Bundesregierung will keine Kriegsschiffe für US-Schutzmission in den Golf schicken
In eine US-Schutzmission für Tanker im Persischen Golf und in der Straße von Hormuz will die Bundesregierung keine Schiffe der Deutschen Marine entsenden. Eine entsprechende Anfrage der USA habe Berlin zwar zur Kenntnis genommen, aber keinen Beitrag in Aussicht gestellt, hieß es am Dienstag aus dem Auswärtigen Amt. Zuvor hatte die US-Botschaft in Berlin mitgeteilt, dass Deutschland förmlich um eine Beteiligung gebeten worden sei.
Die USA hatten bereits Mitte Juli, nach Angriffen auf Tankschiffe in der Region, zu einer Ad-hoc-Koalition für eine internationale Geleitschutzmission in der vielbefahrenen Straße von Hormuz ergriffen. Am Donnerstag vergangener Woche hatte es dazu eine internationale Konferenz beim U.S. Central Command gegeben. Die US-Botschaft bestätigte am Dienstag, dass auch Deutschland nach einer Beteiligung gefragt wurde: Wir haben Deutschland förmlich gefragt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien bei der Sicherung der Straße von Hormus mitzuhelfen und iranische Aggression zu bekämpfen, zitierte die Deutsche Presse-Agentur eine Botschaftssprecherin.
Angesichts dieser Formulierung und der sehr unterschiedlichen Umgangsweise der USA und Deutschlands mit dem Iran war die Reaktion der Bundesregierung erwartbar – und sie macht nun eindeutig klar, dass eine deutsche Beteiligung an dieser US-Initiative nicht zu erwarten ist. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es:
Die USA haben vor kurzem einer Reihe von Verbündeten, auch Deutschland, ihr Konzept für eine Seeraumüberwachungsmission am Persischen Golf vorgestellt und um Beiträge gebeten. Die Bundesregierung hat dies zur Kenntnis genommen, aber keinen Beitrag in Aussicht gestellt. Außenminister Maas hat wiederholt betont, dass aus unserer Sicht die Priorität auf einer Deeskalation der Spannungen und diplomatischen Bemühungen liegen muss. Dazu sind wir mit Frankreich und Großbritannien in enger Abstimmung. Eine Beteiligung an der amerikanischen Strategie des maximalen Drucks kommt für uns nicht in Frage.
Unklar bleibt vorerst, wie es mit einer gesonderten europäischen Initiative aussehen könnte. Die hatte Großbritannien vor gut einer Woche vorgeschlagen, allerdings noch vor dem Regierungswechsel in London. Danach wurde deutlich, dass Großbritannien eine Einbindung in die US-Initiative favorisiert.
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu: Wir sehen hier keine Absage an gemeinsames Vorgehen. Die britische Entscheidung scheine mehr praktischen Fragen der schnellen Umsetzbarkeit geschuldet. Für Deutschland bleibe ein eng koordiniertes Vorgehen der Europäer und Deeskalation der Spannungen oberste Priorität. Berlin stehe deshalb mit der französischen Regierung in engem Kontakt, um zur Bildung kooperativer Sicherheitsstrukturen im Golf beizutzragen.
(Foto: U.S. Marines with Alpha Battery, Battalion Landing Team 3/5, 11th Marine Expeditionary Unit (MEU), observe an Iranian fast attack craft from the San Antonio-class amphibious transport dock ship USS John P. Murtha (LPD 26) during a Strait of Hormuz transit July 18,2019 – U.S. Marine Corps photo by Staff Sgt. Donald Holbert)
„Unklar bleibt vorerst, wie es mit einer gesonderten europäischen Initiative aussehen könnte“
London (Dominic Raab) hat klar herausgestellt, dass die Fähigkeiten fehlen (Vorgängerfaden), soweit trägt B. Johnson zur Aufrichtigkeit bei.
Und wie würde, nach Wadephul, mit ggf einer EU Seemission dann der „Grundkonflikt“ gelöst?
Vor beliebiger Hilflosigkeit und Harmlosigkeit nicht überbietbar!
Man könnte doch zunächst mal anfangen, dort in der Region eine eigene Lagebilderstellung einzurichten. Logistik ließe sich doch bestimmt mit den Briten teilen, wo auch immer die ihr Depot eingerichtet haben. Dann hätte Deutschland auch ein paar Infos aus erster Hand, und man könnte eine qualifizierte Entscheidung treffen.
Aktuell stellt sich ja immer auch die Frage „will“ man nicht, oder „kann“ man nicht. Immerhin sind Boote/Schiffe ja rar und teilweise bereits in Einsätzen gebunden.
@Klaus-Peter Kaikowsky sagt: 30.07.2019 um 17:59 Uhr
„Vor beliebiger Hilflosigkeit und Harmlosigkeit nicht überbietbar!“
– Sehe ich nicht so. Dies ist eine erheblich souveränere Entscheidung als dem Drängen der USA nur aus Angst einfach nachzugeben.
– Umgekehrt wäre hingegen das Nachgeben aus Angst vor den USA und nicht aus eigener Überzeugung ein Zeichen von „Hilflosigkeit“ gewesen.
– Da hat Deutschland endlich mal wieder Mut für einen eigenen Standpunkt bewiesen.
– Da kann Trump ruhig zetern, es bleibt dennoch eine gute Entscheidung für Deutschland.
…da fragt man sich, ob DEU sich aus der Sicherung der Seewege für einen freien Handel verweigern kann, unter welchen Voraussetzungen auch immer.
Na endlich!
Manchmal geht es eben mehr um den Kontext als ums Prinzip.
Das ist Verantwortungsethik vs Gesinnungsethik. Natürlich sind alle für freien Welthandel, und Frieden und Gerechtigkeit etc.
– wie bereits Helmut Kohl wusste, ist aber entscheidend, was dabei “hinten raus kommt”.
Und der Kontext dazu sind Versuche der USA Regimechanges in ölfördernden Staaten hinzubekommen: Iran und Venezuela sind wohl die wichtigsten, die noch “übrig” sind (- wenn nicht noch jemand Öl in Somalia findet…). In diesem Kontext sollten wir nicht wieder einer Koalition der Willigen beitreten, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit als Feigenblatt für die aggressive Außenpolitik des Imperiums enden wird.
Ja, mir ist schon klar, dass ich in der Gemengelage gerade einen illegalen push-back-Versuch der Iraner rechtfertige, der nichts anderes ist als Erpressung, aber fragt mal die Iraner, wie sich die Sanktionen des Westens anfühlen? Genau: wie Erpressung.
Die USA wollen eine bessere Verhandlungsposition / eine stärkere Hand als letztes Mal, und die Iraner wollen auch eine stärkere Hand, weshalb es jetzt diese ganzen Spielchen gibt. Wieso sollte Deutschland in die Hand der USA spielen, wenn wir eigentlich für einen Ausgleich sind? Um die Amis zurück an den Verhandlungstisch zu holen, muss man ihnen jegliche Unterstützung in der Iran Sache verwehren. Die müssen mal lernen, dass sie nicht immer automatisch recht haben, sondern dass man, wenn man Unterstützung will, erstmal Argumente braucht, die besser sind als die der Gegenseite.
Die Iraner werden ihre Atombombe genau so wenig einsetzen wie alle anderen Atombomben-Staaten nach 1945. Das ist lediglich ein politisches Druckmittel, welches man ihnen nicht gönnt, weil sie als Feind Israels und der USA gelten, die aus historischen Gründen unsere Verbündeten sind. Und Feinde sind ja bekanntlich gefährlich und irrational. Die beste Art einen Feind zu beseitigen ist aber bekanntlich ihn zum Freund zu machen, und dazu bedarf es vertrauensbildender Maßnahmen und gemeinsamer Interessen. Handel wäre da gut. Und sich an Abmachungen halten und so.
Das Interesse Deutschlands ist es doch, daß zukünftig Interessenkonflikte diplomatisch gelöst werden, und nicht im Zweifelsfall das Recht des Stärkeren gilt. “Speak softly and carry a big stick” ist für die Leute ohne Big Stick nicht witzig, weshalb sie dann oft auch nicht “softly” speaken, bis sie selber einen big stick haben.
Ich sehe ja ein, dass wir den Militärhaushalt dringend um 20 Milliarden erhöhen müssen, weil wir sonst nicht mehr Mitspielen dürfen und können. Da werden wir ja sonst gar nicht mehr ernst genommen.
Um ernst genommen zu werden, müsste man vielleicht erstmal die richtige Politik machen!?
Sich an sein Wort halten und so. Und vielleicht mal einem guten Freund sagen, wenn er einen Fehler macht.
Soldaten an den Golf zu schicken ist definitiv die falsche Politik. Soldaten sind zur Landesverteidigung da, wenns schlecht läuft. Und zur Abschreckung einer Invasion, wenn es gut läuft. Und wenn es unbedingt sein muss, dann vielleicht noch um einen Genozid zu verhindern. Nichts davon trifft gerade zu.
Wenn, wie es die offizielle Verlautbarung sagte, eine eventuelle europäische Mission als Beitrag zur Sicherung der Seewege und zur Deeskalation sein soll, dann kann das nur funktionieren, wenn Deutschland bei einem eventuellen Krieg USA/Iran unzweifelhaft neutral bleibt. Vor dem Hintergund kann es natürlich keine Beteiligung an einer US-Mission geben. Denn dann wären wir aus Irans Sicht unweigerlich Kriegspartei, und wahrscheinlich zu Recht.
Allerdings gilt das bei einem solchen Krieg natürlich auch dann, wenn wir unseren Luftraum und unser Territorium nicht für die US-Streitkräfte sperren würden (vgl. Abkommen betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen Mächte und Personen im Falle eines Landkriegs, Artikel 2, 3 und 4 mindestens). Die heutige Entscheidung lässt es zumindest nicht ausgeschlossen scheinen, dass die Bundesregierung die für die Neutralität nötigen Schritte zu gehen bereit wäre.
Wenn der Spiegel Online Artikel von Freitag dem 05.07.2019 stimmt, dann ist die Marine augenscheinlich aktuell weder personell noch materiell in der Lage internationalen Verpflichtungen nachzukommen, bzw. die Teilnahme daran zu gewährleisten. Die Absage dürfte damit wohl nicht nur, aber vor allem doch auch der Mangellage geschuldet sein.
[Der könnte hier auch verlinkt werden; habe ihn aber auf die Schnelle nicht gefunden – liefern Sie den Link doch bitte nach. T.W.]
Ein gelungener Verhandlungsauftak! Denn nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird.
Es ist wie mit der Forderung nach BW als Bodentruppe in Syrien: Ganzheitliches Konzept mit klarer Beschreibung Zustand in der Zukunft und wie man da gemeinsam politisch hin will.
@ Klaus-Peter Kaikowsky sagt:
30.07.2019 um 17:59 Uhr
Sie hatten im Vorgängerfaden ja den Link zum TASS-Artikel betr. des RUS-Ansatzes reingestellt. Meine Prognose ist, dass es ggf. zukünftig auch ziemlich so laufen wird: RUS und CHN bringen nach anfänglicher wildem US-Durcheinander und getrumpele und GBR-Gestolpere (das unter einem Bojo sich ggf. nur schwer verbessert) einen abgestimmten Ansätze ein, haben hinterm Vorhang bereits Unterstützung organisiert, und stehen bei vielen auf dem Globus als die neuen Stimmen der Vernunft (Achtung: Der RUS-Ansatz ist über UN gespielt! Etwas, was USA und GBR ja völlig vergessen hatten…) dar und führen eine Lösung des Problems massgeblich herbei. Die One Belt
One Road Strategie wird dadurch erheblich gefördert. Ob die Lösung des Problems dann so ist wie DEU das gerne hätte, steht auf einem anderen Blatt.
Ich würde mehr sehr wünschen, dass die Europäer in der Lage wären einen eigenen klugen Ansatz bei sowas auf die Beine zu stellen, so schlau sind die Zustimmung der maßgeblichen Stakeholder vorher zu sichern und und auch die dazu notwendigen Fähigkeiten abbilden können. Da muss die Reise hingehen. Ansonsten steht DEU und (Rest-? Kern-?) EU tatsächlich nur am Rande, muss sich mit dem zufrieden geben was andere tun und wird potenziell stark an Gewicht in der Welt und innerem Zusammenhalt verlieren.
Leider sehe ich zunehmend nicht mehr wie das von mir gewünschte Agieren der EU zusammen mit der derzeitigen US-Administration erfolgen kann, und bei einem abzusehenden No-Deal-Brexit kann das auch mit GBR sehr schwer bis unmöglich werden.
Bei der IRN-Tanker-Frage vermisse da bei DEU stark ein Zugehen auf FRA und ein Hinzuziehen der klassischen europäischen Seefahrernationen (ITA, ESP, HEL, NLD…, ja, und auch GBR) zur Ausarbeitung eines abgestimmten europäischen Ansatzes. Ich hoffe da tatsächlich auf Besserung durch UvdL und AKK, bisher muss sich FRA öfter arg frustriert ob der Schwammigkeit und Indifferenz von DEU fühlen.
@Schlaumeier
Man sollte aber durchaus reflektieren, dass ein vergleichbarer Gedanken-Satz aus dem Munde des damaligen Bundespräsident Köhler im Jahre 2010: „dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen, negativ bei uns, durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern.“ zu einigen politischen Verwerfungen und letztlich auch zum Rücktritt des Staatsoberhaupt geführt hat….
(Zitat DLF, 27.05.2010, „Er wollte keine neue Militärdoktrin für Deutschland verkünden“)
@Stadtpark 30.07.2019 um 18:37 Uhr
„Die beste Art einen Feind zu beseitigen ist aber bekanntlich ihn zum Freund zu machen, und dazu bedarf es vertrauensbildender Maßnahmen und gemeinsamer Interessen. Handel wäre da gut.“
Das sehe ich ganz genauso. Vielleicht ist es aber noch extremer, um jemanden als Feind zu behalten muss man das Feindbild schon fleißig kultivieren und vor allem jeden Kontakt vermeiden oder sich gar mit dem Land beschäftigen.
Ich persönlich habe den Eindruck (ich war im Frühling dort und habe mir dafür etwas Persisch angeeignet), dass der Iran von allen Ländern in der Region uns kulturell am nächsten steht und man sehr gute Beziehungen haben könnte. Der Iran ist durchaus sehr westlich ausgerichtet und sieht den Kontakt zu China und Russland nur aus der Not. Russland ist vor allem bedeutend als Holzlieferant. Deutschland hat ein sehr gutes Image im Iran, die Schenkung von Booten von DE an IRN bei der Flutkatastrophe im Frühling d.J. wurde auch sehr positiv aufgenommen, auch wenn es bei dem Ausmaß nur eine gute Geste war.
Man redet ja bekanntlich gern vom „Mullahregime“ und lässt dabei außen vor, dass neben der religiösen Führung die weltliche (demokratisch gewählte) besteht und die religöse sich eigentlich nur in Kernfragen einmischt. Man kann das vergleichen mit den Jahrhunderten, als in Europa der Papst in die Geschäfte der Könige etc. hineinregierte. Formales Staatsoberhaupt im Iran ist der religiöse Führer. Einerseits behauptet man, der würde die totale Macht haben, andererseits ignoriert man dessen Machtwort, das da lautet: keine Atomwaffen und keine sonstigen Massenvernichtungswaffen (https://en.wikipedia.org/wiki/Ali_Khamenei%27s_fatwa_against_nuclear_weapons) – womit das JCPOA eigentlich überflüssig wäre. Dass der Iran technisch und wissenschaftlich in der Lage wäre, wird nie bestritten – erst jüngst wieder vom Außenminister: „wenn wir wollten, hätten wir längst“. Es ist übrigens auffällig, dass es ausgesprochen viele Studenten in MINT-Fächern gibt, beide Geschlechter.
Der Iran ist ganz sicher nicht unser Feind und auch keine Bedrohung für „unsere Werte“, oder was davon übergeblieben ist.
@Stadtpark
Zustimmung, bis auf die 20 Milliarden mehr.
Die BW soll erstmal mit dem vorhandenen Geld effizient umgehen.
Neutral bleiben und Diplomatie.
Personal- und Materiallage beachten und zügig mit vorhandenem Geld verbessern.
@Landmatrose3000: +1
Da sollte schon die EU hin. Der Iran sollte auch nicht das Gefühl haben, er habe blanko Kaperbriefe von der EU.
Vor einen groben Klotz kommt ein starker Keil…
Die Frage ist jetzt doch, ob Großbritannien unter der neuen Regierung trotzdem eine europäische Mission aufbauen will, an der Deutschland sich dann beteiligen würde.
Bevor Johnson Premierminister wurde, war diese Option wahrscheinlicher als nach seinem Amtsantritt.
Aber jetzt bekommt man das Gefühl die Briten wollen sich lieber einen US-geführten Mission anschließen (sich also der amerikanischen Politik des maximalen Drucks anschließen)
Warum? Na weil Johnson sich den USA als verlässlicher Partner präsentiern möchte, egal was für eine Art Politik Trump da treibt, mit dem Hintergedanken dass Trump die Briten mit einem Handelsvertrag nach dem Brexit belohnen wird.
Ist meine Theorie.
Sehr geehrter Herr Wiegold,
anbei reiche ich Ihnen gerne wie gewünscht den Link zum SPON Artikel vom 05.07. nach: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-marine-fuerchtet-um-einsatzfaehigkeit-wegen-wartungsarbeiten-a-1275978.html
Beste Grüße
[Ah ok, ich hatte das missverstanden – ich dachte, Sie meinten einen Artikel, der gezielt im Hinblick auf eine mögliche Mission in der Straße von Hormuz die Materiallage der Marine beleuchtet. Sorry und danke für den Link. T.W.]
Oliver
@justanick sagt: 30.07.2019 um 19:20 Uhr
„Man redet ja bekanntlich gern vom „Mullahregime“ und lässt dabei außen vor, dass neben der religiösen Führung die weltliche (demokratisch gewählte) besteht“
Demokratisch gewählt? Da haben Sie wohl andere Wahlen beobachtet als ich.
„und die religöse sich eigentlich nur in Kernfragen einmischt.“
So wie Außen- und Sicherheitspolitik, Menschenrechte, Staatsaufbau etc. etc. etc.
Die Situation zwischen GBR und den USA um einen getrennten oder gemeinsamen Flotten-Einsatz um Hormus ist alles andere als übersichtlich.
Mit May wurde noch die europäische Karte gespielt unter Boris Johnson und Dominic Raab hieß es zuletzt, europäische Fähigkeiten separat verwendet reichten nicht aus, was zutrifft. Ob Johnson bewusst der Männerfreundschaft zu Trump schmeicheln will, zudem im nach-Brexit die special relationship fördern möchte, wird abgewartet werden müssen.
Mike Pompeo jedenfalls war am 25.07. glasklar,
– The responsibility … falls to the United Kingdom to take care of their ships,“ Pompeo said und
– America’s top diplomat went on to say that the U.S. had a role in policing the Strait of Hormuz, but that “the world has a big role in this, too, to keep these sea lanes open,” he continued. “I’m convinced we’ll do that.”
Dennoch: Amtsantritt von Johnson war am 24.07., also VOR (!) dieser Ansage.
https://www.defensenews.com/naval/2019/07/25/in-a-naval-confrontation-with-iran-great-britain-can-find-neither-ships-nor-friends/
Innerdeutsche Wortmeldungen von heute zu Beteiligung ob, nein, ja, vielleicht – bei Einbindung von U.S. assets unter europäischer Führung wirken hilflos, auch wenn das verständliche Ziel der Vermeidung direkter U.S. – IRN Konfrontation gilt. Die Idee, dass Kräfte der Navy einem EU Kommando unterstellt würden, hat vom Geist der U.S. Marine weniger als gar nichts begriffen: nicht mal mit einem Schlauchboot läuft das!
Die Frage ist natürlich, wo wollen die anderen EU (NATO) Staaten – FRA, DNK unterziehen? GBR sollte ja führen (aus NORTHWOOD -?). Wird die EU Mitgliedstaaten zur Teilnahme auffordern, und wird dies dann eine EU Mission oder bleibt es bei einen ad hoc System der kollektiven Sicherheit?
Immerhin ein Randaspekt ist erhellend b.z.w. ernüchternd: Bei der Europawahl wurde noch viel von europäischer Solidarität und gar von einer europäischen Armee geschwärmt. Die Realität ist: Weder “ Europa“ noch die EU ist politisch einig geschweige denn allein militärisch fähig seine Handelswege zu schützen.
Ein “ mäßigenden“ Einfluss der EU auf den Iran war auch in den letzten Jahren nicht zu erkennen, weder innenpolitisch (z.B. Todesurteile gegen Homosexuelle) noch aussenpolitisch(Einsatz von Revolutionsgarden und Hissbullah ) agierte das iranische Regime zurückhaltender.
In der Straße von Hormus dürfen meiner Sicht nach nur Wirtschaftsschiffe und keine Militärschiffe durchfahren, da sonst die “ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) https://de.m.wikipedia.org/wiki/Ausschlie%C3%9Fliche_Wirtschaftszone nicht eingehalten wird.“
Sicherlich würde ein UN Mandat diesen Vertrag aushebeln.
Abgesehen davon:
Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nation haben die EU Staaten ratifiziert, der Iran hat den Vertrag unterschrieben und die USA haben diesen Vertrag nicht unterschrieben.
Tipp für unsere Regierung:
Wir sollten kein Schiff von den Persern festhalten, da sonst ein deutsches Schiff von den Persern gekapert wird. Wenn wir diese Regel einhalten, brauchen wir für deutsche Schiff keinen Einsatz in der Straße von Hormus. So einfach ist es. Diplomatische Lösung für uns möglich.
Die Briten und die Perser sollten die Schiffe tauschen oder das Ganze vor dem Internationalen Seegerichtshof mit Sitz in Hamburg lösen. Die Deutschen sollten hier für eine juristische Lösung im eigenem Land sein.
@justanick:
Ich würde Ihren Ansatz gerne aufgreifen und etwas unkonventionell weiterführen.
Warum bieten wir dem Iran nicht offiziell an, gemeinsam mit der regulären iranischen Marine (NICHT mit der Marine der Revolutionsgarden) eine Überwachungsmission rund um die Straße von Hormus zu installieren? So als vertrauensbildende Maßnahme.
Klingt auf den ersten Blick vielleicht absurd, aber damit hätten wir damit den Ball ins Feld der Iraner gespielt, die ja offiziell nichts mit den Anschlägen auf die Schifffahrt zu tun haben wollen. Und möglicherweise gibt es einige Stellen in den Streitkräften wie in der Politik, die sich auf diesem Wege eine Einhegung der Revolutionsgarden und der politischen Hardliner erhoffen könnten.
Sehr geehrter Koffer,
dass wir in den meisten politischen Fragen keine Einigkeit erzielen werden, ist mir durchaus klar. Aber gestatten Sie mir, Ihnen meine Anerkennung auszusprechen, dass Sie sich selbst ein Bild vom Iran gemacht haben und als Wahlbeobachter tätig waren. Mit solcher Expertise kann ich nicht mithalten.
Es scheint wieder an der Zeit, dass ich höchst vorsorglich vor persönlichen Auseinandersetzungen via Kommentar abrate.
@justanick
Stichwort: … neben der religiösen Führung die weltliche (demokratisch gewählte) …
Diese „Wahlen“ haben den Stellenwert von Wahlen der Parteien der „Nationalen Front“ unter Führung der SED in der so genannten „DDR“, also keinen!
DIE (!) entscheidende politische Größe ist der jeweilige Ajatolla, derzeit Ajatolla Sejjed Ali Chāmeneʾi, als „Oberster Führer“ politisches und religiöses Oberhaupt des schiitischen Irans.
Warum, (etwas ausholend, mit der Bitte um Nicht-Löschung):
Die zunächst Imame als Führer der Schiiten wurden von den Ajatollahs abgelöst, Details sprengen das Thema wirklich. (Stichwort „Zwölferschiiten“) Nur soviel, die Ajatollahs stehen in schiitischer Konfession in unmittelbarer, auch biologischer Nachfolge des Imam Ali aus der Familie des Propheten. Conclusio: das iranische Staatsoberhaupt steht in der Nachfolge Mohammeds.
Der gegenwärtige Präsident und Regierungschef ist Ḥasan Rūḥānī, die Marionette des Religionsführers, mehr nicht.
Demokratisch gewählt, befugt etc. geht anders.
PS: Die Iranische Revolutionsgarde oder Sepah, informell auch Pasdaran genannt, die mit Ausführung der Speedboot-Attacken beauftragt waren, unterstehen dem Religionsführer !!!
@Easy
Auch Kriegsschiffe haben „right of passage“, U Boote nur aufgetaucht.
Die ROE würden interessant: greifen wir ein, wenn ein Schiff vom IRN (z.B. IRGC) geboardet wird? Gegen welche Bedrohungen wollen wir absichern bzw. (Geleit-) Schutz bieten?
Besteht die Gefahr, daß sich gegnerische Kräfte hinter zivilen Schiffen / Booten verstecken – ich hatte den sog. Doggerbank-Zwischenfall ja bereits erwähnt?
Ob sich nun Deutschland mit seiner Marine beteiligen sollte, ist vielmehr den „noch“ oder kaum vorhandenen Kapazitäten der Marine geschuldet. Mit der Mission vor dem Libanon sind dauerhaft die Korvetten des 1. KG gebunden (bis irgendwann mal die Korvetten des 2. Loses zulaufen). Dann die Mission in der Agais zwischen der Türkei und Grichenland, bei dem die Deutsche Marine dauerhaft eine Einheit samt Führungspersonal stellen soll. Dann die Beteiligungen an den beiden NATO-Einsatzverbänden See SNMG 1 und SNMG 2. Und irgendwann muss auch mal das Personal für die Marine ausgebildet werden und im Trainig zur See fahren. Dann noch die notwendige Offizierausbildungsfahrten, die Einsatzüberprüfungen etc. Dann soll auch mehr Präsenz in der Ostsee gezeigt werden, um die russischen Aktivitäten zu beobachten und entsprechend Flagge zu zeigen.
Wenn man dann noch den Klarstand der Schiffe/Boote ansieht, dann erübrigt sich die Diskussion über eine Beteiligung an der Überwachung. Also wenn man eine politische Entscheidung zu einer Beteiligung fällen will, dann muss man an anderer Stelle loslassen.
Warum eigentlich nicht die Luftwaffe dafür einbinden? Es kann doch nicht sein, dass ein Einsatz zwei Geschwader mit Tornados dauerhaft bindet und keine Ressourcen mehr frei sind?
So lange Waffen an die Saudis und weitere Akteure in der Gegend von uns geliefert werden sollte man mit der Verurteilung der Menschenrechtslage und des Standes der Demokratie im Iran sehr zurückhaltend sein. Auch zum Militärputsch in Ägypten schweigt es im demokratischen Westen sehr laut.
Wie ich schon einmal sagte wer einen höheren moralischen Duktus einnehmen möchte sollte dies konsequent tun und nicht immer dann wenn es einem am besten passt.
Davon ab selbst wenn DEU wöllte hängt an einem weiteren maritimen Einsatz ein gehöriges Preisschild! Und entgegen aller Spekulationen die 125er wird noch einige Zeit auf Einsatzfähigkeit warten lassen also haben wir nur das was im Moment auf dem Hof steht.
@justanick
https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_im_Iran_2012#Kritik
@Easy sagt: 30.07.2019 um 21:56 Uhr
„In der Straße von Hormus dürfen meiner Sicht nach nur Wirtschaftsschiffe und keine Militärschiffe durchfahren, da sonst die “ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) https://de.m.wikipedia.org/wiki/Ausschlie%C3%9Fliche_Wirtschaftszone nicht eingehalten wird.““
Nicht einschlägig, da Recht auf Transitdurchfahrt gilt.
„Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nation haben die EU Staaten ratifiziert, der Iran hat den Vertrag unterschrieben und die USA haben diesen Vertrag nicht unterschrieben.“
Die USA erkennen die relevanten Bestimmungen des SRÜ als Völkergewohnheitsrecht an.
@K.B.
Der Ansatz ist sicher richtig, dass man durch Zusammenarbeit Vertrauen bildet, und hier dem Iran durchaus Vorschläge unterbreiten kann und sollte. Allerdings glaube ich nicht, dass in der Frage der Überwachung der Straße von Hormus soetwas derzeit möglich ist. Da müsste man erst Mal kleiner anfangen, so wie kürzlich mit den Chinesen in DE (Beitrag in AG), mit medievac, Antiterror, SAR usw. Vertrauen kommt nicht so schnell. Ich meine, der Iran würde so etwas gerne sehen und akzeptieren, auch auf iranischem Boden – die Frage ist nur, ob der große Bruder uns das erlauben würde.
Übrigens gab es seitens der Iraner gestern die Mitteilung, dass man mit RUS noch in diesem Jahr ein Manöver im Persischen Golf abhalten werde (https://www.presstv.com/Detail/2019/07/29/602186/Iran-Hossein-Khanzadi-Russia-joint-naval-drills) und heute traf man sich mit dem Gegenüber aus den VAE (https://www.presstv.com/Detail/2019/07/30/602265/Iran-UAE-maritime-security-meeting-Tehran). Die Zusammenarbeit mit mehr oder weniger Vertrauen gibt es schon in der Region. Man muss dabei aber die iranische Geschichte sehen, der Iran-Irak Krieg ist dort noch allgegenwärtig und die Erfahrung, dass man keine Freunde hatte, sondern ggf. allein gegen alle steht (der Irak wurde von den USA, Westeuropa und dem Ostblock unterstützt; der UN war der Chemiewaffeneinsatz durch den Irak egal) ist prägend. Misstrauen ist charakteristisch für die große Politik. Der iranische AM formulierte es ja auch so, dass das JCPOA auf der Basis vollständigen gegenseitigen Misstrauens abgeschlossen wurde, und gerade daher auch die Klauseln enthält, was der Iran im Rahmen des Vertrags alles darf, wenn eine der anderen Parteien aussteigt. Deswegen ist der Iran ja immer noch vertragstreu.
Das Problem in der Straße von H. ist in erster Linie eines zwischen GB/US und Iran. Spätestens seit UK versucht andere EU Länder in die US Aktion einzubeziehen sieht es für mich eher danach aus, entweder den Amerikanern zu zeigen, daß man der einzige verlässliche Partner ist, oder aber (zusätzlich) die Kontinentaleuropäer zu zerstreiten bzw vorzuführen.
Ja wir (Europa) hat wirtschaftliche Interessen in Iran und in der Straße von H.
Nein, diese lassen sich nicht mit Fregatten, Zerstörern, Flugzeugträgern oder U-Booten „verteidigen“.
Ich habe keine Ahnung was genau US und UK da genau verfolgen. US ist doch angeblich seit der Shale Oil Revoltion nicht mehr auf Öl aus dem Nahen Osten angewiesen. Auch UK bezieht Öl aus dieser Region in minimalen Mengen.
Es sieht nach einem Muskelspiel aus, welches in keinster Weise unseren (DE und kontineltal EU) Interessen dient.
Statt sich zu schämen keine Schiffe schicken zu wollen oder zu können, sollte man das Selbstbewußtsein haben zu sagen, daß man das schlicht nicht für sinnvoll hält und für Abenteuer nicht zur Verfügung steht. Und – oh Wunder – genau das sagt DE.
Das hat nichts mit peinlicher Fähigkeitslücke oder Unvermögen zu tun. Es ist lediglich eine realistische Einschätzung der Lage.
@AlkaP
Man muß Schwerpunkte setzen – oder vielleicht auch einmal die Stehzeit verlängern, wenn es partout nicht anders geht. Vielleicht muß man auch die SNMG ausdünnen, sofern das geht?
’schon peinlich, daß die Kräfte der Marine wohl jetzt schon überdehnt (overstretched) sind.
Ein Forist hatte angemerkt, man solle die iranische Marine / IRN Sk mit einbinden. Warum nicht auch das IRGC? Wenn man diese außen vor ließe wäre das – wenn der historische Vergleich erlaubt ist – mit der Wehrmacht zu sprechen, die SS aber außen vor zu lassen.
Auch das IRGC gehört zu den bewaffneten (und sehr (dogmatisch) aktiven) Kräften des IRN und hat (wahrscheinlich) Kombattantenstatus.
Was sagt eigentlich das BMVtg dazu?
Deutschland ist drittgrößte Exportnation. Großteil unseres Handels wird über Weltmeere abgewickelt. Freie Schifffahrt ist daher für
von größter Bedeutung.
Auch der Rest der Welt strebt nach Wachstum und gesellschaftlichem Wohlergehen, bedeutende Grundlage für alle ist die Freie Durchfahrt um Hormus:
„Die Straße ist das wichtigste Nadelöhr für den Ölexport nach Japan, Westeuropa und in die USA. Tanker mit 16,5–17 Millionen Barrel Öl (2004; 25 Prozent des Weltölverbrauchs, 2013; 40 Prozent des Weltölverbrauchs) im Wert von 800 Millionen US-Dollar durchfahren sie täglich. Dazu existieren als internationale Schiffsrouten zwei jeweils 3 Kilometer breite und 35 Kilometer lange „virtuelle Boxen“ für den ein- und den ausgehenden Verkehr (Verkehrstrennungsgebiet)“. http://www.lexas.de
@Ralf Gabriel aus DEU Bauchnabelschau, konzentriert auf eigenes Wohlergehen wollen Sie das den übrigen 192 Staaten in den UN vorenthalten? Wieviel Öl wer vom Golf bezieht ist letztlich unerheblich, das Prinzip freien Seeverkehr muss aufrecht erhalten bleiben.
Deutschland mit seiner ökonomischen und politischen Bedeutung kann die Wasserstraße nicht iranischer Beliebigkeit in Verfolgung von Staatspiraterie zur Durchsetzung seiner regionalen Machtinteressen überlassen, und dass nur weil WIR mit Masse Nordseeöl beziehen.
@Thomas Melber
Nein, da ist nichts peinlich! Es ist das Ergebnis der Neuausrichtung und die hat nicht UvdL geplant, entschieden und abgesegnet.
Jetzt sind wir da, wo uns die Regierung und das Parlament von 2012 haben wollte und nun ist man erstaunt, jede Woche aufs Neue. Vielen ist das Ergebnis der Neuausrichtung (und die Entscheidungsgrundlage) wohl noch immer nicht bewußt. Wir benötigen noch mind 20 Jahr um da rauszukommen.
Es ist gut, dass Deutschland mit FR ein eng koordiniertes Vorgehen und Deeskalation der Spannungen plant. Man sollte nur nicht vergessen (auch in der Kommunikation), dass Europa mehrere Mitglieder hat. Europa benötigt kooperative Sicherheitsstrukturen im Golf und ein Zeichen wäre den m.E. widerrechtlich festgesetzten iranischen Tanker frei zu lassen
@Koffer sagt:30.07.2019 um 22:37 Uhr
„Die USA erkennen die relevanten Bestimmungen des SRÜ als Völkergewohnheitsrecht an.“
Das ist korrekt. Aber warum unterschreiben und ratifizieren die USA ihn nicht? Ganz einfach, es ist simpler, andere auf diesen Vertrag hinzuweisen, als sich selber daran halten zu müssen. Das ist Rosinenpickerei at its best.
Wenn das erste deutsche Schiff gekapert wird und/oder deutsche Mitglieder einer Schiffsbesetzung als Geiseln genommen oder getötet werden, dann wird die Bundesregierung verstehen, daß es nicht um Beliebigkeiten handelt, sondern um den Schutz deutscher Bürger und deutscher Interessen. Sich dazu zu verweigern, ist nicht akzeptabel.
@Klaus-Peter Kaikowsky sagt:31.07.2019 um 9:31 Uhr
„Wieviel Öl wer vom Golf bezieht ist letztlich unerheblich, das Prinzip freien Seeverkehr muss aufrecht erhalten bleiben.“
Wohl war, wohl war. Und was ist mit freiem Seeverkehr in der Straße von Gibraltar? Gilt das da nicht? Oder gilt Ihre Bemerkung nur für westliche Staaten?
Nicht nur Ihre, auch die Argumentationsweise anderer vehementer Befürworter eines Einsatzes der Bundesmarine erinnern mich sehr an Orwell´s „Farm der Tiere“.
Entweder sind vor internationalem Recht alle Nationen dieser Welt gleich, oder sie sind es nicht, aus irgendwelchen Gründen. Sind nicht alle Nationen gleich, braucht man sich über solche Verwerfungen nicht zu wundern. Dann braucht man aber auch kein internationales Recht, das wäre dann überflüssig.
@KPK
Gesetzt den Fall, Deutschland beteiligte sich an einer Mission dort: wie lange bleiben wir? Oder „sind wir gekommen um zu bleiben“ (quasi eine maritime eFP)? Die strategische Bedeutung dieses Seegebietes bleibt ja bestehen, und in Djibuti sind wir immer noch präsent, wenn auch jetzt in kleinem Umfang.
@ Ralf Gabriel sagt: 30.07.2019 um 23:05 Uhr
„Ich habe keine Ahnung was genau US und UK da genau verfolgen.“
– Ich habe mit auch die Frage gestellt und ich habe eine Idee, die für mich zumindest einen rationalen Sinn ergeben würde. Ob ich damit richtig liege, weiß ich natürlich nicht:
– Die USA haben ein massives Sanktionsregime gegen Iran verhängt, welches von den VN nicht legitimiert ist. Dieses Sanktionsprinzip („maximaler Druck“) will durch die Verhinderung von Import nach und Export aus den Iran in den wirtschaftlichen Kollaps treiben.
– Im Grunde ist dies eine Form der Kriegführung, die wir auch aus dem Mittelalter kennen. Städte und/oder Festungen werden so lange belagert bis sie kollabieren. Aber auch andere Beispiele aus der jüngeren Geschichte wie die britischen Seeblockaden gegen Kontinentaleuropa oder auch Napoleons Kontinentalsperre zeigen, dass das heutige Sanktionsregime nicht Neues in der Kriegführung ist. Es ist eine Methode der Kriegführung, um einen Staat in die Knie zu zwingen, ohne „schießen zu müssen“.
– Was hat das nun mit der US/UK- Initiative einer „Schutzmission“ im Persischen Golf zu tun?
Meine Vermutung:
Es geht nicht um den Schutz von westlichen Schiffen. Es geht um die absolute Kontrolle von Ausfuhren aus dem Iran und Einfuhren in den Iran. Da wäre eine große Anzahl von Kriegsschiffen aus vielen unterschiedlichen Nationen hilfreich. Nach außen würde der Eindruck erweckt „die internationale Gemeinschaft“ sei der Taktgeber, in Wirklichkeit operieren aber alle beteiligten Kriegsschiffe für die Strategie des „maximalen Drucks“ gegen Iran.
Wie weit das Sanktionsregime der USA bereits jetzt geht- ohne die oben angesprochene absolute Kontrolle über Import/Export des Iran zu haben- ist einem Artikel auf „Welt-online“ vom 28.07. zu entnehmen. Dort wird beschrieben, dass selbst die Nahrungsmittelversorgung inzwischen davon betroffen ist. Im konkreten Fall waren zwei iranische Frachter mit Mais an Bord vor Brasilien zwei Monate lang liegen geblieben, da der brasilianische Ölkonzern eine Kraftstoffversorgung, aus Sorgen vor Sanktionen der USA, ablehnte.
@ Klaus-Peter Kaikowsky sagt: 31.07.2019 um 9:31 Uhr
„Auch der Rest der Welt strebt nach Wachstum und gesellschaftlichem Wohlergehen, bedeutende Grundlage für alle ist die Freie Durchfahrt um Hormus:“
Ich stimme Ihnen zu. Zum Rest der Welt gehört auch das iranische Volk! Dem wird aber gerade durch die USA/UK „Wachstum und gesellschaftliches Wohlergehen“ vorenthalten.
„…das Prinzip freien Seeverkehr muss aufrecht erhalten bleiben.“
Na dann sollen die USA mal damit anfangen und ihre „Seeblockadepolitik“ gegen Iran aufgeben. Und die Briten sollten keine Gefahr für den freien Seeverkehr in der Straße von Gibraltar darstellen.
Wenn ich die derzeitige deutsche Haltung richtig verstehe- es sind ja nur Versatzstuecke kommuniziert- , steht DEU einer rein durch die EU gefuehrten Mission aufgeschlossen gegenueber, waehrend man einer hybriden EU- US Op ( UK- Vorschlag) ablehnt und eine USA gefuehrte Coalition of the willing bereits als nahezu empoerend zurueckgewiesen hatte. Das wirft Fragen auf:
– Wurden tatsaechlich alle Optionen und Moeglichkeiten innerhalb der BR geprueft, sich ggf. auch anders an dem Offenhalten der Seestrasse Hormuz zu beteiligen, sollte eine Nicht-Befaehigung der Marine tatsaechlich ein trifftiger Grund sein, sich zu verweigern?
– Hatte man dazu in den letzten 2, 3 Wochen keine Zeit mehr, so dass es die SPD ist, die mehr oder weniger die Ablehnung erklaert?
– Wie muessen die USA eine solche offenkundige „Anti-Position“auffassen? – Wir haben Buendnisse und Allianzen mit den USA und nicht mit Trump geschlossen!
– Muesste im Sinne dieser Logik dann DEU auch nicht konsequenterweise die Fuehrungsrolle der USA insgesamt und besonders innerhalb der NATO in Frage stellen? ( Folgt man dieser Argumentation findet man sich ganz schnell wieder bei Thesen der Linken und radikalen Rechten)
– Was ist die Hochglanzdruckerschwaerze wert, die in bester Phrasendrescherei stets von „nationalem Interesse“ und Freiheit der Meere, Befahrbarkeit internationaler Seewege und kritische Abhaengigkeit von Rohstoffen schwaetzt?
– In welchem Maße ist DEU und diese BR (noch) bereit und ueberhaupt faehig, deutsche Buerger, deutsche Sachwerte und von mir aus Interesssen zu schuetzen? Wenn wir das nicht selbst tun koennen/ woollen- warum sollten Andere fuer uns das besorgen?
– Hat DEU in der EU die Kraft und Faehigkeit eine EU- Mission auf die Beine zu stellen- ohne die USA?
Die in Rede stehende Mission zu Hormuz ist fuer diese Fragen ein Lackmustest fuer die strategische Partnerschaft zu und mit DEU. Es bestaetigt in eindrucksvoller Weise ein Narrativ Trumps, das DEU Trittbrettfahrerstatus unterstellt. Das deutsche Lavieren und klare Anti- USA – Positionieren kann in den USA nur mit weiterer Distanzierung beantwortet werden. Womit wir wieder bei den auch so strategischen Interessen der Deutschen Industrie landen, die der boese Trump mit Zoellen und anderen Mittelchen in den Schwitzkasten nimmt.
Sollte es innerhalb der EU zu keinem Konsensus kommen, eine selbstaendige Mission aufstellen zu koennen, zeigt dies, was von den angeblichen politischen und militaerischen Faehigkeiten der EU zu halten ist.
Kurzum: Der deutsche Ansatz ist kurzfristig gedacht, stoesst Alliierte vor den Kopf, fordert die EU heraus, riskiert dabei Abfuhr und Isolierung und ist darum ein weiterer Schritt in eine deutsche Sonderrolle.
Ein Glanzlicht deutscher Partei- und Provinzpolitik, mehrheitlich ( nicht nur) betrieben von einer 15% Partei.
@Eric Hagen: Volltreffer, jetzt geht es darum die EU zu gruppieren, Trump-Johnson zu bremsen wie gleichzeitig die westliche Wertegemeinschaft zu untermauern.
Offener Handel auf den Weltmeeren ist einer dieser Werte und für uns Deutsche ein hohes Gut.
@Pete
Ihren Schlussfolgerungen bezüglich Rechte des Iran stimme ich nur insofern, als dass dies international gültige Grundsätze sind, die aber ursächlich vom Iran in erpresserischer Manier missbraucht werden.
Der freie Seeverkehr wird durch Peschmerga gefährdet die, wie bekannt, dem Religionsführer&Staatsoberhaupt unmittelbar unterstehen.
Ursächlich für die Misere in der Seestraße ist iranisches Hegemonialstreben, die JCPOA-Problematik wird als Vehikel zur Aktion dankend angenommen.
@Eric Hagen sagt:31.07.2019 um 11:26 Uhr
„Sollte es innerhalb der EU zu keinem Konsensus kommen, eine selbstaendige Mission aufstellen zu koennen, zeigt dies, was von den angeblichen politischen und militaerischen Faehigkeiten der EU zu halten ist.
Kurzum: Der deutsche Ansatz ist kurzfristig gedacht, stoesst Alliierte vor den Kopf, fordert die EU heraus, riskiert dabei Abfuhr und Isolierung und ist darum ein weiterer Schritt in eine deutsche Sonderrolle.
Ein Glanzlicht deutscher Partei- und Provinzpolitik, mehrheitlich ( nicht nur) betrieben von einer 15% Partei.“
Nun mal langsam mit den jungen Pferden. Nur weil die EU keine Mission in der Straße von Hormus will heißt das nicht, das sie nicht könnte, wenn sie wollte. Aber wozu? Um die USA in ihrem Größenwahn zu bestärken, Verträge so verändern zu können, wie sie es wollen? Ohne Rücksicht auf Verluste? Das ist nicht das Interesse Europas. Und dann auch noch unter Führung der Briten, deren Premierminister ganz klar sagt, Europa interessiert ihn nicht?
Ich sehe auch keine Sonderrolle Deutschlands, die anderen Mitgliedsstaaten der EU sind da auch eher zurückhaltend bis ablehnend.
Sie arbeiten sich an der Oberfläche ab, ohne kritisch zu hinterfragen, warum die jetzige Situation so ist, wie sie ist. Da kommt es natürlich zu solchen Stammtischparolen.
Ihr SPD-Bashing können Sie sich auch schenken. Die politische Landschaft über alle Parteien hinweg zeigt, das so ein Einsatz nicht mehrheitsfähig ist. Das betrifft auch die CDU/CSU, auch wenn einige Politiker in ein anderes Horn stoßen. Das sollte man vielleicht als Demokrat einfach mal akzeptieren.
@Pio-Fritz
„Und was ist mit freiem Seeverkehr in der Straße von Gibraltar“?
Wie oft noch, das sind nicht nur zwei Paar Schuhe, eines hat mit dem anderen nichts zu tun.
Wenn’s nur mein Verständnis wäre, so what, wie ich jedoch die internationale Darstellung verstehe, sind die westlichen Demokratien gleicher Auffassung. Dass die Staats-Theokratie in Teheran und deren Protagonisten in Moskau&Peking, auch in Vorbereitung gemeinsamer Seemanöver in der Seestraße im September, tendenziös andere Auffassung vertreten wundert nicht.
Jedenfalls bin ich an den Haaren herbeigezogene Vergleiche zwischen dem EU-Sanktionsregime gegen Syrien sowie Assads Helferhelfern leid und beteilige mich an derart bedrückender Darstellung nicht mehr.
Danke.
Russland & Iran bekräftigen ihre Absicht, militärische Zusammenarbeit durch gemeinsame Vereinbarung auszuweiten. Beide Seiten können in Kürze gemeinsame Marineübung im Bereich der Straße von Hormuz durchführen.
h/t @HeikoBorchert
(link: https://tass.com/defense/1070918) tass.com/defense/1070918
@Ralf Gabriel Danke. Sehe ich auch so.
@Pete Danke. Sehe ich auch so.
@KPK:
Natürlich ist die Überschneidung unserer gesellschaftlichen Werte / Prinzipien mit denen der USA größer als mit denen Irans, Russlands oder Chinas. Das heißt aber nicht, daß wir automatisch immer hinter der Außenpolitik der USA stehen müssen, besonders dann nicht, wenn sie dabei sind einen Fehler zu begehen. Und besonders dann, wenn der Kontext eine gewünschte Eskalation der Lage zwischen USA und Iran ist.
Die Änderungen, die wir uns im politischen System Irans oder Russlands oder Chinas (oder Venezuelas) erhoffen und erwünschten, lassen sich eher nicht durch Wirtschaftssanktionen und Missilestrikes herbeiführen. Und dies zu versuchen, ist meines Erachtens illegal und illegitim, da habe dann auch ich wieder meine Prinzipien: so lange da nicht gerade Völkermord läuft, sind das erstmal alles innere Angelegenheiten der genannten Länder.
Ja, ich finde es auch Scheisse, wenn da Oppositionelle eingeknastet und umgebracht werden, die Presse zensiert wird, die religiöse oder sexuelle Selbstbestimmung der eigenen Bürger verletzt wird etc. – da kann man gerne mal öfter den Botschafter einbestellen, oder über Backchannel Leute aus dem Gefängnis freikaufen oder ähnliches (- haben wir in den 80ern mit Rumänendeutschen bei Ceausescu so gehalten). Aber Regimechange-versuche und Krieg sind gerade im Falle Irans besonders infam vor dem Hintergrund des Sturzes von Mossadegh 1953 durch die CIA und vor dem Hintergrund des Irak-Iran-Krieges in den ‘80ern.
Der Westen hat jeglichen moralischen high-ground im Iran schon lange verloren. Da auch nur irgendwie mit Druck und Gewalt weiter operieren zu wollen, ist gelinde gesagt eine Frechheit.
Two wrongs don’t make a right. Auch nicht drei oder vier!
@ Klaus-Peter Kaikowsky, 31.07.2019 um 12:00 Uhr:
„Der freie Seeverkehr wird durch Peschmerga gefährdet die, wie bekannt, dem Religionsführer&Staatsoberhaupt unmittelbar unterstehen.“
Meines Wissens unterstehen die Peschmerga noch immer dem Ministerpräsidenten der Autonomen Region Kurdistan, die bekanntlich im Irak liegt.
@
Klaus-Peter Kaikowsky sagt:
31.07.2019 um 9:31 Uhr
“
@Ralf Gabriel aus DEU Bauchnabelschau, konzentriert auf eigenes Wohlergehen wollen Sie das den übrigen 192 Staaten in den UN vorenthalten? Wieviel Öl wer vom Golf bezieht ist letztlich unerheblich, das Prinzip freien Seeverkehr muss aufrecht erhalten bleiben.
Deutschland mit seiner ökonomischen und politischen Bedeutung kann die Wasserstraße nicht iranischer Beliebigkeit in Verfolgung von Staatspiraterie zur Durchsetzung seiner regionalen Machtinteressen überlassen, und dass nur weil WIR mit Masse Nordseeöl beziehen.
“
Frage: Wo ist denn der freie Seeverkehr durch wen derzeit eingeschränkt? Und wo und durch wen ist er das inbesondere an der Engstelle Hormus.
Es fahren doch täglich, stündlich nach belieben massenhaft Handelsschiffe durch besagte Engstelle Hormus.
Ich meine klar hält man dort ein einziges (!) Schiff fest unter ggf. fragwürdigem Vorwand, aber das tun andere ja anderswo auch ohne das nach Schutzmissionen gerufen wird. Die Brandanschläge/Unfälle, was auch immer auf den durchfahrenden Schiffen betrafen welche Schiffe und wen ganz genau? Und was war die Ursache? Wer hat da die Beweise und den genauen Sachverhalt vorliegen? Ist ein ‚fragwürdiger Fall‘ des Aufbringens wirklich genug bei der Masse an Schiffen, die da ungehindert ein und aus fährt? Wenn ein Schiff genug ist, wieso wurde und wird an anderen Stellen denn kein solcher Tanz aufgeführt?
Entweder es werden ALLE gleich behandelt oder es stimmt etwas nicht.
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Stadtpark sagt:
31.07.2019 um 13:04 Uhr
“
Ja, ich finde es auch Scheisse, wenn da Oppositionelle eingeknastet und umgebracht werden, die Presse zensiert wird, die religiöse oder sexuelle Selbstbestimmung der eigenen Bürger verletzt wird etc. – da kann man gerne mal öfter den Botschafter einbestellen, oder über Backchannel Leute aus dem Gefängnis freikaufen oder ähnliches (- haben wir in den 80ern mit Rumänendeutschen bei Ceausescu so gehalten).
“
Zumal genau das auch in etlichen anderen Staaten vorkommt, die uns näher sind und wo das nicht weniger fragwürdig ist…
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Der Westen hat jeglichen moralischen high-ground im Iran schon lange verloren. Da auch nur irgendwie mit Druck und Gewalt weiter operieren zu wollen, ist gelinde gesagt eine Frechheit.
Two wrongs don’t make a right. Auch nicht drei oder vier!
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