Kampf gegen Korruption: Schlechte Noten auch für deutsche Rüstungsfirmen

Der britische Verband der internationalen Anti-Korruptionsorganisation Transparency International hat sich mal der Korruptionsbekämpfung in der Verteidigungsindustrie angenommen – und kommt dabei zu schlechten Noten vor allem für asiatische und einige amerikanische Firmen, aber auch für deutsche Unternehmen. Zwei Drittel der größten Rüstungsfirmen weltweit würden nicht offenlegen, was sie gegen Bestechlichkeit und Bestechung unternehmen, kritisiert Transparency International UK in einem heute vorgelegten Bericht: Defence Companies Fail Anti-Corruption Test

Der ausführliche Bericht ist hier zu finden; die untersuchten Unternehmen hat die Organisation mit Schulnoten von A bis F (entspricht der deutschen Benotung von 1 bis 6) bedacht. Dabei spielten öffentliche Informationen, aber auch die Beteiligung der Unternehmen selbst eine Rolle – allerdings haben schon mit 2 benotete Unternehmen die Mitwirkung verweigert. Die Note 1 gab es nur für ein einziges Unternehmen, die amerikanische Fluor Corporation.

Deutsche Unternehmen gibt es wenige in der Liste (obwohl Deutschland, nach Finanzvolumen, derzeit der drittgrößte Rüstungsexporteur weltweit ist). Ein Überblick über die erfassen deutschen oder wesentlich auf dem deutschen Markt tätigen Unternehmen:

Note 2: Thales

Note 3: EADS, Thyssen Krupp AG

Note 4: Diehl Stiftung &Co. KG, MBDA, MTU Aero Engines, Tognum

Note 5: Rheinmetall AG

Note 6: Krauss-Maffei Wegmann

 

Problem Rüstung: Fünf von 18 Entwicklungsprojekten im Plan

Von 18 großen deutschen Rüstungsprojekten, die sich in Entwicklung und Erprobung befinden, laufen derzeit gerade mal fünf (i.W.: 5) planmäßig. Von 64 großen deutschen Rüstungsprojekten, die in der Beschaffung sind, sind 31 nicht im Plan. Diese doch irgendwie erschreckenden Zahlen hat das Verteidigungsministerium heute auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag einräumen müssen. Dabei geht es um Vorhaben, die ein Auftragsvolumen von mehr als 25 Millionen Euro haben und deshalb jeweils einzeln vom Parlament gebilligt werden müssen.

Leider hat das Ministerium nicht, wie von dem Linken-Verteidigungsexperten Paul Schäfer und seinen Fraktionskollegen verlangt, mal Projekt für Projekt aufgelistet, wo ein Rüstungsvorhaben aus dem Ruder gelaufen ist – was die Kosten oder die Zeitplanung oder beides zusammen angeht. (Mal sehen, ob das erneut nachgefragt wird.)

Die Antwort ist noch brandneu, deshalb habe ich mal einige Fragen der Drucksache 17/2928 vom 14. September und die heutigen Angaben der Bundesregierung zusammengestellt:

1.  Wie viele Rüstungsprojekte der  Bundeswehr  mit  einem Auftragsvolumen
von über 25 Mio. Euro befinden sich derzeit (Stand August 2010) in der Ent-
wicklungs-, Erprobungs- und Produktionsphase (bitte für jedes Projekt unter
Angabe des Datums des ursprünglichen Vertragsabschlusses, der damals ver-
einbarten Projektlaufzeit  und der damals vereinbarten Gesamtkosten sowie
der jetzigen Zeit- und Kostenkalkulation)?

Zu 1.: Es befinden sich derzeit 18 Projekte mit einem Auftragsvolumen grüßer 25 Mio € (betrachtet wurde der parlamentsrelevante Vertrag) in der Entwicklungsphase. Die Entwicklungsphase schließt die Erprobungsphase mit ein. Die Produktionsphase wird nicht der Entwicklungsphase zugeordnet. weiterlesen