Bundesregierung will keine Kriegsschiffe für US-Schutzmission in den Golf schicken

In eine US-Schutzmission für Tanker im Persischen Golf und in der Straße von Hormuz will die Bundesregierung keine Schiffe der Deutschen Marine entsenden. Eine entsprechende Anfrage der USA habe Berlin zwar zur Kenntnis genommen, aber keinen Beitrag in Aussicht gestellt, hieß es am Dienstag aus dem Auswärtigen Amt. Zuvor hatte die US-Botschaft in Berlin mitgeteilt, dass Deutschland förmlich um eine Beteiligung gebeten worden sei.

Die USA hatten bereits Mitte Juli, nach Angriffen auf Tankschiffe in der Region, zu einer Ad-hoc-Koalition für eine internationale Geleitschutzmission in der vielbefahrenen Straße von Hormuz ergriffen. Am Donnerstag vergangener Woche hatte es dazu eine internationale Konferenz beim U.S. Central Command gegeben. Die US-Botschaft bestätigte am Dienstag, dass auch Deutschland nach einer Beteiligung gefragt wurde: Wir haben Deutschland förmlich gefragt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien bei der Sicherung der Straße von Hormus mitzuhelfen und iranische Aggression zu bekämpfen, zitierte die Deutsche Presse-Agentur eine Botschaftssprecherin.

Angesichts dieser Formulierung und der sehr unterschiedlichen Umgangsweise der USA und Deutschlands mit dem Iran war die Reaktion der Bundesregierung erwartbar – und sie macht nun eindeutig klar, dass eine deutsche Beteiligung an dieser US-Initiative nicht zu erwarten ist. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es:

Die USA haben vor kurzem einer Reihe von Verbündeten, auch Deutschland, ihr Konzept für eine Seeraumüberwachungsmission am Persischen Golf vorgestellt und um Beiträge gebeten. Die Bundesregierung hat dies zur Kenntnis genommen, aber keinen Beitrag in Aussicht gestellt. Außenminister Maas hat wiederholt betont, dass aus unserer Sicht die Priorität auf einer Deeskalation der Spannungen und diplomatischen Bemühungen liegen muss. Dazu sind wir mit Frankreich und Großbritannien in enger Abstimmung. Eine Beteiligung an der amerikanischen Strategie des maximalen Drucks kommt für uns nicht in Frage.

Unklar bleibt vorerst, wie es mit einer gesonderten europäischen Initiative aussehen könnte. Die hatte Großbritannien vor gut einer Woche vorgeschlagen, allerdings noch vor dem Regierungswechsel in London. Danach wurde deutlich, dass Großbritannien eine Einbindung in die US-Initiative favorisiert.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu: Wir sehen hier keine Absage an gemeinsames Vorgehen. Die britische Entscheidung scheine mehr praktischen Fragen der schnellen Umsetzbarkeit geschuldet. Für Deutschland bleibe ein eng koordiniertes Vorgehen der Europäer und Deeskalation der Spannungen oberste Priorität. Berlin stehe deshalb mit der französischen Regierung in engem Kontakt, um zur Bildung kooperativer Sicherheitsstrukturen im Golf beizutzragen.

(Foto: U.S. Marines with Alpha Battery, Battalion Landing Team 3/5, 11th Marine Expeditionary Unit (MEU), observe an Iranian fast attack craft from the San Antonio-class amphibious transport dock ship USS John P. Murtha (LPD 26) during a Strait of Hormuz transit July 18,2019 – U.S. Marine Corps photo by Staff Sgt. Donald Holbert)

 

66 Gedanken zu „Bundesregierung will keine Kriegsschiffe für US-Schutzmission in den Golf schicken

  1. @Klaus-Peter Kaikowsky sagt: 31.07.2019 um 12:00 Uhr
    „@Pete…Ihren Schlussfolgerungen bezüglich Rechte des Iran stimme ich nur insofern, als dass dies international gültige Grundsätze sind,…“

    Immerhin, dann sind wir einen Schritt weiter.

    „…die aber ursächlich vom Iran in erpresserischer Manier missbraucht werden…“

    – Diese Bewertung teile ich auf Grund der nüchternen Faktenlage nicht. Seit Jahrzehnten läuft der Verkehr in der Straße von Hormuz problemlos. Der Fall des UK-Tankers kann nicht verallgemeinert werden. Da hat UK zuerst „gekapert“.
    – Jeder Transit in den Golf führt durch iranische Hoheitsgewässer. Würde der Iran sich das selbe Recht herausnehmen wie UK dies im Falle Gibraltar getan hat, könnte auch er, ohne legitimierendes UN-Mandat, nationale Sanktionen gegen bestimmte Länder beschließen und die Passage von Schiffen dieser Staaten durch seine Hoheitsgewässer (wie UK dies getan hat) verbieten. Der Iran hat nicht die Macht dazu. Das weiß die Führung. Deswegen wird es nicht geschehen.
    – Es wird in der Debatte leicht vergessen, dass weder die US-Sanktionen, noch die EU-Sanktionen durch die VN legitimiert sind. Was gibt uns das Recht (abgeleitet aus dem Völkerrecht) , dass wir ohne UN-Legitimation Sanktionen erlassen können, aber andere Staaten/Staatengruppen nicht?

    „Der freie Seeverkehr wird durch Peschmerga gefährdet die, wie bekannt, dem Religionsführer&Staatsoberhaupt unmittelbar unterstehen.“

    – Sie vermischen hier zwei Sachverhalte.
    – Korrekt ist, dass die Peschmerga dem „Religionsführer&Staatsoberhaupt unmittelbar unterstehen“. Na und? Was hat das mit der aktuellen Krise zu tun? Wenn Sie jetzt auf das Thema Demokratiedefizite abheben wollen, dann können Sie unsere engen Verbündeten KSA,Bahraien,Qatar usw. usw. gleich in das selbe Bewertungsmuster aufnehmen.
    – Nicht korrekt ist, und zwar auf Grund der objektiven Faktenlage, dass der freie Seeverkehr durch die Peschmerga gefährdet wird, jedenfalls nicht mehr als durch UK bei GIbraltar.

    „Ursächlich für die Misere in der Seestraße ist iranisches Hegemonialstreben, die JCPOA-Problematik wird als Vehikel zur Aktion dankend angenommen.“

    – Das ist schlicht falsch! Es ist exakt umgekehrt!! Vor dem Ausstieg der USA aus dem JCPOA prosperierte der Iran wirtschaftlich und erholte sich zunehmend von den vorangegangen Sanktionsjahren. Das genau war der Regierung Trump ein Dorn im Auge und sie inszenierte ganz zielgerichtet den derzeit ablaufenden Konflikt durch den Bruch des JCPOA und der nachfolgenden Strategie des maximalen Drucks.
    – Und UK als braver Untersützer der USA befeurte dann noch einmal die Situation und versucht den Rest Europas in den Konflikt hineinzuziehen indem man versucht dem Iran den Konflikt in die Schuhe zu schieben. Auch das ist nicht Neues, wie viele bewusst herbei geführte Konflikte in der jüngeren Vergangenheit gezeigt haben.

    – Deutschland tut gut daran sich aus dieser konfliktfördernden Strategie herauszuhalten.
    – Ja, wir sind vorsichtiger beim Einsatz von Streikräften als unsere europäischen und insbesondere amerikanischen Partner. und das soll auch bitte so bleiben. – Wir haben aber auch einen guten Grund dazu und wir haben eventuell mehr Lehren aus der Vergangenheit gezogen als beispielsweise die USA. Die mussten aber auch keine solchen Lehren, da sie immer zu den ökonomischen und militärischen Gewinnern der kriegerischen Auseinandersetzungen – Ausnahme Vietnam – gehörten. Dadurch entwickelt man eben ein anderes „Selbstbewußtsein“ wenn es um den Einsatz militärischer Macht geht.

  2. @ Klaus-Peter Kaikowsky sagt:
    31.07.2019 um 12:00 Uhr

    Es beginnt sich im Kreis zu drehen, aber erpresst hat IRN niemanden. Bislang sind wir noch bei einer Tit-for-Tat- Situation Grace 1 vs. Stena Impero.
    Erpresst, wenn wir schon diesen Begriff verwenden, wird IRN immer noch durch USA wg. dem für IRN seit der Erpressung durch den GBR-Boykott in 1951-53 schwierigsten Sanktionsregime, dass seitens USA unnötig nach einseitigem Bruch des JCPOA verhängt wurde.

    Sie schreiben Peshmerga, das ist aber ein militärischer Arm der Kurden. Sie meinen wahrscheinlich die iranische Revolutionsgarde.

    Man kann IRN wirklich nicht unterstellen die JCPOA-Problematik „dankend angenommen“ zu haben. Das entbehrt jeder Grundlage.

    Ursache für die unübersichtliche Rechtslage in der Strasse von Hormus ist, dass weder IRN noch USA UNCLOS ratifiziert haben. USA hat das noch nicht mal unterzeichnet, primär weil man dort die aus UNCLOS folgende Bindung an die Internationale Meeresbodenbehörde nicht wil, sich weigert, Bodenschätze der Tiefsee (ausserhalb der ausschliesslichen Wirtschaftszonen) als gemeinsames Erbe der Menschheit anzuerkennen, und Kompensation anderer Länder beim Abbau von Tiefseebodenschätzen durch USA ablehnt wie in UNCLOS vorgegeben; weiter will man die in UNCLOS festgelegten Definitionen für das Recht auf freie Durchfahrt und die daraus folgenden Restriktionen für US-Navy-Operationen in fremden Gewässern nicht anerkennen. Eine gute Zusammenfassung hier: https://www.heritage.org/report/the-top-five-reasons-why-conservatives-should-oppose-the-unconvention-the-law-the-sea
    IRN hat UNCLOS nicht ratifiziert, weil man im Zuge der Unterzeichnung eine Erklärung abgegeben hatte, die eine Klarstellung einforderte, dass die Privilegien von UNCLOS und das Recht auf freie Durchfahrt in der Strasse von Hormus nur für die UNCLOS Teilnehmerstaaten gelten sollen-das war dann auf USA als NON-Party bezogen, man wollte der US-Rosinenpickerei und der US-Haltung, dass man wegen der Stärke der US-Navy so einen rechtlichen Rahmen sowieso nicht braucht, sondern eben wie gehabt aus der Position der Stärke eigene Rechte ableitet, einen Riegel vorschieben. Weiter wollte IRN eine Klarstellung, dass dem Küstenstaat ein Recht zusteht, von fremden Kriegsschiffen Kriegsschiffen eine Anmeldung vor friedlicher Durchfahrt zu fordern und sich vorbehalten, die Einhaltung der Regeln auf friedliche Durchfahrt zu überwachen. Die gleiche Position vertreten übrigens OMAN, JEMEN und ÄGYPTEN auch. Eine solche Klarstellung wurde IRN aber nie gegeben. IRN hat dann als legitimes Druckmittel die Ratifizierung bisher nicht vorgenommen. In 1993 hat IRN dann unilateral ein Gesetz mit Auflagen zur freien Durchfahrt erlassen, das aber von USA beharrlich ignoriert wird. Siehe zB: https://www.researchgate.net/publication/317091037_Iran's_Attitude_to_Security_in_the_Strait_of_Hormuz_An_International_Law_Perspective

    Die US Navy hat übrigens vielfach in USA für den Beitritt zu UNCLOS geworben und die Nicht-Teilnahme der USA als nicht sinnvoll oder hilfreich erklärt. Siehe z.B. hier, mit guten Erläuterungen: https://www.jag.navy.mil/organization/code_10_law_of_the_sea.htm

  3. @Klaus-Peter Kaikowsky sagt: 31.07.2019 um 12:37 Uhr
    „@Pio-Fritz
    „Und was ist mit freiem Seeverkehr in der Straße von Gibraltar“?
    Wie oft noch, das sind nicht nur zwei Paar Schuhe, eines hat mit dem anderen nichts zu tun.“

    Nein, das sind eben keine zwei Paar Schuhe, Sie bewerten die Situation nur nicht neutral, sondern als Westler. Und wie erklären Sie die Kaperung des brit. Tankers durch Iran, wenn beides nichts miteinander zu tun hat? Das macht doch keinen Sinn, Sie widersprechen sich selber.

    „Russland & Iran bekräftigen ihre Absicht, militärische Zusammenarbeit durch gemeinsame Vereinbarung auszuweiten. Beide Seiten können in Kürze gemeinsame Marineübung im Bereich der Straße von Hormuz durchführen.“

    Erst einmal ist es das gute Recht von RUS, sich auch in der Straße von Hormus zu bewegen, das ist schließlich kein US-Gewässer und Sie und Ihre Meinungsmitstreiter beharren ja auf freie Seewege. Das gilt für alle Staaten! Zum anderen ist es wieder mal ein Paradebeispiel verkorkster US-Diplomatie (falls die so etwas überhaupt kennen), wie man Länder ohne Not zur Abkehr vom Westen bringt, so dass sich diese zwangsläufig andere Wege und Verbündete suchen. Die Reaktion des Iran ist nur logisch und konsequent.

    Und nur um das klar zu stellen, ich finde die jetzige Situation auch nicht gut. Ich finde totalitäre, und vor allem religiös-totalitäre Staaten mehr als doof und will da auch nicht leben. Aber diese Situation haben sich die USA und GBR alleine auf die Fahne zu heften. Ohne das sinnfreie Vorpreschen der USA in der Frage das Atomabkommens wäre nichts, aber auch gar nichts von alledem passiert, was gerade abläuft. Wer das verkennt, der hat entweder die Lage nicht sauber analysiert oder ist auf seinem „Westauge“ blind.

  4. @ Pio-Fritz 31.07.2019 um 12:06 Uhr
    Nur weil man sich nicht staendig wiederholen moechte, arbeite ich mich noch lange nicht an der Oberflaeche ab.-)

    Aber auch Sie koennen mir nicht benennen, wie eine EU- Position derzeit aussieht. Wo bitteschoen ist dann das alternative Werben der BR innerhalb der EU, um eine ggf. eine Mission nach deutschem Gusto aufzustellen? Ich erkenne da nichts Konkretes derzeit. Wo gestaltet das AA derzeit den Prozess?
    Es wird nur unterhalb der Regierungsebene und in fast schon mit den Haenden zu greifende Anti- USA Haltung stueckchenweise Partikelpolitik betrieben.
    Sehen Sie nicht das negative Potential, das die BR in die bilateralen Beziehungen zu USA, vielleicht UK, ganz bestimmt jedoch in NATO und EU einbringt?
    DEU entzieht sich zum wiederholten Male westlicher Solidaritaet. Ohne in historische Debatten zu entgleiten, die jede fuer sich ihre Berechtigung haben mag- allein die Haeufung von „Ohne uns!“- Ablehnungen machen deutsche Verlaesslichkeit suspekt.

    Die wahrscheinlichen Auswirkungen eines deutschen „NÖ“ gehen ueber den Tag hinaus:
    Was soll DEU in Zukunft fordern lassen, bspw. auf die jetzt schon absehbare Nachkriegsordnung und- stabilisierung SYR Einfluss zu nehmen? Oder auf evtl. Neuverhandlungen zu einem iranischen Atomsperrvertrag? Oder – was denken sich bspw. Israelis, wenn sie aus DEU so vollmundige Phrasen hoeren wie „Unverhandelbares Eintreten fuer das Existenzrecht ISR“ usw. angesichts der wilden Entschlossenheit im Zweifel naemlich nichts zu tun zu wollen?

    Ich fuer meinen Teil sehe eine schwerwiegende Diskrepanz in dem, was man zu tun sich irgendwann verpflichtet hat und im Willen und der Faehigkeit einer Verpflichtung ( im Sinne von „commitment“) nachkommen zu wollen. Oder: DEU predigt Wein und serviert nur Wasser.
    Sie wollen auch nicht unterscheiden, dass Vertraege/ Allianzen/ strategische Partnerschaften nicht zwischen Personen in Funktionen gemacht warden, sondern zwischen Regierungen und Voelkern, Staaten. Sonst wuerden Sie auf Erwaehnung Trump/Johnson verzichtet haben. Das kommt vmtl. daher, dass woechentliche, obskure Umfragewerte und Beliebtheitssskalen serioese Politik ersetzen und nur weil Trump/ Johnson unsymphatisch rueberkommen ( weil so medial dargstellt) automatisch deren Politik schlecht sein muss.
    Aber erklaert, ggf. geworben wird und wurde von allen Kabinetten von BK’in Merkel, nicht. Aber das ist der deutschen Wohlfuehl- und Vollkaskomentalitaet auch nicht abtraeglich. Es scheint ja auch zu klappen: Damit der Benzinpreis in DEU stabil bleibt, gehen ja jetzt die aggressiven Amis rein gefolgt von den hoerigen Briten, die selbst schuld sind, wenn sie im deutschen Namen mitverfasste EU- Sanktionen umsetzen.
    Nach dem 2.WK war man in der NATO und in der Westverankerung bis 1990 auf der Seite der „Guten“. Heute waehnt man sich „gut“, nein, „moralisch besser“zu sein, wenn man im Bedarfsfall eher ausserhalb bleibt. Und so verbindet sich politischer Wille, naemlich nichts zu tun mit der gleichzeitigen, aber folgenlosen Feststellung, dass man militaerisch auch gar nicht in der Lage sei, etwas zu tun. Die herbeigefuehrte strukturelle Nicht-Einsatzfaehigkeit verknuepft sich nun idealerweise mit einer Politik des schulterzuckenden Abwinkens.

    Vielleicht sollten wir uns das mal eingestehen? DEU betreibt jedenfalls aktive Disintegration, schafft strategische Luecken fuer alte/ neue Player wie CHN, RUS und duldet die weitere Verzwergung Europas, weil es nicht schafft, eine EU- Mission zustandezubringen.
    Sie moegen das anders sehen – fragen Sie mal nach in Washington und London.

  5. @Klaus-Peter Kaikowsky sagt:31.07.2019 um 9:31 Uhr

    „Wieviel Öl wer vom Golf bezieht ist letztlich unerheblich, das Prinzip freien Seeverkehr muss aufrecht erhalten bleiben.“

    Der beste Kommentar dazu, besser als alle Wortmeldungen von Mit-Foristen, ist vom EAAS:

    „Freedom of navigation must be respected at all times.“

    Betonung auf „ALL“ – also auch in der Straße von Gibraltar.

  6. @ KPK

    “Wie oft noch, das sind nicht nur zwei Paar Schuhe, eines hat mit dem anderen nichts zu tun.”

    Doch, wie oft noch, da IRN eben nach Festsetzen der Grace 1 angekündigt hat, mit einem GBR Schiff das gleiche zu machen. Siehe die von mir vor Tagen verlinkte Crowell Moring Notice in einem Vorgängerfaden.

    Was allerdings stimmt ist: Two wrongs do not make one right.

  7. @ Eric Hagen

    “DEU …. schafft strategische Luecken fuer alte/ neue Player wie CHN, RUS und duldet die weitere Verzwergung Europas, weil es nicht schafft, eine EU- Mission zustandezubringen.”

    Das sehe ich auch so, das sollte sich schnellstens ändern.

  8. Zum Realen, die jenseitige Koalition zeichnet sich ab.
    Straße von Hormus: Iran kündigt Kooperationen mit Emiraten und Russland an.
    Hier eine geografisch oberflächliche Beschreibung.
    https://en.farsnews.com/newstext.aspx?nn=13980508000765
    Die Vereinigten Arabischen Emirate und der Iran sind zwar nur durch die Seestraße getrennte Nachbarn, aber nicht unbedingt als enge Freunde bekannt. Das liegt auch daran, dass die sieben sunnitischen Ölscheichtümer eigentlich Verbündete des KSA sind, dennoch trafen sich jeweilige Kdr des Grenz/Küstenschutzes zu Absprachen. Die gemeinsamen RUS-IRN Seemanöver in der Straße von Hormus sind mit „bald“ angekündigt, in anderen Quellen kann September gelesen werden was realistischer ist. Schließlich haben die Russen dort nichts Vorzeigbares.
    Im Hintergrund laufen offenbar Gespräche seitens des republikanischen Senators Rand Paul, einem erklärten Anti-Interventionisten, mit Teheran hinsichtlich der Kontrollen iranischer Nuklearanlagen.
    Heise kann hier eingestellt werden?
    https://www.heise.de/amp/tp/features/Strasse-von-Hormus-Iran-kuendigt-Kooperationen-mit-Emiraten-und-Russland-an-4484606.html?wt_mc=rss.tp.beitrag.atom&__twitter_impression=true
    Parallel, Meldung von gestern, also Treffen heute!
    h/t@haynesdeborah
    EW: UK, US & other allies to meet in Bahrain tomorrow to discuss building a coalition to protect shipping in Gulf from Iranian attack. This is follow-on after talks at @CENTCOM last week.
    Die aktuelle U.S. Carrierlage:
    @USNINews
    USNI News Fleet and Marine Tracker: July 29, 2019 (link: https://news.usni.org/2019/07/29/usni-news-fleet-and-marine-tracker-july-29-2019) news.usni.org/2019/07/29/usn…
    Die Lincoln bis 27.07. zum port call im Oman.

  9. @Eric Hagen sagt: 31.07.2019 um 14:12 Uhr

    „Wo bitteschoen ist dann das alternative Werben der BR innerhalb der EU, um eine ggf. eine Mission nach deutschem Gusto aufzustellen?“

    Ich sehe gar keine Notwendigkeit, eine EU-Mission aufzustellen, von daher kann ich der BuReg auch keine Untätigkeit vorwerfen.
    Nur die Briten haben durch ihr Handeln in Gibraltar ein Problem. Und aufgrund welcher Allianz/Vertrag/Bündnis sollen die restlichen europäischen Staaten dort militärisch aktiv werden? Beim besten Willen sehe ich da keine Legitimation.
    Die USA verfolgen ihre Politik des maximalen Drucks, irgendwie auch keine Rechtfertigung für militärisches Handeln.
    Sie stellen immer darauf ab und stellen die Lage so dar, das nur Deutschland sich weigern würde, dort einzugreifen. Wo sind denn die italienischen, spanischen und französischen Verbände, die jubelnd in die Straße von Hormus einlaufen? Nur um mal die etwas größeren Marinen zu erwähnen. Ich habe darüber bisher keine Nachrichten gelesen, Sie etwa? Anscheinend geht man mit der US-Haltung dort auch nicht konform und möchte das alte Atomabkommen und den alten Status Quo wieder, wie Deutschland auch.
    Unter den derzeitigen politischen Umständen wird es auch keine Neuverhandlung des Atomabkommens geben, die Haltung des Iran ist eindeutig. Die der USA auch, also hat man mal wieder eine zarte Pflanze der Annäherung und Abrüstung seitens der USA mutwillig zertreten. Dem muss man nicht auch noch applaudieren.

  10. @Eric Hagen sagt: 31.07.2019 um 14:12 Uhr

    „…Aber auch Sie koennen mir nicht benennen, wie eine EU- Position derzeit aussieht. Wo bitteschoen ist dann das alternative Werben der BR innerhalb der EU, um eine ggf. eine Mission nach deutschem Gusto aufzustellen? Ich erkenne da nichts Konkretes derzeit. Wo gestaltet das AA derzeit den Prozess?“

    – Sie bringen viele nachdenkswerte Aspekte und weisen zu Recht darauf hin, dass es an europäischen/deutschen Antworten fehlt.
    – Könnte es aber nicht sein, dass dieserr Schritt der Nichtteilnahme der EU unter US-Führung ein 1. Schritt in die richtige Richtung war, um die EU zu stärken?
    – Und könnte es nicht sein, dass die EU/deutsche Zurückhaltung erst die Möglichkeit bietet eigene Optionen zu entwickeln? Es wäre in meinen Augen leichter, aber falsch, gewesen sich einfach einer US-Task Force anzugliedern und dann deren Interessen mit zu verfolgen.

    „DEU betreibt jedenfalls aktive Disintegration,…“

    – Das sehe ich anders. Es sind die Briten, die von Anbeginn NICHT den EU-Ansatz verfolgt haben in diesem konkreten Fall. Sie spalten dadurch faktisch die EU und verhindern eine mögliche abgestimmte EU-Antwort auf die britische Anfrage.
    – Warum haben die Briten nicht die EU (noch sind sie ja drin) zum Forum der Debatte gemacht, insbesondere wenn sie sagen, sie hätten nur EU-Sanktionen umgesetzt?

    „… schafft strategische Luecken fuer alte/ neue Player wie CHN, RUS…“

    – Hier haben Sie einen wahren Punkt getroffen, aber auch die EU hat eben eigene Interessen, z.B. Handel mit Iran und Russland und China zu treiben. Dieses EU-Interesse wird aber jenseits des Atlantiks nicht nur nicht befördert, sondern teilweise aktiv behindert, um die eigenen Interessen zu befördern. Dies ist legitim, aber auch die EU darf bzw. muss eigene Interessen formulieren.
    – Wir müssen uns einer neuen Weltordnung mit diesen neuen (alten) Playern stellen und können nicht so machen als wären wir in exakt der selben Situation wie im Kalten Krieg der 70er und 80er Jahre. Das ist schlicht nicht der Fall.

    “ und duldet die weitere Verzwergung Europas, weil es nicht schafft, eine EU- Mission zustandezubringen.“

    – Das ist die eben die Frage. „Verzwergt“ sich die EU dadurch, dass sie nicht mitmacht bei einer Aktion, die sie als falsch ansieht, oder macht es die EU nicht sogar mächtiger und vor Allem glaubwürdiger?
    – Eine militärische EU-Mission muss ja einer konkreten politischen Zielsetzung dienen. Das Militär ist ja nicht aus Eigenzweck da. Und die EU scheint eben zu bezweiflen, dass mehr Militär in der Straße von Hormus deeskalierend wirkt. Die EU möchte aber die Deeskalation.

    „… fragen Sie mal nach in Washington und London…“

    Die sehen das selbstverständlich anders als die EU. Das macht ja auch deswegen Sinn, weil sie nicht das Interesse der EU, sondern ihr eigenes Interesse verfolgen. Diese Interessendivergenz zwischen EU und US/UK ist der eigentliche Grundkonflikt, der sich an diesem aktuellen Beispiel auftut und der sicherlich in den nächsten Jahrzehnten nicht einfach so verschwinden wird.

  11. Kurz eine Klarstellung:
    Peschmerga sind kurdische Einheiten, Pasdaran die iranischen Revolutionswächter.

    MkG
    T.L.

  12. Vordergründig geht es um einen festgesetzten Tanker (oder zwei), und somit legal tatsächlich um die Freiheit der Seewege, der Handelsschifffahrt. Hintergründig aber geht es im besten Fall darum “Bargaining-chips” zu sammeln für etwaige neue Verhandlungen, und im schlechtesten Fall um den Versuch der USA in einen künftigen Kriegsfall so viele verbündete und neutrale Staaten mit reinzuziehen als irgend möglich, und sei es nur als Feigenblatt für ihre eigentlichen Intentionen und Aktionen.

    Die Fragen bzw. die Alternativen sind also:
    Wenn wir die Verhandlungsmasse der USA erhöhen wollten, dann müssten wir eigentlich mitmachen beim “maximum pressure”-Spiel.
    Wenn wir neutral sein wollten, dann müssten wir uns raushalten so lange es irgendwie geht.
    Wenn wir Schiedsrichter spielen wollten, müssten wir jeden Versuch als Foul verurteilen, der auf den Erwerb weiterer Verhandlungschips zielt.
    Wenn wir Iran die ausgestreckte Hand hinhalten wollten, dann müssten wir uns auf ihre Seite stellen, übrigens die Seite des Underdogs. Müssten es sogar begrüssen, wenn die Iraner sich mehr Verhandlungsmasse besorgen – auch wenn sie Russland oder China mit ins Boot holen. Ganz eigentlich müssten wir dann sogar selber noch sichtbarer die Seite wechseln. Denn bei den letzten Verhandlungen standen wir eindeutig auf der Seite der USA (und Israels), die niemals wirklich glaubten, dass der Iran lediglich sein Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie wahrnimmt.

    Die crux ist doch nach wie vor, ob die Verhinderung einer iranischen Atombombe einen Krieg rechtfertigt? Oder eine Seeblockade? Oder “lediglich” ein Handelsembargo, das die Inflation und die Lebensmittelpreise und Medikamentenpreise auf dem Schwarzmarkt im Iran so hoch treibt, dass es vielleicht bald Unruhen geben könnte, die einen Regimechange in unserem Sinne begünstigen? Das mit den Brotpreisen ist ja eine bewährte Methode, wo man schon vorher weiß, wie es am Ende ausgeht – siehe Ägypten… oder Venezuela (sarcasm off).

    Oder ob man es vielleicht einfach mal darauf ankommen lässt, ob sich der Iran an die friedliche Nutzung der Kernenergie gebunden fühlt (Südafrika und Argentinien hatten die Bombe auch schon Mal in Griffreichweite, und sich dann aber doch dagegen entschieden, if I remember correctly). Oder ob man eine iranische Bombe vielleicht insgeheim sogar für das kleinere Problem hält, als den Zusammenbruch des Finanzkapitalismus und die nächste Weltwirtschaftskrise, die durch einen Irankrieg getriggert werden könnte.

    (Na vielleicht wird das auch durch den Brexit getriggert: dann wäre das Window of Opportunity im allgemeinen Chaos eh weit offen. – Was macht übrigens der Goldpreis? Steigt? Ach was… – zum Glück bin ich ja der Einzige, der solche Gedanken hat.)

  13. Moin,

    an dieser Stelle mal ein Blick aus der maritimen Wirtschaft.

    Derzeit sieht man die Freiheit der Seewege am Arabischen/Persichen Golf nicht gefährded und macht sich auch keine Sorge breit, dass eigene Schiffe einer höheren Gefahr ausgesetzt sind als bei anderen Passagen. Im Gegenteil, dieses Seegebiet ist noch immer nicht als High Risk Area ausgewiesen, was dazu führen würde, dass zusätzliche Verischerungsprämien zu zahlen wären (obgleich die Versicherer ihrer regulären Permien erhöht haben) und besondere Sicherheitsmaßnahmen angewandt würden.

    Auf die Charterraten hatten die ganzen Vorfälle der letzten Wochen/Monate entgegen vieler Erwartungen überhaupt keinen Einfluss, analog der Ölpreis, der auch nicht wirklich reagiert.

    BP und Gaslog Ltd sind derzeit die einzigen, die ihre Schiffe nicht durch die Meerenge schicken und anderweitiges Geschäft suchen.

    Von Seiten der Besatzungen gibt es auch bisher keinerlei Bedenken oder Weigerungen dort zu fahren.

    Dies mal als etwas nüchternere Betrachtung aus der Branche, die auf Bedrohungen für die Schiffe sonst immer sehr sensibel reagiert (kostet eben Geld). Der Markt spiegelt eine zT von einigen heraufbeschworene Einschränkung der freien Seewege nicht wieder.

    Cheers
    Flip

  14. @Flip
    „Der Markt spiegelt eine zT von einigen heraufbeschworene Einschränkung der freien Seewege nicht wieder.“

    Danke für diesen Hinweis aus dem wirklichen Leben!

  15. @
    Flip sagt:
    31.07.2019 um 17:32 Uhr

    Es ist im Schiffsradar auch kein Abnehmen des Verkehrs zu beobachten. Ich schätze Sorgen machen sich allenfalls Besatzungen von Schiffen, die als britisch gelten (wenn überhaupt)…

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