Deutsches Nein zu US-Schutzmission im Golf, aber weiter offen für europäischen Einsatz

Die Bundesregierung lehnt eine deutsche Beteiligung an einer US-geführten militärischen Mission zum Schutz von Tankern in der Straße von Hormuz ab, steht einer solchen Geleitschutzoperation unter europäischem Kommando nicht unbedingt ablehnend gegenüber. Das ist der Kern von Aussagen der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer.

Eine Beteiligung an der Mission, für die die USA seit Mitte Juli werben, sei nicht zielführend, sagte Demmer am (heutigen) Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung stehe dem US-Ansatz zurückhaltend gegenüber. Allerdings sei eine Schutzmission im europäischen Rahmen weiterhin erwägenswert.

Zur Ergänzung: Die Ablehnung formulierte am deutlichsten Außenminister Heiko Maas bei einem Besuch in Warschau, wie dpa berichtete:

„An der von den USA vorgestellten und geplanten Seemission wird sich die Bundesregierung nicht beteiligen“, sagte Außenminister Heiko Maas in Warschau. „Wir befinden uns da in enger Abstimmung mit unseren französischen Partnern.“

Die stellvertretende Regierungssprecherin hatte zuvor für die Bundesregierung betont, für Deutschland liege bei der Lösung der Krise rund um das Nuklearabkommen mit dem Iran die Priorität … auf diplomatischen Bemühungen und Deeskalation. Allerdings räumte sie auch ein, dass es bei einer Priorität für eine solche Option auch weitere Optionen logischerweise geben müsse.

Zum Nachhören die Aussagen von Demmer und Außenamtssprecher Christofer Burger:

BPK_Strasse_von_Hormuz_31jul2019     

 

 

 

Nicht ganz klar ist, warum Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrem Besuch bei NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel davon sprach, dass die US-Anfrage nach einer deutschen Beteiligung an dieser Mission noch geprüft werde – hier im Video etwa ab Minute 06:25 (Korrektur).

Nachtrag 2: Das Transkript des Audios aus der Bundespressekonferenz oben, neben Demmer äußern sich AA-Sprecher Christofer Burger, Oberst Tilman von Plüskow für das Auswärtige Amt und Ingo Strater für das Bundesverkehrsministerium:

Frage : Vermutlich an das Auswärtige Amt, aber auch an Frau Demmer als die Sprecherin des Vizekanzlers – wir haben heute Morgen ja den Vizekanzler zu diesem Thema gehört -: Die Aussage der Bundesregierung im Hinblick auf eine US-geführte Schutzmission in der Straße von Hormus ist ja relativ eindeutig und klar. Verstehe ich es richtig, dass das kein Präjudiz für eine anders gestaltete, aber dennoch militärische Geleitschutzoperation in dieser Region ist?

SRS’in Demmer: Vielleicht mache ich einmal den Anfang. Ich würde gerne vorwegschicken: Im transatlantischen Bündnis besteht Einigkeit darüber, dass die Festsetzung der „Stena Impero“ durch den Iran als überaus gefährlicher und rechtswidriger Eingriff in die Freiheit der Seeschifffahrt durch nichts zu rechtfertigen war. Wir haben das iranische Vorgehen gemeinsam scharf verurteilt. Die freie Navigation in der Straße von Hormus und ihrer Umgebung ist für die Stabilität der ganzen Region von großer Bedeutung. Wir fordern Teheran erneut in aller Klarheit auf, das britische Schiff „Stena Impero“ unverzüglich freizugeben.

Die USA haben vor Kurzem einer Reihe von Verbündeten, auch Deutschland, ihr Konzept für eine Seeraumüberwachungsmission am Persischen Golf vorgestellt und um Beiträge gebeten. Dazu und zu den weiteren Fragen maritimer Sicherheit in der Region sind wir mit Frankreich und Großbritannien in enger Abstimmung. Wie der Außenminister wiederholt betont hat, liegt aus unserer Sicht die Priorität auf diplomatischen Bemühungen und Deeskalation. Die Bundesregierung steht dem konkreten US-Vorschlag zurückhaltend gegenüber und hat keinen Beitrag angeboten, da der Gesamtansatz unserer Politik vom derzeitigen Ansatz der USA deutlich abweicht. Uns ist wichtig, den Weg der Diplomatie weiter zu beschreiten und in aller inhaltlichen Klarheit das Gespräch auch mit dem Iran zu suchen, eine Deeskalation zu erreichen und auf den Fortbestand des Nuklearabkommens hinzuwirken. Eine Beteiligung an einer US-geführten Mission könnte dieses Anliegen erschweren, obwohl wir das konkrete Ziel der Freiheit der Schifffahrt natürlich teilen.

Zusatzfrage : Frau Demmer, Sie haben jetzt all das gesagt, was ich eigentlich vorausgesetzt hatte und was auch gar keine Antwort auf meine Frage war. Sie sagen ja, Sie seien mit Großbritannien und Frankreich im Gespräch. Meine Frage ist: Hält die Bundesregierung eine Beteiligung an einer solchen Operation oder Mission weiter offen, wenn sie eben nicht eine US-geführte Mission ist?

Daran anknüpfend: Sie sagen, die diplomatischen Bemühungen hätten oberste Priorität. „Priorität“ bedeutet ja, dass es daneben auch andere Handlungsmöglichkeiten gibt. Verstehe ich das so richtig, oder heißt „Priorität“ in Ihrem Sprachgebrauch, dass es die einzige Handlungsmöglichkeit ist?

SRS’in Demmer: Sie haben mich völlig richtig verstanden: Priorität.

Zu Ihrer ersten Frage: Grundsätzlich betrachtet die Bundesregierung den Vorschlag einer maritimen Schutzmission europäischer Staaten natürlich weiterhin als erwägenswert, und wir sind dazu, wie schon gesagt, mit den europäischen Partnern im Austausch – insbesondere mit Frankreich und Großbritannien.

Zusatzfrage : Wenn Sie jetzt sagen, die Bundesregierung halte die Überlegungen zu einer Schutzmission europäischer Staaten weiterhin für erwägenswert, heißt das dann: Die Bundesregierung zieht dabei auch den Einsatz militärischer Mittel in Betracht? Sonst wäre es ja nicht erwägenswert.

SRS’in Demmer: Ich glaube, Sie haben mich völlig richtig verstanden. Die Bundesregierung betrachtet den Vorschlag einer maritimen Schutzmission im europäischen Rahmen weiterhin als erwägenswert.

Frage: Wie steht es denn um die Beteiligung der Akteure vor Ort, wenn Sie sagen, Sie ständen in Gesprächen?

Dann eine Frage zur Präsenz vor Ort: Wie ist denn das jetzt? Werden die deutschen Schiffe auch begleitet oder nicht? Wie sieht es dort also aktuell vor Ort aus?

Burger: Zu den Gesprächen kann ich gerne ausführen, dass wir im Moment gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich als E3 ganz intensiv diplomatische Gespräche mit Washington und mit Teheran führen, um zu Deeskalation und Dialog beizutragen, weil wir uns einig sind, dass wir an diesem diplomatischen Ansatz gegenüber dem Iran festhalten wollen. Wir unterstützen dabei ausdrücklich auch die Vermittlungsbemühungen von Präsident Macron.

Daneben stehen wir mit den EU-Partnern und den weiteren verbleibenden Staaten, die sich am JCPOA beteiligen, in intensivem Kontakt, um den JCPOA zu erhalten. Ich hatte Ihnen hier am Montag von der Sitzung der Joint Commission berichtet, die am Sonntag in Wien stattgefunden hat. Es war sehr wichtig, dass sich dort, in Wien, alle verbliebenen Teilnehmer des JCPOA für die Bewahrung der Vereinbarung ausgesprochen haben.

Wir sprechen mit den E3 auch darüber, wie man die Staaten der Region bezüglich des Themas der maritimen Sicherheit an einen Tisch bekommen kann. Dafür gibt es natürlich auch durchaus Kontakte mit genau diesen Staaten der Region. Aus unserer Sicht bedarf es funktionierender Gesprächskanäle, um in so einer angespannten Situation ungewollte Eskalationen zu vermeiden und um den Respekt und die Geltung der gemeinsamen Regeln für die freie Schifffahrt unter anderem durch Vertrauensbildung zu verbessern.

Vorsitzende Wefers: Jetzt ist noch die Frage offen, wie die praktische Situation aussieht.

Burger: Vielleicht kann das BMVg das ergänzen, was die Präsenz deutscher Militäreinheiten vor Ort angeht, wenn das die Frage ist.

Zusatzfrage: Die Frage war tatsächlich: Werden jetzt auch deutsche Tanker von den Briten und Amerikanern begleitet, oder profitieren wir von deren Präsenz vor Ort?

Burger: Ich habe darüber keine Erkenntnisse.

Plüskow: Seitens der Bundeswehr gibt es dort keine Einheiten, wenn das Ihre Frage war.

Frage: Frau Demmer, seit der Regierungspressekonferenz vom Montag gab es ja weitere Stimmen aus dem Parlament – nicht nur aus der Union -, die eben auf diese europäische Mission drängen. Würden Sie angesichts dieser dauernden Appelle davon sprechen, dass sich Deutschland dabei in einer Führungsverantwortung sieht, wenn es darum geht, eine europäische Mission auf jeden Fall sicherzustellen?

Wenn Großbritannien nicht dabei wäre, wäre die mögliche europäische Mission dann gescheitert?

SRS’in Demmer: Wir haben zunächst einmal zur Kenntnis genommen, dass dem neuen britischen Premierminister Boris Johnson eine enge Bindung britischer Aktivitäten in der Straße von Hormus an die Planungen der USA vorschwebt. Dennoch bleibe ich dabei: Grundsätzlich betrachtet die Bundesregierung den Vorschlag einer maritimen Schutzmission europäischer Staaten weiterhin als erwägenswert, und darüber stehen wir in einem engen Austausch.

Zusatzfrage: Hat irgendjemand der drei Genannten dabei eine Verantwortungsrolle oder eine Führungsrolle, oder geschieht das wirklich in der Trias der Drei?

Sie sagten eben „vor allen Dingen mit Frankreich und Großbritannien“. Gibt es weitere Länder, die da gelegentlich einbezogen werden?

SRS’in Demmer: Wir stehen eben, wie gesagt, vor allen Dingen mit jenen beiden in engem Austausch – und das auf Augenhöhe.

Frage : Das Verteidigungsministerium sagte ja gerade, es gebe keine deutschen Einheiten vor Ort. Aber ich gehe einmal davon aus, dass die Bundesregierung immer sehr vorausschauend plant und auch Eventualitäten berücksichtigt. Deswegen habe ich die Frage an das Verteidigungsministerium und auch an die Bundesregierung: Was machen Sie denn, wenn ein deutsches Schiff vom Iran aufgebracht wird? Fragen Sie dann die Amerikaner um Hilfe?

Burger: Ich glaube, auf solche spekulativen Fragen antworten wir in dieser Regierungspressekonferenz aus gutem Grund nicht.

Zusatzfrage : So ganz spekulativ ist das ja nicht. Das ist ja schon britischen Schiffen geschehen. Insofern ist es ja naheliegend, dass auch deutsche betroffen sein können.

Burger: Wie gesagt: Das ist die Frage, was wäre, wenn ein deutsches Schiff betroffen wäre, und auf diese Art von Fragen würden wir hier ganz grundsätzlich nie Antworten geben.

Frage : Zum einen würde ich gerne noch einmal diese wirtschaftliche Frage stellen. Vielleicht ist das Verkehrsministerium an dieser Stelle ja hilfreich: Gibt es eine Übersicht über den Schiffsverkehr deutscher Reeder beziehungsweise deutsch geflaggter Schiffe in dieser speziellen Seeregion?

Noch eine Frage an das Auswärtige Amt: Wie bewerten Sie eigentlich das gestrige Gespräch auf der Ebene von Marinekommandeuren der UAE und des Iran? Darüber gibt es gegensätzliche Darstellungen. Manche sagen, das sei ein Durchbruch für eine regionale Sicherheitskonstruktion, und andere sagen, die hätten nur über Fischereithemen geredet.

Strater: Ich kann es kurz machen: Eine solche Übersicht kann ich Ihnen nicht geben. Die liegt mir nicht vor. Ich würde Sie bitten, dann direkt mit dem Verband der Reeder Kontakt aufzunehmen, damit Sie dort entsprechende Informationen enthalten.

Zusatzfrage : Heißt das, das Verkehrsministerium hat kein Lagebild?

Strater: Ich habe im Moment keinen solchen Überblick. Wenn Sie direkt Informationen haben wollen, dann wenden Sie sich doch bitte einfach direkt an den Reederverband. Dann werden Sie da auch eine entsprechende Auskunft erhalten.

Zusatzfrage : Meine Frage ist: Hat das Ministerium kein entsprechendes Lagebild?

Strater: Ich habe – – –

Zuruf : (akustisch unverständlich)

Strater: Mehr kann ich Ihnen im Moment nicht sagen. Ich habe es im Moment nicht parat.

Zusatzfrage : Das verstehe ich ja. Das werfe ich Ihnen ja auch gar nicht vor. Da Sie mich an den Reederverband verweisen, wollte ich wissen: Hat das Ministerium grundsätzlich ein solches Lagebild?

Strater: Wir stehen natürlich mit dem Reederverband und den Reedern in Kontakt. Ob wir eine solche Übersicht haben, kann ich im Moment nicht sagen.

Vorsitzende Wefers: Wollen Sie noch einmal nachschauen?

Strater: Im Moment kann ich nicht nachschauen.

Vorsitzende Wefers: Nein, ich meinte nicht „im Moment“, –

Strater: Ich bemühe mich gerne.

Vorsitzende Wefers: – sondern dass Sie noch einmal schauen, falls Sie etwas haben, –

Strater: Ich verspreche hier aber nichts.

Vorsitzende Wefers: – dass Sie es vielleicht nachreichen, was ja nicht heißt, dass man nicht trotzdem den Reederverband anrufen kann oder sich an ihn wenden kann.

Die zweite Frage ging an das Auswärtige Amt.

Burger: Ich hatte ja gesagt, dass es aus unserer Sicht angesichts der Lage wichtig ist, im Dialog zu bleiben. Deswegen sind aus unserer Sicht alle Gesprächsinitiativen grundsätzlich zu begrüßen. Ich habe heute noch keine vertiefte Bewertung der emiratisch-iranischen Gesprächskontakte, die Sie erwähnt hatten, dabei. Aber es ist aus unserer Sicht ein sehr gutes Zeichen, dass es jetzt überhaupt wieder Gesprächskontakte gegeben hat. Das entspricht dem, was wir meinen, wenn wir sagen, dass es wichtig ist, die Staaten der Region an einen Tisch zu bringen.

Zusatzfrage : Die Frage ist doch gerade, ob diese Gesprächskontakte nur die üblichen dreimonatigen Routinegesprächskontakte in Bezug auf Fischfangzonen sind oder ob das das ist, was Sie vermuten oder erwarten. Wird es dazu von Ihrer Seite noch eine Stellungnahme geben?

Burger: Wie gesagt: Ich glaube, in der derzeitigen angespannten Lage ist jede Art von Gesprächskontakt grundsätzlich positiv zu bewerten. Eine vertiefte Bewertung dieser jetzt gerade erfolgten Kontakte habe ich heute noch nicht.

Frage : Herr von Plüskow, hat die Marine denn derzeit Kapazitäten, um sich zum Beispiel an einer erwägenswerten Mission europäischer Art zu beteiligen?

Plüskow: Ich hatte ja bereits am Montag etwas dazu gesagt. Daran hat sich für uns im Grunde nichts geändert. Es liegt weder ein Auftrag für die Bundeswehr noch ein Parlamentsbeschluss noch irgendetwas anderes vor. Insofern kann ich Ihnen darauf jetzt noch keine Antwort geben, da wir nicht genau wissen, was überhaupt von uns in so einem Fall verlangt werden würde.

Zusatz : Wenn jetzt zum Beispiel eine Korvette gebraucht wird, dann können Sie doch „Ja, wir haben eine, die können wir losschicken“ oder „Wir haben keine“ oder „Wir haben zwei oder drei“ sagen.

Plüskow: Ja, aber das ist ja das, was ich meinte: Wir wissen ja nicht, ob eine Korvette gebraucht wird oder nicht. Insofern hat es überhaupt keinen Sinn, jetzt darüber zu spekulieren, was wir gegebenenfalls irgendwohin schicken könnten.

Frage: Noch einmal zu der Frage der amerikanischen Anfrage an die Bundesregierung: Halten Sie es angesichts der Bedeutung der USA für die europäische und für die deutsche Situation für möglich, Frau Demmer, dass die deutsche Seite diese Anfrage negativ bescheidet? Auf welchem Wege beziehungsweise Level wird das beantwortet und geklärt?

SRS’in Demmer: Es bleibt bei dem, was ich schon gesagt habe. Die Bundesregierung steht diesem Vorschlag der Vereinigten Staaten zurückhaltend gegenüber und hat zunächst keinen Beitrag angeboten, weil der Gesamtansatz unserer Politik gegenüber dem Iran eben deutlich vom derzeitigen Ansatz der USA abweicht.

(Foto: The amphibious assault ship USS Boxer (LHD 4), front, the underway replenishment oiler USNS Tippecanoe (T-AO-199), right, and the amphibious transport dock ship USS John P. Murtha (LPD 26) transit the Strait of Hormuz July 18,2019 – U.S. Marine Corps photo by Cpl. Jason Monty)

73 Gedanken zu „Deutsches Nein zu US-Schutzmission im Golf, aber weiter offen für europäischen Einsatz

  1. @ Pio-Fritz 02.08.2019 um 9:29 Uhr

    Beweise? Für die Intention der USA.

    Und grade wenn wir den USA unlautere Absichten unterstellen wäre eine Beteiligung im Sinne einer Beobachtermission sogar im Sinne des Iran – als Schutz vor gefakten Vorwürfen.

  2. Nach Putin-Verteher jetzt nun auch Mullah-Versteher.
    In manchen Köpfen gibt es halt nur richtig und falsch – schwarz und weiß – rot und blau – gut und böse – Westen und die Anderen (vormals Osten).
    Die Welt ist aber grau.
    Auch dieser Fall ist kein schwarz oder weiß, sondern ein grau in vielen Schattierungen.
    Seewege offen halten, ja – richtig und gut.
    Aber wenn dann beide Parteien über Monate Säbelrasseln (z.B. Verlegung von Bomberstaffeln) und beide nicht im UN-Seerechtsübereinkommen voll mit drin sind, sich aber darauf berufen, dann gibt es da kein schwarz und weiß.
    Dann liest man ständig Aussagen wie „man ist sich fast ganz sicher, dass der Iran das war“ und „Geheimdienstinformationen belegen das“ (Haftmine), rückt diese Informationen im Zuge der Transparenz aber nicht an die Öffentlichkeit heraus. Ich höre schon – Gefährdung der Informanten/Geheimdienstquellen etc. – dann gefährdet man sie halt. In einem Krieg sterben Menschen. Sehr viele Menschen.
    Der eine bringt ein Schiff auf, der andere ebenso. Auch hier soll es wieder nur ein richtig und falsch geben.
    Abschuss einer Drohne – für den einen war sie im Luftraum und wurde gewarnt, für den anderen war sie nicht im Luftraum.
    Wem soll man denn jetzt glauben ohne Informationen?

    Und jetzt sind alle Mullah-Versteher, die nicht gleich alles und jede Aktion abnicken und gut finden (von wem auch immer) und einen Gang herunter schalten und einen anderen Weg suchen.
    Der mag steiniger sein, ist aber vielleicht der durchdachtere Weg.

    Zur „Hauptsache-gegen-USA Fraktion“:
    Es gibt auch Schattierungen zwischen „Hauptsache-gegen-USA“ und völlig naiv alles gut und richtig finden.
    Es möge jemand den ersten Stein werfen, wer wirklich glaubt, dass die USA (spätestens seit 2017) ausschließlich nur zum Wohle der Welt und uneigennützig agiert haben.

  3. @ Luftikus 02.08.2019 um 13:03 Uhr
    „Auch dieser Fall ist kein schwarz oder weiß, sondern ein grau in vielen Schattierungen.“

    Das wird kaum jemand bestreiten. Trotzdem kann es erforderlich sein, sich auch bei unklarer Lage für eine Seite oder bestimmte Maßnahmen zu entscheiden.

    Selbst medizinische Maßnahmen sind oft nicht schwarz/weiß sondern grau und sie müssen sich überlegen ob sie Nebenwirkungen riskieren wollen, die schnell Hauptwirkung werden können.

    Sie haben recht wenn Sie fordern, dass man sich ein unvoreingenommenes Lagebild verschafft. Letztlich muss man nach den eigenen Interessen handeln (was die Berücksichtigung der Interessen des Gegners im eigenen Interesse einschließen kann.
    Aber, Auch die Entscheidung eine solche nicht zu treffen wäre eine Entscheidung. Kann auf Entscheidungsschwäche oder vernünftigen Gründen aufbauen.

  4. @Escrimador sagt: 02.08.2019 um 11:24 Uhr

    „Und grade wenn wir den USA unlautere Absichten unterstellen wäre eine Beteiligung im Sinne einer Beobachtermission sogar im Sinne des Iran – als Schutz vor gefakten Vorwürfen.“

    Wer unterstellt den USA unlautere Absichten? Sie verfolgen politische Interessen, die (m.E.) zwar völlig hirnrissig sind und nichts bringen, aber naja, Trump-el halt. Und von Beobachtermission hat bisher auch noch niemand gesprochen. Das haben Sie jetzt ins Spiel gebracht, gibt es dazu eine Quelle?

  5. @WachterBDI
    Warum sollte sich Deutschland an einer europäischen Schutzmission zur Sicherung der Seewege beteiligen?
    Weil es eine der TOP 3 strategischen Prioritäten der Bundesregierung ist – nachzulesen im Weißbuch der Regierung.
    (link: https://bit.ly/2u0FTp7) bit.ly/2u0FTp7
    Aber ist das Weißbuch wirklich mehr als eine Bewährung der nächsten „GenstStoffz Generation“?

  6. Zur Info: In der NZZ online findet sich ein, wie ich finde, kluger Kommentar zum Thema: „Läßt Deu seine Verbündeteten im Stich?“

  7. @KPK

    Damit die Zielsetzung aus dem Weißbuch relevant würde, wüsste ich gerne wie denn nun konkret die Störung des Seeweges der Straße von Hormuz aussieht? (vgl. Seite 41 und 50 im von Ihnen verlinkten Weißbuch) Freiheit der Hohen See fällt hier ja nun aus.

    Unterdessen hat sich der Geschäftsfüher des VdR (Verband deutscher Reeder) höchstens für eine Beobachtungsmission ausgesprochen, sofern sie zur Deeskalation der Lage vor Ort beitragen würde. Eine Schutzmission/Geleitzüge lehnt er und der Verband ab. (Heutige Ausgabe des Handelsblattes)

    Der heutige THB (Täglicher Hafenbericht) berichtet, dass der Wehrbeauftragte auf Grund der Materiallage und Einsatzverpflichtungen eine wie auch immer geartete Mission nicht sieht. Hier also wieder eher die Frage nach dem Können.

    Cheers
    Flip

  8. @AoR

    Die Dose, auf welche GB da vor Gibraltar geschossen hat, das war kurzsichtig und innenpolitische/EU-motiviert.

    Wenn die Recherchen vom „Guardian“ und „El Pais“ zutreffen, dann waren es John Bolton und sein Nationales Sicherheitsteam, die die ganze Sache eingefädelt haben und sich absichtlich nicht an Spanien sondern GB gewendet haben.
    „How Trump’s arch-hawk lured Britain into a dangerous trap to punish Iran“ (The Guardian)
    „The day that Trump ignored Spain in mission to stop an Iranian oil tanker“ (El Pais)

    Da ich die Nachrichten zum Thema nicht besonders verfolgt habe, weiß ich nicht, inwieweit die in den Artikel erwähnten Streitigkeiten zwischen Spanien und GB bezüglich der territorialen Zugehörigkeit des Gebiets, in dem der Zugriff stattfand, weiter thematisiert wurden.

  9. @Axel B.

    DANKE für diesen Hinweis. Die Katze ist aus dem Sack.

    Sollte das und das wird es, in die Hände des neuen Sicherheitseinflüsterers Trumps von FOX News geraten, der offen Bolton verflucht „pain in the a***“ , kann es letzteren Ende sein.

  10. @ Pio-Fritz 02.08.2019 um 14:11 Uhr

    zur Beobachtermission: Ist mir eingefallen, sollte dem AM auch einfallen können.

    unlautere Absichten: ist das Verfolgen eigener Interessen heute doch schon. Ihr „Trump-el“ sieht mir danach aus.

  11. @Flip sagt: 02.08.2019 um 16:48 Uhr
    „Damit die Zielsetzung aus dem Weißbuch relevant würde, wüsste ich gerne wie denn nun konkret die Störung des Seeweges der Straße von Hormuz aussieht? (vgl. Seite 41 und 50 im von Ihnen verlinkten Weißbuch) Freiheit der Hohen See fällt hier ja nun aus.“

    Recht auf Transit gehört zum Prinzip der Freiheit der Meere, welches sich u.a. (!) im Rechtsgut der Freiheit der Hohen See ausprägt.

  12. @Flip
    Bei so manchen Beiträgen Sorge ich mich um die Seriosität.
    „Freiheit der Hohen See fällt hier ja nun aus“, offenbar, die Strait ist nicht breit genug, keine „Hohe See“ – und daher darf Freedom of Navigation etc uns egal sein? TOLL!

  13. @Koffer @KPK

    Gut dann nochmal in deutlich die Frage gestellt: wie sieht die Störung der Freedom of Navigation aus, um wirksam auf das Weißbuch verweisen zu müssen?

    Hoffe das ist ihnen seriös genug.

    Cheers
    Flip

  14. @Flip sagt: 03.08.2019 um 22:07 Uhr
    „Gut dann nochmal in deutlich die Frage gestellt: wie sieht die Störung der Freedom of Navigation aus, um wirksam auf das Weißbuch verweisen zu müssen?“

    mEn ist hierfür eine Kombination von rechtlicher und politischer Bewertung notwendig.

    Der rechtliche Aspekt ist zweifelsohne durch das illegale und illegitime Verhalten der iranischen Revolutionsgarden in der Straße von Hormus erfüllt.

    Jetzt ist es eine politische Frage, ob DEU das bereits als ausreichend betrachtet um zu handeln und wenn ja in welchem Umfang und auf welchem Wege.

  15. @all

    Angesichts der div. Hinweise in Kommentaren auf die Festsetzung eines weiteren Tankers durch den Iran: Da ist noch sehr viel unklar, und es handelt sich offensichtlich um keinen der großen Öltanker, sondern ein kleineres Schiff für den Regionalverkehr. Die Hintergründe und die Bedeutung sollte man erst mal abwarten.

    Die Reuters-Meldung dazu:

    Iran seizes Iraqi oil tanker smuggling fuel in Gulf: TV

  16. @T.Wiegold
    „Die Hintergründe und die Bedeutung sollte man erst mal abwarten.“

    Ich empfinde Ihren Kommentar als ausgesprochen positiv weil Sie dadurch nicht der mitunter verfolgten Dramatisierung in anderen Medien. Danke!

  17. Analog der MT RIAH am 18.07., wobei kolportiert wird, daß das IRGC als Nebeneffekt unliebsame Konkurrenz aus dem Markt drängt, da es sich selbst entsprechend finanzieren soll (tbc.).

  18. @Thomas Melber:

    Was in der Region recht normal ist, also korrupte Beamte, welche sich in Verbindung mit Generälen und Mafia das Salär aufbessern. 😉

    Womöglich eben so normal wie die iranischen Öltransporte nach Syrien, welche plötzlich geahndet werden.

    Und Teheran sieht es womöglich z. Zt. ungern, wenn jemand anderes den Schwarzmarkt für Öl sättigt/ SCNR

  19. h/t@WachterBDI
    „Wir haben pro Woche mehrere, ungefähr 4 bis 6 unter Flagge fahrende Handelsschiffe, die an der Straße von #Hormus passieren, und mich wundert es schon, dass wir uns erst jetzt Gedanken machen, wie wir diese Schiffe sichern wollen,“ sagt @Peter_Beyer.
    Trifft zu. Nur ging Berlin seiner selbst sicher davon aus, dass die Hauptkooperationspartner der Golfanrainer und des KSA, nämlich die USA und in zweiter Linie GBR sowie auch Australien in angelsächsischer Verbundenheit es schon richten werden, irgendwie.
    Dies Gewissheit besteht nicht mehr.
    .

  20. @KPK

    Gibt es Anzeichen (eigentlich: Erkenntnisse), daß unter deutscher Flagge fahrende Schiffe gefährdet wären? Wenn es zu einer Sperrung der Straße von Hormuz käme würden ganz andere Mittel vor Ort benötigt.

    Davon ab: wie ich bereits angemerkt habe wird man sich nicht nur auf den Schutz nationaler Interessen beschränken können, bei einer EU Mission wären wohl alle unter der Flagge eines EU-Mitgliedslandes fahrenden Schiffe zu schützen.

  21. @Klaus-Peter Kaikowsky

    Warum zitieren Sie Immer wieder (vor allem in gräuslicher Form) einen Rüstungslobbyisten?!

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