Die Bundesregierung lehnt eine deutsche Beteiligung an einer US-geführten militärischen Mission zum Schutz von Tankern in der Straße von Hormuz ab, steht einer solchen Geleitschutzoperation unter europäischem Kommando nicht unbedingt ablehnend gegenüber. Das ist der Kern von Aussagen der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer.
Weiterlesen„Sicherheitshalber“ ist der Podcast zur sicherheitspolitischen Lage in Deutschland, Europa und der Welt. In Folge 15 sprechen Ulrike Franke, Frank Sauer, Carlo Masala und ich mit Sarah Kirchberger, Leiterin der Abteilung Strategische Entwicklung in Asien-Pazifik am Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel. Die Diskussion dreht sich um Chinas militärische Projekte und Fähigkeiten und die Zukunft Taiwans und des Südchinesischen Meeres.
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Bei ihrer ersten Auslandsreise als Verteidigungsministerin will Annegret Kramp-Karrenbauer noch vor Kollegen in befreundeten Nationen die NATO besuchen.
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In eine US-Schutzmission für Tanker im Persischen Golf und in der Straße von Hormuz will die Bundesregierung keine Schiffe der Deutschen Marine entsenden. Eine entsprechende Anfrage der USA habe Berlin zwar zur Kenntnis genommen, aber keinen Beitrag in Aussicht gestellt, hieß es am Dienstag aus dem Auswärtigen Amt. Zuvor hatte die US-Botschaft in Berlin mitgeteilt, dass Deutschland förmlich um eine Beteiligung gebeten worden sei.
WeiterlesenDie juristische Auseinandersetzung um die Veröffentlichung als Verschlusssache eingestufter Lageberichte des Verteidigungsministeriums geht in eine weitere Runde: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Recht des deutschen Verteidigungsministeriums bestätigt, die Veröffentlichung unter Berufung auf das Urheberrecht zu untersagen – aber nur, falls diese Lageberichte auch tatsächlich unter das Urheberrecht fallen sollten. Das soll nun der Bundesgerichtshof prüfen.
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Eine geplante europäische Schutzmission für Tanker im Persischen Golf und vor allem in der Straße von Hormuz, wie sie von Großbritannien vergangene Woche angeregt wurde, könnte möglicherweise aus einer von europäischen Nationen gestellten Beteiligung an der parallel geplanten US-Koalition zum Schutz von Handelsschiffen in der Region bestehen. Entsprechende Überlegungen gibt es nach Informationen von Augen geradeaus! in der britischen Regierung – die die „europäisch geführte“ Mission auf eine multinationale Task Group unter US-Kommando reduzieren würden.
WeiterlesenFür eine ‚aktive Verteidigung‘ will Frankreich seine Satelliten mit Laserwaffen ausrüsten – und setzt dabei auch auf Zusammenarbeit mit Deutschland.
WeiterlesenDie neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine weitere Personalentscheidung mit Außenwirkung getroffen: Christian Thiels, derzeit Chefredakteur der Bundeswehr-Medien und zuvor langjähriger ARD-Korrespondent, wird neuer Ministeriumssprecher.
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Nach ihrer Vereidigung im Bundestag hat die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine parteiübergreifende Unterstützung der Bundeswehr und ihrer Einsätze geworben. In Zeiten erheblicher Risiken sei unsere Bundeswehr eines der zentralen Instrumente unserer Sicherheit, sagte die Ministerin in ihrer ersten Regierungserklärung. Zugleich bekräftigte sie ihre Forderung nach einem höheren Verteidigungsetat, um den Aufbau der Streitkräfte nach Jahren des Sparens fortsetzen zu können.
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