Kiffen ist nicht Saufen: Keine Cannabis-Legalisierung für Soldaten geplant (Nachtrag)

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Wenn in der kommenden Woche das Bundeskabinett das geplante Gesetz zur Legalisierung von Cannabis billigt, wird aller Voraussicht nach eine Berufsgruppe ausgenommen sein: Der Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums sieht vor, dass die Regelungen zum straffreien Besitz und Konsum von Haschisch oder Marihuana ausdrücklich nicht für Soldatinnen und Soldaten gelten sollen. Bereits jetzt macht die Bundeswehr grundlegende Unterschiede zwischen dem Konsum von Alkohol und Cannabisprodukten.

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Deutsche Patriot-Flugabwehr bleibt bis Jahresende in Polen

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Die Bundeswehr soll ihre Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot in Polen bis zum Jahresende an der Ostgrenze der NATO weiter betreiben. Ein entsprechendes Angebot machte Verteidigungsminister Boris Pistorius der Regierung in Warschau. Eine weitere Verlängerung soll aus deutscher Sicht aber ausgeschlossen werden.

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Niger: Pistorius sieht keine Bedrohung für deutsche Soldaten

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Die Sicherheit der gut 100 deutschen Soldatinnen und Soldaten in Niger ist nach Einschätzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius auch nach dem Militärputsch in der vergangenen Woche nicht bedroht. Es gibt keine Bedrohung der Sicherheit, auch die Versorgung ist gesichert, zitierte der Minister den Kommandeur des deutschen Lufttransportstützpunkts in der nigrischen Hauptstadt Niamey.

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Personalprobleme der Bundeswehr: „Wer nicht schnell genug ist, gerät ins Hintertreffen“

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Angesichts der schrumpfenden Stärke der Bundeswehr und sinkenden Bewerberzahlen hat Verteidigungsminister Boris Pistorius  schnellere Verfahren bei der Gewinnung von Nachwuchs für die Streitkräfte angemahnt. Wer nicht schnell genug ist, gerät ins Hintertreffen, sagte der Minister beim Besuch des Bundeswehr-Karriecenters Stuttgart. Zugleich verwies er auf die immer schwieriger werdende demographische Lage auch für die Streitkräfte – und kündigte besondere Bemühungen um unterrepräsentierte Gruppen an.

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Bundeswehr-Abzug aus Mali: Tanken in Tamanrasset

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Nach der Sperrung des Flughafens in der Hauptstadt des Niger in Folge des Militärputsches sucht die Bundeswehr nach neuen Routen für den Abzug ihres Materials aus dem benachbarten Mali – und nutzt für ihre gecharterten Frachtflugzeuge derzeit den Flughafen von Tamanrasset im benachbarten Algerien. Seit dem Putsch Mitte vergangener Woche landeten mindenstens zwei gecharterte Iljuschin-76 der aserbeidschanischen Fluggesellschaft Silk Air auf dem Weg von Gao nach Leipzig auf dem Airport mitten in der Sahara.

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Mali und Burkina Faso betrachten mögliche Intervention in Niger als Kriegserklärung

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Die Drohung der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS, nach dem Militärputsch in Niger die verfassungsmäßige Ordnung notfalls mit Gewalt wiederherzustellen, positionieren sich die Nachbarstaaten Mali und Burkina Faso gegen die Organisation. Eine Intervention in Niger werde als Kriegserklärung auch gegen ihre Länder betrachtet, erklärten die Militärregierungen der beiden westafrikanischen Staaten in einem gemeinsamen Kommunique.

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