Fürs Protokoll: Sicherheitspolitischer Beraterkreis für Wirtschaftsministerin Reiche
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat vier sicherheitspolitische Experten berufen, die sie bei den wirtschaftlichen Aspekten der Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit in Deutschland und Europa beraten sollen. Dem ehrenamtlichen Gremium gehören der Wirtschaftswissenschaftler Moritz Schularick, der Manager René Obermann, der Politikwissenschaftler und frühere BMVg-Mitarbeiter Nico Lange und Bundeswehr-Generalleutnant a.D. Jürgen-Joachim von Sandrart an.
Aus der Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom (heutigen) Dienstag:
Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Bedrohungslage kommt dem raschen Hochlauf der deutschen und europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) eine herausragende Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche einen Beraterkreis von vier Experten einberufen, die vielfältige Erfahrungen und Expertise in der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik vereinen.
Ziel des ehrenamtlichen Beratungsgremiums ist es, die Ministerin und das Bundeswirtschaftsministerium dabei zu unterstützen, die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit in Deutschland und Europa in der Weise zu organisieren, dass die großen Potentiale der deutschen und europäischen Industrie bestmöglich gehoben werden. So kann die SVI Impulse für Wachstum und Innovation auch in zivilen Wirtschaftsbereichen geben.
Schularick ist vor allem als Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) bekannt und hatte unter anderem im März ein Positionspapier zum Thema europäische Sicherheit mit verfasst. Weiterer Autor des Papiers war der ehemalige Telekom-Chef Obermann, der inzwischen Vorsitzender des Airbus-Verwaltungsrats ist. Nico Lange arbeitet als Senior Fellow bei der Münchner Sicherheitskonferenz und Senior Fellow, Transatlantic Defense and Security beim Center for European Policy Analysis (CEPA). Er hatte unter Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den Leitungsstab des Ministeriums geführt. Von Sandrart war in seiner letzten Verwendung Kommandeur des Multinationalen Korps Nord-Ost in Stettin.
Die komplette Mitteilung des Ministeriums:
20251021_BMWE_Beraterkreis_Verteidigungsindustrie
Ziel des ehrenamtlichen Beratungsgremiums ist es, die Ministerin und das Bundeswirtschaftsministerium dabei zu unterstützen, die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit in Deutschland und Europa in der Weise zu organisieren, dass die großen Potentiale der deutschen und europäischen Industrie bestmöglich gehoben werden. So kann die SVI Impulse für Wachstum und Innovation auch in zivilen Wirtschaftsbereichen geben.
Kaum konstituiert sich der NSR, schon folgen der erste Ministerium mit eigenen ehrenamtlichen (mal sehen wie lange es dauert bis ein allimentiertes Sekretariat eingerichtet wird) Beraterkreis mit SiPol Schwerpunkt. Ich sehe schon weitere Ministerien folgen. Natürlich parteipolitisch gefärbt. Herrlich!
pi
Zum Thema gab es auch eine GIDS-Debatte:
„Verteidigungsfähigkeit im Wettlauf gegen die Zeit: Wie erreichen Staat und Wirtschaft das Ziel?“
https://www.youtube.com/watch?v=dmU_MCyysRs
Immerhin, im Hohen Haus gibt es ein Referat Wehrwirtschaft und Industriestrategie. Hoffentlich koordinieren sich die beiden Ministerien und sprechen mit gleicher Stimme.
Gut gedacht – zunächst; ob in der Folge auch Qualität generiert wird, bleibt offen. Bei den Beratern ist durchaus Fachexpertise vorhanden, bemerkenswerterweise in sehr unterschiedlicher Konstellation. Herr Rene („Bulldozer“) Obermann ist m.E. der wirtschaftlich am besten vernetzte Mann. Seine Ehefrau M. Illner kann zusätzlich medial profitieren. Mit den Herren N. Lange und GL a.D. J.J. von Sandrart sind zudem zwei Fachleute sicherheitspolitisch allerersten Ranges mit der Aufgabe betreut.
Volkswirt M. Schularick aus dem parteiübergreifenden Ökonomen – Quartett (mit C. Fuest, M. Hüther, J. Südekum) hat schon bewiesen, dass er umsetzbare Konzepte erstellen kann. Ich wünsche der Beratergruppe den Mut auch unbequeme Wahrheiten ans „Licht“ zu bringen, die daraus folgenden Aufgaben mit ggfs. einschneidenden Maßnahmen vorschlagsmäßig in praktikablen Lösungen umzusetzen.
verstehe wer will.
Was genau ist die Aufgabe?!
Die Fakten werden ja explizit im Artikel benannt?
Wofür braucht es dann im Wirtschaftsministerium diese Gruppe?
Es reicht ein Telefonat mit obermann. Der kann dann sagen ob airbus alleine in der Lage ist einen fighter der 6. Generation zu bauen.
Die Buerokratie wieder mal auf dem Vormarsch.
Es geht dabei mit Sicherheit um die „ausgewogene“ Vergabe von Ruestungsauftraegen, vergleichbar evtl mit den Trump’schen Industrie-Belebungsversuchen im Mittleren Westen.
Das Einzige was der Verbesserung der Mat Einsatzbereitschaft der Bw nuetzen wuerde waere eine Vereinfachung der Vergabevorschriften des BAAIxBw und eine gezielte/direkte Mitwirkung der TSKs in der Beschaffung. (Aber das widerspraeche ja dem Prizip der „zivilen Kontrolle“ ueber die Streitkraefte und wird deshalb nicht mehrheitsfaehig sein.)
Die Ministerin, die uns wieder in eine verstärkte Abhängigkeit von fossilen Energieträgern bringen will, macht jetzt auch was mit Sicherheitspolitik? Kurios.
Geht es nur darum der Verteidigungsindustrie den roten Teppich auszurollen oder um echte strategische Weitsicht?
Gottseidank ein Gegengewicht zu den Plötners im BMVG..
Immer wieder spannend wie negativ man Dinge sehen kann…
Es wird ein Gremium geschaffen, dass a) eine echte Kompentenzlücke in einem Ministerium mindestens massiv verkleinert b) nichts kostet c) nicht primär durch parteipolitischem Geklüngel sondern durch breite Fachkompentenz zusammengestellt wurde d) zeitnah zusammentritt – und das einzige was einigen einfällt ist. Das ist nur um später Ministerien zu schaffen, der Obermann könnte das auch einhändig, das Wirtschaftsministerium braucht keine Kompentenz im Bereich Sicherheits- und Verteidigungsindustrie – gerade den ersten Punkt kann ich mich zwar auch vorstellen, aber dafür können wir den verurteilen, der das dann auch macht.
Ich finde das nach meinem aktuellen Wissen eine schnelle, günstige und effektive Maßnahme um Kompetenz in ein Ministerium zu bringen, das ganz offensichtlich keine hat, sonst wäre die entsprechende Fachabteilung bestimmt schon Amok gelaufen.
@PapierSchwab
Nur weil etwas (vermeintlich) kostenlos ist, muss es nicht gut und wichtig sein.
Schnittstellen zwischen Ministerien sind sicher sinnvoll um effizienter zu werden, aber selbst hier besteht die Gefahr der sich selbst verwaltenden Rollen.
Zumal es noch viele weitere Ministerien gibt, die dann berechtigterweise in die gleiche Kerbe schlagen. Sicherheitspolitischer Beraterkreis fürs Finanz, Verkehrs und Gesundheitsministerium?
Was es wirklich bräuchte, wären horrende Anstrengungen den Personal-Apparat zu überarbeiten.
Es gibt genug Experten, die darauf immer wieder aufmerksam machen und sich letztlich überhaupt keine Veränderungen ergeben. WP hin oder her.
Stichwort: „im Ernstfall schauen zehntausende Bürosoldaten außerhalb ihrer Verwendung den anderen beim kämpfen zu“
@Pham Nuwen
Frau Katarina Reiche besitzt offenbar die Fähigkeit über den Tellerrand ihres Ministeriums hinauszublicken. Ihre Absicht in Aufstellung des Beraterkreises betrachtet nicht nur die ökonomische Lage Deutschlands als solche ausschließlich.
Unter Hinweis auf die Versorgung mit Öl, Gas und vor allem auch seltenen Erden kommt sofort die sicherheitspolitische Lage Deutschlands in die Lagebeurteilung eines BMI hinein. Dass wir dazu viele Schritte voran gegangen sind lässt hoffen, ihr möge das Schicksal eines Horst Köhler in ähnlicher Ambition erspart bleibt.
Da eine starke Wirtschaft die wesentliche Grundlage für staatliches Handeln im Inneren aber derzeit sich aufdrängend erkennbar auch nach außen bildet, stellt die Minsterin die Darstellung eines ökonomisch orientierten Lagebildes sicher, welches die Domänen Wirtschaftsschutz mit Ressourcen- und Infrastruktursicherheit sowie Bekämpfung von Wirtschaftsspionage, die Handlungsfähigkeit des Staates als Ganzes und Gesamtverteidigung, also ausdrücklich plus Zivilverteidigung, berücksichtigt.
Es ist sehr erfreulich, die Ministerin schart ein Team mit Expertise und Kompetenz in Fragen von Finanzen und Wirtschaft, von Sicherheitspolitik und Militär um sich. Die Arbeit der Herren wird BMVg und dem Kanzleramt/NSR von Nutzen sein.
Hochachtungsvoll.
@KPK
Verzeihen Sie mir gnädigst, wenn ich Mitnichten einen überblickten Tellerrand, sondern vielmehr ein Feigenblatt wahrnehme, das weiterhin den Blick über besagten Teller versperrt. Frau Ministerin ist seit Beginn in schwerem Fahrwasser, als sie knallhart in einen fossilen Kurs eingeschwenkt ist. Seither hagelt es Kritik, ihr Prestigeprojekt steht mittlerweile davor, von der EU versenkt zu werden: https://www.tagesschau.de/inland/gaskraftwerke-plan-reiche-finanzierung-100.html
Statt also hier ihre Hausaufgaben zu machen, geht es wohl hier eher um eine Hofierung der Industrie oder wie es das Ministerium ausdrückt: „Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Bedrohungslage kommt dem raschen Hochlauf der deutschen und europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) eine herausragende Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche einen Beraterkreis von vier Experten einberufen, die vielfältige Erfahrungen und Expertise in der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik vereinen.“
Ich bleibe also sehr skeptisch ob und wie Frau Ministerin diesmal „liefert“. Und inwiefern sie hier ihrem Kollegen im BMVg ins Gehege kommt. Der ist ja aktuell schließlich auf U-Boot Verkaufstour in Kanada, hat irgendwie auch was mit Wirtschaft zu tun …
@Pham Nuwen
Vielfach wird erzählt, alles hinge mit allem zusammen, was in gewisser Hinsicht auch für die Energiesicherheit zutrifft.
Da ich AG allerdings nicht als Umwelt-Blog betrachte, enthalte ich mich einer Kommentierung zum angeblichen „knallhart … fossilen Kurs“.
Hinweis allerdings:
Den Nettoimport an Atomstrom im Oktober vom 01.10 – 19.10. (Bundesnetzagentur) einschließlich wegen zu geringer Produktion an Wind- und Solarstrom-Produktion haben Sie sicher realisiert.
[Soso, „enthalte mich einer Kommentierung“ um dann gleich zu kommentieren… Lassen wir, und in der Tat, den knallharten fossilen Kurs der Ministerin muss man diskutieren, aber nicht hier. T.W.]
Es gibt ja jetzt einen neuen Streit zwischen den Bundesländern um die Fuchs Nachfolge, der in Zukunft sicher unter die Aufgaben der Berater zum Wirtschaftsministerium fallen könnte. Denn die Fuchs Nachfolge durch Patria schien schon entschieden zu sein durch den Haushaltsausschuss und die Produktion sollte im Saarland erfolgen. Aber jetzt haben die 5 Bundesländer Bayern, NRW, Niedersachsen, Baden-Württemberg & Hessen durch ihre Ministerpräsidenten einen Brief an Kanzler, Verteidigungsminister, Wirtschaftsminister usw geschrieben und protestieren gegen die Vergabe an die Finnen und fordern, dass stattdessen Rheinmetall den Auftrag für die Fuchsnachfolge durch den Fuchs Evolution erhalten soll. Grund seien Wertschöpfung & Verteidigungsfähigkeit durch einen rein dt. Radpanzer. Das Saarland dagegen protestiert gegen den Brief & will den die erwartete Produktion des Patria im Saarland behalten.
Wir und andere Ländern ziehen gerade massiv die Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit an und stecken Milliarden über Milliarden € in die Rüstungsindustrie. Warum sollte das Wirtschaftsministerium da nicht genauer hinschauen und zu verstehen versuchen, welche Rahmenbedingungen die deutsche Wirtschaft dafür benötigt. Frau Reiche wird da sicher bald mit Ideen aufschlagen
Erfreulich, dass es auch im BMWE hochrangige Bemühungen gibt, die verteidigungsindustrielle Basis zu stärken. Hoffentlich denken die dort über KfW-Kredite für Auftragnehmer der Bundeswehr nach und ähnliches. Vorauszahlungen an Auftragnehmer z. B. müssen nämlich laut Bundeshaushaltsordnung (Bundesgesetz) abgesichert werden, in der Regel durch Bürgschaften, und die belasten die Kreditlinien der Unternehmen genauso wie ein aufgenommenes Darlehen – weswegen viele Bieter dankend abwinken.
Und zu dem Offtopic von Mike Molto v. 21.10.2025 um 22:57 Uhr:
„Das Einzige was der Verbesserung der Mat Einsatzbereitschaft der Bw nuetzen wuerde waere eine Vereinfachung der Vergabevorschriften des BAAIxBw und eine gezielte/direkte Mitwirkung der TSKs in der Beschaffung. “
geringe Ahnung -> geringe Überzeugungskraft: Es handelt sich um Vergabevorschriften der EU, die vom Parlament in deutsches Recht umgesetzt worden sind. Das BAAINBw macht diese Regeln nicht, es informiert darüber und wendet sie an. Und die TSK machen die Einkaufszettel, und im BAAINBw werden die Fachtechnikreferate vielfach von Militärs besetzt – noch unmittelbarer geht es dann kaum.
@F. Richter:
Die europäischen Richtlinien sehen aber durchaus Spielräume für die Umsetzung in nationales Recht vor. Diese werden u.a. von Frankreich im nationalen Rüstungs- und Beschaffungssektor m.W. konsequent genutzt. In Deutschland… weniger. Da hilft der Verweis auf EU-Recht nicht, wenn man Möglichkeiten, die das EU-Recht einem in die Hand gibt, konsequent unbeachtet lässt und so tut, als wäre die Beschaffung von modernen militärischen Gütern im Grunde dasselbe wie die Ausschreibung einer kommunalen Schwimmbadsanierung oder der Beschaffung von Feuerwehrgerät.
Schon klar, die VgV und die VSVgV weisen auch in Deutschland Unterschiede auf. Aber ein gewisser deutscher Hang zur Übererfüllung in Umsetzung von EU-Recht ist doch deutlich vorhanden. Man will halt immer noch der EU-Musterknabe sein.
F. Richter sagt: 24.10.2025 um 9:36 Uhr
Danke fuer die Ergaenzung, in dem Fall, dass Sie richtig argumentieren heisst mein Kommentar:
Streiche: Vereinfachung der Vergabevorschriften des BAAIxBw …..
Setze: Vereinfachung der Vergabevorschriften fuer das BAAIxBw ….
v.S. hat als ehem. KG MNC Nordost eine sehr gute Vernetzung im Ostseeraum und ist als echt Klarsprecher bekannt und anerkannt. Vielleicht kann er jetzt positiv beeinflussen, was sein ehem. Korps an wirtschaftlicher Unterstützung und Vorplanung benötigt. Oder auch das dicke Brett Bundesleistungsgesetz und Sicherstellungsgesetze. Und meiner Meinung nach macht es schon einen Unterschied, ob eine Position/ von einem mausgrauen Staatssekretär kommt oder von dem Beratergremium mit v.S. sichtbar und hörbar für die Ministerin benannt wird. Also: Endlich mal eine gute und konkrete Idee!
@Windlicht
Zumindest die Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze sind bereits in Überarbeitung. Ich bin gespannt welche Resonanz diese dann in der Bevölkerung hervorrufen werden, bisher war die Existenz dieser Gesetze nur „Eingeweihten“ bekannt.
Hinzu kommt dann noch das Gesundheitssicherstellungsgesetz und hoffentlich kommt wird auch bald das KRITIS-Dachgesetz verabschiedet, einen Referentenentwurf gibt es ja schon länger.
@Stefan
Einen 6. Gen Fighter können wir in Deutschland entwickeln. Dafür haben wir die richtigen Firmen und es würde auch deutlich schneller und günstiger gehen als in einem multinationalen Programm.
Die Schwierigkeiten sehe ich eher im Betrieb. Da werden die Stückzahlen klein und damit die Instandsetzung teuer. In Verbindung mit der deutschen Zurückhaltung bei Rüstungsexporten, wird es einfach schwierig auf brauchbare Stückzahlen zu kommen.
Aber machbar wäre das. Schweden schafft das mit der Gripen und Frankreich mit der Rafale. Auch die Türkei und Südkorea bauen eigene Kampfflugzeuge. Warum sollte das ein Wirtschaftsriese wie Deutschland nicht hin bekommen. Das ist eine reine Willensfrage.
Zum Thema:
„….Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit in Deutschland…“
Es könnte da noch ein Problem bestehen abseits von Wirtschaft und Personalstärke.
Der Spannungs- oder Verteidigungsfall setzt wohl eine 2/3-Mehrheit im Bundestag voraus.
Unsichere Kantonisten könnten da die Linke sowie die AfD sein. Beim derzeitigen Bundestag ein Problem ?
Weiter der NATO Artikel 5. Dafür reicht dann schon eine einfache Mehrheit wenn ich das richtig verstanden habe.
D.h. ein Einsatz in bspw. Estland wäre möglich ohne auch nur den Spannungsfall ausrufen zu müssen ?
Etwas verwirrt bin ich da schon, gerade nach einer Diskussion im Restaurant gestern, wenngleich Carlo Masala mässig natürlich unwahrscheinlich…
@Apollo 11
Der Bündnisfall setzt aber nicht die Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze in Kraft und auch nicht die Wehrpflicht u.a. Deutschland befindet sich dann immer noch de jure im Friedenszustand.
Ein anderes Konstrukt ist der Zustimmungsfall:
https://de.wikipedia.org/wiki/Zustimmungsfall
Die Bedingung der 2/3-Mehrheit kommt wohl daher, daß es in den jüngeren Jahren der Bundesrepublik durchaus möglich war, daß eine Partei im BT die absolute Mehrheit der Stimmen erzielt bzw. mit einigen wenigen Leihstimmen diese hätte erzielen können und man einen breiten parlamentarischen Konsens bzgl. Frieden oder Krieg erzwingen wollte.
Ich bin ja sehr dafür, daß man einmal im kleinen Rahmen – also z.B. in einem kleinen Landkreis – eine Übung fährt in der man den Übergang vom Frieden (Ist-Zustand) über Zustimmungsfall und Spannungsfall zum Verteidigungsfall übt, unter Einschluß der Landes- und Bundesbehörden und mit Sensibilisierung der Bevölkerung. Stichworte: „was passiert in welcher Phase und welche Auswirkungen hat das“.