Mali und Burkina Faso betrachten mögliche Intervention in Niger als Kriegserklärung
Die Drohung der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS, nach dem Militärputsch in Niger die verfassungsmäßige Ordnung notfalls mit Gewalt wiederherzustellen, positionieren sich die Nachbarstaaten Mali und Burkina Faso gegen die Organisation. Eine Intervention in Niger werde als Kriegserklärung auch gegen ihre Länder betrachtet, erklärten die Militärregierungen der beiden westafrikanischen Staaten in einem gemeinsamen Kommunique.
Die am (heutigen) Montagabend veröffentlichte Erklärung der Regierungen in Bamako/Mali und Ouagadougou/Burkina Faso:
GEMEINSAMEs KOMMUNIQUE Nr. 001 VON BURKINA FASO UND DER REPUBLIK MALI
Die Übergangsregierungen von Burkina Faso und Mali haben über die Presse von den Schlussfolgerungen der Sondergipfel der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) und der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA) erfahren, die am 30. Juli 2023 in Abuja zur politischen Lage in Niger abgehalten wurden.
Die Übergangsregierungen von Burkina Faso und Mali :
1. bringen ihre brüderliche Solidarität und die des burkinischen und malischen Volkes mit dem Brudervolk des NIGER zum Ausdruck, das in voller Verantwortung beschlossen hat, sein Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen und vor der Geschichte die volle Souveränität zu übernehmen;
2. Verurteilen die Beharrlichkeit dieser regionalen Organisationen, Sanktionen zu verhängen, die das Leiden der Bevölkerung verschlimmern und den Geist des Panafrikanismus gefährden;
3. weigern sich, diese illegalen, unrechtmäßigen und unmenschlichen Sanktionen gegen das nigrische Volk und die nigrischen Behörden anzuwenden;
4. Sie warnen davor, dass jede militärische Intervention gegen Niger einer Kriegserklärung gegen Burkina Faso und Mali gleichkommt;
5. warnen davor, dass eine militärische Intervention gegen Niger den Austritt von Burkina Faso und Mali aus der ECOWAS sowie die Einleitung von Selbstverteidigungsmaßnahmen zur Unterstützung der Streitkräfte und des Volkes von Niger nach sich ziehen würde;
6. Warnen vor den katastrophalen Folgen einer militärischen Intervention in Niger, die die gesamte Region destabilisieren könnte wie die einseitige NATO-Intervention in Libyen, die der Grund für die Ausbreitung des Terrorismus in der Sahelzone und in Westafrika war.
Die Übergangsregierungen von Burkina Faso und Mali sind zutiefst empört und überrascht über das beobachtete Ungleichgewicht zwischen einerseits der Schnelligkeit und der abenteuerlichen Haltung einiger westafrikanischer Politiker, die bewaffnete Gewalt anwenden wollen, um eine verfassungsmäßige Ordnung in einem souveränen Land wiederherzustellen, und andererseits der Untätigkeit, Gleichgültigkeit und passiven Komplizenschaft dieser Organisationen und Politiker bei der Unterstützung von Staaten und Völkern, die seit einem Jahrzehnt Opfer des Terrorismus und ihrem Schicksal überlassen sind.In jedem Fall fordern die Übergangsregierungen von Burkina Faso und Mali die lebendigen Kräfte auf, sich bereit und mobilisiert zu halten, um dem nigrischen Volk in diesen dunklen Stunden des Panafrikanismus beistehen zu können.
(Übersetzt mithilfe von deepl.com)
Im Original:
Und in der im malischen Fernsehen verlesenen Fassung wird der Hinweis auf die Einstufung einer Intervention als Kriegserklärung (Punkt 4) gleich mehrfach verlesen:
🔴#URGENT: Le #Mali et le #Burkina entreront en guerre si la #CEDEAO attaque le #Niger pic.twitter.com/9bL7WZb9wS
— Malivox.net 🇲🇱 (@malivox) July 31, 2023
Allein dieses „Theater“ um Niger bestärkt mich in der Bewertung, wir hätten den Einsatz in Mali viel früher beenden müssen. Wieder einmal haben wir grandios verbockt. Nicht einmal der Abzug aus Mali wird als geordnete und planvolle Operationen in die Geschichtsbücher eingehen.
Ein möglichen militärischen Konflikt im Niger mit ECOWAS wird Deutschland nicht aufhalten.
Der Auslandseinsatz der Bundeswehr in Mali ein einziges Scheitern. Man wusste es schon seit langem, hat sich aber in die Tasche gelogen. Nun sitzen Bundeswehr Soldaten im Niger fest. Abzugsplanungen Mali, schon jetzt in großen Teilen für den Papierkorb.
Mali und Burkina Faso erklären, dass eine Intervention in Niger als Kriegserklärung auch gegen ihre Länder betrachtet werde.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und leider auch Verteidigungsminister Boris Pistorius wirken hilflos. Nach dem Staatsstreich ruft Außenministerin Baerbock auf und appelliert. Wahescheinlich werden schon Geldsäcke gepackt, das was Deutschland immer tut. Die Bundeswehr plant für den Notfall. Ein Notfall, den man bei einem rechtzeitigem Abzug gar nicht hätte. Doch die großen Spieler sind USA und Franreich, allerdings angeschagen. Deutschland schaut zu.
Deutsche Außen- und Entwicklungspolitik gescheitert. Fehlerhafte geostrategische und sicherheitspolitische Denkweisen führten in die Sackgasse.
Afrika ist wieder iin Kontinent in Flammen. Krieg, Terror und Juntas nehmen Gestalt an. Afrikas Wiedergeburt war eine Fata Morgana. Die Hoffnung auf Demokratie und Prosperität: vorbei. Die Erneuerer und ihre Visionen: überschätzt. Russland und China gewinnen noh mehr an Einfluss. Will und kann Deutschland darauf strategisch antworten? Nein, machtlos schaut Deutschland zu, wie Militärregierungen mit Krieg drohen.
Gestern faselten einige Politiker sogar von deutscher Beteiligung an einer Intervention.
Deutschlands Nationale Sicherheitsstrategie zeugt von strategischer Naivität. Die Diplomatie in der Krise. Kernelement von Sicherheit ist wäre eine einsatzfähige Streitkraft, die Landes- und Bündnisverteidigung nachhaltig leisten kann. Doch die Bundeswehr am Boden.
Wo soll das noch hinführen?
Ich teile die Risikobewertung des NER und MLI, dass eine militärische Intervention ECOWAS‘ zur einer regionalen Krise und Destabilisierung führt.
Auch wenn das im weiteren Kontext sehr nach russ. Propaganda klingt („Nato- Intervention in LIB“), so spielt eine solche regionale Eskalation zwischen schlecht vorbereiteten und idR schlecht geführten SK ausschliesslich das Global Game Putin‘s. Es könnte in der gesamten Sahelzone passieren, wovor immer gewarnt wird: Massenflucht nach Europa, Spielwiese Moskaus.
Gleichwohl hoffe ich, dass das ECOWAS- Ultimatum nur Drohkulisse und Geschrei bleibt; deren SK sind mitnichten in der Lage grossräumige OP zu fahren, und das sollten die dort tätigen westlichen Berater den Verantwortlichen auch klar sagen.
Offenbar steht FRA kurz vor Beginn einer MilEvacOp.
Prof. Michael Tanchum @michaeltanchum
#BREAKING France to evacuate nationals from Niger ‚very soon‘: embassy (via @AFP).
Neben ca 1500 ständig stationierten Tr im Gesamt-Sahel steht die Legion grundsätzlich zur Verfügung, sofern NIGER die Operation verhindern wollen sollte.
Fremdenlegion @LaLegion.info 🇨🇵🇩🇪🇦🇹🇨🇭 @LaLegion
🇫🇷 verfügt in Gabun über eine der vier permanenten Militärstützpunkte, die in Afrika (mit Dakar/Senegal, Dschibuti und der Elfenbeinküste) stationiert sind. Seit dem 1. September 2014 sind die französischen Streitkräfte in Gabun (FFG) zu den französischen Elementen in Gabun (EFG).
[Warum nicht die Originalquelle?
https://www.diplomatie.gouv.fr/fr/dossiers-pays/niger/evenements/article/niger-communique-du-ministere-de-l-europe-et-des-affaires-etrangeres-01-08-23
T.W.]
@Eric Hagen: 01.08.2023 um 9:11 Uhr
Die Rolle der westlichen Berater würde ich nicht überschätzen. Westliche Streitkräfte haben ja selbst kaum Erfolg in Operationsführung. Weder die von Ihnen angesprochenen großräumigen Operationen, noch im Rahmen anderer Einsätze. Nehmen wir mal die SOF Operationen heraus, da gab es scho was. Die tatsächlichen militärischen Erfolge des Westens gehen doch gegen Null. Schnelle Siege gegen einen schwachen Gegner, Krieg auf lange Sicht doch verloren. Schmchvoller Abzug. Es wäre ein andere Faden, daher hier nicht mehr.
Die westliche Beratungsleistung wird deutlich überschätzt. Das gilt nicht für Afghanistan und Maii. Auch in der Ukraine kann amn sich fragen, ob es nicht anders ginge.
Ich vermute, wir sind uns einig, dass Deutschland in Beratung fremder Streitkräfte in der Kellerliga spielt. Auch hier gilt es gibt Ausnahmen. Bis vor kurzem hätte ich noch Niger gesagt. Doch es wurde ja schon vermutet, dass so mancher ausgebildete SOF Kämpfer nun auf Seiten er Putschisten steht.
Ich weiß nicht ob die Tatsache, dass nach der NATO-Intervention in Libyen nicht alles gut lief, heute schon als „russische Propaganda“ gewertet werden muss…
Sind wir wirklich schon so weit beim Miniwahr?
Eine Intervention der ECOWAS-Staaten in Niger ist, gegebenenfalls, völkerrechtlich dasselbe wie der Angriff Russlands in der Ukraine. Ein UN-Mandat dafür ist außer Reichweite.
Der angegebene Grund, die Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung, ist UN-seitig nicht legitimiert.
Die Positionierung der EU und Deutschlands, dem Niger die Kooperation abzuschneiden, halte ich für riskant. Schließlich brauchen wir die Kooperation zum Abzug der Soldaten.
Kriegsgefahr in Afrika. Damals wie heute. Ich stelle die Frage nach Spuren und Lehren.
1) Hat der Westen, hat sich Deutschland verkalkuliert? Ursachen, Folgen und Deutungen nicht verstanden? Analyse der Afrikakrise: Groteske Naivität des Westens? EU und Deutschland als Gestaltungsmacht eien Ilusion?
2) Warum wurde die Bundeswehr nicht rechtzeitig abgezogen? Es gab warnende Stimmen genug. Durchaus qulifiziert. Auch im BMVg wurde über eine Beendigung in 2023 nachgedacht. Doch das AA setzte sich durch. Warum eigentlich?
Zur Erinnerung, Seit Jahren stimmte der Bundestag einmal jährlich für den Einsatz der Bundeswehr in Afrika, leider, ohne dass die Debatte die wirklich grundlegenden Fragen aufgriff. Der Bericht der Bundesregierung beschrieb sehr eindringlich die Problemlage in dieser Region: soziale Konflikte, die von sich islamistisch gebenden Gruppen instrumentalisiert werden; kein Vertrauen eines Großteils der Bevölkerung in staatliche Autoritäten, die als korrupt und unfähig wahrgenommen werden; Machteliten, die sich durch „Volksferne“ auszeichnen und keinen Willen zur Lösung der Konflikte erkennen lassen. Doch bei dieser Beschreibung blieb die Bundesregierung stehen.
Der Auswärtige Ausschuss legte eine Beschlussempfehlung zu dem Regierungsantrag ( den Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA) ein letztes Mal bis zum 31. Mai 2024 zu verlängern) vor, welche die Annahme des Antrags empfahl. Die CDU/CSU-Fraktion hingegen forderte in einem Antrag zu diesem Sachverhalt, den Minusma-Einsatz „rasch aber geordnet“ noch in 2023 zu beenden. Die Vorlage wurde mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/die Grünen, FDP, AfD und Die Linke gegen das Votum der Union abgelehnt.
Ist es nicht so, dass der militärische Ratschlag einfach der Beschlussempfehlung angepasst wurde? Was ist mit den substanzlosen Reden im Bundestag bei der Beratung der Verlängerung, was mit den Blasenstatements von Scholz und Baerbock bei Besuchen in Afrika?
Was weiß man über das bisherige (vor dem Putsch) ausgestaltete „contingency planning Niger“ „contingency planning Mali“.
Haben die Abgeordenten oder auch der Bundeskanzler, die zuständigen Minister danach einmal im Vorfeld gefragt? Oder fängt man jetzt erst an. Überraschend wäre es ja nicht, siehe AFG.
Sicher doch geheim, doch nicht alles, oder?
@Eric Hagen: Eben, das spielt absolut in Moskaus Hände und ich denke nicht, dass die nigerianische Junta auf die Urandevisen aus Paris verzichten will.
Zudem kam der Putsch im Niger nicht überraschend, sondern nach indirekter offizieller Ankündigung.
[Gerne der Hinweis: Nigeria hat nix damit zu tun. T.W.]
@ Temporär 01.08.2023 um 9:56 Uhr
…“Die westliche Beratungsleistung wird deutlich überschätzt. Das gilt nicht für Afghanistan und Maii. Auch in der Ukraine kann amn sich fragen, ob es nicht anders ginge.“…
War das tatsächlich so gemeint? NICHT…Ich vermute, das war ein Schreibfehler? Denn in AFG und Mali ging Beratung, Ausbildung und Unterstützung aus strategischer und politischer Sicht gründlich daneben.
Ansonsten stimme ich Ihnen zu, Stabilisierung fragiler Staaten sowie Training und Beratung fremder Streitkräfte ist kein rühmliches oder gar erfolgreiches Kapitel im Rahmen deutscher Sicherheitspolitik.
@AoR
So wie ich gelesen habe haben die wirtschaftlichen Verbindungen nach FRA noch jeden Putsch überlebt. Zudem soll es sich um eine „persönliche Kiste“ handeln: zwischen dem nigrischen Präsidenten und dem Kommandeur der Präsidialgarde soll es sehr stark geknirscht haben, letzterer stand wohl vor seiner Abberufung. Dieser kam er dann mit seinem Putsch zuvor.
@Ökonom
Der Beißreflex, dem Land die Unterstützung zu verweigern, führt nur zu einem Vakuum, das gerade RUS und / oder China gerne füllen werden. Politisch gesehen ändert das Verhalten der EU bzw. Deutschlands dort nichts in unserem Sinne. Frankreich wird auch nicht militärisch intervenieren sofern die Evakuierung seiner Staatsbürger ungestört abläuft.
Alles in allem soll die Junta ja noch nichts gegen die Präsenz europäischer Truppen gesagt bzw. unternommen haben wird dies aber sicher als Druckmittel in der Hinterhand behalten – oder wird ggf. selbst von den „neuen Freunden“ dazu gedrängt.
Der Kanzler und die Außenministerin reisten vor kurzem ahnungslos durch Mali und Niger. Insbesondere der Kanzler schien ‚Mr Ahnungslos‘. Stichwort Stabilitätsanker.
Kennern war klar, der schwierige Kampf gegen den grenzüberschreitenden Terror belastet das Land. Bittere Armut. Drogenschmuggel, Dürre und Attentate. Religiöse Konflikte und politisches Versagen der Machthaber.
Flüchtlinge aus verschiedenen afrikanischen Staaten durchqueren unverändert Niger, um nach Libyen und von dort vielleicht nach Europa zu kommen. Stabilität war da nicht! Schon gar nicht Stabilitätsanker der Region.
Die vielen internationalen militärischen Missionen haben für den Schutz der Bevölkerung im Sahel wenig gebracht. Doch nun sollte es Niger sein?
Wie blind kann man sein?
Jetzt ist der Westen am Ende. Frankreich beginnt offenbar schon bald mit Evakuierung aus dem Niger. Etwa 500 bis 600 Franzosen sind im Niger. Nach dem Putsch sollen sie nun in Sicherheit gebracht werden. Auch andere Europäer sollen aus dem Land geholt werden.
Wieder eine Flucht.
Deutschland wartet, behauptet Soldaten und Botschaftspersonal ist in Sicherheit. In Afghanistan hat man auch zu lange gewartet. Dann reichte nicht mal mehr die Bezeichnung Flucht.
In wenigen Minuten tagt der Krisenstab der Bundesregierung. Hoffen wir mal.
@ Peter Vaelena 01.08.2023 um 12:24 Uhr
Sie haben es auf den Punkt gebracht. Danke.
@Peter Vaelena: 01.08.2023 um 12:24 Uhr
Zitat: „Ansonsten stimme ich Ihnen zu, Stabilisierung fragiler Staaten sowie Training und Beratung fremder Streitkräfte ist kein rühmliches oder gar erfolgreiches Kapitel im Rahmen deutscher Sicherheitspolitik.“
Na denn mal los mit den plastischen Beispielen! Ich lehne mich mal zurück…
Paris beginnt mit EvakOp.
Frankreich hat zur Evakuierung seiner Bürger aus Nigers Hauptstadt Niamey eine C-130J Super Hecules (5847) und eine A330-200 (F-UJCU) gestartet. In den Flugzeugen sind Soldaten, um die Sicherheit der Evakuierung zu gewährleisten. Es sollten um die 500 Franzosen und weitere Europäer ausgeflogen werden
Inzwischen hat auch Italien angekündigt, seine Staatsbürger aus Niger auszufliegen, (BR 2), eine Maschine „soll“ bereits unterwegs sein.
Allerdings hat die Junta den nigrischen Luftraum geschlossen! Angeblich Absprachen mit NER Militär garantieren sicheren Flug.
Es sieht für mich so aus, dass es ein zweites Afghanistan wird.
Die Ursachen und Verantwortlichkeiten sollte man später diskutieren und endlich mal realistisch seine Möglichkeiten in Zukunft einschätzen.
Es kommt mir nur noch darauf an, die in der Region stationierten Soldaten, so schnell es geht nach Hause zu holen.
Material am besten unbrauchbar machen und nichts wie weg dort.
Alles andere führt zu nichts guten mehr….
Zu ECOWAS, deren mil. Framework, Strukturen und Fähigkeiten dieser Link aus SWE:
https://www.foi.se/rest-api/report/FOI-R–3114–SE
Es wird deutlich, dass
– ECOWAS unter anglo- bzw. francophonen sprachlich- kulturellen Trennlinien leidet;
– aufgrund logistischer und planerischen Schwierigkeiten sehr auf die Ust der P3 (US, UK, FRA) angewiesen ist; strat. Lufttransport faktisch nicht vorhanden.
– Eine mil. Intervention würde mehrere Wochen Vorlauf benötigen; ein UN- Mandat ist gem. ECOWAS framework zur Aufstellung der Stand- by Force (ESF) nicht notwendig. RUS/ CHN können also kein Veto hinterlegen.
-DEU ist wichtiger finanzieller Beitragsleister. Wir haben dort mindestens einen StOffz in der mil Beraterstruktur.
ECOWAS und deren mil. Strukturen hängen deutlich vom Westen ab. V.a. der franz. Einfluss ist unübersehbar.
RUS wird vmtl. argumentieren, dass eine ECOWAS- Intervention im Kern von den P3 getriggert, finanziert und mit bereitstellender Logistik ermöglicht wird.
Daher wird es für RUS leicht sein, sich als Schutzmacht für NER und MLI zu inszenieren- und schon haben wir einen regionalen Stellvertreterkrieg der üblichen Lager diesmal mit Mitwirkung von ECOWAS, die diesen sich abzeichnenden Konflikt recht früh in eine regionale Auseinandersetzung mit ideologisch- praktischer Unterstützung von 4 Atommächten überführt.
Mit Blick auf die UKR – klarer SP!- sollten wir uns (=Westen) nicht durch RUS in ein Nebenkriegsabenteuer treiben lassen, das am Ende das politische und gesellschaftliche Durchhaltevermögen in der Ust für die UKR beeinträchtigt.
Insgesamt steckt in dieser aktuellen Krise viel mehr Spoiler- Potential drin, als dies andere Putsche in der Vergangenheit so mit sich gebracht haben.
Twitter/Telegram überschlagen sich: Niger – Evakuierung der Franzosen innerhalb von 24 Stunden. Vorauskräfte (vmtl Spezialkräfte) im Umfeld alarmiert bzw. eingetroffen. Luftwaffe fliegt mit ersten Kräften. Wohin ist nicht klar, Umfeld von Niger oder Verbringung Spezialkräfte?
US Luftwaffe hat zwar Flüge (Versorgungsflüge) offiziell eingestellt. Doch Frankreich handelt offenbar nicht allein. Aufklärung, Luftlage, Luftraumordnung.
Der EU-Außenbeauftragte J. Borrell stellt sich mit (s)einer Aussage klar auf die Seite der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS. Kurzum fallen Stichworte wie Vergeltungsmaßnahmen im Falle von Angriffen auf diplomatische Einrichtungen und deren Personal etc. Die EU, so Borrell, verwahrt sich gegen jegliche Anschuldigung, sich von außen unrechtmäßig einzumischen… – Ich bin gespannt wie sich Deutschlands Politiker
erstens dazu äußern, zweitens welche Handlungsoptionen daraus ins Kalkül gezogen werden und drittens was faktisch schlußendlich passiert. Ich denke Frankreich hat mit dem Niger abgeschlossen, zumal die dortige Uranmine wohl so gut wie ausgeschöpft ist und wird schnellstens ihr Personal außer Landes bringen.
Weshalb reagiert FRA eigentlich so panisch? Werden Franzosen persönlich angegriffen, gibt es dort Pogrome? Der Niger ist nicht der Sudan, Kämpfe oder Bürgerkrieg gibt es dort nicht außer man trägt ihn nun von außen
hinein.
Ja, es gab einen Putsch, aber welche direkten Auswirkungen hat dieser auf die Bevölkerung? Außer der einmaligen und zeitlich limitierten Aktion vor der FRA Botschaft?
…und wieder einmal haben wir die Zeichen nicht erkannt und sind RECHTZEITIG heim geflogen.
Also machen wir das, was wir immer machen – wir stützen uns auf unsere „Freunde“ in der Welt und benutzen fremde Taxis…
https://www.tagesschau.de/ausland/niger-evakuierungen-100.html
Statt dessen stellt sich das AA (Frau Baerbock) wieder vor ein Mikrofon und apelliert ganz doll.
Wie soll man uns (DEU) in der Welt denn noch ernst nehmen, wenn wir uns selbst offensichtlich nicht mehr ernst nehmen und die Realität wohl gänzlich verlassen haben…???
[Leute, können wir mal auf dem Boden der Realität bleiben? Bei noch nicht mal 100 deutschen Staatsbürgern im Land und einer vermutlich zehn Mal so hohen Zahl von Franzosen wäre es schon äußerst merkwürdig, wenn nicht „fremde Taxis“ genutzt würden – zu glauben, eine Abholung wäre nur dann erfolgreich, wenn möglichst demonstrativ eine Luftwaffenmaschine einschwebt, ist schon bisschen weltfremd. T.W.]
Da blicke noch einer durch. Burkina Faso, Mali und Niger gehören doch laut Wikipedia
selbst zu beiden Vereinen. Was sind die dann eigentlich wert, und kann man da auch
Mitglied werden?
Problemmedien: Auf ARD-Info wurde heute über die Lage in Niger berichtet. In einem Nebensatz sagte der Berichterstatter, das Präsident Bazoum offenbar eine Reform des Militärs beabsichtigt hatte. Ob man da einen Zusammenhang mit dem so plötzlich durchgeführten Putsch vermuten darf?
Warum erfährt man solche für das Verständnis der Situation im Niger vielleicht wichtigen Informationen immer erst so spät und dann versteckt als Randbemerkung?
Waren die Reformpläne des Präsidenten vielleicht schon vorher bekannt? Und wem waren sie bekannt? War die Situation für den Chef der Garde vielleicht sogar besonders bedrohlich?
Die Berichterstattung aus Afghanistan war ja 20 Jahre lang nichts ausser Schönfärberei. Die Berichterstattung aus Mali begann auch eigentlich erst nach dem Putsch und die Berichterstattung in unseren Medien über den Niger ging vor dem Putsch auch gegen Null.
Ich würde ja doch dem einen oder anderen Redakteur gern mal in den Allerwertesten treten, was kritische Berichterstattung über Staaten anbetrifft, in denen unsere Soldaten mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit unsere Interessen verteidigen.
(Sorry T.W. aber das musste raus.)
Es ist richtig, das Angebot der Franzosen anzunehmen. Taxi ist ein etwas merkwürdiger Begriff. Menschen sind in Notlage und werden evakuiert. Punkt.
Richtig ist jedoch auch, nachzufragen, wie die Planungen für deutsche Soldaten in Mali und Niger ausssehen. Da ist ein allgemeines Statement von AA und BMVg „irgendwie alle sicher“ nicht ausreichend.
Das Thema Niger ist nicht (noch nicht) prominent für die Deutschen. ABER Soldaten haben Familien, Verwandte und Freunde. Die Frage steht im Raum, was macht die Regierung, was macht die Bundeswehr?
Das Mittel Kommunikation sollte verantwortlich(er) genutzt werden. Geheim ist so viel, doch ein klare Botschaft, einige grundlegende Informationen wären nicht schlecht.
Das der rechtzeitige Abzug nicht erfolgte, dass AA sich gegenüber dem BMVg durchsetzte ist später zu klären. Allerdings wissen wir, wie schleppend die Aufarbeitung AFG läuft, da ist wenig Hoffnung.
Es ist schon der Verdacht auszuräumen: keine Strategie, Planlosigkeit und tiefe Informationslücken über die tatsächliche Realität.
All das ist Gespräch bei aktiven Soldaten. Die Meinungen sind vielfältig. DSK, KSK Luftwaffe, die werden es schon machen, siehe Sudan. Doch wie in vielen anderen Bereichen die politische Leitung und militärische Führung kommt nicht gut weg. „Wieder ein sinnloser Einsatz“ „Absprung verpennt“ bis „blind, wenn es daraif ankommt“. Besonders fiel der Satz des BM auf „ …sind sicher..“ Woher weiß man das diesmal, wo schon so viel (AFG, Mali, Niger aber auch Angriffskrieg RUS) nicht erkannt/gewusst wurde?
Was weiß man denn nun wirklich?
Der BM hatte schon bessere Zeiten, auch im Auftreten. Siehe Presseauftritt CIR, da war nix mehr kernig.
Im Militärischen Nachrichtenwesen dreht sich ja gerade alles um Informationen. Diese müssen zur richtigen Zeit an der richtigen Stelle sein, zur Sicherstellung einer qualifizierten Bewertungsfähigkeit, damit zweckmäßige Entscheidungen getroffen werden können. Offenbar war das hier nicht der Fall
Ich habe deine Anregung zur Überprüfung der Informationsgewinnung und der Nachrichtenlage der Regierung, der Bundeswehr.
Die Speerspitzen im Investigativ-Journalismus zeigen, wie man „Open Source Intelligence“ (OSINT) erfolgreich betreibt.
OSINT hört sich simpel an, erforderte in der Praxis allerdings ein Höchstmaß an Kombinationsfähigkeit, um relevante Informationen zuverlässig miteinander zu verknüpfen und daraus ein Lagebild zu erstellen. Manche Beiträge sind schlicht beeindruckend.
Wenn das doch so ist, wozu leisten wir uns Dienste, Behörden, Kommandos und Ämter?
Meiner Meinung nach sind die Putschs in Mali, Burking Faso wie auch der letzte in Niger grundsätzlich auf interne Gegebenheiten der einzelnen Staaten zurückzuführen.
Dabei geht es um Religion, Ethnie (sozial akzeptierter Rassismus ist Fakt), Wirtschaft und Verteilung des Reichtums, innere Spannungen (Extremisimus), Innenpolitik usw.
Themen wie Menschenrechte, demokratische Werte usw. sind für die Bevölkerungen dieser Staaten mehrheitlich nebensächlich.
Da das westliche Wertesystem nicht wirklich vor Ort akzeptiert ist, ist es sehr leicht, dass lokale Machtkonzentrationen (Militär, Polizei, grössere ethnische Gruppierungen usw.) mit einigen wenigen Parolen schnell eine Regierung stürzen können.
Antikolonialismus und Feindseligkeit gegenüber Frankreich zieht immer und kostet den neuen Machthabern nichts. Normalerweise stehen die neuen Kolonialmächte schon vor der Tür. Am Ende sind es immer dieselben, Chinesen, Russen und eine Sammlung von Wirtschaftsinteressen aus dem Mittleren Osten.
In einem solchen Kontext ist es sehr einfach für Gruppen wie Wagner Fuss zu fassen, da sie nicht den üblichen westlichen Hemmungen unterliegen und damit einfacher mit lokalen Machthabern zusammenarbeiten.
Die letzten 20 Jahre haben klar gezeigt, dass es extrem schwierig ist, trotz auch qualitativ hochwärtiger Ausbildung, verlässliche lokale Truppen auszubilden. Auf einer Seite können die lokalen Truppen zwar technisch gut ausgebildet werden (bis Zug- oder Kampaniestärke für grössere Eingriffe sind sie sowieso überfordert da die Führungsebene sehr schwach ist und deren Auswahlkriterien sehr stark mit dem sozialen Rahmenbedingungen und wenig mit Kompetenz und Logik zu tun haben, ein Wertesystem lassen sie sich andererseits aber sowieso nicht eintrichtern (ist auch nicht die Aufgabe der Ausbilder).
Für die Evakuierungen sollte man dasselbe Modell wie im Sudan anwenden, d. h. auf jeden Flieger soll man so viel wie möglich Personen alle Nationalitäten aufnehmen, ohne einzelne nationale Evakuierungen durchzuführen, vor allem, wenn es sich aus EU oder NATO Bürger handelt.
Die USA haben Westafrika (ich war mit denen 2009 mal in Nigeria) schon lange abgeschrieben. DEU (das AA) wollte unbedingt seinen footprint bei ECOWAS halten. Deshalb war ich 2017 wieder in Abudja. Nun weiß man hoffentlich beim AA, dass viele Leuchttürme erloschen sind, da sinnlos erbaut. Als Soldat wurde dazu man konsequent „benutzt“. Im Detail war es sehr unseriös, das ist aber hier im Blog nicht zitierfähig. Lädt aber zu differenzieren Blickwinkeln ein …
„Im Militärischen Nachrichtenwesen dreht sich ja gerade alles um Informationen. Diese müssen zur richtigen Zeit an der richtigen Stelle sein, zur Sicherstellung einer qualifizierten Bewertungsfähigkeit, damit zweckmäßige Entscheidungen getroffen werden können. Offenbar war das hier nicht der Fall“
Nein, offensichtlich nicht. Aber soviel man den Diensten sonst vorwerfen kann – selbst der Nigerische Präsident war ja offenbar vom Putsch überrascht – denn das ist ja das Entscheidende an einem erfolgreichen Umsturz – wenn man weiß, wann und wo er stattfindet, kann man ihn leicht verhindern. Hätte also der BND vorher davon Wind bekommen, dann hätten sie ihr Wissen hoffentlich mit dem Präsidenten geteilt und es gebe jetzt keinen neuen Schlamassel.
@ Aufgabe der USA von Westafrika: So einfach ist das auch nicht abzuwatschn. AFRICOM hat schon klare Prioritäten gegeben und mindestens 3 Staaten sind und bleiben US Interest (Ghana, Nigeria, Senegal – zudem noch Liberia und Sierra Leone). Der frankophone Sahel bzw die CFA-Franc Zone war niemals im amerikanischen Interest. Frankreichs Afrikastrategie ist halt auch reduziert (Gabun, Senegal, Cote d’Ivoire im Westen; Djibouti im Osten, zudem die nordafrikanischen Staaten) und der Sahel war immer ein Minusgeschäft (es hilft ein Blick in die Konfliktgenese 2012/2013 sowie die Ausgestaltung der Operation Serval).
Der Niger war/ist für die amerikanischen SOF immer ein wichtiger Bestandteil ihrer Strategie gegen den IS/AQIM gewesen. Und ja … mich wundert auch die große Unkenntnis der Medien sowie die grottigen Briefings aus dem AA sowie dem BMVg, aber viel Geld allein hat noch nie etwas bewirkt. Wenn Entscheider*innen zu Projekten in der Sahelzone die Länder meist nur aus internationalen Konferenzen in den Fünf-Sterne Hotels der jeweiligen Hauptstädte kennen oder gar nicht, welche Qualität kann man dann verlangen?
Das ist wie mit dem BND in afrikanischen Staaten… lol. Solange BMZ und AA nicht miteinander reden und Daten aus dem Feld nicht analysiert werden (ich bin gar kein Freund der aktuellen Krisenfrüherkennung … wie man sieht ist es auch schwach bis schlecht ), werden Putsche und Änderungen der Lage immer in bestimmten Regionen geschehen. Dabei sind viele Daten via OSINT (oder besser OIG) verfügbar. Kostet aber Zeit, man braucht einen Plan und einen Auftrag. Aber wenn der ehemalige Länderexperte eines Ministeriums für den Niger noch nicht mal Französisch kann … oder die BICC-Studie von 2016 zu Mali und Niger zwar vom AA und BMVg gemeinsam kommissioniert wurde, aber sie nie ein Kommandeur lesen musste … solange passiert staatliches Unvermögen.
@ lukan 01.08.2023 um 22:45 Uhr
Da haben sie schon einen Punkt. Hätte, dann
Angesichts von den Informationsdefiziten und des Versagens von Früherkennung stellt sich allerdings schon die Frage nach der Leistungserbringung des Dienstes aber auch des Militärischen Nachrichtenwesens der Bundeswehr. Im Konkreten Fall aber auch grundsätzlich.
Der Dienst wird regelmäßig auf dem falschen Fuß erwischt.
Lange ist es her, das Thema Irak.( „Bioingenieur“ und sein Mitwirken an Saddams geheimem Anthrax-Programm), auch die Abhöraffäre Merkel scheint vergessen.
Das zeigen aber auch die neueren Versagensfälle Afghanistan („Übernahme Kabuls durch Taliban vor 11.9 eher unwahrscheinlich.“) , Mali, jetzt Niger aber auch das Ausbleiben qualifizierter, gar exzellenter Russland-Beobachtungen. US-Dienste haben Putins Krieg erstaunlich präzise vorausgesagt. Vom deutschen Dienst war hingegen wenig bis gar nichts zu hören. Stattdessen reiste Dienst-Chef Bruno Kahl unmittelbar vor Kriegsausbruch (offenbar völlig nichtsahnend) nach Kiew, um dort „dringende Gespräche“ zu führen. Wusste der Dienst später etwa auch nichts von der drohenden Eskalation im Konflikt zwischen dem Chef der Wagner-Miliz Prigoschin und Putin? Nein, wusste er offenabar nicht. Wenn man der Presse glauben darf, wurde die Regierung ausgesprochen spät (viele Stunden später) informiert. Zu spät?
Hohe Kosten, unerklärlicher Nimus, mangelnde Transparenz, mangelne Zusammenarbeit innerhalb Deutschlands, abnehmendeer Austausch mit internationalen Partnern – da stellen sich viele Fragen.
Den Behauptungen wonach dem BND zu viele juristische Hürden für seine Arbeit in den Weg gelegt werden, halte ich für vorgeschoben. Für einen deutschen Dienst hat eben deutsches Recht zu gelten. Der BND ist sich treu – und seit seiner Gründung allzu oft ein Geheimdienst in der Krise. Was wirklich geheim bleibt sind die Ursachen für Versagen. Gut ist man offenbar im Verschleiern der Fehler.
Die Fähigkeiten des Militärischen Nachrichtenwesen der Bundeswehr zur Be-/Auswertung, primär für
Informationsbedürfnisse der Bundeswehr aber ggf. auch für den öffentlichen, politischen und parlamentarischen Raums, unterliegen permanenten Reformen und neuen Prozessorientierungen sind aber am Ende kaum geeignet erforderliche Informationen zu erbringen, Schon gar nicht Nutzerorientiert. Oft werden wohl OSINT Ergebnisse im cut & paste Verfahren nur noch einem neuen Format zugeführt und sind dann auch vertraulich geschützt? So kann man nicht mehr nachverfolgen, mit welchen Federn man sich schmückt.
Daher noch einmal der Punkt, zahlreiche Betreiber von militärischen Plattformen im Internet und den sozialen Medien haben offenbar mehr Potential als oben erwähnten, teuren, aufgeblasenen staatlichen (militärischen) Informationserbringer.
Daher auch der hier im Faden angesprochene Punkt, woher hat man jetzt die erforderlichen Informationen für die Rückverlegung der deutschen Soldaten? Man sucht neue Länder als logistsiche Drehscheibe. Man hat schon erste Möglichkeiten zur Betankung in Algerien gefunden. Hoffentlich hat man für weitere Optionen nicht nur die üblichen Millionen dabei, sondern auch Wissen, Informationen, z.B. über tatsächliche Bedrohungen. Sonst droht die nächste Schlappe.
Ein Ultimatum der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS an die nigrischen Putschisten läuft bald ab, während erste Truppen gem. Plan von ECOWACS in die Ausgangslage gebracht wurden. Eine militärische Auseinandersetzung von internationalem Ausmaß droht, da sowohl West- als auch Ostmächte schon kräftig mitmischen.
Frankreich spielt hier eine entscheidende Rolle. Die Junta in Niger beendete die militärische Kooperation mit FR, doch FR weigert sich, Truppen abzuziehen, und sicherte der ECOWAS eine „entschiedene Unterstützung“ bei der Absetzung der Putschisten in Niger zu.
ECOWAS hat Kräfte und Fähigkeiten zusammengestellt, um schnelle Effekte zu generieren. FR (!) und US (?) unterstützen zunächst mit Aufklärung und Logistik.
Verschiedene FR SOF ( ECOWAS ) Optionen stehen in Rede, eine ist unverändert die Befreiung/Rettung des Präsidenten. Andere sind Aufklärungsoptionen, Ausschalten von Hochwertzielen etc.
Der Militäreinsatz ECOWAS wird wohl zunächst bewaffnete Operationen zum Ausschalten von Hochwertzielen, ggf. zur Einrichtung einer Flugverbotszone zum Schutz FR Truppen im Niger , zum Schutz der Zivilbevölkerung (Flüchtlingsrouten), etc. beinhalten.
Luftlandeoperation FR, als auch ECOWACS sind das weitere Mittel der Wahl (Flugplätze uvm.)
Luftwaffe – Erzielen der Luftüberlegenheit, Ausschalten der politisch-administrativen, militärischen und ökonomischen Zentren.
Landstreitkräfte – Plötzliche, schnelle und unerwartete (?) Vorstöße sollen dem Gegner im Idealfall keine Gelegenheit lassen, eine stabile(re) Verteidigung zu errichten.
Ein ggf. schneller konventioneller Sieg heißt jedoch noch gar nichts. Aufstandsbekämpfung und Besatzungskrieg kann folgen, dass zeigt die jüngere Militärgeschichte. Instrumente und Planungsstrukturen hat ECOWAS dafür nicht im Köcher. Die Gefahr, dass Frankreich sich da hineinziehen lässt ist groß.
Aufkommernder islamistischer Terror – man nutzt die Schäche, da kann man nur spekulieren.
Wagner, Iran – ein virulentes Thema. Doch da ist noch vieles unklar.
Deutsche Soldaten? Sicher? Verbleiben dort? In den Medien hört man seit diesem Statement nichts mehr. Hoffen wir das Beste.
@milblogger82
FRA sollte sich daran erinnern wie es mit LBY ausgegangen ist und in welchem Zustand dieser Staat nun ist. Bisher ist der Niger ein (relativ) stabiler Staat und der Präsident steht auch „nur“ unter Hausarrest.
Wenn der Niger kippt (angeblich wurden bereits Milizen durch die Junta aufgeboten) dann liegt das auch in der Verantwortung von FRA.
Algerien hat sich auch einer Einmischung widersetzt, Überflugrechte für FRA wird es da erst einmal keine geben.
@ Thomas Melber
Einverstanden! Algerien, wusste ich. Danke!
Wenn bei den Kriegsplanern Besonnenheit fehlt, schafft man sich ein Problem größten Ausmaßes. Wieder mal hofft man auf eine schnellen Sieg. Wie gesagt, selbst wenn das gelingt. COIN ist nur die eine Seite. Selbst ein militärischer Sieg kann nur Kitt für die dortige politische und strategische Schieflage sein. RUS. Und CHINA schaut hämisch zu und handelt clever. Man schaue nach AFG, wer dort schürft und abbaut. Und was man dort aus dem Boden holt (na sicherOT) Na, ich denke, wir sind da im denken ähnlich. Übrigens es gab und gibt Politiker, die glauben, dass sich DEU an einer Intervention beteiligen könnte. Da wird mir ganz anders. AFG raus (Flucht), Mali raus (Chaos) – Niger rein, treu mit FR, und dann (XXXXX) ….?
.Nachtrag: der nigerianische Senat soll sich auch gegen eine Intervention ausgesprochen haben. Damit fällt diese wohl aus, denn ohne NGA fehlt der ECOWAS die Durchsetzungsfähigkeit.