Briten planen ‚europäische Schutzmission‘ in der Straße von Hormuz
Großbritannien hat nach der Festsetzung eines britischen Tankers durch den Iran in der Straße von Hormuz einen neuen Anlauf für eine Schutzmission von westlichen Handelsschiffen in der Region genommen. Die europäisch geführte Mission solle aber nicht Teil der US-Politik mit ihrem maximalen Druck auf den Iran sein, sagte der britische Außenminister Jeremy Hunt vor dem Parlament.
Hunts Erklärung kam nach Beratungen der Regierung in London über die mögliche Reaktion auf die Festsetzung des britischen Tankers – die der Iran wiederum als Reaktion auf die Festsetzung eines iranischen Tankers in der Straße von Gibraltar darstellte.
Der britische Außenminister wurde in seiner Ankündigung der europäisch geführten Schutzmission nicht konkreter; insbesondere erwähnte er zwar die Gespräche anderen Nationen, ohne auf deren mögliche Zusagen einzugehen. Klar ist allerdings die europäische Abgrenzung von dem US-Bestreben, eine solche Schutzmission unter US-Kommando zu etablieren – die britische Initiative, so Hunt, sei als Ergänzung gedacht.
Aus der Rede Hunts vor dem Parlament:
Firstly, the Department of Transport has raised the security level for British-flagged shipping to Level 3, advising against all passage in Iranian waters and, for the moment, in the entire Strait of Hormuz.
Secondly, because freedom of navigation is a vital interest of every nation, we will now seek to put together a European-led maritime protection mission to support safe passage of both crew and cargo in this vital region.
We have had constructive discussions with a number of countries in the last 48 hours and will discuss later this week the best way to complement this with recent US proposals in this area.
The new force will be focused on free navigation, bearing in mind that one fifth of the world’s oil, a quarter of its liquefied natural gas – and trade worth half a trillion dollars – passes through the Strait of Hormuz every year.
It will not be part of the US maximum pressure policy on Iran because we remain committed to preserving the Iran nuclear agreement.
Thirdly, while we will seek to establish this mission as quickly as possible, the Government has in the meantime dispatched HMS Duncan, a Type 45 destroyer, to take over from HMS Montrose – and she will arrive in the region by the 29 July, a week from today.
Fourthly, we will ask all British-flagged ships to give us notice of any intention to pass through the Strait of Hormuz to enable us to offer the best protection we can. We will then advise them as to the safest way to transit, which may involve travelling in convoy.
Finally, we are strengthening measures to protect ships flying the flags of other countries but which have British crew on board.
Weiter dann vermutlich in den kommenden Tagen nach Entwicklung.
(Archivbild März 2013: Type 45 destroyer HMS Duncan sails into Portsmouth for the first time – Ben Sutton/defenceimages.mod.uk/Crown Copyright/Open Government License)
@ Pete sagt:
24.07.2019 um 0:24 Uhr
Naja, da hat Klaus-Peter Kaikowsky schon Recht, der le Drian-Ansatz aus FRA, den er verlinkt hat, hat wirklich das Motto Deeskalation (mit gleichzeitigem Stärke zeigen), und auf den ersten Blick halte ich den für wirklich sinnvoll. Der hat vielleicht das Zeug dazu ein Auftreten verschiedener EU-Staaten bzw. derer Marinen auf der Theaterbühne herzustellen ohne IRN zu verprellen. Wenn dann ein Konzept dahinter steht bei dem hinter den Kulissen Mäßigung und Einbindung von GBR und vernünftiger Umgang mit IRN erreicht wird, und bei FRA vermute ich solche Überlegungen, würde da ein wirklich ein neuer Drive reinkommen können. Unter dieser Voraussetzung würde ich auch eine Teilnahme von DEU Marine sofort befürworten.
„6. Unsere Marine-Beschaffungen des letzten Jahrzehnts K130 und F125 sind gar nicht so schlecht. Auf dem Level unterhalb einer offenen kriegerischen Konfrontation mit dem Iran – also beispielsweise Konvoischutz gegen kleine Schnellboote – und in der Durchsetzung von Embargos sogar fast optimal.“ so Nachhaltig 23.07.2019 um 18:49 Uhr. Ist das Konsens der anwesenden „Armchair Admirals“ oder gibt es da konkretisierbare Zweifel?
@wacaffe sagt: 23.07.2019 um 14:47 Uhr
„Die Straße von Hormus gehört ist eine internationale Schiffahrtsstraße deren freie Durchfahrt auch von den territorialstaaten nicht willkürlich beschränkt (siehe retourkutsche für iranischen tanker) oder gar geschlossen werden darf. Iran hat zwar UNCLOS nicht ratifiziert aus eigeninteresse ist es aber für Deutschland sinnvoll sich der entsprechenden Völkergewohnheitsmeinung anzuschließen und entsprechend zu handeln.“
Auch dieser Punkt wurde mehrfach erörtert und auch entsprechend belegt. Dauerndes Wiederholen macht es nicht besser. Die Straße von Hormuz führt nicht durch internationale Gewässer, sondern durch territoriale des Oman und des Iran. Es ist richtig, der Iran hat UNCLOS nicht ratifiziert – die USA haben noch nicht mal unterschrieben. Die USA berufen sich aber darauf und nennen das dann Völkergewohnheitsrecht. Finde ich sehr glaubwürdig, sich auf Seerecht zu berufen, das man selber nicht anerkennt. Großer Ami spricht mit gespaltener Zunge, hugh.
Und wo genau ist jetzt das deutsche Interesse, sich einem Handelskrieg anzuschließen, dessen Ursachen von Deutschland verurteilt werden?
Mal abgesehen davon, das die Reaktionen des Iran kontraproduktiv und nicht rechtskonform sind. Sie waren aber bei der arabischen Machokultur zu erwarten.
@Pete:
Die Festsetzung des Öltankers durch die Briten ist ja nun auch nicht aus der Luft gefallen. Wie Hohenstaufen bereits richtig anmerkte, zündelt der Iran auf einer Vielzahl von Ebenen. Dass jetzt Syrien gerade aktiv unterstützt wird, ist auch nur ein großes „Fuck You!“ an die EU und den Westen. Ohne Syrien wäre auch die Hizbullah längst Geschichte.
Die Briten haben den Iranern längst angeboten, die Grace 1 wieder freizusetzen, sobald der Iran eine Garantie abgibt, dass das Öl nicht für Syrien bestimmt ist. Warum geben denn die Iraner keine solche Garantie ab, hmm? Der Iran hat gegenüber Großbritannien mehrfach versichert, keine Eskalation anzustreben, verhält sich jedoch völlig gegenteilig. Auch da stellt sich die Frage, warum? Warum fährt überhaupt ein Tanker mit iranischem Öl von Khor Fakkan (VAE) den ganz großen Törn um Afrika und durch die Meerenge von Gibraltar ins Mittelmeer statt einfach durch den Suezkanal? Da gibt es praktisch nur ein paar Erklärungen:
1. man hat gerade Beef mit Ägypten, weil Ägypten mit den USA verbündet ist und angeblich den Suezkanal für iranisches Öl nach Syrien gesperrt haben soll. Angeblich sei Ende Juni bereits ein ukrainischer Öltanker mit iranischem Öl für Syrien im Suezkanal gestoppt worden (allerdings zeitlich _nach_ der Festsetzung der Grace 1 in Gibraltar). Die ägyptische Suezkanalverwaltung bestreitet dies jedoch, Handelsschiffe würden nur aufgrund UN-Beschlüssen oder im Kriegsfall gestoppt, bzw. bei Vorliegen technischer . Zudem wurden vor kurzem in Ägypten mutmaßliche iranische Agenten verhaftet.
2. die fromme Hoffnung, dass es so nicht gleich auffällt, dass man Öl nach Syrien liefert, immerhin steht der Suezkanal aufgrund seiner Bedeutung durchaus unter verschärfter Beobachtung (da man die Kurs- und Positionsdaten aller zivilen Schiffe online verfolgen kann – wer sucht, wird also fündig – ist das eigentlich kein relevanter Grund, aber aufgrund der Sanktionen schickt Iran von sich aus bereits 5-6% weniger Öl in Tankern durch den Kanal https://ww.egyptindependent.com/iranian-oil-passing-suez-canal-dropped-due-western-sanctions-news-2/),
3. man will einfach einen (weiteren) Präzedenzfall schaffen, um dann eine Pseudolegitimation zu haben, selbst die Straße von Hormuz für den internationalen Schiffsverkehr dichtzumachen.
Dass das Verhalten des Iran aus dessen Interessenlage durchaus nachvollziehbar sein kann, heißt natürlich nicht, es für sich auch positiv zu bewerten, oder auf die Durchsetzung der eigenen Interessen zu verzichten.
Wenn ich zwischen zwei Übeln wählen muss, nehme ich für mich jenes, welches für mich langfristig den geringeren Nachteil bedeutet. Und das ist allemal, sich mit dem Iran anzulegen. Die Interessen des Vereinigten Königreichs und der USA laufen mit den deutschen Interessen nämlich schlicht noch immer sehr viel mehr konform, als die iranischen, die auf globale Destabilisierung durch Terror und regionale Vorherrschaft, letztendlich aber auf den weltweiten, islamischen Gottesstaat gerichtet sind. Was also im Großen abstrakt bleibt, wird dann im Bezug auf iranische Tanker, die absichtlich Embargos unterlaufen, konkret.
Das Hemd ist da schlicht näher als die Jacke. Ich habe jedenfalls keine Lust, dass Teheran einfach mal seine Vorstellungen in der Welt ungehindert verbreitet, inklusive dem Aufhängen von Homosexuellen und an Baukränen oder der Steinigung von „Ehebrecherinnen“, deren einziges Verbrechen ist, von einem verheirateten Mann vergewaltigt worden zu sein und sich aus Angst nicht gewehrt zu haben, mit der Alternative, ansonsten wegen (versuchten) Mordes hingerichtet zu werden, wenn es ihr gelungen wäre, sich gegen ihren Vergewaltiger zu wehren… ich sehe das in Beziehung auf Saudi Arabien übrigens genauso.
Der Iran ist allerdings aufgrund seiner strategischen Lage an der Straße von Hormuz einfach aktuell bedeutender. Wenn man nicht den heiligen Gral in der Hand hält und morgen sein Auto mit Schnittlauchsaft volltanken kann, ist derzeit die Ressource Öl einfach für den Westen zu bedeutend, um dem iranischen Regime zu erlauben, den Ölhahn an der Meerenge zuzudrehen.
@ Ralf Gabriel 23.07.2019 um 15:29 Uhr
„Wir haben mehr zu gewinnen wenn wir dafür sorgen daß sich Regionen zu neuen größeren Polen zusammenschließen und wir mit denen kooperativ zusammenarbeiten. Teile und Herrsche muß aufhören. Das geht zwar bei uns mit Wohlstandsverlust einher (Rohstoffe, Nahrung, Billigarbeiten werden teurer) aber anders wird es (meiner Meinung nach) nicht gehen wenn wir weiter in relativem Frieden leben wollen.“
Sind Sie sicher, dass Sie mit „Teile und Herrsche“ aufhören können, im Zweifelsfall einseitig, und kein anderer diese Strategie übernimmt? Auch die von Ihnen vorgeschlagenen wenigen großen Pole könnten konkurrieren und eine Vormacht anstreben – und sich dabei, wie bisher, kleiner Stellvertreter bedienen, die Kriege führen.
Der als hinzunehmen angeregte Wohlstandsverlust dürfte sich schnell unserer Kontrolle entziehen und uns wohl schnell nicht mehr gefallen, insbesondere wenn der Effekt im Wesentlichen verpufft und hinterher nicht Wohlstand sondern Elend gleichmäßig verteilt sind.
Die Bevölkerung in Afrika wächst wöchentlich um 1-2 Mio. Das sind in 1 Woche so viele Menschen, wie wir im ganzen 2015 aufgenommen haben. Da ist der Wohlstand Europas beim Verteilen schnell aufgebraucht.
@Eric Hagen
Als erstes sollte man immer die Zuständigkeit prüfen: Lieferung von Erdöl an Syrien!
Wo ist hier ein Wirtschaftsteilnehmer der EU betroffen!
Wenn man diesen Katalog schon in Anspruch nehmen will:
gem Merkblatt BAFA Entwicklung zum Iran Embargo:
3.1.4 Neusortierung der Anhänge
Ersatzlos aufgehoben: Produkte der Erdöl- und Erdgasindustrie, petrochemische Erzeugnisse, Energie- und Marine- Schlüsselausrüstung, Gold und Edelmetalle Anhänge IV, IVA, V, VI VIA, VIB und VII
Ansonsten hilft auch diese nicht weiter:
„EU-Verordnung über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien“ Es ist nur der Import aus Syrien mit Sanktionen belegt.
Weiterhin:
Zudem ist es im internationalen Seerecht klar geregelt, dass man Handelsschiffe nur aufbringen darf, wenn zuvor der UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen ein Land verhängt hat. Die einseitigen EU-Sanktionen gegen Syrien geben nach allgemeiner völkerrechtlicher Einschätzung keine Legitimation für ein solches Agieren Londons.
Die Briten haben sich klar zum Büttel der Amerikaner gemacht. Deshalb hat auch Bolton jubiliert. Der Rest Europas soll jetzt wieder die Suppe auslöffeln.
Ich kann nur sagen: Wer die Chuzpe besitzt dieses Rad zu drehen sollte sich darüber im klaren sein, dass wer die Straße von Hormuz kontrolliert auch 30 % aller Erdöllieferungen kontrolliert. Damit wäre die Weltwirtschaftskrise sofort ausgelöst.
@ Landmatrose3000 sagt: 24.07.2019 um 10:09 Uhr
„@ Pete sagt:
Naja, da hat Klaus-Peter Kaikowsky schon Recht, der le Drian-Ansatz aus FRA, den er verlinkt hat, hat wirklich das Motto Deeskalation (mit gleichzeitigem Stärke zeigen), und auf den ersten Blick halte ich den für wirklich sinnvoll…“
Ich zitiere aus dem Link:
„Le Drian said…“In that respect, we should even go further and think about a joint securitisation approach in the Gulf, diplomatically speaking. This way, we’ll really be in a logic of de-escalation,”…
Die Fragen, die ich hätte, wären folgende:
– Was bedeutet „a joint securitisation approach in the Gulf“ konkret?
– Wie wir wissen gibt es an der engsten Stelle nur omanische und iranische Hoheitsgewässer. Soll das heißen, dass im Rahmen „des joint securitisation approach in the Gulf“ Kriegsschiffe dieser „Task Force“ dann auch in iranischen Hoheitsgewässern patrouillieren sollen? Nur mit, oder auch ohne Zustimmung des Iran? Nur mit einem entsprechenden UN-Mandat, oder auch ohne?
Ich selbst kann einfach nicht erkennen, dass mehr Kriegsschiffe im Golf zu einer Deeskalation beitragen können. Mag aber sein, dass ich dieses Konzept falsch verstehe.
Unabhängig von den jetzt folgenden kleinen taktischen Erwägungen: dieser Konflikt ist leider wieder einmal ohne Not losgetreten worden. Und jetzt müssen die Scherben mühsam wieder zusammengefügt werden.
@ Hohenstaufen sagt:
23.07.2019 um 20:46 Uhr
„Es geht nur oberflächlich um 2 Tanker.“
Sehr richtig.
„Das iranische Regime ist auf mehreren Ebenen aktiv, um regionale Vorherrschaft zu erlangen.“
Wohl auch nicht ganz falsch. Für eine Neuordnung in der Region wurden mit dem IRAK-Krieg, dem Durcheinander in SYR dem Kuddelmuddel in AFG und dem vorher vom POTUS angekündigtem US-Isolationismus – irgendwie ist die US-Politik da nicht wirklich konsistent – die Türen ziemlich weit von anderen aufgestossen. Vielleicht klingt Vorherrschaft etwas sehr stark, aber die dominante Rolle im „schiitischen Halbmond“ einnehmen und ein Gegengewicht zum Block um KSA herstellen bzw. die sunnitische Dominanz in MENA brechen – ja, das will IRN wohl.
„dem Ziel der Zerstörung Israels näherzukommen“
Ich halte IRN für doch zu schlau um sowas ernsthaft zu verfolgen. Die ganzen Aktivitäten mit Hisbollah, Hamas etc. halte ich eher für ein Mittel um das Thema am Köcheln zu halten und sich die Sympathie grosser Teile der einfachen Bevölkerung in Libanon, SYR, Palästina, Gaza und Einfluss zu sichern. Die Hetze gegen ISR, die in jüngerer Vergangenheit stark auch abgenommen hatte, halte ich primär für ganz üblen und ekligen Populismus, der als Ventil für die einfache Bevölkerung funktionieren soll. Wäre IRN allerdings noch schlauer, würde man auf diesen totalen Mist verzichten und endlich ein Auskommen mit ISR suchen, von dem Libanon, Gaza, Palästina auch nur profitieren könnten.
„und auch in Europa mit Spionage und Attentaten aktiv zu sein.“
Mykonos-Attentat ist 27 Jahre her. Ich finde das auch übel, aber irgendwie gilt „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht zu sehr mit Steinen schmeissen“. Extralegale Tötungen von irgendwelchen unliebsamen Personen im Ausland ohne große Hemmungen ist bedauerlicherweise auch bei USA, ISR und KSA ganz doll beliebt, mit einigem Abstand ist bzw. war das auch so bei GBR und FRA, und DEU zusammen mit Rest-EU und leider auch die UN haben immer schön zugeguckt. ISR hat wohl mit US-Support iranische Atomwissenschaftler im IRN fast wie die Fliegen mit Attentaten umgebracht, bis in jüngste Zeit. Mir wird bei sowas schlecht, egal wer das macht, und kein Mord – was anderes ist das nie – entschuldigt einen anderen. Über Spionage dürften sich aber nicht wirklich aufregen, das ist ja quasi-legal solange man es nicht übertreibt, und nun wirklich jeder Staat macht das.
@Mike Lima sagt: 24.07.2019 um 8:41 Uhr
Danke für Ihre Ausführungen. Als Rechtfertigung für die Kündigung des Atomabkommens jetzt zu nehmen, das man seinerzeit den Verzicht Irans auf Unterstützung der Milizen nicht einbringen konnte, finde ich schon gewagt. Vor allem, wie hätte man das kontrollieren wollen? Diese ganze Zündelei im nahen Osten bringt genau – gar nichts.
Sie haben so schön den erzwungenen Regime Change in Lybien und Irak sowie den Versuch in Syrien aufgeführt. Eindeutige Fehlleistungen der USA mit ihren Vasallen, die zu dem jetzigen Machtvakuum geführt haben.
Bezüglich Israel hätte ich Ihnen bis vor ca. 10 Jahren uneingeschränkt recht gegeben. Allerdings ist die jetzige Politik gegenüber den Palästinensern im West-Jordanland und Gaza kein Ruhmesblatt und auch nicht förderlich für eine Konfliktlösung. Sie widerspricht auch dem Friedensvertrag von Oslo. Von daher ist Israels moralischer Anspruch, doch den Zeigefinger heben zu können, gehörig angekratzt. Wer wirklich Frieden will, der verhält sich in der Siedlungsfrage anders. Aber das führt jetzt OT.
Interessanterweise haben alle Eskalationen der USA zwischen Pakistan und Ostsee (Iran, Türkei, Nord Stream) zur Folge, dass Flüssiggas als Energieträger attraktiver wird.
Am 20. Juli 2019 war zum Thema Flüssiggas ein ängerer Artikel in der taz.
(ja, ich spüre schon den strengen Blick des Hausherrn auf mir wg. der globalgalaktischen Aussage.)
@
chris sagt:
24.07.2019 um 7:55 Uhr
“
Tatsächlich? Der Iran hat U-Boote und man befindet sich in der Reichweite einer Vielzahl von Flugkörpern und weiterer Luftkriegsmitteln. Da sind K130 und F125 nicht sehr sicher aufgehoben wenn sie da offen Parade fahren.
“
@Nachhaltig sagte ja UNTERHALB offener Kriegshandlungen.
Wenn Iran dann mittels U-Boot oder Flugkörper die K1xx angreift und beschädigt oder versenkt, dann ist es eine offene Kriegshandlung (und vermutlich ein Nato-Bündnisfall). So blöd sind die sicher nicht. Wenn sie so blöd sind (oder Dritte so etwas dem Iran unterscieben zu schaffen), dann ist die K1xx das erste Opfer des Krieges – auch das kommt vor. Das soll jetzt nicht komisch klingen, aber Abschrecken, Flagge zeigen usw. sind natürlich auch risikobehaftete Tätigkeiten, die mit Verlusten einhergehen können – Sie wären in der Tat nicht sicher. Provokante Frage: Ja und?
Selbst wenn die K1xx sich der genannten Waffen erwehren könnte, wäre doch auch eine Flutung mit solchen Waffen kein Problem. Der Iran hat da ja null Nachschubweg und ist kaum limitiert vor seiner eigenen Küste. Wenn die einfach 16 Flugkörper zeitgleich verschiessen (viel hilft viel), dann wird schon irgendwas ankommen.
Bei den engen Verhälnissen da unten kann man dort ja sogar noch mit Rohrartillerie wirken…
@ Pio-Fritz sagt:
24.07.2019 um 10:29 Uhr
„Sie waren aber bei der arabischen Machokultur zu erwarten“ – eine sehr zuverlässige Art, den Iran zu brüskieren. Die Perser, wie auch die Kurden und die große Mehrheit der Bevölkerung in Afghanistan gehören zu den Indoeuropäern. Enstprechend kann man eine ganze Reihe von Wörtern verstehen, farsi dohter (engl. daughter), farsi pedar (span. padre). Arabische Muttersprachler gibt es nur kanpp 2 Mio., dafür aber gut 25 Mio. mit Turksprachen als Muttersprache. Die Behauptung eines anderen Mitforisten, dass der Iran ethnisch ziemlich homogen sei, ist definitiv falsch.
Ein interessantes, aktuelles Gespräch, in großen Teilen zum Iran, mit dem ehemaligen deutschen Botschafter Bernd Erbel gibt es hier: https://www.youtube.com/watch?v=6K9-NbqQ8p0&t= Mir ist klar, dass der Interviewende KenFM bei vielen ein rotes Tuch ist, aber man sollte sich doch im Klaren sein, dass im 1:1 Gespräch der Fragesteller den erfahren Diplomaten kaum wird manipulieren können. Allerdings sehr lang, über 2 Stunden.
@
Jan-Peter Brodersen sagt:
24.07.2019 um 10:43 Uhr
„EU-Verordnung über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien“ Es ist nur der Import aus Syrien mit Sanktionen belegt.“
Nee, nee, schon genau so der Export von EU nach SYR, und der Ölexport an SYR hat ein sehr grosses Gewicht im Sanktionskatalog. Aber: der Export VON und AUS der EU nach SYR. Es ist keine Blockade mit Wirkung auf Dritte.
@hagion Pneuma
Nur für Sicherheit sorgen funktioniert halt eher schlecht, wenn man darauf angewiesen ist dass der potentielle Gegner mitspielt. Wer seine Sicherheitspolitik darauf aufbaut, dass der andere schon nichts machen wird und man selbst wenn nicht so wirklich reagieren will begibt seine Kräfte nur in Gefahr und macht sie schnell zur Geisel.
chris sagt: 24.07.2019 um 14:04 Uhr
Sie missverstehen mich. Wenn ich frage: „Wem schadet es?“ und von „guter“ Rhetorik rede, meine ich das was hier schon @justanick als eine Ebene dessen angedeutet hat, was die eurozentrisch oder westlich ausgerichtete Perspektive der Betrachtung oft außen vorlässt: die kulturellen Beziehungen im Nahen, Mittleren Osten, bis in den Fernen Osten hinein.
Neben den von @justanick erwähnten Turkvölkern und Arabern sollte es auch eine sehr große Anzahl Menschen mit indogermanischen Wurzeln im Iran geben, die Perser. Und eine derer kulturellen Klammern manifestiert sich eben in diesem gemeinsamen „indogermanischen“. Schauen Sie mal weiter nach Osten, nach Afghanistan oder zu den Kurden. Bis hoch in den russischen Nordosten reicht diese kulturelle Klammer. Den „Riegel“ Richtung Europa bilden die „Türken“ ein Turkvolk ursprünglich aus der Kaukasusregion, die in einem ursprünglich kurdisch (indogermanischen) besiedeltem Gebiet ihren Staat haben. Schauen Sie einmal auf das heutige Verhältnis Kurden – Türken und nun wieder auf die Minderheit der Turkvölker im Iran. Erkennen Sie das gewaltige Spannungspotential, dass hier den Hintergrund bildet auf dem dieser neue Konflikt aufgebaut wird? Wie weit und mit welcher Wirkung kann das ausgreifen?
Eine Beispielfrage: Wie viele afghanische Flüchtlinge hat der Iran aufgenommen und wohin sollen die, wenn es dort zu einem Krieg kommt und welche „Anrainerstaaten“ Irans könnte das neben der EU politisch noch destabilisieren in Hinblick auf unsere eigenen europäischen Erfahrungen seit 2015.
Und nun die Frage: Wer könnte davon profitieren und wem nützt das Ganze? Welche Konkurrenzverhältnisse und politische Gegnerschaften bilden auf der anderen Seite das zweckbegründete Motiv gerade dort zu zündeln?
Eine weitere Ebene ist die wirtschaftliche Dimension.
Die EU ist wie Sie wissen, weit vorn, wenn es um die Wirtschaftskraft geht und würde (so meine These) noch besser dastehen, wenn sie sich einig wäre.
In welchem Thema ist die EU sich gerade am meisten uneinig? Wo liegen die Hauptdífferenzen heute? Und sind die Contra-Protagonisten gleichzeitig nicht auch die Länder, die einerseits wirtschaftlich schwächeln und andererseits im Zeichen einer Politik regiert werden, die die EU eher weiter auseinander treibt, als zusammenführt?
Überschlagen Sie mal die Summe, die eine wirtschaftlich florierende EU bei 1,5% vom BIP für Verteidigung ausgeben würde und wieviel eine wirtschaftsschwache zerstrittene EU bei 2% vom BIP ausgibt
Wer identifiziert die EU offen als wirtschaftlichen Gegner im einem Zoll und „Handelskrieg“? Und wem nützt es (methodisch auch im Hinblick auf den ersten Absatz) einen wirtschaftlichen Konkurrenten zu schwächen?
Und welches Land steht in Zukunft außerhalb der EU und fragt hier eine „EU-Mission“ an? Five-Eyes fällt mir dazu noch ein und der Unterschied zwischen „Befreundeten“ und wirklichen Freunden.
Im Übrigen gilt: 2% vom BIP in die Verteidigung sind schön und wir brauchen das Geld für unsere Trendwenden. Aber dem zweiten Absatz folgend könnte man auch die These aufstellen, dass da jemand fordert Geld in Dinge zu investieren, dass dann für Investitionen in die Wirtschaft nicht mehr zur Verfügung steht. Das bindet Mittel und Kräfte eines Staatenverbundes der außenpolitisch bisher andere Mittel wählt, seine Außenpolitik durchzusetzen, als die Politiker jenseits des Atlantiks.
Überschlagen Sie mal die Summe, die eine wirtschaftlich florierende EU bei 1,5% vom BIP für Verteidigung ausgeben kann und wie viel eine wirtschaftsschwache, dauerhaft zerstrittene EU bei 2% vom BIP ausgeben kann und wie groß die (oder ein) 0,5%) Differenz vom BIP ist, die im Fall 1in ein Konjunkturpaket fließen könnte.
Aber das ist alles rein hypothetisch.
@hagion pneuma
Ich missverstehe Sie gar nicht hab wohl nur den falschen Namen kopiert….. so viele Doppelnamen hier….
Teheran bietet Boris Johnson eine Chance?
Zur Beilegung des Tankerstreits mit Großbritannien hat der iranische Präsident #Rohani einen Austausch der festgesetzten Öltanker beider Länder angeregt: (FAZ.net) Johnson, kaum im Amt, muss schon entscheiden, als Hardliner oder Appeasement-Freund.
Gleichzeitig macht er einen neuen Konfliktstrang auf, ganz im Sinn von Shia Crescent:
„Iran werde nicht nur die Straße von Hormuz vor seiner Küste sichern, sondern auch die Meerenge Bab al-Mandeb am Roten Meer. Iran sei bisher der Beschützer des Bab al-Mandeb gewesen und bleibe das auch“.
Ganz großes Kino, der Iran als Wächter am südlichen Eingang zum Roten Meer. Damit wird nicht nur die Rolle des KSA dort angegriffen, vielmehr die gesamte Schifffahrt zwischen Suez und Hormus als iranisches Interessengebiet deklariert.
Nimmt ein an freier Nutzung der Seewege sich klammernde Westen diesen Anspruch hin, wird die Meerenge in der Tat zum „Tor der Tränen“, für den Westen und zum Einstieg in die Rolle des Hegemons über Südarabien für den Iran, knapp 4.000 Sm vom nächsten Persischen Hafen entfernt!
@KPK
Daß dieser Anspruch des IRN völlig abwegig ist wissen wir doch. Die VAE mit SOCATRA ISLAND und der Westen (neuerdings (leider) mit CHN) mit DJIBUTI sind da doch deutlich näher dran.
@Thomas Melber
Sicher ist der „Anspruch des IRN völlig abwegig“.
In den Augen der Ayatolla-Kratie offenbar aber nicht. Es ist schon ein starkes Stück, die maritime Schutzmacht für den Bab-al Mandab sitzt Teheran?
Ausschlaggebend wird sein, in wieweit der Iran seine strategische Absicht in die Tat umsetzen will, und wie der Westen reagiert.
Derzeit läuft ein Lehrstück, wie eine westasiatische Mittelacht mit Europa umspringen kann.
Wer wie dicht dran ist, bleibt insoweit zweitrangig, als dass der Wille zur Machtprojektion und Interessendurchsetzung bestimmend sind.
Dass Rohani sich dermaßen weit aus dem Fenster lehnt und mutmaßlich aus dem SiPo-Nähkästchen des Iran plaudert, zeugt von großem Selbstvertrauen und passender Bewertung EUropäischer Schwäche.
Wie reagieren wir zwischen Paris-Brüssel-London-Berlin, wenn absehbar regelmäßig eine iranische Flotille maritime Sicherheit im Bab-al Mandab „garantiert“?
Man korrigiere mich aber hätte Britanien als Mitglied der EU nicht sogar ein Recht auf militärischen Beistand im Falle eines hoheitlichen Übergriffes?
Also nicht nur „Recht auf Konsultation“ wie in der NATO sondern „Anspruch bis hin militärischen Kampfeinsatz“.
Es wäre eine Ironie der Geschichte wenn Großjohnson von Britannien auf den Anspruch gegenüber der EU verzichtet, alleine in den Konflikt zieht und krachend scheitert.
PS, im Übrigen ist die Festsetzung des iranischen Tankers in der Tat rechtens da die Lieferung von Rohöl an Syrien durch ein Embargo verboten ist und sich der iranische Tanker durch Hoheitsgebiete der EU und Marokkos bewegte die sich an diesem Embargo beteiligen.
Der festgesetzte britische Tanker wiederum hat selbst nach iranischem Recht nichts falsch gemacht und befand sich in freien Handelsgewässern. Die Festsetzung ist reine Willkür.
Ja, das ist Haarspalterei aber der Iran ist sicher eins nicht: Unschuldig.
Wenn die Briten ihren besonderen Humor unter Beweis stellen möchten, können sie sich ja kurz vor knapp nochmal auf Art. 42 Abs. 7 EUV berufen.
Immerhin scheint es eine kleine Mindermeinung zu geben, wonach Handelsschiffe als Hoheitsgebiet eines Staates angesehen werden (vgl. Fn. 1 aus der Kurzinformation des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom 7. Juni 2018, WD 2 – 3000 – 078/18). — Dem schließe ich mich zwar nicht an, aber die Gesichter von Maas, AKK, Merkel und aller Regierungsvertreter der EU-Staaten würde ich nur zu gerne sehen wollen.
@Wait&C sagt: 24.07.2019 um 22:45 Uhr
„Man korrigiere mich aber hätte Britanien als Mitglied der EU nicht sogar ein Recht auf militärischen Beistand im Falle eines hoheitlichen Übergriffes?
Also nicht nur „Recht auf Konsultation“ wie in der NATO sondern „Anspruch bis hin militärischen Kampfeinsatz“.“
Ja, und nein.
In der Tat sind die Bestimmung der EU-Verträge wesentlich weitgehender als die des NATO-Vertrages.
Allerdings im konkreten Fall nicht anwendbar, da sie nur bei einem „bewaffneten Angriff auf das Hoheitsgebiet“ greifen.
Unabhängig gibt es das ebenfalls vertraglich zugesicherte Recht auf Solidarität, aber das umfasst keine Pflicht auf militärische Schritte und ist eher den Bestimmungen des NATO-Vertrages vergleichbar.
„PS, im Übrigen ist die Festsetzung des iranischen Tankers in der Tat rechtens da die Lieferung von Rohöl an Syrien durch ein Embargo verboten ist und sich der iranische Tanker durch Hoheitsgebiete der EU und Marokkos bewegte die sich an diesem Embargo beteiligen.“
+1
„Der festgesetzte britische Tanker wiederum hat selbst nach iranischem Recht nichts falsch gemacht und befand sich in freien Handelsgewässern. Die Festsetzung ist reine Willkür.“
+1
Jepp.
Die auch hier von einginge Mitkommentatoren versuchten Gleichsetzungen des GBR mit dem IRN Vorgehen ist schon reichlich bedenklich.
Durchaus merkwürdig. Sofern zutreffend, wird London seienm Überseegebiet Hinweise zu erforderlicher Anpassung gegeben haben, damit die Grace1 festgesetzt werden kann.
@NegarMortazavi
IMPORTANT: Gibraltar updated its sanctions laws 36 hours before British Marines impounded an Iranian tanker when it stopped for supplies in the territory, lawyers have said.
https://www.thetimes.co.uk/article/gibraltar-changed-its-sanctions-laws-to-impound-iranian-ship-lc5vm59bh
@ KPK
„Iran werde nicht nur die Straße von Hormuz vor seiner Küste sichern, sondern auch die Meerenge Bab al-Mandeb am Roten Meer. Iran sei bisher der Beschützer des Bab al-Mandeb gewesen und bleibe das auch“.
Hinter dieser freundlichen Formulierung verbirgt sich doch der Imperativ: „Boris, du sollst nicht kokeln! Sonst kannst du und der Rest der Welt dir gleich noch Gedanken machen, wie du deine Schiffe sicher durch den Suez-Kanal bekommst.“
Eine iranische Flottille wird dort sicher nicht kreuzen, aber vielleicht liegen in den iranischen Schreibtischen noch ein paar Blanko-Kaperbriefe herum?
@ Wait&C, Koffer
zu „da die Lieferung von Rohöl an Syrien durch ein Embargo verboten ist und sich der iranische Tanker durch Hoheitsgebiete der EU und Marokkos bewegte die sich an diesem Embargo beteiligen“
gerne nochmal, ansonsten siehe diverse Vorposts von mir und anderen:
– Das „Embargo“ der EU sind unilaterale Sanktionen, die der EU selbst das Wirtschaften mit SYR einschränken und u.a. Ölexport an SYR von und aus EU untersagen.
– Die Grace 1 fährt unter der Flagge Panamas, der Eigner ist aus Singapur. Die Ladung ist aus IRN. Keines dieser Länder ist Partei dieser Sanktionen. Diese Länder sind daher an die EU-Sanktionen nicht gebunden.
– Solche unilateralen Sanktionen dürfen völkerrechtlich nicht das Recht von Non-Parties auf freie Durchfahrt einschänken. Siehe UN-Seerechtsübereinkommen (https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20040579/index.html):
Art. 24 Pflichten des Küstenstaats
1. Der Küstenstaat darf, ausser in den von diesem Übereinkommen vorgesehenen Fällen (Achtung: unilaterale Wirtschaftssanktionen sind nicht als Ausnahmen aufgeführt!!!), die friedliche Durchfahrt fremder Schiffe durch das Küstenmeer nicht behindern. Insbesondere darf der Küstenstaat bei der Anwendung des Übereinkommens oder der in Übereinstimmung mit ihm erlassenen Gesetze oder sonstigen Vorschriften nicht:
a)
fremden Schiffen Auflagen machen, die im Ergebnis eine Verweigerung oder Beeinträchtigung der Ausübung des Rechts der friedlichen Durchfahrt bewirken; oder
b)
die Schiffe eines bestimmten Staates oder Schiffe, die Ladung nach oder von einem bestimmten Staat oder in dessen Auftrag befördern, rechtlich oder tatsächlich diskriminieren.
Es wird durch Wiederholen wohl nicht richtiger, dass ein singapurianisches Schiff unter panamesicher Flagge mit Iranischer Ladung sich an EU-Sanktionen halten muss. Wenn der internationale Seegerichtshof das anders entscheiden sollte fress ich einen Besen.
Wer sich dafür interessiert, wie ein Konflikt in der Straße von Hormuz letztendlich aussehen könnte, sollte mal einen Blick in die beiden folgenden Publikationen werfen:
– https://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/view/irans-doctrine-of-asymmetric-naval-warfare
– https://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/view/irans-asymmetric-naval-warfare
Zugegebenermaßen schon etwas älter, aber da die Seestreitkräfte der Pasdaran ihre Doktrin seither nicht geändert haben …
Ich bin immer wieder unangenehm überrascht, wie einige Kommentatoren zwanghaft versuchen, das geltende Seerecht so zu verbiegen, das die Festsetzung des iranischen Tankers rechtens ist.
Freie Seepassage nach UNCLOS wird in der Straße von Hormuz vehement gefordert, aber in der Straße von Gibraltar gilt die nicht? Komisch. Und nur weil ich EU-Territorium kreuze heißt das eben nicht, das ich mich an deren Sanktionen und Embargos beteiligen muss. Das sind reine EU-Sanktionen, die von der UN nicht abgesegnet wurden. Das wurde schon mehrfach festgestellt. Die Billigung durch die UN wäre aber Voraussetzung für internationale Gültigkeit.
Mittlerweile sind wir doch beim Recht des Stärkeren angekommen, schade.
@ Pete sagt:
24.07.2019 um 11:07 Uhr
Zu „Unabhängig von den jetzt folgenden kleinen taktischen Erwägungen: dieser Konflikt ist leider wieder einmal ohne Not losgetreten worden“: Völlig d’accord!
Aber der Ansatz von FRA-le Drain ist wirklich das aus meiner Sicht Beste, was ich in der letzten Zeit dazu als Lösungsidee vernommen hab, weil – hoffentlich – wenn man es richtig anstellt, alle Parteien Ihr Gesicht wahren könnten, man aus diesem ganzen Aktionismus herauskäme, und die EU wieder eine wesentlich stärkere Position bekäme.
FRA und EU werden sich im stillen Kämmerlein sehr genau fragen wem der Tanker-Konflikt schadet und nützt. Meine These: Das Ding schadet auf der Ebene des jetzigen Geplänkels jetzt eher geopolitisch EU, und birgt die Gefahr des weiteren Positionierens von GBR weg von EU und hin zu USA, WENN die EU nicht das Heft des Handelns in die Hand nimmt. Daher macht SO eine FRA/EU-Initiative, auch unterstützt durch graue Pötte, aus EU/DEU-Sicht für mich viel Sinn. Für IRN ist eine Schiffsladung mehr oder weniger kaum wichtig und wohl sogar den Preis wert, die Situation innenpolitisch und in Nah-/MIttelost für sich ausschlachten zu können. Das Problem für IRN sind die US-Sanktionen und die JCPOA-Zerstörung, nicht der eine Tanker.
Ich finde es eine spannende Frage, wer und warum welches Interesse an der Eskalation der IRAN-Frage hat.
Wenn die Situation mit IRN allgemein eskaliert, wird, so glaube ich, ein Konflikt USA langfristig aussenpolitisch schaden, da er nicht zu gewinnen ist, und RUS und CHN sehr viel nützen; Auswirkungen auf GBR und EU würden stark von deren weiterer Positionierung und vom Grad der Eskalation abhängen, aber ab einem gewissen Level wird EU neue Flüchtlingswellen erfahren und stark mit sich selbst beschäftig sein. Das iranische Volk wäre dann, so wie vorher das Afghanische und irakische, ein bemitleidenswertes Opfer. Und an ein Fortbestehen der NATO….glaube ich dann sehr schnell nicht mehr.
Anders formuliert: Eskalieren USA das über eine Schmerzgrenze hinaus, war ggf. es das sehr schnell mit maßgeblichem US-Einfluss in der Region (ohne den KSA sehr schnell zusammenschrumpfen würde), die NATO ist kaputt, EU wird geschwächt, und für CHN mit dann großem Buddy RUS ist alles offen für „One Belt-One Road“-Strategie im Super-Turbo-Modus. CHN kann dann zusammen mit RUS der grosse Player für vieles werden, und EU wird dann einige Arbeit haben sich da behaupten zu müssen. Tja, und vielleicht hat sich GBR irgendwie mittendrin in der IRN-Story völlig blamiert, sein Band zur EU ziemlich zerschnitten, hängt noch etwas am Rockzipfel der USA und zerfällt dann. Wer könnte denn sowas gut finden?
Bei dem aktuellen POTUS und einigen Figuren aus der US-Administration weiss man ja irgendwie nicht, ob die überhaupt was dagegen hätten und auf wessen Seite die überhaupt wirklich stehen.
Will EU (bzw. Teile davon wie FRA, DEU…) das so nicht, muss man, so glaube ich, im IRN-Spiel schnell mit einem eigenen, neuen, überzeugenden Ansatz auftreten und im Hintergrund dafür sorgen, dass der nicht wie 2018 das JCPOA wieder kaputt gespielt wird.
@ Koffer, zum PS
„im Übrigen ist die Festsetzung des iranischen Tankers in der Tat rechtens da die Lieferung von Rohöl an Syrien durch ein Embargo verboten ist und sich der iranische Tanker durch Hoheitsgebiete der EU und Marokkos bewegte die sich an diesem Embargo beteiligen.“
Zur Rechtslage ist zu sagen:
i) der Tanker wurde in der 3-sm-Zone Gibraltars aufgebracht. Und zwar fuhr er deswegen da durch, was nicht zwingend war, weil er sich verproviantieren lassen wollte – er hatte bestellt, sollte von Gibraltar aus versorgt werden, während der Fahrt.
ii) Ob es ein „iranischer“ Tanker ist. Das kommt auf den Maßstab an. Wenn die Flagge die Nationalität bestimmt und die schwedische Stefan Impero der Flagge wegen „britisch“ ist, dann war die Grace 1 bis zum 3. Juli aus Panama und seitdem staatenlos – woraus rechtlich Schlüsse ziehbar wäre, die aber bislang noch von keiner Seite (öffentlich) gezogen worden sind.
iii) Zur Verpflichtung, EU-Sanktionen umzusetzen im Hoheitsgebiet eines EU-States in einer Meerenge gibt es seitens der EU eine klare Vorgabe. Sie lautet (Council Decision 2013/255/CFSP vom 31. Mai 2013 („concerning restrictive measures against Syria“), dort Artikel 26):
„If Member States have information that provides reasonable grounds to believe that the cargo of vessels … bound for Syria contains items whose supply, sale, transfer or export is prohibited under Article 1 …, they shall inspect, in accordance with their national legislation and consistent with international law, in particular the law of the sea and relevant … maritime transport agreements, such vessels … in their …, as well as in their territorial sea, in accordance with decisions and capabilities of their competent authorities and with the consent, as necessary in accordance with international law for the territorial sea, of the flag State.“
Ich sehe nicht, dass Gibraltar wie gefordert eine Abwägung mit Seerecht vorgenommen hat.
Ein Hinweis zu den – auch in einigen aufgelaufenen Kommentaren – Hinweisen auf Aussagen von Außenminister Maas zu einer deutschen Beteiligung: Das Dementi gibt es schon; ich rate mal zum Abwarten.
Auswärtiges Amt weist Bericht über Bereitschaft zu Hormus-Einsatz zurück
Per se bin ich auch nicht gegen Auslandseinsätze. Aber wenn dann noch ein neuer Einsatz im Mittelmeer hinzu kommt und die Marine, Schiffe zu den NATO Einsatzflotten entsenden muss und dann noch die Beteiligung in der Straße von Hormus…..Könnte es schnell sehr eng werden!!
Da die Bundesmarine, von allen Teilstreitkräften nach 1990, am massivsten Leiden musste.
Käme ein Einsatz im Mittelmeer hinzu, würden 3 Fregatten dafür benötigt. 2 im Einsatz, das 3. wartet, (bzw ist eines in Wartung), um eines abzulösen. Wenn ich es bei Sophia richtig verstanden hatte. Man hat 10 Fregatten zur Zeit, meine ich. Mit dem Typschiff F 125. Wie weit es voll einsatzfähig ist, weiß ich nicht. Es gibt zur Zeit nur 5 Korvetten. Von den 10 Fregatten, sind wie viele, zur Zeit, voll einsatzfähig? 1 Fregatte könnte regelmässig auf Ausbildungsfahrt sein für neue Offiziere und Mannschaften. Da sind es nur noch 8 Fregatten. Dann liegt noch 1 Fregatte am Kai, wegen technischer Mängel. Dann sind es nur noch 7.
Vielleicht, kann man noch 3-4 Fregatten zusammen-kratzen, und wie viele Korvetten? Wenn man dann noch zu den NATO Einsatzflotten Fregatten und Korvetten entsenden muss, da man seine „normalen“ Bündnispflichten wahrnehmen muss, wird es eng.
Hätte die Bundesmarine ab 2014 wenigstens noch 2 franz. Mistral Schiffe gekauft und wieder 3 Zerstörer in den Dienst genommen, hätte man wieder mehr Luft. Plus 4 weitere U-Boote, hätte man 12 U-Boote statt nur aktuell 6/ +2 die bis 2030 gebaut werden sollen.
Ich will nicht alles schlecht Reden, aber der Zustand der Bundeswehr im Allgemeinen und der Zustand der Marine sollte Bedacht werden. Den ich nicht angerichtet habe.
Auslandseinsätze sind wichtig, keine Frage, um unsere Interessen zu wahren, aber in diesem Zustand, sollte man, nach Möglichkeit, Einsätze auch einmal beenden und nicht „permanent“ verlängern. Es kommen immer wieder neue hinzu. Ohne, das man nicht ausreichend dafür „ausgerüstet“ ist.
Ich hoffe, meine Kommentare werden veröffentlich und nicht unterm Teppich gekehrt. ;)) Auch wenn ich nicht mit allen Kommentaren, (die hier veröffentlicht werden), immer einer Meinung bin oder mit der Meinung des Blog-Besitzers übereinstimme. ;)
[Ihre Kommentare werden hier nicht „unter den Teppich gekehrt“. Ich bitte allerdings um Verständnis, dass Ihre sonst üblichen sehr grundsätzlichen Ausarbeitungen zum Zustand der Bundeswehr seit 1990 und was Sie in Regierungsverantwortung anders machen würden hier nicht Gegenstand der Debatte sind. Nebenbei: Die „Bundesmarine“ heißt seit langer Zeit Deutsche Marine. T.W.]
Meine persönliche Meinung: eine Teilnahme ist „likely“:
– sie ist in deutschem Interesse: s. Weißbuch
– wäre im Rahmen einer EU Mission / „europäische kollektive Sicherheit“
– der AM Heiko Maas, (SPD) befürwortet sie grundsätzlich
– die IBUK (AKK, CDU + Parteivorsitzende) ist nicht abgeneigt und hätte ihren „ersten Einsatz“
– der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses (Röttgen, CDU) befürwortet den Einsatz deutlich
– die GRÜNEN (Nouripour) sind nicht grundsätzlich dagegen
Hab gerade gelesen, dass Russland, Iran und China eine internationale maritime Task Force für die Straße von Gibraltar aufstellen wollen, um sicherzustellen, dass der internationale Schiffsverkehr, ohne Gefahr durch Anrainerstaaten gekapert zu werden, diese internationale Schifffahrtsstraße passieren kann.
Sarc off
Nun lässt sich Wolfgang Ischinger von der „Welt am Sonntag“ in eine Kampagne zur Beteiligung Deutschlands an einer „europäischen“ Schutzmission in der Straße von Hormuz einspannen.
Die von ihm erwähnten Ziele sind EU-innenpolitisch. Von einem Schutz desselben Gutes, der freien Passage für Handelsschiffe unabhängig von ihrer Ladung und deren nationalstaatlichem Rechtsstatus, in anderen Meerengen spricht er nicht – Hugo Grotius kommt nicht vor.
@Pete sagt: 28.07.2019 um 1:36 Uhr
„Hab gerade gelesen, dass Russland, Iran und China…“
Das Handeln westlicher und demokratischer Staaten mit dem von Schurkenstaaten zu vergleichen mag zwar leicht sein, politisch ist es aber nicht klug.
Darüber hinaus gibt es im konkreten Fall signifikante Unterschiede.
@Thomas Melber sagt:
27.07.2019 um 22:11 Uhr
„Meine persönliche Meinung: eine Teilnahme ist „likely“:
– sie ist in deutschem Interesse: s. Weißbuch“
Könnten Sie mal entschlüsseln warum ein solcher Einsatz in deutschem Interesse ist?
Bei einer etwaigen Mission Hormuz wir die Bedeutung einer Partei, welche als verlässlich und historisch „neutral“ anzusehen wäre, spürbare….
Geplante Marinemission: Iran spricht von „feindseliger Botschaft“ (tagesschau.de)
http://www.tagesschau.de/ausland/persischer-golf-marinemission-101.html
Wir vergessen nicht den Pentagonmitarbeiter, welcher verkündete, das Ziel im Whiskey Hotel ist Krieg mit dem Iran.
Manchmal wirft man sich auch mal „dazwischen“?
@ Pete sagt:
28.07.2019 um 1:36 Uhr
Früher mal undenkbar, wäre sowas (allerdings ohne IRN-Beteiligung) ab einer gewissen Schwelle für mich nicht mehr völlig unrealistisch.
@Koffer
„Das Handeln westlicher und demokratischer Staaten mit dem von Schurkenstaaten zu vergleichen mag zwar leicht sein, politisch ist es aber nicht klug.“
-Ich bin mir nicht sicher, ob Ihnen bekannt ist, dass der Begriff „Schurkenstaat“ im Völkerrecht nicht vorkommt.
– Leider hat die jüngere Geschichte gezeigt, dass auch „westliche demokratische“ Staaten fähig und bereit sind Kriege zu führen, die nicht der Verteidigung, sondern der reinen Interessendurchsetzung dienen.
„Darüber hinaus gibt es im konkreten Fall signifikante Unterschiede.“
Vor dem Völkerrecht sind die Unterschiede der beiden Kaperungen keineswegs signifikant.
@Pete
Ich zitiere (Weißbuch 2016):
3.3 Ungehinderte Nutzung von Informations-, Kommunikations-, Versorgungs-, Transport- und Handelslinien sowie die Sicherheit der Rohstoff- und Energieversorgung
Unsere Wirtschaft ist ebenso auf gesicherte Rohstoffzufuhr und sichere internationale Transportwege angewiesen wie auf funktionierende Informations- und Kommunikationssysteme.
Die Sicherheit maritimer Versorgungswege und die Garantie der Freiheit der hohen See sind für eine stark vom Seehandel abhängige Exportnation wie Deutschland von herausragender Bedeutung. Störungen unserer Versorgungslinien durch Piraterie, Terrorismus und Regionalkonflikte können Auswirkungen auf den Wohlstand unseres Landes haben. … Deutschland muss sich daher für die ungehinderte Nutzung der Land-, Luft- und Seeverbindungen ebenso wie des Cyber-, Informations- und Weltraums einsetzen. …
Konstanten unserer bi- und multilateralen Beziehungen sind dabei
…
die sicherheitspolitische Partnerschaft mit Großbritannien, die wir mit Blick auf die lange Tradition in
allen Bereichen unserer gemeinsamen Interessen weiter ausbauen wollen; …
@Pete sagt: 28.07.2019 um 18:10 Uhr
„Ich bin mir nicht sicher, ob Ihnen bekannt ist, dass der Begriff „Schurkenstaat“ im Völkerrecht nicht vorkommt.“
Das kann man so oder so sehen, aber in der inhaltlichen und politischen Bewertung eines Vorgangs ist es durchaus bezeichnend, wenn Sie (und andere) das Handeln eines Rechtsstaates zur Durchsetzung legitimer Vorgaben der Europäischen Union zur Beendigung eines verheerenden Bürgerkriegs mit dem offensichtlichen Racheakten eines Staates gleichsetzen, der sowohl ggü. seiner eigenen Bevölkerung als auch gegenüber anderen Staaten in der Region regelmäßig blutige Gewalt und (Staats-)Terror anwendet.
„Vor dem Völkerrecht sind die Unterschiede der beiden Kaperungen keineswegs signifikant.“
Soso.
@Thomas Melber
Vielen Dank für den Auszug aus dem Weißbuch!
„Die Sicherheit maritimer Versorgungswege und die Garantie der Freiheit der hohen See sind für eine stark vom Seehandel abhängige Exportnation wie Deutschland von herausragender Bedeutung. Störungen unserer Versorgungslinien durch …Regionalkonflikte können Auswirkungen auf den Wohlstand unseres Landes haben.“
– Die obige Aussage steht für sich. Ist unumstritten korrekt.
– Nun wird offensichtlich die „Störung einer Versorgungslinie“ durch einen möglichen „Regionalkonflikt“ befürchtet.
– Dieser mögliche „Regionalkonflikt“ mit dem Iran wurde durch den Bruch des JCPOA der USA ausgelöst und durch die völkerrechtlich fragwürdige Kaperung eines – mit iranischem Öl beladenen – Schiffes durch UK befeuert.
– Die Lösung des Konfliktes kann doch nicht darin bestehen, den „Verursacher“ und den „Eskalierer“ in ihrem – aus deutschem Interesse- schädlichen Verhalten dadurch zu bestätigen, dass man sie nun mit Streitkräften bei ihrem „Fehlverhalten“ unterstützt. Was soll denn dadurch besser werden?
„die sicherheitspolitische Partnerschaft mit Großbritannien, die wir mit Blick auf die lange Tradition in allen Bereichen unserer gemeinsamen Interessen weiter ausbauen wollen; …“
– Es ja in Ordnung, wenn Deutschland seine sicherheitspolitische Partnerschaft mit UK in allen Bereichen GEMEINSAMER Interessen weiter ausbaut. Aber doch nicht in den Bereichen wo es unseren Interessen zuwiderläuft, oder doch?
– Deutschland hat offiziell verkündet, dass es den Erhalt des JCPOA als nationales Interesse betrachtet. Deutschland hat auch nicht zugestimmt, dass UK einen Tanker mit persischer Ladung kapert. Das haben die Briten ganz alleine entschieden, warum auch immer!
– Ich kann nicht erkennen, dass es im deutschen Interesse liegt, die USA und UK in ihrer eskalierenden Politik gegenüber dem Iran zu unterstützen. Im deutschen Interesse liegt es, dass nicht erneut ein offener Krieg in der Region ausbricht mit gravierenden Auswirkungen auf Kontinentaleuropa.
– Wenn die EU Sinn machen sollte, dann muss nur und ausschließlich die EU – und nicht UK und USA- das Forum sein, um eine gemeinsame EU- europäische Position in dieser Krise zu finden.
– Die Briten bereiten sich ja gerade auf einen harten BREXIT vor und bekunden damit mehr als deutlich ihr nicht vorhandenens Interesse an einer ausgewogenen Interessengemeinschaft mit der EU. Dann sollen sie ihre Suppe, die sie sich da eingebrockt haben, auch mal alleine auslöffeln!
Die hier fortlaufend kommenden Referenzen auf das Weißbuch (im übrigen veröffentlicht weniger als einen Monat nach dem Brexit Votum) und die Rückblicke auf die guten alten NATO Zeiten haben für mich einen faden Beigeschmack. Ich erlaube mir daher folgende polemische Modifikation.
[blockquote]
die sicherheitspolitische Partnerschaft mit [i] Österreich Ungarn [/i], die wir mit Blick auf die lange Tradition in
allen Bereichen unserer gemeinsamen Interessen weiter ausbauen wollen; …
[/blockquote]
Nein, ich bin nicht der Meinung die Briten sollen zum Teufel gehen, weil sie aus der EU raus wollen und nein, das heißt auch nicht daß man sie sicherheitspolitisch hängen lassen soll. Aber was da gerade am Persischen Golf läuft, führt auf direktem Weg in einen neuen Krieg im Nahen Osten.
Man führt sich auf wie zu schönsten Kanonenbootpolitikzeiten und hier gibt es Leute die es kaum erwarten können mitzumachen obwohl der Ausgang alles andere als vielversprechend ist.
Selbst wenn es kein großer Bodenkrieg wird, wird die Eskalation und die Folgen den Irak und den Syrienkrieg wahrscheinlich übertreffen.
Ich sehe kein gutes Ende. Was ist das Ziel? Noch ein Regime Change? Noch mehr Krieg und Chaos in der Region Und dann? Saudi Arabien wird neue Vormacht? Oder die Türkei? Oder teilen die sich das auch? Beides im übrigen vielversprechende und verantwortungsvolle Kandidaten als führende Mächte in der Region… und man wird es uns auf Jahrzehnte danken, daß wir das ermöglicht haben….oder wie?
@Ralf Gabriel
Viele Fragen, keine Antworten. Kann so doziert werden, ohne Verantwortung.
Aber lassen Sie mal hören, zu aller Zufriedenheit:
Der Iran lässt sämtlichen Schiffsverkehr zu/reichert gleichzeitig URAN unzulässig weiter an, USA achten JCPOA, die Tanker vor Gibraltar und Hormus kommen frei, die Reeder der Welt schlafen ruhig: Friede, Freude, Eierkuchen.
Was wir allesamt in EURopa und DEU nicht können wollen, nicht können, nicht wollen – bekannt!
Dazu, Hegemonialmächte im schiitischen Krisenbogen, Vormächte, gibt es derer drei: der Iran, das KSA, Israel.
@ Koffer sagt:
28.07.2019 um 20:22 Uhr
Sie sind da beim Thema irgendwie aus meiner Sicht im Bereich gefühlter Wahrheiten unterwegs. GBR stützt deren ganze Argumentationskette zur Legitimierung darauf, dass Grace 1 im Gegensatz zu Stena Impero die Hauptschiffahrtsroute verlassen hat. Sie können die Statements von Hunt dazu im Internet finden.
UNCLOS kennt den Begriff Hauptschiffahtsroute oder ähnlich aber gar nicht hins. Recht auf friedliche Durchfahrt.
Wie schon von einem Mitforisten geschrieben, Grace 1 ist in die – sehr kleinen – Hoheitsgewässer von GIBRALTAR eingelaufen um sich auf See zu versorgen. Einen Tag vor Festsetzen und Beschlagnahme – als in GIBRALTAR Grace 1 also schon angemeldet war, hat man das schon erwähnte Spezialgesetz (https://www.gibraltarlaws.gov.gi/articles/2019s131.pdf) erlassen, nach der die Grace 1 beim Einlaufen in die GIBRALTAR-Hoheitsgewässer festzusetzen sei. Das Gesetz zwingt dann die GIBRALTAR-Autoritäten zum Festsetzen der Grace1, unter Verweis auf die EU-Sanktionen, aber unter völliger Nichtberücksichtigung der Frage ob denn die EU-Sanktionen überhaupt auf die Grace 1 anwendbar sind oder das Hesetz im Einklang mit UNCLOS ist. Dann hat man ca. 30 Royal Marines von 42 commando dahin zum Entern geflogen. Von dem Gesetz konnte die Besatzung der Grace 1 kaum etwas wissen.
GBR hat die Grace 1 in eine juristisch herbeigebastelte windige Falle laufen lassen, und argumentiert nun unter sehr sehr eigener und aus meiner Sicht reichlich absurder Rechtsauslegung.
Und das finden Sie so nun ganz ähnlich bei Stena Impero. IRN hält den Dampfer unter fadenscheinigen Begründungen fest.
@ Koffer
“Das Handeln westlicher und demokratischer Staaten mit dem von Schurkenstaaten”….
Was soll denn da die Conclusio sein? Weil wir “westlich” und demokratisch sind dürfen wir anderen unseren Willen aufzwingen, Völkerrecht ignorieren und sind gleicher als die anderen? Und können den einen Staat als “Schurkenstaat” beschimpfen, und mit anderen Halsabschneider-Staaten aber gut Freund sein?
Sorry, da bin ich raus. Die Haltung finde ich extrem problematisch. Irgendwie kommt dann nur oft grosses Gejammer, wenn andere so ein Recht des Stärkeren, was anderes ist das nicht, dann auch beanspruchen, Krim und so….
Ich meinerseits will nicht Recht des Stärkeren. Weder wie RUS die UKR mit grünen Männchen verkleinern, noch wie USA die anderen mal eben mit Vernichtung bedrohen, oder GBR die, ach, Kleinkram, Sie wissen schon, aber auch Kleinkram ist da wichtig. Ich will dass man sich für das gemeinschaftliche Zusammenleben auf diesem wunderbaren Planeten unter gleichberechtigten Staaten erwachsene Regeln setzt und sich daran hält und die bestraft die es dann nicht tun. Und aufhört mit absurden Begründungen schuldlose Menschen umzubringen oder ins Unglück zu stürzen. Nur wenn zunehmend niemand mehr an UN und Völkerrecht Interesse zeigt und auch die ach so westlichen und demokratischen Staaten ganz vorne mit dabei sind diese regelbasierte Weltordnung zu zerdeppern, dann frage ich mich wie wir denn die grossen Probleme des Planeten zukünftig bloss lösen wollen und bekomme etwas Angst.
Ralf Gabriel sagt:
28.07.2019 um 21:45 Uhr
„Selbst wenn es kein großer Bodenkrieg wird, wird die Eskalation und die Folgen den Irak und den Syrienkrieg wahrscheinlich übertreffen.“
Langfristig auf jeden Fall. Der Iran wird wieder vom Westen weggedrängt. Die Annäherung unter dem Atomabkommen war völlig umsonst, wenn sich der Iran zwangsweise an Russland und China binden muss. Noch schlimmer ist das innenpolitisch für den Iran. Die antiwestlichen und vor allem die anti USA Hardliner gewinnen bei einigen in der Bevölkerung an Zustimmung. Gerade diese Kräfte werden durch die Haltung der USA, GBs und Israels gestärkt, dabei sind es auch genau diese Extremisten die Israel vernichten wollen. Und wir sehen ja was im Westen passiert. Alle Lassen sich in den Kleinkrieg von Großbritannien reinziehen.
Die Festsetzung der Grace 1 war nicht legal. Keine Partei im Zusammenhang mit der Grace 1 sitzt in oder ist aus der EU.
Zu sagen man würde, durch die Lieferung von Lebensmitteln an den Tanker, Beihilfe leisten und hätte deshalb handeln müssen ist völliger Quatsch. Dann wird die Lieferung halt verweigert. Entsprechende Gesetze 36 Stunden vorher zu ändern , entgegen der EU Sanktion und internationalem Recht, scheint einigen legitimer, als die Behauptung des Irans, die Stena Impero hätte Fahrerflucht begangen.
Nach der Logik Großbritanniens könnte der Iran die halbe Welt Sanktionieren und auf der Grundlage vor der seiner Küste Amok laufen. Würde er genau das tun, wer würde wohl als erstes den Finger heben?
Das ist wieder ein Gehabe wie in der 6 Klasse. Die coole Clique sagt der Außenseiter sei schuld und müsse bestraft werden und alle Lehrer stimmen zu.
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Wenn Sie formatieren wollen, dann sollte es helfen genau zu lesen was sich in den FAQ findet. Sie benutzen hier die falschen Klammern. In vielen Foren werden die eckigen Klammern genutzt, das sind aber BB Codes, hier sind es HTML Befehle.
Die klammern finden Sie links neben dem Y.
– Russland ruft den Iran auf, sich zurückzuhalten und keine Eskalation zu riskieren.
– Die USS Dunkan ist als Geleitschutz eingetroffen.
– Dänemark teilt mit, man würde sich an einer Schutzmission beteiligen.
https://iran.liveuamap.com/
@all
Ein neuer Eintrag zu dem Thema ist in Arbeit; bitte vielleicht einen Moment mit weiterer Kommentierung warten.
Was eine deutsche Beteiligung betrifft, bin ich unschlüssig.
Ich sehe einerseits die Notwendigkeit, Irans Überreaktionen und Drohungen einzuschränken, aber sehe auch die Ursache, seitens der Druckpolitik der USA sehr kritisch.
Ich frage mich aber, warum der Iran sich gegen britische Schiffe gewandt hat, obwohl GB doch für JCPOA ist.
Eine Lösung kann sein, dass der Iran in einem neuen Abkommen seine Aktivitäten in Syrien und Jemen einstellt, im Gegenzug aber umfassende Wirtschaftshilfe erhält.
Denn darum geht es den USA doch schließlich.
Frankreich schickt keine Schiffe, bietet aber Aufklärung an.
Ähnlich neutral sollte D / EU auch reagieren, wenn Iran zur Deeskalation bereit ist.
Dann müssen auch USA und GB einlenken.
Sollte der Iran aber weitere Schiffe bedrängen, und damit auf Konfrontation statt Verhandlungen setzen, muss man auch bereit sein, sich dagegen zu wehren.