Deutsches Nein zu US-Schutzmission im Golf, aber weiter offen für europäischen Einsatz

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Die Bundesregierung lehnt eine deutsche Beteiligung an einer US-geführten militärischen Mission zum Schutz von Tankern in der Straße von Hormuz ab, steht einer solchen Geleitschutzoperation unter europäischem Kommando nicht unbedingt ablehnend gegenüber. Das ist der Kern von Aussagen der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer.

Eine Beteiligung an der Mission, für die die USA seit Mitte Juli werben, sei nicht zielführend, sagte Demmer am (heutigen) Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung stehe dem US-Ansatz zurückhaltend gegenüber. Allerdings sei eine Schutzmission im europäischen Rahmen weiterhin erwägenswert.

Zur Ergänzung: Die Ablehnung formulierte am deutlichsten Außenminister Heiko Maas bei einem Besuch in Warschau, wie dpa berichtete:

„An der von den USA vorgestellten und geplanten Seemission wird sich die Bundesregierung nicht beteiligen“, sagte Außenminister Heiko Maas in Warschau. „Wir befinden uns da in enger Abstimmung mit unseren französischen Partnern.“

Die stellvertretende Regierungssprecherin hatte zuvor für die Bundesregierung betont, für Deutschland liege bei der Lösung der Krise rund um das Nuklearabkommen mit dem Iran die Priorität … auf diplomatischen Bemühungen und Deeskalation. Allerdings räumte sie auch ein, dass es bei einer Priorität für eine solche Option auch weitere Optionen logischerweise geben müsse.

Zum Nachhören die Aussagen von Demmer und Außenamtssprecher Christofer Burger:

BPK_Strasse_von_Hormuz_31jul2019     

 

 

 

Nicht ganz klar ist, warum Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrem Besuch bei NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel davon sprach, dass die US-Anfrage nach einer deutschen Beteiligung an dieser Mission noch geprüft werde – hier im Video etwa ab Minute 06:25 (Korrektur).

Nachtrag 2: Das Transkript des Audios aus der Bundespressekonferenz oben, neben Demmer äußern sich AA-Sprecher Christofer Burger, Oberst Tilman von Plüskow für das Auswärtige Amt und Ingo Strater für das Bundesverkehrsministerium:

Frage : Vermutlich an das Auswärtige Amt, aber auch an Frau Demmer als die Sprecherin des Vizekanzlers – wir haben heute Morgen ja den Vizekanzler zu diesem Thema gehört -: Die Aussage der Bundesregierung im Hinblick auf eine US-geführte Schutzmission in der Straße von Hormus ist ja relativ eindeutig und klar. Verstehe ich es richtig, dass das kein Präjudiz für eine anders gestaltete, aber dennoch militärische Geleitschutzoperation in dieser Region ist?

SRS’in Demmer: Vielleicht mache ich einmal den Anfang. Ich würde gerne vorwegschicken: Im transatlantischen Bündnis besteht Einigkeit darüber, dass die Festsetzung der „Stena Impero“ durch den Iran als überaus gefährlicher und rechtswidriger Eingriff in die Freiheit der Seeschifffahrt durch nichts zu rechtfertigen war. Wir haben das iranische Vorgehen gemeinsam scharf verurteilt. Die freie Navigation in der Straße von Hormus und ihrer Umgebung ist für die Stabilität der ganzen Region von großer Bedeutung. Wir fordern Teheran erneut in aller Klarheit auf, das britische Schiff „Stena Impero“ unverzüglich freizugeben.

Die USA haben vor Kurzem einer Reihe von Verbündeten, auch Deutschland, ihr Konzept für eine Seeraumüberwachungsmission am Persischen Golf vorgestellt und um Beiträge gebeten. Dazu und zu den weiteren Fragen maritimer Sicherheit in der Region sind wir mit Frankreich und Großbritannien in enger Abstimmung. Wie der Außenminister wiederholt betont hat, liegt aus unserer Sicht die Priorität auf diplomatischen Bemühungen und Deeskalation. Die Bundesregierung steht dem konkreten US-Vorschlag zurückhaltend gegenüber und hat keinen Beitrag angeboten, da der Gesamtansatz unserer Politik vom derzeitigen Ansatz der USA deutlich abweicht. Uns ist wichtig, den Weg der Diplomatie weiter zu beschreiten und in aller inhaltlichen Klarheit das Gespräch auch mit dem Iran zu suchen, eine Deeskalation zu erreichen und auf den Fortbestand des Nuklearabkommens hinzuwirken. Eine Beteiligung an einer US-geführten Mission könnte dieses Anliegen erschweren, obwohl wir das konkrete Ziel der Freiheit der Schifffahrt natürlich teilen.

Zusatzfrage : Frau Demmer, Sie haben jetzt all das gesagt, was ich eigentlich vorausgesetzt hatte und was auch gar keine Antwort auf meine Frage war. Sie sagen ja, Sie seien mit Großbritannien und Frankreich im Gespräch. Meine Frage ist: Hält die Bundesregierung eine Beteiligung an einer solchen Operation oder Mission weiter offen, wenn sie eben nicht eine US-geführte Mission ist?

Daran anknüpfend: Sie sagen, die diplomatischen Bemühungen hätten oberste Priorität. „Priorität“ bedeutet ja, dass es daneben auch andere Handlungsmöglichkeiten gibt. Verstehe ich das so richtig, oder heißt „Priorität“ in Ihrem Sprachgebrauch, dass es die einzige Handlungsmöglichkeit ist?

SRS’in Demmer: Sie haben mich völlig richtig verstanden: Priorität.

Zu Ihrer ersten Frage: Grundsätzlich betrachtet die Bundesregierung den Vorschlag einer maritimen Schutzmission europäischer Staaten natürlich weiterhin als erwägenswert, und wir sind dazu, wie schon gesagt, mit den europäischen Partnern im Austausch – insbesondere mit Frankreich und Großbritannien.

Zusatzfrage : Wenn Sie jetzt sagen, die Bundesregierung halte die Überlegungen zu einer Schutzmission europäischer Staaten weiterhin für erwägenswert, heißt das dann: Die Bundesregierung zieht dabei auch den Einsatz militärischer Mittel in Betracht? Sonst wäre es ja nicht erwägenswert.

SRS’in Demmer: Ich glaube, Sie haben mich völlig richtig verstanden. Die Bundesregierung betrachtet den Vorschlag einer maritimen Schutzmission im europäischen Rahmen weiterhin als erwägenswert.

Frage: Wie steht es denn um die Beteiligung der Akteure vor Ort, wenn Sie sagen, Sie ständen in Gesprächen?

Dann eine Frage zur Präsenz vor Ort: Wie ist denn das jetzt? Werden die deutschen Schiffe auch begleitet oder nicht? Wie sieht es dort also aktuell vor Ort aus?

Burger: Zu den Gesprächen kann ich gerne ausführen, dass wir im Moment gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich als E3 ganz intensiv diplomatische Gespräche mit Washington und mit Teheran führen, um zu Deeskalation und Dialog beizutragen, weil wir uns einig sind, dass wir an diesem diplomatischen Ansatz gegenüber dem Iran festhalten wollen. Wir unterstützen dabei ausdrücklich auch die Vermittlungsbemühungen von Präsident Macron.

Daneben stehen wir mit den EU-Partnern und den weiteren verbleibenden Staaten, die sich am JCPOA beteiligen, in intensivem Kontakt, um den JCPOA zu erhalten. Ich hatte Ihnen hier am Montag von der Sitzung der Joint Commission berichtet, die am Sonntag in Wien stattgefunden hat. Es war sehr wichtig, dass sich dort, in Wien, alle verbliebenen Teilnehmer des JCPOA für die Bewahrung der Vereinbarung ausgesprochen haben.

Wir sprechen mit den E3 auch darüber, wie man die Staaten der Region bezüglich des Themas der maritimen Sicherheit an einen Tisch bekommen kann. Dafür gibt es natürlich auch durchaus Kontakte mit genau diesen Staaten der Region. Aus unserer Sicht bedarf es funktionierender Gesprächskanäle, um in so einer angespannten Situation ungewollte Eskalationen zu vermeiden und um den Respekt und die Geltung der gemeinsamen Regeln für die freie Schifffahrt unter anderem durch Vertrauensbildung zu verbessern.

Vorsitzende Wefers: Jetzt ist noch die Frage offen, wie die praktische Situation aussieht.

Burger: Vielleicht kann das BMVg das ergänzen, was die Präsenz deutscher Militäreinheiten vor Ort angeht, wenn das die Frage ist.

Zusatzfrage: Die Frage war tatsächlich: Werden jetzt auch deutsche Tanker von den Briten und Amerikanern begleitet, oder profitieren wir von deren Präsenz vor Ort?

Burger: Ich habe darüber keine Erkenntnisse.

Plüskow: Seitens der Bundeswehr gibt es dort keine Einheiten, wenn das Ihre Frage war.

Frage: Frau Demmer, seit der Regierungspressekonferenz vom Montag gab es ja weitere Stimmen aus dem Parlament – nicht nur aus der Union -, die eben auf diese europäische Mission drängen. Würden Sie angesichts dieser dauernden Appelle davon sprechen, dass sich Deutschland dabei in einer Führungsverantwortung sieht, wenn es darum geht, eine europäische Mission auf jeden Fall sicherzustellen?

Wenn Großbritannien nicht dabei wäre, wäre die mögliche europäische Mission dann gescheitert?

SRS’in Demmer: Wir haben zunächst einmal zur Kenntnis genommen, dass dem neuen britischen Premierminister Boris Johnson eine enge Bindung britischer Aktivitäten in der Straße von Hormus an die Planungen der USA vorschwebt. Dennoch bleibe ich dabei: Grundsätzlich betrachtet die Bundesregierung den Vorschlag einer maritimen Schutzmission europäischer Staaten weiterhin als erwägenswert, und darüber stehen wir in einem engen Austausch.

Zusatzfrage: Hat irgendjemand der drei Genannten dabei eine Verantwortungsrolle oder eine Führungsrolle, oder geschieht das wirklich in der Trias der Drei?

Sie sagten eben „vor allen Dingen mit Frankreich und Großbritannien“. Gibt es weitere Länder, die da gelegentlich einbezogen werden?

SRS’in Demmer: Wir stehen eben, wie gesagt, vor allen Dingen mit jenen beiden in engem Austausch – und das auf Augenhöhe.

Frage : Das Verteidigungsministerium sagte ja gerade, es gebe keine deutschen Einheiten vor Ort. Aber ich gehe einmal davon aus, dass die Bundesregierung immer sehr vorausschauend plant und auch Eventualitäten berücksichtigt. Deswegen habe ich die Frage an das Verteidigungsministerium und auch an die Bundesregierung: Was machen Sie denn, wenn ein deutsches Schiff vom Iran aufgebracht wird? Fragen Sie dann die Amerikaner um Hilfe?

Burger: Ich glaube, auf solche spekulativen Fragen antworten wir in dieser Regierungspressekonferenz aus gutem Grund nicht.

Zusatzfrage : So ganz spekulativ ist das ja nicht. Das ist ja schon britischen Schiffen geschehen. Insofern ist es ja naheliegend, dass auch deutsche betroffen sein können.

Burger: Wie gesagt: Das ist die Frage, was wäre, wenn ein deutsches Schiff betroffen wäre, und auf diese Art von Fragen würden wir hier ganz grundsätzlich nie Antworten geben.

Frage : Zum einen würde ich gerne noch einmal diese wirtschaftliche Frage stellen. Vielleicht ist das Verkehrsministerium an dieser Stelle ja hilfreich: Gibt es eine Übersicht über den Schiffsverkehr deutscher Reeder beziehungsweise deutsch geflaggter Schiffe in dieser speziellen Seeregion?

Noch eine Frage an das Auswärtige Amt: Wie bewerten Sie eigentlich das gestrige Gespräch auf der Ebene von Marinekommandeuren der UAE und des Iran? Darüber gibt es gegensätzliche Darstellungen. Manche sagen, das sei ein Durchbruch für eine regionale Sicherheitskonstruktion, und andere sagen, die hätten nur über Fischereithemen geredet.

Strater: Ich kann es kurz machen: Eine solche Übersicht kann ich Ihnen nicht geben. Die liegt mir nicht vor. Ich würde Sie bitten, dann direkt mit dem Verband der Reeder Kontakt aufzunehmen, damit Sie dort entsprechende Informationen enthalten.

Zusatzfrage : Heißt das, das Verkehrsministerium hat kein Lagebild?

Strater: Ich habe im Moment keinen solchen Überblick. Wenn Sie direkt Informationen haben wollen, dann wenden Sie sich doch bitte einfach direkt an den Reederverband. Dann werden Sie da auch eine entsprechende Auskunft erhalten.

Zusatzfrage : Meine Frage ist: Hat das Ministerium kein entsprechendes Lagebild?

Strater: Ich habe – – –

Zuruf : (akustisch unverständlich)

Strater: Mehr kann ich Ihnen im Moment nicht sagen. Ich habe es im Moment nicht parat.

Zusatzfrage : Das verstehe ich ja. Das werfe ich Ihnen ja auch gar nicht vor. Da Sie mich an den Reederverband verweisen, wollte ich wissen: Hat das Ministerium grundsätzlich ein solches Lagebild?

Strater: Wir stehen natürlich mit dem Reederverband und den Reedern in Kontakt. Ob wir eine solche Übersicht haben, kann ich im Moment nicht sagen.

Vorsitzende Wefers: Wollen Sie noch einmal nachschauen?

Strater: Im Moment kann ich nicht nachschauen.

Vorsitzende Wefers: Nein, ich meinte nicht „im Moment“, –

Strater: Ich bemühe mich gerne.

Vorsitzende Wefers: – sondern dass Sie noch einmal schauen, falls Sie etwas haben, –

Strater: Ich verspreche hier aber nichts.

Vorsitzende Wefers: – dass Sie es vielleicht nachreichen, was ja nicht heißt, dass man nicht trotzdem den Reederverband anrufen kann oder sich an ihn wenden kann.

Die zweite Frage ging an das Auswärtige Amt.

Burger: Ich hatte ja gesagt, dass es aus unserer Sicht angesichts der Lage wichtig ist, im Dialog zu bleiben. Deswegen sind aus unserer Sicht alle Gesprächsinitiativen grundsätzlich zu begrüßen. Ich habe heute noch keine vertiefte Bewertung der emiratisch-iranischen Gesprächskontakte, die Sie erwähnt hatten, dabei. Aber es ist aus unserer Sicht ein sehr gutes Zeichen, dass es jetzt überhaupt wieder Gesprächskontakte gegeben hat. Das entspricht dem, was wir meinen, wenn wir sagen, dass es wichtig ist, die Staaten der Region an einen Tisch zu bringen.

Zusatzfrage : Die Frage ist doch gerade, ob diese Gesprächskontakte nur die üblichen dreimonatigen Routinegesprächskontakte in Bezug auf Fischfangzonen sind oder ob das das ist, was Sie vermuten oder erwarten. Wird es dazu von Ihrer Seite noch eine Stellungnahme geben?

Burger: Wie gesagt: Ich glaube, in der derzeitigen angespannten Lage ist jede Art von Gesprächskontakt grundsätzlich positiv zu bewerten. Eine vertiefte Bewertung dieser jetzt gerade erfolgten Kontakte habe ich heute noch nicht.

Frage : Herr von Plüskow, hat die Marine denn derzeit Kapazitäten, um sich zum Beispiel an einer erwägenswerten Mission europäischer Art zu beteiligen?

Plüskow: Ich hatte ja bereits am Montag etwas dazu gesagt. Daran hat sich für uns im Grunde nichts geändert. Es liegt weder ein Auftrag für die Bundeswehr noch ein Parlamentsbeschluss noch irgendetwas anderes vor. Insofern kann ich Ihnen darauf jetzt noch keine Antwort geben, da wir nicht genau wissen, was überhaupt von uns in so einem Fall verlangt werden würde.

Zusatz : Wenn jetzt zum Beispiel eine Korvette gebraucht wird, dann können Sie doch „Ja, wir haben eine, die können wir losschicken“ oder „Wir haben keine“ oder „Wir haben zwei oder drei“ sagen.

Plüskow: Ja, aber das ist ja das, was ich meinte: Wir wissen ja nicht, ob eine Korvette gebraucht wird oder nicht. Insofern hat es überhaupt keinen Sinn, jetzt darüber zu spekulieren, was wir gegebenenfalls irgendwohin schicken könnten.

Frage: Noch einmal zu der Frage der amerikanischen Anfrage an die Bundesregierung: Halten Sie es angesichts der Bedeutung der USA für die europäische und für die deutsche Situation für möglich, Frau Demmer, dass die deutsche Seite diese Anfrage negativ bescheidet? Auf welchem Wege beziehungsweise Level wird das beantwortet und geklärt?

SRS’in Demmer: Es bleibt bei dem, was ich schon gesagt habe. Die Bundesregierung steht diesem Vorschlag der Vereinigten Staaten zurückhaltend gegenüber und hat zunächst keinen Beitrag angeboten, weil der Gesamtansatz unserer Politik gegenüber dem Iran eben deutlich vom derzeitigen Ansatz der USA abweicht.

(Foto: The amphibious assault ship USS Boxer (LHD 4), front, the underway replenishment oiler USNS Tippecanoe (T-AO-199), right, and the amphibious transport dock ship USS John P. Murtha (LPD 26) transit the Strait of Hormuz July 18,2019 – U.S. Marine Corps photo by Cpl. Jason Monty)