaten entwickelt worden.

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Bundeswehr stellt Division für den Heimatschutz auf (hakt aber noch ein bisschen)

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Die Bundeswehr hat eine Division für den so genannten Heimatschutz und damit ihren vierten Großverband dieser Art aufgestellt. In Zukunft sollen bis zu rund 6.000 Männer und Frauen, überwiegend Reservisten, im Krisen- oder Kriegsfall für den Schutz gefährdeter Einrichtungen wie kritischer Infrastruktur in Deutschland zuständig sein.

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Dokumentation: Wissenschaftler fordern Parteien zur schnellen Einigung über Verteidigungsausgaben auf

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Unmittelbar vor Beratungen des – alten – Bundestages über die Möglichkeit zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben haben Politikwissenschaftler die derzeit über eine Grundgesetzänderung verhandelnden Parteien zu einer schnellen Einigung aufgerufen. Die Frage nach der Finanzierung deutscher und damit auch europäischer Sicherheit duldet keinen Aufschub und keine Taktik, heißt es in dem Aufruf von bislang 18 Wissenschaftlern. Von daher fordern wir CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen auf. EINIGT EUCH!

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Einigung zwischen USA und Ukraine: Waffenruhe, wenn Moskau zustimmt – und wieder US-Hilfe

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Die Ukraine kann vorerst wieder mit Waffenhilfe und vor allem mit Informationsunterstützung aus den USA rechnen. Bei Gesprächen in der saudischen Hafenstadt Dschidda verständigten sich hochrangige Vertreter beider Länder darauf, dass die Ukraine eine 30-tägige Waffenruhe einhält – sofern Russland der Vereinbarung zustimmt. Dafür nehmen die USA die Unterbrochenen Hilfeleistungen wieder auf.

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Wehrbeauftragte stellt Personalprobleme in den Mittelpunkt: „Bundeswehr schrumpft und wird älter“ (mit Audio)

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In ihrem – voraussichtlich letzten – Jahresbericht hat die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, vor allem die Personalprobleme der Truppe in den Mittelpunkt gestellt. Die Bundeswehr schrumpft und wird älter, warnte Högl bei der Vorstellung ihrer jährlichen Mängelliste. Aber auch beim Material gelte: Weiterhin ist für die Bundeswehr viel Geld nötig.

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