Merkposten: Frankreich will „aktive Verteidigung“ im Weltraum

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Am Vorabend des französischen Nationalfeiertags hatte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron die Aufstellung eines Weltraumkommandos angekündigt. Was das im Detail bedeutet, blieb da noch offen – am (heutigen) Donnerstag hat Verteidigungsministerin Florence Parly dazu mehr gesagt.

Ihre Rede auf der Luftwaffenbasis Lyon zum Nachlesen im Original hier, und das wird – nach genauerer Betrachtung – bestimmt noch zu einer Debatte führen. Als Merkposten ein Punkt: Für eine aktive Verteidigung will Frankreich Satelliten mit Laserwaffen ausrüsten, die sich gegen gegnerische Satelliten wehren können – und setzt dabei auch auf Zusammenarbeit mit Deutschland.

Aus der Rede Parlys die Passage:

Mit diesen neuen Überwachungsmöglichkeiten werden wir in der Lage sein, unsere aktive Verteidigung zu organisieren. Und hier möchte ich präzisieren: Aktive Verteidigung ist keine offensive Strategie, es geht um Selbstverteidigung. Sie ist, wenn eine feindliche Handlung festgestellt, charakterisiert und zugeschrieben wurde, in der Lage, in angemessener und verhältnismäßiger Weise in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Völkerrechts zu reagieren.
Wenn unsere Satelliten bedroht sind, werden wir erwägen, die unserer Gegner zu blenden. Wir behalten uns die Zeit und die Mittel der Reaktion vor: Dies kann den Einsatz von Leistungslasern beinhalten, die von unseren Satelliten oder von unseren Nanosatelliten eingesetzt werden.
Denn ja, wir werden Leistungslaser entwickeln. Dies ist ein Bereich, in dem Frankreich ins Hintertreffen geraten ist. Aber wir werden es schaffen, und ich hoffe, dass wir unsere wertvollen Satelliten oder Nanosatelliten so schnell wie möglich ausrüsten können, um auf Distanz zu bleiben und bei Bedarf diejenigen zu blenden, die versucht sein könnten, zu nahe heranzukommen.
Dann ist das Programm, wie Sie sicherlich bemerkt haben, umfangreich und ehrgeizig. Es wird alle unsere Energien bündeln, damit wir die ersten Fähigkeiten haben, die im Rahmen des geltenden Militärprogrammgesetzes für die volle Leistungsfähigkeit bis 2030 erforderlich sind.
(…)
Natürlich hat das alles seinen Preis. Um die budgetären Folgen dieser neuen Raumfahrtkapazitäten zu begrenzen, können wir auf sie zugreifen, indem wir entweder Dienstleistungen von vertrauenswürdigen Betreibern beziehen oder unsere Ressourcen mit unseren europäischen Partnern bündeln. Ich denke dabei insbesondere an Deutschland oder Italien. Besser zusammenzuarbeiten, indem man die Kosten senkt, ist auch eine der Tugenden der europäischen Verteidigung.
Die Anstrengungen sind beträchtlich, und wie der Präsident der Republik betont hat, werden finanzielle Mittel bereitgestellt, damit wir unsere Ziele erreichen können.
Während der Laufzeit dieses Programms stellt dieser Aufwand weitere 700 Mio. Euro dar, zusätzlich zu den bereits geplanten 3,6 Mrd. Euro für die vollständige Erneuerung unserer Satellitenkapazität. Und diese neuen Investitionen werden innerhalb des im Militärprogrammgesetz vorgesehenen Rahmens getätigt.
(Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator)

Nach Medienberichten soll zusätzlich auch die Bewaffnung der Satelliten mit kinetischen Waffen wie Maschinengewehren geplant sein. Die europäische Debatte wird bestimmt spannend.

Dazu passt auch die Übersicht über die Regelungen zum Weltraumrecht, die das Auswärtige Amt erst vor wenigen Tagen aktualisiert hat.