Nun auch Druck der US-Militärs: Gegen chinesische Technik in deutschen Mobilfunknetzen

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Nach dem politischen Druck der USA auf Deutschland, beim Ausbau des künftigen Mobilfunknetzes nach dem 5G-Standard auf Technik chinesischer Unternehmen wie Huawei zu verzichten, wird gleicher Druck jetzt auch von militärischer Seite aufgebaut. Der NATO-Oberbefehlshaber und Kommandeur der US-Truppen in Europa, General Curtis Scaparotti, bezeichnete insbesondere die deutschen Pläne als ein Sicherheitsrisiko: Das hätte eine kritische Bedeutung für unsere Fähigkeit, überhaupt mit ihnen zu kommunizieren. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass der US-Botschafter in Berlin eine Einschränkung des

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Notfall-Reserve für Afghanistan? FDP gegen automatische Entscheidung des Ministeriums

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Die Interpretation einer Aussage des Verteidigungsministeriums zur so genannten nationalen Rückfallposition für eine möglicherweise nötige Truppenaufstockung in Afghanistan hat am (heutigen) Dienstag zu ein wenig Verwirrung im politischen Berlin geführt. Es würden Vorbereitungen für den Fall getroffen, dass US-Präsident Donald Trump tatsächlich, wie er per Twitter angekündigt hatte, die Hälfte der rund 14.000 US-Soldaten aus Afghanistan abziehe, hatte eine Berliner Tageszeitung gemeldet (Link aus bekannten Gründen nicht). Die Bundeswehr stelle sich dann darauf ein, die US-Truppen zu ersetzen. (Die Ursprungsfassung

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Fürs Archiv: Maas im A400M nach Kabul

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Das Transportflugzeug A400M der Luftwaffe bringt zwar schon seit dem Juli vergangenen Jahres Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan – allerdings überwiegend nach Masar-i-Scharif im Norden des Landes. Weniger bekannt ist (und auch ich hatte das bislang übersehen), dass diese Maschinen auch für Flüge in die afghanische Hauptstadt eingesetzt werden. So am (heutigen) Montag bei der Afghanistan-Reise von Außenminister Heiko Maas, der mit einem A400M in Kabul landete. Der Minister hatte zuvor die deutschen Soldaten im Norden besucht (mehr Berichterstattung dazu gibt es

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Zahlen zur Einsatzbereitschaft von Bundeswehr-Waffensystemen: Bisher offen, jetzt geheim (m. Nachtrag)

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Von 128 Eurofightern 39 einsatzbereit, von 72 CH-53-Transporthubschraubern nur 16: Solche Zahlen, die in Deutschland wie international Aufmerksamkeit erregten, veröffentlichte das Verteidigungsministerium im vergangenen Jahr in seinem regelmäßigen Bericht zur Materiallage der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr. Die öffentliche Debatte fiel nicht gut aus für die Streitkräfte, und das Ministerium hat Vorsorge getroffen, dass sich das nicht wiederholen wird: Der aktuelle Bericht zur Materiallage, im vergangenen Jahr offen zugänglich, ist nun als Geheim eingestuft und darf selbst von Bundestagsabgeordneten nur in der

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Globaler Rüstungsexport: Deutschland weiter auf Platz 4 – vor allem Kriegsschiffe

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Deutschland war in den vergangenen fünf Jahren weiterhin der viertgrößte Rüstungsexporteur weltweit – vor allem aufgrund der Lieferung von U-Booten und anderen Kriegsschiffen. Das geht aus der jüngsten Statistik des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI vom (heutigen) Montag hervor. Größter Rüstungsexporteur weltweit sind weiterhin und mit steigendem Anteil die USA deutlich vor Russland, dessen Waffenausfuhren im Fünfjahreszeitraum 2014 bis 2018 im Vergleich zu den Jahren 2009 bis 2013 deutlich zurückgingen.

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AKKs Antwort auf Macron: Für einen europäischen Flugzeugträger (Nachtrag: Merkel)

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Der Aufruf zur Erneuerung Europas, den Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in der vergangenen Woche veröffentlichte, ist in vielen Einzelheiten und teilweise sehr kontrovers diskutiert worden. Das Thema Verteidigung (und damit verbunden militärische Zusammenarbeit) nahm in Macrons Aufruf vergleichsweise wenig Raum ein, und so ist es nicht überraschend, dass auch in der Antwort der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer dieser Punkt recht knapp vorkommt. Dennoch lohnt ein Blick auf die kurze Passage. Ein Vorschlag der CDU-Vorsitzenden ist bislang ziemlich untergegangen: Deutschland und

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Sicherheitshalber, der Podcast Folge 10: Sicherheitspolitik als weiterer Spaltpilz für die Groko? und ein Blick auf die Bundeswehr in Mali

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„Sicherheitshalber“ ist der Podcast zur sicherheitspolitischen Lage in Deutschland, Europa und der Welt: In Folge 10 diskutieren Ulrike Franke, Carlo Masala, Frank Sauer und ich, inwieweit sich sicherheitspolitische Themen – insbesondere die heikle Frage der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien – derzeit als ein weiterer Spaltpilz für die angeschlagene Große Koalition in Berlin entpuppen. Als zweites Thema nehmen wir die Einsätze der Bundeswehr in Mali (es sind in der Tat mehrere!) kritisch unter die Lupe. Am Ende steht wie immer der „Sicherheitshinweis“,

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Neue Regeln für die Flugbereitschaft: Reservemaschinen für Kanzlerin und Außenminister (m. Korrektur)

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Als Konsequenz aus den Problemen mit Maschinen der Bundeswehr-Flugbereitschaft in den vergangenen Monaten werden künftig vier herausgehobene Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei Reisen auf ein Reserveflugzeug zurückgreifen können. Eine entprechende Regelung habe die Leitung des Verteidigungsministeriums auf Vorschlag von Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz gebilligt, sagte ein Ministeriumssprecher am (heutigen) Freitag und bestätigte damit im Wesentlichen einen Bericht des Spiegels. Nach Angaben der Luftwaffe sollen künftig für Bundespräsident, Bundeskanzlerin, Vizekanzler und Außenminister auf Wunsch Ersatzmaschinen zumindest beim Start bereitstehen. Das Staatsoberhaupt und

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Wie sieht’s aus mit Frauen in den Streitkräften? Fragen an einen norwegischen Zweisterner

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Frauen als Zwei-Sterne-General sind in den NATO-Streitkräften (aber auch in anderen Nationen) vergleichsweise selten, und deshalb habe ich am (heutigen) Donnerstag die Chance für ein Gespräch mit Generalmajor Kristin Lund genutzt: Die Norwegerin, die erste – und weiterhin einzige – Frau auf einem Zwei-Sterne-Posten in dem skandinavischen Land, war zu einer Podiumsdiskussion anlässlich des Internationalen Frauentags am (morgigen) 8. März nach Berlin gekommen.

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