Briten planen ‚europäische Schutzmission‘ in der Straße von Hormuz

Großbritannien hat nach der Festsetzung eines britischen Tankers durch den Iran in der Straße von Hormuz einen neuen Anlauf für eine Schutzmission von westlichen Handelsschiffen in der Region genommen. Die europäisch geführte Mission solle aber nicht Teil der US-Politik mit ihrem maximalen Druck auf den Iran sein, sagte der britische Außenminister Jeremy Hunt vor dem Parlament.

Hunts Erklärung kam nach Beratungen der Regierung in London über die mögliche Reaktion auf die Festsetzung des britischen Tankers – die der Iran wiederum als Reaktion auf die Festsetzung eines iranischen Tankers in der Straße von Gibraltar darstellte.

Der britische Außenminister wurde in seiner Ankündigung der europäisch geführten Schutzmission nicht konkreter; insbesondere erwähnte er zwar die Gespräche anderen Nationen, ohne auf deren mögliche Zusagen einzugehen. Klar ist allerdings die europäische Abgrenzung von dem US-Bestreben, eine solche Schutzmission unter US-Kommando zu etablieren – die britische Initiative, so Hunt, sei als Ergänzung gedacht.

Aus der Rede Hunts vor dem Parlament:

Firstly, the Department of Transport has raised the security level for British-flagged shipping to Level 3, advising against all passage in Iranian waters and, for the moment, in the entire Strait of Hormuz.

Secondly, because freedom of navigation is a vital interest of every nation, we will now seek to put together a European-led maritime protection mission to support safe passage of both crew and cargo in this vital region.

We have had constructive discussions with a number of countries in the last 48 hours and will discuss later this week the best way to complement this with recent US proposals in this area.

The new force will be focused on free navigation, bearing in mind that one fifth of the world’s oil, a quarter of its liquefied natural gas – and trade worth half a trillion dollars – passes through the Strait of Hormuz every year.

It will not be part of the US maximum pressure policy on Iran because we remain committed to preserving the Iran nuclear agreement.

Thirdly, while we will seek to establish this mission as quickly as possible, the Government has in the meantime dispatched HMS Duncan, a Type 45 destroyer, to take over from HMS Montrose – and she will arrive in the region by the 29 July, a week from today.

Fourthly, we will ask all British-flagged ships to give us notice of any intention to pass through the Strait of Hormuz to enable us to offer the best protection we can. We will then advise them as to the safest way to transit, which may involve travelling in convoy.

Finally, we are strengthening measures to protect ships flying the flags of other countries but which have British crew on board.

Weiter dann vermutlich in den kommenden Tagen nach Entwicklung.

(Archivbild März 2013: Type 45 destroyer HMS Duncan sails into Portsmouth for the first time – Ben Sutton/defenceimages.mod.uk/Crown Copyright/Open Government License)

107 Gedanken zu „Briten planen ‚europäische Schutzmission‘ in der Straße von Hormuz

  1. Das der Seeweg durch Straße von Hormus aktuell nicht als Sicher für die Handelsschifffahrt bewertet werde kann, dürfte von niemandem angezweifelt werden.
    Das sichere Seewege insbesondere ein so bedeutsamer Seeweg im nationen deutschem Interesse ist, sollte auch allgemeiner Konsens sein.
    Die Frage ist wie man, insbesondere Deutschland damit umgeht.
    Leider verfällt die SPD immer wieder in ihre alten Muster. Anstatt die Lage zu beurteilen und die verschiedenen Option zu betrachtet und dann eine Entscheidung zu treffen, startet das interne Rennen um den ersten der ein Einsatz der Bundeswehr kategorisch ablehnt. Außen- und Sicherheitspolitisch ist die SPD völlig ungeeignet und schadet dem Ansehen Deutschlands als Partner. Wer mag schon den Nörgler und Besserwisser außerhalb des Spielfeldes.
    Ich sage nicht, dass man blind hinterherlaufen soll, doch wir können nicht immer nur Reden ohne bereit zu sein unserem Anteil zu leisten.
    Das schlimmste was uns jetzt passieren könnte ist, dass sich unser Außenminister am Tisch mit Frankreich und Großbritannien einig ist und eine Sicherungsmission dann ohne eine deutschen Beitrag stattfindet.

  2. @Landmatrose3000 sagt: 29.07.2019 um 0:47 Uhr
    „UNCLOS kennt den Begriff Hauptschiffahtsroute oder ähnlich aber gar nicht hins. Recht auf friedliche Durchfahrt.
    Wie schon von einem Mitforisten geschrieben, Grace 1 ist in die – sehr kleinen – Hoheitsgewässer von GIBRALTAR eingelaufen um sich auf See zu versorgen.“

    Wie man schon hieran erkennen kann, sind die beiden Fälle nicht vergleichbar. Die Grace 1 wollte in EU Hoheitsgewässern versorgen. Damit unterfällt sie aber nicht mehr ohne weiteres dem Recht auf friedliche Durchfahrt.

    @Landmatrose3000 sagt: 29.07.2019 um 1:19 Uhr
    „Was soll denn da die Conclusio sein? Weil wir “westlich” und demokratisch sind dürfen wir anderen unseren Willen aufzwingen, Völkerrecht ignorieren und sind gleicher als die anderen?“

    Nope. Weil wir westlich und demokratisch sind versuchen wir ehrlich und tatsächlich eine regelbasierte Weltordnung zu erreichen bzw. zu erhalten.

    Manchmal ist das nicht einfach, aber wir versuchen es zumindest solange wie es irgendwie geht.

    „Schurkenstaaten“ wie der IRN hingegen mißbrauchen die Regeln der internationalen Gemeinschaft und erwecken lediglich den Anschein als ob…

    Und im konkreten Fall sieht man es ja ganz gut.

    Warum wir in Bezug auf uns selbst aber eine theoretisches Prinzip über die Realität stellen sollen, in Bezug auf den IRN aber das Handeln eines für den Frieden in der Region und in der Welt äußerst schädlichen Regimes durch Spiegeltricks legitimieren sollen verstehe ich einfach nicht.

  3. @Koffer
    „Nope. Weil wir westlich und demokratisch sind versuchen wir ehrlich und tatsächlich eine regelbasierte Weltordnung zu erreichen bzw. zu erhalten.“

    Glauben Sie wirklich immer noch daran?

    „Schurkenstaaten“ wie der IRN hingegen mißbrauchen die Regeln der internationalen Gemeinschaft und erwecken lediglich den Anschein als ob…Und im konkreten Fall sieht man es ja ganz gut.“

    – Jetzt haben Sie ein klassisches Eigentor geschoßen.
    – Im „konkreten Fall“ hat sich der Iran nachweislich an die Bestimmungen des JCPOA gehalten und die USA haben das JCPOA schlicht gebrochen.
    – Vermutlich finden Sie dennoch einen Grund warum auch der Bruch des JCPOA durch die USA nichts Anderes war, als ein „ehrlicher und tatsächlicher Versuch die regelbasierte Weltordnung“ zu erhalten.
    – Ich frage mich was Sie überhaupt mit der „regelbasierten Weltwordnung“ meinen? Falls es etwas Anderes ist als das Völkerrecht würde es erklären warum wir so häufig zu unterschiedlichen Bewertungen der selben Sitaution kommen.

  4. @Pete sagt: 29.07.2019 um 20:41 Uhr
    [Koffer]„Nope. Weil wir westlich und demokratisch sind versuchen wir ehrlich und tatsächlich eine regelbasierte Weltordnung zu erreichen bzw. zu erhalten.“
    [Pete]“ Glauben Sie wirklich immer noch daran?“

    Jepp. Arbeite jeden Tag daran mit.

    „– Jetzt haben Sie ein klassisches Eigentor geschoßen.
    – Im „konkreten Fall“ hat sich der Iran nachweislich an die Bestimmungen des JCPOA gehalten und die USA haben das JCPOA schlicht gebrochen.“

    Mit Blick auf das JCPOA bin ich auch nicht der Meinung, dass sich die USA klug und/oder richtig verhalten.

    Aber das hat nichts mit dem illegalen Verhalten der iranischen Revolutionsgarden in der Straße von Hormus zu tun.

    What-about ist ein netter Trick, funzt aber bei mir nicht ;)

  5. @ Koffer sagt:
    29.07.2019 um 20:01 Uhr

    “Die Grace 1 wollte in EU Hoheitsgewässern versorgen. Damit unterfällt sie aber nicht mehr ohne weiteres dem Recht auf friedliche Durchfahrt.”

    So absurd argumentiert GBR auch, ja. UNCLOS sagt aber
    Art 18.2: Die Durchfahrt schliesst jedoch das Anhalten und Ankern ein, aber nur insoweit, als dies zur normalen Schifffahrt gehört…

    Verproviantieren unterwegs gehört aber wohl zur normalen Schifffahrt. Regelbasiert ist das Verhalten von GBR nicht, sondern Regelbeugend.

  6. @Landmatrose3000 sagt: 30.07.2019 um 1:24 Uhr
    „So absurd argumentiert GBR auch, ja.“

    Na, dass schöne an Europa ist ja, dass man bei uns sein Recht einklagen kann und (im Gegensatz zum IRN) tatsächlich unabhängige Gerichte hat.

    Wenn der IRN also Ihrer Auslegung des Rechtes folgt, braucht er ja nur klage zu erheben.

    Ich denke, die Regierung ihrer Majestät sieht dem (mit Recht) sehr gelassen entgegen.

  7. Vielleicht läßt es der Iran ja mit einem neuen „Blockadebrecher“ auf einen zweiten Versuch ankommen? Allerdings wird das Refuelling sicher eine Herausforderung, wer wollte denn das Schiff beliefern? Vielleicht RUS?

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